Linke…und die Stasi gehört zu Euch!

Kaum waren die rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarungen veröffentlicht, wurde klar, wie sehr das Politikestablishment den Staat als Beute ansieht. Berlin, das am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt und ohne die Zuschüsse der Geberländer nicht existieren kann, leistet sich eine Aufstockung auf 25 Staatssekretäre, mehr als jedes andere Bundesland. Bayern kommt mit 5 Staatssekretären aus. Die Qualitätsmedien gehen stillschweigend oder achselzuckend über diese dreiste politische Selbstbedienung hinweg.

So meinte Torsten Gabriel vom rbb in einem Interview: „Die anderen beiden zusätzlichen Posten würde ich jetzt mal unter Parteienproporz verbuchen, man ist jetzt eben zu dritt und wollte sich aufteilen.“ Zuvor hatte Gabriel gemeint, dass ein zusätzlicher IT-Staatssekretär schon wichtig wäre, weil die Bürgerämter dringend „einen Fachmann oder eine Fachfrau“ brauchten. Warum die in Gestalt eines hochdotierten Staatssekretärs daherkommen müssen, wird nicht mehr hinterfragt. Auch nicht, was der Stadt an zusätzlicher Gängelei blüht, wenn sich 25 Staatssekretäre profilieren müssen.

Einer dieser Staatssekretäre ist der (ehemalige?) Linksradikale Andrej Holm.

Linke…und die Stadt gehört Euch! Das war der Wahlkampfslogan von Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer. Wem sie dann gehört, hat Lederer nicht spezifiziert, aber versprochen hat er viel:

„Uns geht es um einen Stil, der die Betroffenen politischer Entscheidungen in diese mit einbezieht, von Anfang an. Uns ist der Austausch mit der Stadtgesellschaft wichtig. Uns ist das Hineinhören in die Stadt so wichtig wie das Zuhören…“

Wer Lederer gewählt hat, weil er für Erneuerung und einen anderen Politikstil zu stehen schien, sieht sich jetzt getäuscht. Die Linke hat auf dem Parteitag am Wochenende gezeigt, dass sie ganz die Alte ist. Sie will an Holm festhalten und ihn verteidigen, so wie sie ihn auch früher verteidigt hat, als er 2007 wegen des Verdachts, er sei Mitglied des Gewalt-Kommandos „Militante Gruppe“, festgenommen wurde. Das bestätigte sich nicht, aber der BGH attestierte Holm eine linksextreme Gesinnung. Das ist keine zehn Jahre her. Eine Distanzierung von Holms linksradikalen Positionen ist nicht bekannt.

Nun müsste Lederer Flagge zeigen, ob er wirklich vorhat, die Bürger in die politischen Entscheidungen mit einzubeziehen.

Dabei wäre die Besetzung des rot-rot-grünen Senats beinahe problemlos verlaufen. Die Nominierung des ehemaligen Stasi-Kaders und aktiven Linksextremisten Holm als Baustadtrat schien keinerlei Bauchschmerzen zu bereiten, obwohl die brisanten Fakten den Koalitionspartnern bekannt waren. Sie wurden offenbar als vernachlässigbare Petitesse angesehen. Holm war ja erst 18 Jahre alt, als er sich für einen dreijährigen Wehrdienst beim Wachregiment Feliks Dzierzynski entschied.

Damit trat er einem Regiment bei, dessen Rekruten bereits durch die entsprechenden MfS-Kreis- und Bezirksdienststellen gesichtet, ausgewählt und anschließend der Einberufungsbehörde (Wehrkreiskommando) als eventuelle Anwärter für das Wachregiment Berlin genannt wurden. Es war das Karrieresprungbrett für aufstiegswillige, regimetreue junge Männer. Nach drei Jahren winkte nicht nur der ersehnte Studienplatz, sondern nach dem Studium eine hochbezahlte Stelle im Apparat.

Der Preis dafür war, dass die Soldaten nicht nur eingesetzt wurden, um Regierungsgebäude, hochsensible Einrichtungen oder Gefangene der Stasi zu bewachen, sondern auch öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Hätte es die vom damaligen Politbüromitglied Egon Krenz begrüßte „chinesische Lösung“ im Revolutionsherbst 1989 gegeben, wäre Holm, wie seine chinesischen Genossen auf dem Platz des Himmlischen Friedens, mit Panzern gegen die Demonstranten eingesetzt worden.

Es ist nicht sein Verdienst, dass es nicht dazu kam, es ist auch nicht seine Entscheidung gewesen, dass seine Stasi-Karriere beendet wurde, bevor er sich die Hände schmutzig machen konnte.

Holm hätte sich von seiner Stasivergangenheit distanziert, beteuern die Koalitionspartner. Ist er auch in der Demokratie angekommen?

Seine Karriere als linksradikaler Hausbesetzer spricht dagegen. Holm gab am 14.12.2007 der taz gemeinsam mit zwei anderen Hausbesetzern und einer Bürgerrechtlerin ein Interview. Zu den Interviewpartnern gehörte Herbert M., den ich besser kenne, als mir lieb ist. Herbert M. war der Mann, der im Stasi-Prozess gegen mich den Zeugen der Anklage abgab und alle Aussagen lieferte, die zu meiner Verurteilung führten. Dieser M. erklärte im Interview:

„Wir haben schon damals gesagt: Der Bereich der Staatssicherheit, der sich gegen uns gerichtet hat, war konterrevolutionär. Aber der Bereich, der international tätig war und zum Beispiel Konzernstrategien aufgeklärt hat oder faschistische Strukturen ausfindig gemacht hat, den fanden wir richtig.“

Die Bürgerrechtlerin protestierte, kein Widerspruch von Holm, obwohl der vorher geäußert hatte, seine Sicht auf die Staatssicherheit hätte sich nach dem Ende der DDR verändert.

Auch Holms geschönter Lebenslauf an der Humboldt-Uni, in dem er seine Stasivergangenheit und seine linksradikalen Aktivitäten verschwiegen hat, lässt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen.

Das Zeichen, das die Linke mit der Nominierung von Holm setzt, ist fatal. Die Partei hat sich nie von der SED emanzipiert. Der viermalige Namenswechsel und die Präsentation unbelasteter Kandidaten, wie Klaus Lederer, sollen darüber hinwegtäuschen, dass lediglich der alte Wein in neuen Schläuchen verkauft wird.

Es mehren sich die Stimmen gegen Holms Nominierung. Klaus Lederer müsste jetzt beweisen, dass er seine Wahlversprechen ernst gemeint hat. Er sollte auf die berechtigten Kritiken hören und die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.