Gemeinsame Erklärung 2018 erfolgreich im Bundestag übergeben!

Gestern Nachmittag, pünktlich um 15:00 Uhr nahm der Vorsitzende des Petitionsausschusses Marian Wendt die Unterstützerliste unserer „Gemeinsamen Erklärung 2018“ persönlich entgegen. Presse war bei der Übergabe nicht zugelassen, deshalb haben wir uns entschlossen, heute auf dieser Pressekonferenz die Öffentlichkeit zu informieren. Wie wichtig dieser Schritt ist, zeigen die Fake News, die rund um die Übergabe verbreitet wurden.

Da twitterte eine linke Abgeordnete einen auf offenbar reinem Hörensagen basierenden „Infotweet“: „Die #erklärung2018 wird heute nicht öffentlich als offizielle Petition an den Bundestag übergeben werden, u. a. da sie den Anforderungen dafür nicht genügt.“

Der Tweet ist durch die Realität widerlegt. Andere Fake-News, zum Beispiel die von T-online (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_83783014/-erklaerung-2018-massen-petition-von-vera-lengsfeld-wird-im-bundestag-nicht-oeffentlich-behandelt.html), stehen noch im Raum.

Die Übergabe fand in einer sehr freundlichen Atmosphäre statt. Marian Wendt erläuterte mir, welchen nächsten notwendigen Schritt wir gehen müssten, damit die Stimmen für eine öffentliche Anhörung gezählt werden könnten. Unsere Unterstützer müssen sich auf der Seite des Petitionsausschusses in einer von mir eingerichteten Maske für die Erklärung eintragen. Sie können aber auch per Brief oder per Fax ihre Unterschrift bestätigen. Ich werde alle Unterstützer unverzüglich darüber informieren und ich bin sehr sicher, dass wir innerhalb kürzester Zeit die benötigten Bestätigungen haben werden.

Zum Zeitpunkt der Übergabe hatte die Petition 165.290 Unterstützer. Mit der Übergabe haben wir die Liste geschlossen. Allerdings eröffnet die Maske des Petitionsausschusses auch Menschen, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, die Möglichkeit, sich noch einzutragen.

Ich möchte mich auf diesem Weg noch einmal herzlich bei allen Unterzeichnern bedanken. Sie haben Mut bewiesen, Gesicht gezeigt und sind nicht zurückgewichen, obwohl es zahlreiche Angriffe auf die Erklärung und einige ihrer Unterstützer gab. Ich will hier nicht auf die zahlreichen Diffamierungen eingehen. Wir haben die Auseinandersetzung damit bereits geführt und werden sie weiter führen.

Es gab aber auch zahlreiche nicht-öffentliche Angriffe. Hatten wir bis Mitte April täglich bis zu 4000 Unterzeichner, flachte die Kurve dann plötzlich signifikant ab und es kamen „nur“ noch um die 1000 Unterschriften pro Tag. Zeitgleich bekam ich Mitteilungen von Unterstützern, dass verschiedene Antivirenprogramme vor unserer Seite warnten. Grundlos, denn die Seite wurde regelmäßigen Stresstests unterzogen und war garantiert virenfrei. Es mag viele Menschen abgeschreckt haben, die Seite aufzurufen. Durch welche Mechanismen diese weit verbreiteten Antivirenprogramme dazu veranlasst wurden, solche völlig unbegründeten Warnungen auszugeben und wer oder was möglicherweise dahinter steckt, konnte von uns natürlich nicht geklärt werden. Ich bin aber sicher, dass wir noch weit mehr Unterschriften gehabt hätten, wenn es diese Warnungen nicht gegeben hätte.

T-online erweckt in seinen Artikel den Eindruck, dass Mehrfachunterzeichnungen möglich gewesen wären und es dann keine Nachfragen gegeben hätte. In der Tat. Schon in den ersten Wochen gab es Tweets von Leuten, die sich brüsteten, mehrfach unterzeichnet zu haben. Das kam aus unterschiedlichen Gründen auch bei den echten Unterzeichnern vor. Deshalb haben wir die Doppelungen regelmäßig entfernt und auch zum Schluss die Liste noch einmal bereinigt. Erst dann habe ich alle Unterzeichner angeschrieben und um eine Bestätigung ihrer Unterschrift gebeten.

Wir haben auch zu keinem Zeitpunkt „falsche Hoffnungen“ geweckt, wie T-online behauptet. Ich habe die öffentliche Übergabe, die keineswegs selbstverständlich ist, als Etappensieg bezeichnet, dem als Nächstes die öffentliche Anhörung folgen muss.

Ich habe das Wort des Ausschussvorsitzenden Marian Wendt, dass wir diese Anhörung bekommen, sobald 50.000 unserer Unterstützer ihre Unterschrift gegenüber dem Bundestag bestätigt haben. Ich schätze den Kollegen Marian Wendt als einen aufrichtigen Mann, der zu seinem Wort stehen wird. Dieses Wort gilt mehr als die Durchstechereien illoyaler Mitarbeiter des Bundestages an die Presse, die nur geeignet sind, das Vertrauen in das Parlament weiter zu untergraben.