Vera Lengsfeld

Gestern Abend wurde im Berliner Bezirk Pankow in der Bezirksverordnetenversammlung ein neuer Bürgermeister und ein neues Bezirksamt gewählt (in Berlin war ja am 26. September auch Landes- und Kommunalwahl).

55 frei gewählte Bezirksverordnete aus sechs Fraktionen (Grüne, SPD, Linke, CDU, AfD und FDP) wählten in geheimer Wahl. Der Bürgermeister sitzt dem sogenannten Bezirksamt vor, welches paritätisch gemäß Wahlergebnis auf Vorschlag der jeweils vorschlagsberechtigten Fraktion sogenannte Stadträte wählt – konkret in Pankow jeweils 2 Stadträte von Wahlsiegern Grüne, einen weiteren von der Linkspartei und jeweils eine Position SPD und CDU. Das gesamte Bezirksamt wurde in den jeweiligen Wahlgängen gewählt.

Ein ganz normaler Vorgang: oder doch nicht?

Offenbar nein, denn die Wahl von Sören Benn, Linkspartei, auf Vorschlag einer sogenannten Zählgemeinschaft von Linkspartei und SPD (zusammen 23 Bezirksverordnete) erfolgte gegen die Fraktionen Grüne, CDU und FDP, die sich zwar nicht auf einen eigenen Kandidaten einigen konnten, wie gesagt gewonnen hatten die Wahl die Grünen, aber nicht für Benn waren. Sören Benn wurde im ersten Wahlgang ganz offenbar mit den 5 Stimmen der AfD gewählt, die dies auch ganz offen erklärte (er erhielt insgesamt 29 Stimmen, bei 24 Stimmen dagegen und zwei Enthaltungen – Grüne, CDU und FDP kommen auf genau 28 Stimmen – bis auf einen Verordneten haben offenkundig alle Fraktionen so gestimmt, wie sie es angekündigt hatten). „Linke-Bürgermeister mit AfD-Stimmen – eine demokratische Wahl“ weiterlesen

 

 Von Gastautor  Dr. Volker Voegele

Trotz Impfung steigen die Corona-Todeszahlen, ein Schlaglicht auf die jüngst veröffentlichten RKI-Zahlen wirft Focus Online.

https://www.focus.de/gesundheit/news/trotz-impfung-warum-gerade-mehr-menschen-an-corona-sterben-als-letztes-jahr_id_24389329.html

Aus der reißerischen Meldung von Focus Online vom 4. November 2021.

Gleichwohl verstarben in den vergangenen Wochen deutlich mehr Menschen als noch vor einem Jahr. So gibt das Robert-Koch-Institut RKI zuletzt für die Kalenderwoche 40, 4. bis 10. Oktober 2021, 358 Todesfälle in Folge einer Covid-Erkrankung an. Für die Kalenderwochen 40 bis 42 rechnet das RKI zudem damit, dass noch Todesfälle nachträglich übermittelt werden, wie es im

aktuellen Wochenbericht heißt. Die Todeszahlen hätten sich seit einigen Wochen auf einem Plateau von etwa 370 pro Woche eingependelt. Zum Vergleich: In der Kalenderwoche 40 des vergangenen Jahres 28. September bis 4. Oktober 2020 meldete das Institut lediglich 82 Corona-Tote.

Was bitte soll an dieser Fallzahlenentwicklung dramatisch sein? Im Deutschland unserer Zeit sterben jährlich knapp eine Million Menschen, also etwa 19 Tausend im Schnitt pro Woche. Im Winterhalbjahr (Oktober bis April) sterben mehr Menschen als im Sommerhalbjahr, jedes Jahr etwas fluktuierend, zumal mit der Intensität der jeweiligen Viruswellen, die meist im Oktober oder November beginnen. Im Jahr 2020 gab es angeblich etwa 41 Tausend Covid-Tote, korrekt müsste man eigentlich formulieren, diese Menschen hatten „mehr oder weniger” Covid-Symptome oder waren positiv getestet. Diese kleine Gruppe machte 2020 etwa 4 Prozent der jährlichen Todesfälle aus. Die jetzt im Focus bzw. RKI erwähnten 370 wöchentlichen Covid-Todesfälle bedeuten knapp 2 Prozent der wöchentlichen Gesamt-Todesfälle, auf den Jahresschnitt gerechnet. „Die vierte Corona-Panikwelle kommt“ weiterlesen

Glasgow hat gezeigt, wie verlogen die führenden Repräsentanten des Klimaschutzes sind. Bis zu 400 Privatjets waren im Einsatz, um die Einpeitscher der Großen Transformation, das heißt der Abschaffung unseres Lebensstandards, zur Weltklimakonferenz zu befördern. Wie viele der zahllosen Teilnehmer mit Linienfliegern angereist sind und wie viele Luxuslimousinen für den Transport der Klimaschützer in der Stadt bereit gestellt werden mussten, dafür liegen mir keine Informationen vor.

Ein Vergleich mit der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 ist vielleicht erhellend. Mehr als 15.000 Klimaretter aus aller Welt waren in die Dänische Hauptstadt gereist, hauptsächlich im Flugzeug, darunter 140 Privatjets, die zum Teil auf die Flughäfen anderer Städte ausgeflogen werden mussten, weil der Airport in Kopenhagen nicht genug Platz bot. Über 1200 Limousinen beförderten die Möchtegern-Weltbewahrer durch die Stadt, mehr als es in ganz Dänemark gab. Die fehlenden Luxuskarossen mussten aus Schweden und Deutschland angefahren werden. In nur sieben Tagen produzierten die Konferenzteilnehmer geschätzte 41.000t Kohlendioxid, mehr als 30 Länder an einem Tag ausstoßen. Schon das machte die Veranstaltung zur Farce. „Grüne Denunzianten wollen Ausgrenzung von Andersdenkenden“ weiterlesen

Dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wird lauthals der ausgebliebene Dialog zwischen Ost und West beklagt. Es wird behauptet, die Lebensleistung der DDR-Insassen (Joachim Gauck) würde nicht anerkannt. Wobei unklar ist, was mit Lebensleistung gemeint sein soll. Der Staat hatte jedenfalls abgewirtschaftet und zwar vollständig. Die DDR war bereits 1983 pleite, so die Aussage eines Mannes, der es wissen musste, Alexander Schalck-Golodkowski, Devisenbeschaffer des SED-Staates. Sie wurde nur durch diverse Westsubventionen wie Transitgebühr, stille EU-Mitgliedschaft und Milliardenkredite über Wasser gehalten. Das Tafelsilber war längst verscherbelt, alles, was harte Währung einbrachte, wurde verkauft, einschließlich politischer Gefangener.

Wir sollten einander unsere Biografien erzählen, wurde von Leuten wie Christa Wolf nach der Vereinigung gefordert. Aber wie sollte man sich verstehen, wenn die Erfahrungen zu unterschiedlich waren? „Das reale Leben im Realsozialismus“ weiterlesen

Von Gastautor Manfred Haferburg

1949 sang Jupp Schmitz des fröhlich-optimistische Lied „Wer soll das bezahlen?“ https://www.youtube.com/watch?v=uQQm7bKJskM Für die jüngeren Leser, die den Text vielleicht nicht kennen, der Refrain lautet:

Wer soll das bezahlen,
Wer hat das bestellt,
Wer hat so viel Pinke-pinke,
Wer hat so viel Geld?

Dieser Refrain fiel mir spontan ein, als ich in Bild-Online die Nachricht von den Kosten der deutschen Klimaschutz-Maßnahmen sah. Neue Schock-Rechnung: Klimaschutz kostet uns 860 Milliarden Euro! – Politik Inland – Bild.de. Das ist mehr, als die gesamten Steuereinnahmen Deutschlands im Jahr 2020 mit 740 Milliarden Euro. Boston-Consulting hat das für den Bundesverband der deutschen Industrie ausgerechnet. Die unvorstellbare Summe von 860 Milliarden Euro bis 2030 – also innerhalb der nächsten neun Jahre – kostet es, wenn nur die bisher schon beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, ohne dass neue dazukommen. Wenn der neue Klimakanzler Scholz und die potentielle Klimaministerin Baerbock „die Klimaschutzmaßnahmen verschärfen“, kommt da noch ordentlich was obendrauf. „Klimaschutz – Wer soll das bezahlen?“ weiterlesen

Seit ich Luchino Viscontis geniale Verfilmung der Novelle von Thomas Mann zum ersten Mal gesehen habe, ist sie mein absoluter Lieblingsfilm. Er kam Mitte der 70er Jahre auch in die Kinos der DDR und ich habe ihn wohl ein Dutzend Mal gesehen. Einmal wurden in der Thüringischen Provinz die Filmrollen verwechselt, der Schluss des Filmes wurde in der Mitte gezeigt und die Mitte am Schluss. Wenn die Zuschauer das bemerkt haben sollten, habe ich nichts davon mitbekommen. Sie waren zu tief beeindruckt, um Fragen zu stellen. Ein andern Mal nahm ich einen hohen FDJ-Funktionär meiner Sektion Philosophie mit in die Vorstellung. Er maulte etwas, warum er sich dieses bürgerliche Zeugs ansehen sollte, nach Venedig käme er ohnehin nie. Ich sagte ihm, er solle sich einfach am Anfang mit Dirk Bogade ins Boot setzen und mit ihm zum Lido rüberfahren. Er tat das anscheinend, denn er löste über die ganze Länge des Films nicht mehr den Blick von der Leinwand. Danach kaufte er sich alle verfügbaren Schallplatten mit Musik von Mahler, dessen Stücke den Film kongenial untermalen. „Tod in Venedig bei Arte“ weiterlesen

Wer in Florenz ist, kommt an Michelangelo nicht vorbei. Zumindest hat er neben der Signoria die Figur des David gesehen und die Medici-Kapelle besucht. Weniger beachtet wird ein frühes Kunstwerk des 18-Jährigen, vom dem gleich die Rede sein wird. „Der junge Michelangelo“ weiterlesen

Wenn mir zu DDR-Zeiten jemand gesagt hätte, dass mehr als dreißig Jahre vergehen würden, ehe ich mich nach Florenz aufmache, hätte ich ihn für verrückt erklärt. Aber so war es. Wenn die Welt offensteht, eilt es nicht mehr. Man kann sie heute, morgen, oder auch erst übermorgen ansehen. In Zeiten von Corona kehrte das DDR-Gefühl, eingesperrt zu sein, unerwartet zurück. Mit ihm der Druck, nun endlich anzusehen, was man schon lange wollte, aber nicht getan hat.

Für diese Reise habe ich mich extra impfen lassen. In Italien sind die Corona-Regeln noch strikter als in Deutschland. Es herrscht Impfpass-Zwang für alle. Zwar kommt man unkontrolliert ins Land, wird auch beim Einchecken im Hotel nicht nach Impfungen oder Tests gefragt, kommt aber in kein Museum, keine Kirche und kein Restaurant ohne Impfpass. An vielen Stellen kommt noch eine Fiebermessung hinzu. „Florenz in Zeiten von Corona“ weiterlesen

 

Zu den heimlich in Baden-Württemberg aufgehängten Schildern schreibt mein Gastkommentator Volker Voegele:

Neuerdings heisst THE LÄND Besucher in Baden-Württemberg an Ortseingängen und Bahnhöfen „Herzlich Willkommen“. Die Verantwortlichen vor Ort sind überrascht. Wer steckt hinter dieser Aktion? Erheiterndes aus dem südwestdeutschen Ländle: „Herbstlicher Cannabis-Nebel im Staatsministerium“ weiterlesen

Die Debatte um den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses trug von Anfang an die Züge eines Kulturkampfes. Das durch Bomben teilweise zerstörte Gebäude wurde auf Beschluss des SED-Politbüros gesprengt, um die DDR-Geschichte vom Preußentum abzukoppeln. Damals formierte sich eine Bürgerinitiative gegen diese Kulturbarbarei. Ein weltbekannter Gegner der Sprengung war Bertold Brecht. Der Wunsch, einen Aufmarschplatz für staatlich organisierte Großdemonstrationen und Kundgebungen zu sichern, war so groß, dass er für rationale, heute würden wir sagen kultursensible, Überlegungen kein Platz ließ. Jahrzehnte später wurde auf einem Teil der hässlichen, zugigen Brache mitten in der Stadt der „Palast der Republik“ gebaut, ein Protzbau, mit dem sich die SED-Elite ein Denkmal setzen wollte. Die Idee, das Schloss, wenigstens seine Fassade, wieder aufzubauen, kam aus der Bürgerschaft unseres Landes. Es gab ein jahrelanges Ringen darum, denn die SED, die in den neunziger Jahren PDS hieß, entfaltete eine ungeheure Propaganda, um den Abriss des Palastes der Republik und den Wiederaufbau des Schlosses zu verhindern. Dass die Schlossfassade heute wieder steht, ist ein Sieg der Bürger über die Ideologen. Aber letztere haben noch lange nicht aufgegeben. „Das Humboldtforum und die Kulturverleugnung“ weiterlesen