Versicherung der Bundesregierung war ein Fake: UN-Pakt ist rechtlich bindend

Gastautor Dr. Hintze

UNO-Sprecher: Pakt ist rechtlich bindend

Viele Kritiker des Globalen Migrationspakts hatten die Aussage der Bundesregierung, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei, bezweifelt. Zumindest hatten sie die Befürchtung geäußert, die in ihm enthaltenen über 80 Verpflichtungen würden Schritt für Schritt in die Form nationaler Gesetze gebracht werden – ein Vorgang, den man “Umsetzung des Pakts” nennt.

Alle Spekulationen, ob er nun bindend ist oder nicht, können sofort beendet werden: Auf einer Pressekonferenz in Marrakesch hat der UNO-Sprecher offiziell mitgeteilt, dass der Pakt rechtlich bindend sei.

Der Klarheit halber, hier der Satz im Original (ab 5:29)

Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level.

Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.

Eine vollkommen klare und logische Aussage.

Die Kritiker hatten also Recht und die Bundesregierung hat selber das gemacht, was sie den Kritikern als einziges “Argument” vorwirft: Sie hat Lügen und Fake News verbreitet.

Die Grünen werden mit den Schultern zucken, und die ganze Frage als Haarspalterei abtun. Für sie heißt “Verpflichtung” von Anfang an “Verpflichtung zur Umsetzung”, wie sie bereits in Ihrer Bundestagsresolution klar gestellt hatten.

Ein lupenreiner Demokrat aus Belgien

Dieser Mann ist ein echter Zauberer. Am Anfang des Videos [2] können wir einen Teil seines Auftrittes sehen.

Seine beachtenswerten Statements auf offener Bühne lauten [3]:

“I stand here before you without a parliamentary majority backing my government”
Ich stehe hier vor dieser Konferenz, ohne dass meine Regierung eine parlamentarische Mehrheit hat.

1. “In the name of my country, I assure you that Belgium is committed to supporting this migration pact.”
   Im Namen meines Landes versichere ich Ihnen, dass Belgien sich verpflichtet fühlt, diesen Migrationspakt zu unterstützen.

Ein hochinteressanter Ansatz: Da es mit der Demokratie nicht ganz reicht, geht er einen Satz später auf “sein Land” über, und er braucht keine lästige Bestätigung, etwa über eine Volkabstimmung. Da reicht die persönliche Versicherung des parlamentarischen Minderlings.

Die Logik der Physikerin

Merkel gibt heute im Bundestag im Rahmen einer Anfrage der AfD folgendes zur Antwort:

… Ich wollte nur sagen, als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit. Und es ist so: Wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Vollversammlung zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.

Bisher betonte niemand eindringlicher als Merkel, dass der Pakt nicht bindend sei. Mit der heutigen Aussage sagt Merkel also der Pakt ist nicht bindend aber er ist für alle gültig. Vielleicht hätte sie neben Physik auch noch ein wenig Logik studieren sollen. Wie auch immer: Es wird spannend, wie sich die Länder, die bisher nicht zugestimmt haben, verhalten werden.

Hard facts aus der Pressekonferenz am 10.12.

164 Staaten sind anwesend, 18 Staatsoberhäupter, 81 Minister.

Alle anwesenden Länder haben dem Pakt am Morgen ohne Medienpräsenz zugestimmt.

Ob neben dem Migrationspakt auch dem Flüchtlingspakt zugestimmt wurde, wird nicht klar.

10 Länder haben sich aus dem Prozess zurückgezogen: Österreich, Australien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Polen, Slowakei, Dominikanische Republik, USA, Chile.

Die 6 noch unentschiedenen Länder sind: Bulgarien, Estland, Italien, Israel, Schweiz, Slowenien.

Irgendetwas stimmt noch nicht: Wir haben 193 UNO-Mitglieder, 164 stimmen zu, bleiben 29 nicht Zustimmende, aufgezählt wurden aber soeben nur 16. Was ist mit den restlichen 29-16 = 13 Ländern?

Statements zum GCM von Louise Arbour (Auswahl)

Diese Liste sollte man sich hinter den Spiegel stecken und von Zeit zu Zeit mit der Realität vergleichen. Der Eindeutigkeit halber lassen wir sie im Englischen Original:

1. This compact is not a compact for migration, it’s a compact for safe, orderly and regular migration.
2. The compact’s essential strength is that it’s cooperative, not binding.
3. As a document it is not a legally binding document but it has at its core a willingness of the member states to cooperate with each other.
4. It covers all aspects of migration from the need to reduce the drivers of the irregular migration to the protection of migrants in transit and in destination countries and to the need for safe and sustainable return procedures drawing from best practices that states may chose to utilize to implement their own national migration policy.
5. A few states have indicated that they will not adopt the compact. A smaller number have said that their final decision must await further internal deliberations. It is regrettable whenever any state withdraws from a multilateral process on a global issue the outcome of which has generated overwhelming support. It’s particularly regrettable when a state pull out from a negotiated agreement in which it actually actively participated very short time before.
6. Finally, it is surprising that there has been so much misinformation about what the compact is and what the text actually says.

It creates no right to migrate.
It places no impositions on states.
It does not constitute so called “soft law”.
It is not legally binding.

7. It expressly permits states to distinguish, as they see it, between regular and irregular migrants, in accordance with existing international law.
8. This is not my interpretation of the text. This is the text.
9. It is my belief that this compact will stand the test of time. That through its effective implementation it will come to be universally recognized as a framework by which states can better manage migration; not so as to threaten their sovereign interest but, quite the contrary, to best secure their mutual interest through cooperation rather than confrontation, and significantly to enhance the well-being of people all over the world – migrants and host communities alike.

Auffällig: Sie hat nicht einmal das Wort “Verpflichtung” (“commitment”) gebraucht, obwohl es doch im Text des Pakts ca. 80mal vorkommt.

[1] Pressekonferenz 9.12. abends

[2] Pressekonferenz vom 10.12. und Merkel-Rede

[3] Dieser Artikel bringt weitere Informationen.

[4] Nachtrag Merkel-Auftritt im Bundestag am 12.12.