Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt (Jean Paul Sartre) Teil 1

Von Gastautorin: Angelika Barbe

Es ist wieder soweit. 1989 ereignet sich vor aller Augen – diesmal in Ost und West.

Es ist Revolutionszeit, wenn Bürger friedlich auf die Straße gehen und sich ihre Freiheit, die ihnen von den “Kartellparteien” (Meir/Katz) geraubt wurde, gewaltfrei zurückholen wollen.

Friedliche gewaltfreie Demonstrationen gegen die Impfpflicht finden in den letzten Wochen überall statt: In Hamburg gingen 8000, in Aschaffenburg 2400, in Reutlingen 1500 in Greiz 1000, in Zeulenroda 500 (wobei sich die Polizei nicht blicken ließ), in München 1000 allein am letzten Montag auf die Straße. In Magdeburg und Haldensleben haben am 16. Dezember mehrere tausend Menschen gegen Corona-Maßnahmen, Impfpflicht und für die Freiheit gestritten.

Sonneberger Bürger bekannten sich dazu, Gott mehr zu gehorchen, als der Obrigkeit und verschafften sich 1000fach mit ihrem Corona-Protest Gehör. Pikant dabei: die Polizei mußte dem Treiben hilflos zusehen, weil in ganz Thüringen am 2. Advent zu Protesten aufgerufen worden war und sie “nicht überall sein konnten”, wie die Polizeiführung beklagte.

Auch in NRW gibt es Demos gegen die Corona-Politik: “Es meldet sich gar keiner mehr an, sondern die kommen einfach!”, sagt Innenminister Reul. Spontane Zusammenkünfte, unangemeldete Veranstaltungen: Laut NRW-Innenminister Reul sind Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für die Polizei derzeit nur schwer überschaubar

Neue Rekorde wurden bei Montagsprotesten in Sachsen aufgestellt: In fast 100 sächsischen Städten waren weit über 20.000 Bürger auf der Straße. In vielen Orten explodierten Teilnehmerzahlen-fast jeder Spaziergang zählte 100 – 300 Mutbürger, in Altenburg und Freiberg lag die Ziffer im hohen dreistelligen Bereich.

MDR-Aktuell überträgt einen Bericht des Journalisten Datt aus Freiberg. Es werden Bilder gezeigt, wie Polizei bis an die Zähne vermummt und bewaffnet rabiat gegen Demonstranten vorgeht. Dort sind nur 10 Demo-Teilnehmer gestattet, gekommen sind mehr als tausend, sagt Datt, ohne zu wissen, daß der Moderator vorher nur von 200 sprach. Denn auch in Freiberg fand friedlicher Widerstand statt- ohne angebliche “Reichsbürger” oder Rechtsextremisten und ohne „Haß und Hetze“. Den Kessel hatte allein die bayrische Polizei zu verantworten.

Der MDR gibt sich große Mühe, der Regierung mit großer Abschreckungspropaganda und Warnung vor Bußgeldern beizustehen. Jetzt wird Innenminister Wöller (Kretschmers Busen-freund) zugeschaltet und peinlich befragt, warum die Polizei nicht härter vorgehe. Wöller fühlt sich in die Ecke gedrängt und behauptet, in Sachsen sei die Situation dramatisch. “Reichsbürger”, “Impfgegner” und “Spaziergänger” würden angeblich „Haß und Hetze“ ver-breiten. Es hätte allein 50 Versammlungen mit 3000 Teilnehmern in Sachsen gegeben, 120 Verfahren seien eingeleitet worden, denn “das Versammlungsrecht müsse umgesetzt “werden. Allerdings dürften keine Bilder entstehen, die die Polizei untätig zeige, denn Corona Auflagen müßten umgesetzt werden. Martialisch greift er das soziale Medium Telegram an, weil sich Demonstranten dort informierten.

Daß es auch anders geht, zeigt das Beispiel Thüringen. Dort beließ es die Polizei bei Durchsagen und ließ Demonstranten friedlich spazieren gehen.

Damit zeigt sich: Die Drohkulisse der Landesregierungen bewirkt das Gegenteil. Natürlich hat das sächsische Kretschmer-Wöller-Köpping-Regime mit dem Verordnungswahn Proteste beflügelt. Trotz tausender(!) importierter Polizisten aus anderen Bundesländern ließen sich Bürger nicht vertreiben. Wo Söldner aggressiv auftraten, antworteten Bürger typisch sächsisch: Mit Humor und Spott.

Der Irrsinn des Regierungshandelns beschleunigt, was er einzudämmen beabsichtigt.

Sender-Jerewan-Witze haben wieder Konjunktur- wie vor 30 Jahren in der DDR. Z. Bsp. Anfrage an den Sender Jerewan: Was ist gemein? Antwort: Wenn niedersächsische Polizisten sächsische Bürger auffordern, Straße und Platz zu verlassen, die Bürger der Aufforderung augenblicklich Folge leisten und trotzdem von denselben Staatsdienern eingekesselt werden, um Ordnungsgelder zu verhängen!

Kretschmer lässt gleichzeitig zu, daß ein gewalttätiger Mob von Linksextremisten in Leipzig eine Moschee angreift. Der sächsische Ministerpräsident lässt sich nur noch mit den Ideologen des SED-Politbüros vergleichen, die 1989 mit Gewalt ihre Macht verteidigten.

Viele Bürger zeigen der wortbrüchigen Ampelkoalition ihre Verachtung

Es ist kein „Fortschritt”, die Bürger vor den Wahlen mit windigen Versprechen zu belügen (es wird keine Impfpflicht geben) und nach den Wahlen das Gegenteil zu verkünden. Es ist kein “Fortschritt”, den Bürgern mit organisiertem Wahlbetrug das einzige demokratische Element zu rauben, das ihnen noch verblieben ist – die freien, unmittelbaren und geheimen Wahlen. Einfach den Bürgern die im Grundgesetz verbrieften Rechte (Meinungs-Versammlungsfreiheit u.v.m.) und damit den Schutz vor dem Zugriff des Staates zu nehmen, ist Unrecht und müsste mit Neuwahlen enden- wenn demokratische Prinzipien noch gelten würden.

Regierungshörige werden auf Regierungskritiker gehetzt – um die Gesellschaft zu spalten

Jetzt schießen Solidaritätsadressen für die Wortbruchkoalition wie Pilze aus dem Boden. Im MDR wird eine Initiative “Freiberg für alle” zitiert, die Demonstranten auffordert, Spaziergänge zu unterlassen, um die “Coronalage” nicht zu verschärfen. Es erinnert mich an die letzten Tage der DDR, als ein ominöser “Brief der Werktätigen” im SED- Propagandablatt Neues Deutschland” böse Ausreisewillige und “feindlich-negative Konterrevolutionäre” aufforderte, Demos zu unterlassen, um „Errungenschaften des Sozialismus „nicht zu gefährden.

So klang es im Oktober 89 in der LVZ vom 06.10.89

Werktätige des Bezirks fordern: Staatsfeindlichkeit nicht länger dulden

 Die Angehörigen der Kampfgruppenhundertschaft „Hans Geifert“ verurteilen, was gewissenlose Elemente seit einiger Zeit in der Stadt Leipzig veranstalten. Wir sind dafür, daß Bürger christlichen Glaubens in der Nikolaikirche ihre Andacht und ihr Gebet verrichten. Das garantiert ihnen unsere Verfassung und die Staatsmacht unserer sozialistischen DDR. Wir sind dagegen, daß diese kirchliche Veranstaltung mißbraucht wird, um staatsfeindliche Provokationen gegen die DDR durchzuführen. Wir fühlen uns belästigt, wenn wir nach getaner Arbeit mit diesen Dingen konfrontiert werden. Deshalb erwarten wir, daß alles getan wird, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, um die in 40 Jahren harter Arbeit geschaffenen Werte und Errungenschaften des Sozialismus in der DDR zu schützen und unser Aufbauwerk zielstrebig und planmäßig zum Wohle aller Bürger fortgesetzt wird. Wir sind bereit und Willens, das von uns mit unserer Hände Arbeit Geschaffene wirksam zu schützen, um diese konterrevolutionären Aktionen endgültig und wirksam zu unterbinden. Wenn es sein muss, mit der Waffe in der Hand. Wir sprechen diesen Elementen das Recht ab, für ihre Zwecke Lieder und Losungen der Arbeiterklasse zu nutzen. Letztlich versuchen sie damit nur, ihre wahren Ziele zu verbergen. Kommandeur Günter Lutz i.A. Kampfgruppenhundertschaft

Die verlogene Dialogbereitschaft der Mächtigen

Scholz (unglaubwürdig durch Kumpanei mit der mächtigen Warburgbank) gaukelt Dialog-bereitschaft vor, denkt aber nicht daran, berechtigte Einwände oder Kritik an der totalitären übergriffigen Politik seiner Wortbruchkoalition zu akzeptieren. Scholz -Salonmarxist und Freund totalitärer SED-Mächtiger- wie Krenz, hat aus seiner kommunistischen Vergangenheit gelernt, Macht nie wieder aus der Hand zu geben, wenn man sie einmal hat- und wenn es sein muss, mit Bürgerbeschimpfung – hier aus seiner Regierungserklärung vom 15.12.21:

„Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt. Die Bundesregierung habe Respekt vor ernst gemeinten Einwänden, höre zu und suche die Debatte. .„Aber genauso klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, daß eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unsere gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“

Das erinnert doch verdammt an?  Richtig! Erich Mielke: aus einer Rede vor dem FDJ-Zentralrat1989:

„Natürlich hat jeder das Recht, anders zu denken als die Mehrheit und begründete Kritik zu üben. Aber wenn er die Hand gegen uns erhebt, dann muß er auch mit der entsprechenden Antwort rechnen. Solche Elemente, die mit staatsfeindlichen Handlungen gegen unsere Staats-und Rechtsordnung wirksam zu werden versuchen, trifft die ganze Härte unserer Gesetze. Freiheit für Feinde des Sozialismus gab und wird es auch in Zukunft nicht geben“.

Wortbruch in der Politik hat das Vertrauen der Bürger zerstört

So viel Wortbruch gab es noch nie. Die sadistische Lust, mit der die Politiker das Vertrauen der Bürger in den Schmutz treten, kennt keine Grenzen und betrifft alle Kartellparteien.

Söder (CSU) Frühjahr 2020: «Es wird aus meiner Sicht keine Impfpflicht geben.» Lauterbach (SPD) 16. Mai 2020:«Eine Impfpflicht macht bei Sars-CoV-2 so wenig Sinn wie bei Grippe.» Schäuble (CDU) Herbst 2020: «Aber eine Impfpflicht wird es nicht geben. Das will niemand, der Verantwortung trägt.» – Merkel Februar 2021: «Wir haben zugesagt, daß es keine Impfpflicht geben wird.» – An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, mahnt uns schon die Bibel.

Was nach den Wahlen übrigblieb- ist aber der große Wahlbetrug: die Impfpflicht. Diese Impfpflicht für besondere Berufsgruppen wurde gerade im Bundestag beschlossen.

Lindner vor der Wahl: „Nein“, nach der Wahl: „Ja“. Scholz vor der Wahl: „Nein“, nach der Wahl: „Ja“. Baerbock: vor der Wahl „Nein“, nach der Wahl: „Ja“. Laschet vor der Wahl: „Nein“, nach der Wahl: „Ja“.  Alice Weidel vor der Wahl: „Nein“. Nach der Wahl: „Nein“.

Was nach den Wahlen übrigblieb- ist der große Wahlbetrug: die Impfpflicht

Alle “Kartellparteien” (Meir/Katz) haben es geschafft, die einzige Oppositionspartei parlamentarisch auszuschalten und jeglichen Ausschuss-Vorsitz der AFD zu verhindern. Dafür hat die SED unter dem Tarndach Linke wieder die Macht und leitet den Innen-ausschuss durch Petra Pau. Sie war keine harmlose Lehrerin, wie sie alle Welt glauben lassen will, sondern hoher SED-und-FDJ-Nomenklaturkader und im FDJ-Zentralrat- verantwortlich für die Militarisierung in Kita und Schule. Kitas hatten jährlich ein Budget, um Kriegsspiel-zeug zu erwerben. Zu Pau’s Aufgaben gehörte auch das jährliche “Pioniermanöver Schnee-flocke”, das Kinder in der Grundschule zu absolvieren hatten. Dabei mussten sogar Erstklässler mit Granatenattrappen auf den bösen Klassenfeind werfen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet von einer Umfrage der Körber-Stiftung, nach der noch nicht einmal ein Drittel der Befragten den politischen Organen wie Bundesrat oder -Bundestag vertrauen.  Ein Drittel würde der Demokratie wenig bis gar nicht vertrauen.  Einen ausgesprochen geringen Zuspruch erhalten auch die Parteien: Lediglich 20 % vertrauen den politischen Parteien, heißt es – Ergebnis der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts policy matters im Auftrag der Körber-Stiftung.

Julian Nida-Rümelin, früherer Kulturstaatsminister meinte, dies sei ein Weckruf zur Erneuerung der Demokratie: „Eine Demokratie kann es sich nicht erlauben, größere Minderheiten in Fundamentalopposition, Resignation oder Wut abdriften zu lassen“. Bis jetzt ging die Bericht-erstattung davon aus, diese „Andersdenkenden“ würden nur eine kleine Minderheit sein.

Der MDR ließ am 23. 11.21 Die Zuschauer abstimmen, ob sie eine Impfpflicht befürworten. Nur 10,8. % waren dafür, 41% dagegen

.Die „Fortschrittsampel“ wird von Politikern repräsentiert, denen ein großer Teil  der Bürger ebenso misstraut, wie 1989 dem SED-Politbüro. Trotzdem verhalten sich die Kartellparteien wie das SED-Politbüro, denn es geht heute nicht um die „Gesundheit“, wie es damals 1989 nicht um den „Weltfrieden“ ging.

Es geht dem politischen System nur um den puren Machterhalt.