Idomeni ist nur die Spitze des Eisbergs

Beinahe hätte es geklappt. Am Morgen nach der Landtagswahl sollten tausende „Flüchtlinge“ die Grenze zu Mazedonien überschreiten und Europa unter Druck setzen.

Die Sache ging schief, weil am Vorabend des für den Marsch angesetzten Termins drei Menschen bei dem Versuch, den Grenzfluss an der von den „Aktivisten“ bezeichneten Stelle zu überqueren, ertrunken waren. Das hielt die Organisatoren aber nicht auf. Sie ließen zu, dass selbst Kinder auf den lebensgefährlichen Weg mitgenommen wurden.

Die Aktion war sorgfältig geplant- nicht von den Flüchtlingen selbst, sondern anscheinend von deutschen, steuergeldfinanzierten Linksextremisten, verniedlichend „Aktivisten“ genannt. Was die gesamte Presse, die vor Ort und in den heimischen Redaktionen die Inszenierung verfolgte, nicht hinterfragte, hat ein Einzelkämpfer, Don Alphonso von faz online, sauber recherchiert. Sein Bericht „ Wie man in Idomeni eine humanitäre Katastrophe inszeniert“ liest sich wie ein Krimi. Er verdient weiteste Verbreitung.

„Als Losung für den Durchbruch wurde erneut der aus dem September letzten Jahres bekannte Hashtag „marchofhope“ ausgegeben- und zwar auf deutscher Seite. Die erste Meldung kommt vom Twitteraccount des Münchner Vereins Bordermonitoring e.V. des Migrationsaktivisten Bernd Kasparek.“ Beteiligt am Marsch ist „Moving Europe“, eine Kooperation von Bordermonitoring, der Berliner „Forschungsgesellschaft Flucht und Migration“und Medico International.

„Welcome Europe“ hat für seine Aktionen, Flugblätter über den Zustand von Fluchtrouten u. a. auf Arabisch und Farsi 2013 den taz- Panterpreis gewonnen. Dafür ist die taz in ihrem Bericht über die „konzertierte Aktion“ an der Grenze erstaunlich schmallippig. Über die Organisatoren wird kein Wort verloren. Das „Kommando Norbert Blüm“ nicht erwähnt. Die mit den oben genannten „Aktivisten“ bestens vernetze taz weiß von nichts. Immerhin erwähnt sie, dass die wirklichen Flüchtlingshelfer in Idomeni sich von der Aktion distanzieren.

Da bringen „Aktivisten“, Menschen für ihre politischen Ziele in Lebensgefahr. Da finden vermutlich schwerer Landfriedensbruch und Schleuserkriminalität mit Todesfolge im EU-Land Griechenland statt. Wie reagiert die Politik? Gar nicht.
Die Staatsanwaltschaft müsste zumindest gegen die in Deutschland angesiedelten mutmaßlichen Organisatoren wegen dieser Delikte ermitteln. Tut sie aber nicht.
Das Mitwirken bei und Ausschlachten von dem Ereignis durch die dort mitwirkenden Journalisten/Fotografen müsste den deutschen Presserat auf den Plan rufen. Geschieht aber nicht.
Mitglieder des Bundestages, die diesen offensichtlichen Rechtsbruch öffentlich befürwortet haben, wie Frau Göring- Eckardt, müssten zumindest vom Parlamentspräsidenten gerügt werden. Werden sie aber nicht. Diese Untätigkeit ist entlarvend.

Immer wieder wird von Politikern betont, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen. Da sollte man im eigenen Land damit anfangen. Mindestens sollte man den „Aktivisten“, die mittelbar oder unmittelbar Menschenleben gefährden, die staatliche finanzielle Unterstützung entziehen.

Noch eine andere Fluchtursache könnte problemlos in Deutschland bekämpft werden.

In den „Stuttgarter Nachrichten“ hat Rainer Wehaus in einem Kommentar die häufigste Fluchtursache benannt: Die großzügige Ausstattung der „Flüchtlinge“ mit Bargeld.

„Der Zustrom begann 2012 nach der Erhöhung der Bargeldzahlungen, die vom Bundesverfassungsgericht verfügt worden war. Zunächst kamen mehrheitlich Armutszuwanderer vom Balkan, vor allem Sinti und Roma. Später dann mit wachsender Zahl auch Syrer. Dank geschäftstüchtiger Schleuser hatte sich in den Flüchtlingslagern herumgesprochen, welche Summen Deutschland zahlt.

Die Sogwirkung der deutschen Großzügigkeit war letztlich so groß, dass das ohnehin schon brüchige Asylsystem der Europäischen Union kollabierte. Für Flüchtlinge gab es keine Grenzen mehr und keine Regeln. Ausgerechnet in dieser Situation sorgte Kanzlerin Angela Merkel vergangenes Jahr mit ihren Willkommensgesten für eine weiteren, geradezu explosionsartigen Anstieg der Zahlen.“

Die Politik reagierte, wenn auch viel zu spät. Nach Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im November 2015, sollen die Kommunen Sachleistungen statt Bargeld ausgeben. Mehrheitlich scheuen sie aber davor zurück, hauptsächlich wohl aus Angst vor Unmutsreaktionen seitens der Leistungsempfänger. Es sind keinerlei Bemühungen erkennbar, die Einhaltung des Gesetzes durchzusetzen.

Wenn die deutsche Politik so offensichtlich nicht willens ist, Fluchtursachen im eigenen Land zu bekämpfen, wie soll sie da in anderen Ländern erfolgreich sein?

Statt die Probleme endlich anzugehen, wird versucht, mit immer absurderen „Lösungen“ von den hausgemachten Ursachen der „Flüchtlingskrise“ abzulenken. Das Mantra von der „europäischen Lösung“ wird von allen etablierten Parteien der Kanzlerin nachgebetet.

Ob es aber auf dem dritten „Flüchtlingsgipfel“ der EU gelingen wird, Europa auf den deutschen Sonderweg zu zwingen, damit unsere Kanzlerin ihr freundliches Gesicht wahren kann, ist zumindest zweifelhaft.

In inzwischen wohlbekannter Selbstherrlichkeit hatte sie im Alleingang mit dem türkischen Ministerpräsidenten einen Deal ausgehandelt, der an Absurdität kaum zu übertreffen ist. Die Türkei wolle alle illegal nach Europa eingewanderten Menschen zurücknehmen, im Gegenzug solle Europa ebenso viele Syrer legal übernehmen. Angeblich solle das den Schleusern das Handwerk legen. Wieso das so sein sollte, erschließt sich nur den Politikern, die ihre Wähler für so dumm halten, wie sie selber sind. Schließlich muss jeder illegal nach Griechenland Eingewanderte sich der Hilfe von Schleusern bedienen. Es könnte die Schleusertätigkeit sogar fördern, denn je mehr Menschen illegal nach Europa gelangen, desto mehr Menschen kann die Türkei nach Europa abgeben. Der Zynismus dieser Vereinbarung gleicht dem Zynismus der linken „Aktivisten“. Menschen werden in beiden Fällen als Frachtgut angesehen, das man nach gusto hin- und herschieben kann. Unsere europäischen Partner haben den schäbigen Deal durchschaut. Hoffentlich bringen sie die Kraft auf, ihn auch zu stoppen.