Sieg für IM „Victoria“?

Victoria, mit Klarnamen Anetta Kahane, ist Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, die jetzt angekündigt hat, mit juristischen Mitteln gegen eine „rechtsextreme Bedrohungskampagne“… „in die Offensive“ zu gehen.

Schaut man sich die Presserklärung der Stiftung an, will sie aktiv werden, weil erstmals gegen sie Methoden zum Einsatz kamen, deren sich einige Kooperationspartner der Stiftung seit Jahren bedienen. Da werden tägliche Hetze im Internet und Hassmails beklagt, die in ganz ähnlicher Form von linksextremistischen Gruppen seit Jahren gegen Andersdenkende praktiziert werden. Die Hassartikel, die auf linksextremistischen Plattformen wie Indymedia regelmäßig publiziert werden, darunter indirekte Mordaufrufe, werden von der Stiftung ignoriert. Jüngst erschien auf Indymedia folgender Wunsch: „Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, (gemeint sind die Parteitagsteilnehmer der AfD)dann können wir endlich in Frieden leben.“ Protest seitens der Stiftung? Fehlanzeige.

Sie moniert dagegen, dass der Eingang ihres Hauses mit einem Absperrband und der Warnung versehen wurde: „Hier betreten Sie den Überwachungsstaat“, ergänzt durch das Logo des MfS. Da müssen AfD- Politiker ganz anderes erdulden! Deren Büros oder Wohnhäuser werden beschmiert, mit Farbbeuteln beworfen, ihre Autos angezündet. Solche Gewaltangriffe werden von der Amadeu Antonio Stiftung mit Schweigen übergangen.

Sehr empfindlich reagiert sie dagegen auf ein Bild des Stiftungsteams mit einem Link zur Namensliste auf einer Facebook- Seite. Wenn man wisse, wo Team- Mitglieder wohnten, „ergebe sich alles weiter von selbst.“ Das ist natürlich unerträglich.

Leider sind auch hier die Linksextremen längst weiter. Ergänzend zur Veröffentlichung der Namen und Adressen aller AfD- Parteitagsteilnehmer wurde eine interaktive Google- Karte ins Netz gestellt. Mit einer Stecknadel wird der jeweilige Wohnort markiert. Die Karte reicht bis Asien. Man kann bis auf lokale Straßenebenen zoomen und dann die einzelnen Pins anklicken – es erschienen dann Angaben wie Name, Adresse, Telefonnummer. Jeder Linksextreme kann sich so über das in seiner Nähe wohnende AfD- Mitglied informieren und seine Maßnahmen ergreifen. Linksextremistische „Hausbesuche“ sind seit Jahren gang und gäbe.

Was die Stiftung nicht versteht, ist, wenn solche Mittel im „Kampf gegen Rechts“ mit klammheimlicher Freude geduldet werden, werden sie früher oder später kopiert. Sie hat sich selbst verschuldet in die Rolle des Zauberlehrlings begeben, der die Geister, die er rief, nun in Aktion gegen sich selbst erlebt.

Was beinhaltet die „aktuelle Diffamierungsstrategie“, die von der Stiftung beklagt wird? Die Kritiker würfen ihr vor, „im Auftrag von Bundesjustizminister Maas Facebook und andere soziale Netzwerke“ zu „ zensieren und durch Löschen aktiv die Meinungsfreiheit“ einzuschränken. Besonders „aggressiv“ würde dabei auf die IM- Vergangenheit der Vorsitzenden Kahane hingewiesen. Dabei sei die Stiftung im Rahmen der Online Civil Courage Initiative „ausschließlich beratend“ tätig. Weder sei sie an Löschungen von Beiträgen in sozialen Netzwerken beteiligt, noch würden Löschungen von Mitarbeitern der Stiftung durchgeführt.

An dieser Stelle wüsste man gern, wie die Beratertätigkeit aussieht, was sie beinhaltet und nach welchen Kriterien beurteilt wird, was „Hate Speech“ ist. Wenn es sich um justiziable Äußerungen handelt, ist die Justiz dafür zuständig, wenn nicht, fällt jeder auch noch so widerliche Kommentar unter Meinungsfreiheit. Auf welchem Terrain bewegt sich die „Beratertätigkeit“ und wer ist am Ende für die Löschung verantwortlich? Von wem wird sie vorgenommen? Hat die Stiftung juristisch geschultes Personal, das in der Lage ist, strafrechtliche Relevanz korrekt einschätzen zu können? Wie wird ausgeschlossen, dass der Kampf gegen „Hate Speech“ ein Instrument gegen unliebsame Andersdenkende wird?

Ich musste Ende März die Erfahrung machen, dass wegen eines merkelkritischen Posts meine persönliche Facebook- Seite gesperrt wurde, obwohl Politiker nicht zu einer schützenswerten Minderheit gehören. Inzwischen hat sich Facebook entschuldigt, es wäre ein Fehler gewesen. Bis heute wurde die Frage nicht beantwortet, was die Ursache des Fehlers war, wer die Sperrung veranlasst hat. Ich wüsste gern, ob die „Beratertätigkeit“ der Stiftung damit in Zusammenhang steht.

Ich gehöre zu den Menschen, die größte Vorbehalte gegenüber der „Task Force“ unseres Justizministers haben. Ich halte sie nicht mit rechtsstaatlichen Regeln für vereinbar. Dass eine Schlüsselfigur in diesem undurchsichtigen Unternehmen eine ehemalige IM der Stasi ist, verstärkt meine Bedenken.

Nun hat die Stiftung ein zwei Jahre altes Gutachten eines ausgewiesenen Stasi- Experten präsentiert, das bislang für die Medien nicht von Interesse war. Darin steht, dass nach Aktenlage Frau Kahane mit ihren Informationen Dritten nicht geschadet haben soll. Abgesehen davon, dass so eine Schädigung Dritter kaum aus einer IM- Akte hervorgeht, sondern in den ‚Akten derer recherchiert werden müsste, über die Frau Kahane, das geht aus dem Gutachten hervor, mit „ausuferndem Erzähldrang hinsichtlich ihres beruflichen wie privaten Umfelds“ berichtet hat. Wenn sie tatsächlich niemandem geschadet haben sollte, hätte sie einfach nur Glück gehabt. Frau Kahane, das betonte der Gutachter Dr. Müller- Enbergs hat während ihrer Berichte nicht davon ausgehen können, dass sie niemandem schadet.

„Das weiß man nicht, wenn man eine Information an die Staatssicherheit gibt. Mit der kann alles Mögliche passieren. Auch wenn sie noch so banal ist, kann sie nachteilig sein“

Dieser Satz beschreibt verblüffend die Situation der Stiftung heute, die offenbar auch nicht weiß, oder wissen will, was mit ihren Informationen, die sie weiter gibt, passiert.

Um zu erfahren, wie abschüssig das Terrain ist, auf dem sich die Task Force bewegt, muss man nicht in die Vergangenheit schauen. Jüngst wurden die in den Niederlanden lebenden Türken von der Regierung in Ankara aufgefordert, kritische Bemerkungen, die über Ministerpräsident Erdogan gemacht werden, zu melden. Aus Sicht der türkischen Regierung ist das eine edle Tat, so wie von unseren Gutmenschen die Meldungen über „Hate Speech“ als edle Tat angesehen werden.

Der Volksmund ist da klüger. Er weiß, dass alles, was gut gemeint noch lange nicht gut ist. Und: Der größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant