Vera Lengsfeld

Heute wurde im Deutschen Bundestag ein Entschließungsantrag verabschiedet, der den UNO-Migrationspakt begrüßt und gleichzeitig mit den angeblichen Falschbehauptungen über diesen Pakt, wie sie unser Innenminister Horst Drehhofer im „rechten Flügel der CDU“ lokalisiert hat, aufräumen will. Keinesfalls wolle man sich von den Rechten treiben lassen, verkündete ausgerechnet der Minister, der im Spätherbst 2015 die „Herrschaft des Unrechts“ verkündete und seitdem außer starken Sprüchen, die Aktivität vortäuschen sollten, nichts unternommen hat, um Recht und Gesetz in Deutschland wieder Geltung zu verschaffen. Bei der Beratung des Entschließungsantrags in der Bundestagsfraktion war Seehofer einer der vehementesten Verteidiger des Migrationspaktes, obwohl er vor noch nicht allzu langer Zeit die Migration „die Mutter aller Probleme“ genannt hat. In der heutigen Debatte hat allerdings Außenminister Maas den Vogel abgeschossen, indem er behauptete, die Bevölkerung sei von Anfang an in die Diskussion eingebunden gewesen. Mit Realitätsverlust ist das nicht mehr zu erklären. Das ist pure Demagogie.

„Der Bundestag täuscht die Öffentlichkeit“ weiterlesen

Von Gastautor Hubertus Thoma

Am Samstag, 1. Dezember um halb zwölf Uhr nachts ist es soweit: die ZDF-Aufzeichnung des umstrittenen Konzerts von „Feine Sahne Fischfilet“, der „Punkrocker gegen Nazis“, aus dem anhaltinischen Dessau wird auf 3sat unter der Rubrik “Kulturzeit” in die deutschen Wohnzimmer gebeamt. „Kultur oder Unkultur? – Staatspunker rocken öffentlich-rechtlich“ weiterlesen

Liebe Frau Lengsfeld,

hier im Anhang zu Ihrer Information ein WELT-Artikel vom 25.11.2018, in dem klar geschrieben steht, dass die Bundesregierung einer der Hauptakteure bei der Gestaltung der UN-Pakte GCM und GCR war – was uns dieses Merkel-Regime wohlweislich und absichtsvoll verschwiegen hat. „Die Bevölkerung sagt Nein zum Migrationspakt!“ weiterlesen

von Gastautor Martin Brandscheid

20. November 2018, Diskussion im Hörfunk des SWR 2 Forums
Es diskutieren:
PD Dr. Stefan Luft, Migrationsforscher, Bremen
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Jurist und Rechtsphilosoph, Hamburg
Andreas Zumach, UN-Korrespondent der taz, Genf
Gesprächsleitung: Gregor Papsch
“Vereinte Absichtserklärungen – Der Streit um den UN-Migrationspakt” ist im Medienportal von SWR nachzuhören.

Nach Ansicht von A. Zumach führe Migration immer zum Wohlstand der Zielländer. Wohlstand für wen? Der Pakt stehe nicht dafür, dass Migration bestärkt wird, sondern er diene dazu die Armutsverhältnisse der Welt auszugleichen:
“Wer gegen den Pakt ist hat auch nichts dagegen, dass Migranten weiter wirtschaftlich und sexuell ausgebeutet werden.“ (Andreas Zumach). „Erschließung der Ressource Mensch als letzter Akt der Globalisierung (Teil 2)“ weiterlesen

Die Petition 85565 hat längst das Quorum überschritten. Tagelang schien die Plattform überfordert, den Nutzern zeigte sich ein Missverhältnis zwischen eingereichten Stimmen und öffentlich einsehbaren Angaben.

„Petitionsausschuss “erklärt” Schwankungen bei gezählten Stimmen“ weiterlesen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Haben Sie schon einmal von Anja Karliczek gehört? Nein? Machen Sie sich nichts draus – ich kannte den Namen bis vor kurzem auch nicht. Wir dürften uns damit in bester Gesellschaft befinden, denn ich wage die Behauptung, dass nur wenige Menschen wissen, wer Frau Karliczek ist. Vermutlich genau diejenigen, mit denen sie aus den Elfenbeintürmen des Parteienstaates heraus zusammenarbeitet.

„Milchkannen telefonieren nicht: Wenn der Fortschritt der Politik im Weg steht“ weiterlesen

von Gastautor Rainer Wolski

Am 19. September 2016 (unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle nach Europa vom September 2015) verabschiedete die UN-Vollversammlung ein Paket von Verpflichtungen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten.
Diese Verpflichtungen werden als New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten bezeichnet. „Profiteure des Migrationspaktes sind nicht jene, an die Sie denken“ weiterlesen

von Gastautor Martin Brandscheid

20. November 2018, Diskussion im Hörfunk des SWR 2 Forums
Es diskutieren:
PD Dr. Stefan Luft, Migrationsforscher, Bremen
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Jurist und Rechtsphilosoph, Hamburg
Andreas Zumach, UN-Korrespondent der taz, Genf
Gesprächsleitung: Gregor Papsch
“Vereinte Absichtserklärungen – Der Streit um den UN-Migrationspakt” ist im Medienportal von SWR nachzuhören.

Sinnvolle Punkte des Migrationspakts betreffen die Berücksichtigung der Menschenrechte. Hier sind sich alle Diskussionsteilnehmer einig. Alle diesbezüglichen Punkte, insbesondere die Beachtung von Kinderrechten, aus den UN-Menschenrechtskonventionen werden bereits berücksichtigt und umgesetzt. „Erschließung der Ressource Mensch als letzter Akt der Globalisierung (Teil 1)“ weiterlesen

Wenn heute im Bundestag tatsächlich ein Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen wird, dass der Migrationspakt nicht einklagbar sein soll, ist das ein erster Erfolg der Bürgerproteste, aber noch lange keine Lösung für unser Problem mit der chaotischen Einwanderung.

„Der UN-Flüchtlingspakt soll unbemerkt durch die Hintertür kommen!“ weiterlesen