Linke…und die Rache gehört Euch!

Die Linke kann sich mit ihrem fehlgeschlagenen Versuch, einen ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatsicherheit mit bemerkenswerten Gedächtnislücken als Staatssekretär zu installieren, nicht abfinden. Der frisch ernannte Kultursenator Klaus Lederer, der im Wahlkampf einen ganz neuen Politikstil versprochen hatte, praktiziert nun ganz im Stil der SED die Einschüchterung Andersdenkender.

„Uns geht es um einen Stil, der die Betroffenen politischer Entscheidungen in diese mit einbezieht, von Anfang an. Uns ist der Austausch mit der Stadtgesellschaft wichtig. Uns ist das Hineinhören in die Stadt so wichtig wie das Zuhören…“

Wer Lederer wegen solcher Sätze gewählt hat, sieht sich jetzt bitter getäuscht.

Der Senator hat angekündigt, dass er gegen den Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe dienstrechtliche Schritte prüfen lassen will, weil Knabe Journalisten darauf aufmerksam gemacht hat, dass Holm hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatsicherheit war. Das sieht verdächtig nach Rache aus.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Linken gewesen, öffentliche Transparenz über das Vorleben eines ihrer Regierungsvertreter herzustellen. Das hat sie nicht im ausreichenden Maß getan. Auch Holm hat sich bedeckt gehalten. Die Wahrheit kam nur gegen seinen Willen Stück für Stück ans Licht.

Aus dem Mann mit dem schwachen Gedächtnis soll jetzt offenbar ein Opfer gnadenloser Geschichtsaufklärer gemacht werden. Vor allem lenkt die Ankündigung von Strafmaßnahmen gegen Knabe vom springenden Punkt der Causa Holm ab.

Nicht Holms kurze Karriere als hauptamtlicher Stasimitarbeiter an sich machte ihn untauglich, politische Verantwortung zu übernehmen, sondern sein bis zum Schluss unglaubwürdiger Umgang damit.

Es war und ist nicht glaubhaft, dass er auf dem Unifragebogen seine Stasimitarbeit nicht angegeben hat, weil sie angeblich vergessen hatte. Geradezu skandalös ist aber, dass er an dieser Version festhielt, statt sein Fehlverhalten endlich zuzugeben. In unserer Gesellschaft wird eine Kassiererin wegen eines unterschlagenen Pfandbons geschasst. Da ist es schon merkwürdig, dass Holms Täuschung seines Arbeitgebers als vernachlässigbares Kavaliersdelikt betrachtet werden soll. Holm ist über seine eigene Verteidigungsstrategie gestolpert, nicht über Knabe oder einen seiner anderen Kritiker.

Schuld sind für ihn bis heute die Anderen. Die Gesellschaft, die seiner Meinung nach nicht nachsichtig genug mit den Stasileuten umgeht, nun auch noch die Medien, denen von seinen Studenten ganz im Pegida-Sound vorgeworfen wird, eine Lügenkampagne gegen Holm gefahren zu haben. Schuld sind auch die Verfolgten der Stasi, die ihm seine späte Entschuldigung nicht abgenommen haben, weil er sie gleichzeitig instrumentalisiert hat, um sein heutiges Verhalten als „unangepasst“ zu verniedlichen.

Was in allen Medien nicht beleuchtet wurde, ist der Fakt, dass Holm nach dem Untergang der DDR kein Freund der Demokratie geworden ist. Seine Karriere als „Gentrifizierungskritiker“, wie es in den Medien verniedlichend beschrieben wird, heißt im Klartext, dass sich Holm jahrelang im antidemokratischen, linksextremistischen Milieu bewegt hat. Das BGH hat ihm in einem Urteil eine linksextreme Gesinnung bescheinigt. Eine Distanzierung von dieser Gesinnung ist nie erfolgt. Die entscheidende Frage ist, ob die Linke mit Holm nicht einen überzeugten Gegner von Demokratie und Rechtsstaat in eine Machtposition hieven wollte. Ein bisschen Recherche, wie es Holm mit der Demokratie und dem Rechtsstaat hält, hätte den Medien gut angestanden.

Statt wie einst die SED mit Brachialgewalt gegen Kritiker vorzugehen, hätte die Linke die Gelegenheit gehabt, zu beweisen, dass sie sich von deren unseliger Tradition emanzipiert hat.

Sie hat das nicht getan und damit allen Recht gegeben, die nach wie vor der SED-PDS-Linkspartei-Linke kritisch gegenüberstehen.