Das Meinungsfreiheitsgesetz – Ein Gegenentwurf zu Heiko Maas

Von Gastautor Joachim Nikolaus Steinhöfl

An diesem Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30-seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf.

 

Für den Kampf gegen strafbare und zivilrechtlich unzulässige Inhalte im Netz genügen die Gesetze, die wir haben.

Der Kampf lässt sich mit einer hinreichend ausgestatteten Justiz ohne weiteres erfolgreich führen.

Es bedarf der drastischen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bevölkerung und der drohenden automatisierten Massenvernichtung freier Rede nicht.

Der Münchener Kollege Maximilian Krah und ich haben uns gestern zusammentelefoniert und hatten nach 30 Minuten einen alternativen Gesetzesentwurf für ein Meinungsfreiheitsgesetz (MfG) fertig, den wir nachstehend veröffentlichen und hier kurz erläutern wollen. Was zwei Juristen in einer halben Stunde schaffen, sollte ein Ministerium in ein paar Monaten auch bewerkstelligen können.

Die massiven Entgleisungen in den sozialen Netzwerken sind eine Tatsache. Sie sind zu ahnden, wenn sie bestehende straf- oder zivilrechtliche Vorschriften verletzen. Niemand muss sich beleidigen lassen, keine freie Gesellschaft sollte Volksverhetzung ein Forum geben. Dies lässt sich aber alles ohne die drastischen Eingriffe in Freiheitsrechte bewerkstelligen, die Maas’ Gesetz vorsieht. „Das Meinungsfreiheitsgesetz – Ein Gegenentwurf zu Heiko Maas“ weiterlesen

Gibt es noch Meinungsfreiheit?

In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft gestört, hieß es einst im berühmten Manifest des Neuen Forums während der Friedlichen Revolution in der DDR. Heute gibt es eine erschreckend ähnliche Störung der Kommunikation zwischen Politik und Medien einerseits und der Gesellschaft andererseits. Immer weniger Menschen halten Politik und Medien noch für glaubwürdig. Belege dafür sind eine enorme Wahlenthaltung und ein Absturz der Verkaufs- und Einschaltquoten bei den politischen Medien. Diese gestörte Kommunikation ist umso dramatischer, als sich unsere Gesellschaft in einer krisenhaften Situation befindet, die das Potential hat, zu einem heißen Konflikt zu werden. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sich Politik und Medien in einer Parallelwelt bewegen, die mehr mit politischem Wunschdenken als mit der Realität zu tun hat. „Gibt es noch Meinungsfreiheit?“ weiterlesen

Danke, liebste Antifa!

Was für ein Akt außerordentlicher Kühnheit ! Hat sich tatsächlich ein Antifant allein und Gesicht zeigend in meinen Hausflur gewagt, um in meinem Briefkasten „Extra liebe Grüße!“ von „Ihrer Antifa des Herzens“ zu hinterlassen! Ich bin beeindruckt! Sonst tretet ihr doch immer nur in Rudeln, meist sogar vermummt auf. In Anbetracht des selbstlosen Mutes, den euer Genosse gezeigt hat, solltet ihr nicht nur wie üblich den Randalesieger des Jahres küren, sondern auch den tapfersten Einzelkämpfer. „Danke, liebste Antifa!“ weiterlesen