Vera Lengsfeld

Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Wir haben schon öfter darüber nachgedacht, unser Tagesspiegel-Abo zu beenden – manchmal wegen der Lieferausfälle, meist jedoch wegen des Inhalts – aber nach dem alten Grundsatz “man muss wissen, wie der Gegner tickt” sind wir weiter dabei. Und das ist auch gut so!

Heute, am 17. Jahrestag des bisher größten militärischen Überfalls von Islamisten auf den Westen in diesem Jahrhundert, hatten wir erwartet … Aha, hier: ein Bericht auf Seite 28 über ein Mahnmahl in Shanksville, wo die Passagiere ein entführtes Flugzeug zum Absturz gebracht hatten. Für die 3000 Toten aus den Twin Towers von New York hat es allerdings nicht zu einer Übeschrift gereicht. Das ist natürlich von den Redakteuren fürsorglich gedacht, denn es könnte die Menschen verunsichern …

Aber gemach. Auf Seite 4 kommt ein echter Knaller! Unter der Überschrift “Gestörtes Verhältnis” schreibt Maria Fiedler einen Artikel, den Sie gelesen haben müssen [1]. Ich gebe ihn deshalb hier nur leicht gekürzt wieder (alle Zitate daraus sind kursiv gesetzt, meine Anmerkungen aufrecht).

Die Sicherheitsbehörden haben seit 2015 ein gestörtes Verhältnis zur Kanzlerin. „Die stille Verschwörung“ weiterlesen

Von Parviz Amoghli

2018 ist ein Jahr voller Jubiläen. Vom Beginn des Dreißigjährigen und dem Ende des Ersten Weltkrieges über „Reichskristallnacht“, Währungsreform und Berlin Blockade bis hin zu Achtundsechzig. Das Gedenkritual, das dabei zur Anwendung kommt, ist stets dasselbe. Rückt ein Jahrestag näher, beginnt die mediale Vorbereitung. Das Publikum soll informiert und für das Thema sensibilisiert werden. In der Berliner Republik bedeutet dies gewöhnlich, Geschichte soweit zu klittern, bis sie ins bunt-deutsche Weltbild passt. Deutlich wird das sobald Politiker und willfährige Intellektuelle auf dem Höhepunkt des verordneten Erinnerns, üblicherweise irgendeine Zentralveranstaltung an bedeutungsschwerem Ort, mit gesenkten Häuptern und zerfurchten Stirnen vor ihresgleichen treten und ihre Lehre aus der Historie präsentieren. Und die lautet in der Regel: in Angela Merkel erfüllt sich die deutsche Geschichte. Ist das erledigt, verschwindet das Thema wieder aus den bunten Blättern des bunten Deutschlands.

„Das vergessene Jubiläum“ weiterlesen

Liebe Frau Lengsfeld,

in der Hoffnung, dass rechtskundige Menschen Ihren Blog lesen, möchte ich Sie um Veröffentlichung meiner Gedanken zum Asylrecht bitten. Wenn man den Wortlaut unseres Grundgesetzes ernst nimmt, hätte kaum einer der vielen illegalen Migranten ein Asylverfahren bekommen dürfen. In Artikel 16a GG heißt es:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. (…)

Unmissverständlich formuliert auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

„Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen.“

Da alle unsere Nachbarländer sichere Staaten sind, muss die Frage gestellt werden, warum für die vielen aus den Nachbarländern eingedrungenen Fremden Asylverfahren eröffnet worden sind. Der Öffentlichkeit ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass die Asylverfahren sehr arbeits- und kostenaufwändig sind. Und zeitaufwändig.

„Grundgesetz durch die Hintertür ausgehebelt?“ weiterlesen

Harald Martenstein, der bekannte Kolumnist des Berliner Tagesspiegel, hat heute 65. Geburtstag. In seiner heutigen sonntäglichen Kolumne schrieb er unter der Überschrift: „’Hetzjagd’ ist ein Propagandawort“ klare Worte zur medial-politischen Debatte über Chemnitz und den Verfassungsschutzchef Maaßen.

Ich zitiere aus der Kolumne von Harald Martenstein:

„Ist die Frage, ob in Chemnitz „Hetzjagden“ stattgefunden haben, im Plural, wirklich so wichtig? Es ist doch unstrittig, dass es dort Straftaten und Hitlergrüße gab. Es geht bei dieser Frage darum, ob man Medien und Politik noch trauen darf. Nehmen sie Prinzipien wie Fairness, Wahrhaftigkeit oder Genauigkeit nur für sich selbst und ihr politisches Lager ernst? Brauchen sie keine Beweise mehr, solange die politische Richtung stimmt? Journalismus heißt: Sagen, was ist. „Hetzjagd“ aber ist ein Propagandawort.“

„Gezielte Falschinformation Hetzjagd? – Mein Blick auf den „Videobeweis““ weiterlesen

Auf Wunsch des Regisseurs und Bürgerrechtlers Konrad Weiß dokumentiere ich hier seinen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Müller und die Staatsministerin Grütters.

O F F E N E R B R I E F

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Grütters,

sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,

verschiedenen Pressemeldungen war zu entnehmen, daß Sie das Projekt des russischen Regisseurs Ilya Khrzhanovsky unterstützen, im Herzen von Berlin temporär eine Mauer zu errichten. Den nunmehr öffentlich zugänglichen Unterlagen ist jedenfalls zu entnehmen, daß die Berliner Festspiele GmbH, die vom Bund und vom Land Berlin gefördert wird, zu den Veranstalter zählen soll.

Der Gedanke, daß ein Stück Berlin neuerlich von einer Mauer geschändet wird, und sei es auch nur für einige Tage, ist für mich unerträglich. Ich denke, daß dies viele, die in der DDR oder in Ostberlin gelebt haben, so empfinden werden. Allein die Vorstellung, an der Staatsoper, gegenüber der Hedwigskathedrale oder Unter den Linden – mitten im freiheitlichen Berlin – Wachtürme und Beton und Grenzposten sehen zu müssen, läßt bitterste Erinnerungen und Gefühle wach werden. Das sollte uns niemand antun.

„Berlin hat die Absicht eine Mauer zu bauen“ weiterlesen

Liebe Frau Lengsfeld,

im Zuge der EU-Sommerzeit-Winterzeit-Diskussion kann man lesen, dass die Spanier durch einen einfachen Wechsel der Zeitzone ihre Produktivität verbessern könnten. Auch in Deutschland könnte ein einfacher Wechsel einen enormen Produktivitätszuwachs bescheren – ein Wechsel im Kanzleramt könnte Wunder bewirken!

Wenn Merkel weg ist, staut sich nicht den ganzen Tag über Frust an. Man müsste keine Bundestagsdebatten verfolgen, nicht dauernd Zeitung lesen, sich nicht im Netz informieren und echauffieren. Stattdessen könnte man sich wieder dem ganz normalen Alltag widmen, könnte gut gelaunt einschlafen, weil man viel geschafft hat, würde sich nicht schlaflos herumwälzen, sich nicht schon am frühen Morgen über die nächsten Hiobsbotschaften ärgern. Man könnte entspannt, optimistisch und gut vorbereitet in den Arbeitsalltag starten. Alle hätten etwas davon. Aber so ist es schon lange nicht mehr.

Diese unsägliche Kanzlerin bindet einen nicht unerheblichen Teil der geistigen Kapazitäten und der menschlichen Lebenszeit ihrer „Untertanen“.

„Mehr Sicherheit, Produktivität und Lebensqualität durch Lösung der Causa Merkel“ weiterlesen

„Der Überbringer der schlechten Nachricht wird geköpft!“ weiterlesen

Nun ist die Lügen-Bombe explodiert: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bekundete heute öffentlich seine Zweifel, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist.

“Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt”, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung. “Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.”

Wenn dem Kanzleramt nicht Videos vorliegen, die dem Verfassungsschutz nicht zur Kenntnis gegeben wurden, hat die Kanzlerin eine weltweite Hetzkampagne gegen Chemnitz auf Grund einer linksradikalen Falschmeldung ausgelöst.

“Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.” Nach seiner vorsichtigen Bewertung “sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.” „Die Kanzlerin denunziert ihr Volk auf Grund eines dubiosen linksradikalen Videos“ weiterlesen

Von Gastautor J. B.

Die Berichterstattung – ich höre meist nur Radio, aber das mit Aufmerksamkeit – über die Ereignisse in Chemnitz ist lehrreich. Je linker nämlich die politische Einstellung der jeweilig kommentierenden Politiker und Journalisten ist, desto größer ist das Entsetzen über den rechtsradikalen Mob, der in Chemnitz jetzt die Oberhand zu erringen droht. Bei ganz linken Evaluationen kommt der Anlass der Umtriebe auf den Straßen quasi überhaupt nicht zur Sprache. Offenbar war es einer von vielen Einzelfälle ohne Terrorkomponente, ein Kollateralschaden, und daher nicht weiter erwähnenswert. Geht man etwas weiter in die politische Mitte, dann ist das Entsetzen über den rechtsradikalen Mob ebenfalls groß, aber nicht ganz so entsetzlich groß, so dass am Ende noch ein kleines Entsetzen über den Kollateralschaden übrig bleibt und den Angehörigen des Getöteten sogar gelegentlich Anteilnahme zugesichert werden kann. In dieser Zone befinden sich in etwa Kanzlerin Angela Merkel und der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Ein klein wenig weiter rechts davon ist das Entsetzen wieder recht groß, aber jetzt zunächst mal das Entsetzen über einen weiteren Messermord (sorry, es sollte ja nur ein Totschlag gewesen sein, soviel stand jedenfalls sofort nach der Tat fest). Direkt nach dieser Aussage kommt aber dann sofort das Entsetzen über den rechtsradikalen Mob, und das ist ebenfalls erheblich, wenn auch nicht ganz so riesig wie das aus den vorher genannten politischen Richtungen. Jetzt ist man in der Sphäre Horst Seehofer angekommen. Was dann noch weiter rechts los ist, erfährt man leider nicht oder nur äußerst bruchstückhaft, denn die Protagonisten von rechts der CSU haben nur selten die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Worüber sie entsetzt sind, ist vermutlich sowieso schon klar und bedarf keiner weiteren Erläuterung.

„Das Entsetzen ist groß – aber nicht immer gleich groß“ weiterlesen