Wahlkampf hinter Absperrgittern

Zwei Meldungen der letzen Tage werfen ein Schlaglicht darauf, dass sich Deutschland in wachsendem Tempo auf der Rutschbahn zum failed state befindet. Wie die Sicherheitslage unseres Landes eingeschätzt wird, zeigt das diesjährige Ranking im Travel and Tourism Competitiveness Report des World Economic Forums. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist Deutschland noch einmal um 31 Plätze abgestürzt und befindet sich jetzt auf Rang 52 zwischen der Mongolei und Gambia. Da in dem Report 136 Staaten aufgelistet sind, ist noch viel Luft nach unten. Wenn die Merkel-Regierung fleißig weiter junge Männer aus Staaten wie Pakistan, Nigeria, Kenia, Uganda und anderen afrikanischen Staaten importiert, hat Deutschland gute Chancen, deren Sicherheitslage zu verbessern. Das ist mit Marokko, Rumänien und Albanien bereits gelungen, die als sicherer gelten, als Deutschland. Wir schaffen das!

Bange machen muss uns die stete Verschlechterung der Sicherheitslage auch nicht wirklich. Irgendwann, zeigt die Statistik, kann das Pendel auch wieder nach oben ausschlagen. So zählt heute Ruanda, in dem in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts ein blutiger Bürgerkrieg tobte, heute zu den zehn sichersten Ländern der Welt. Es hat sich zwischen der Schweiz und Qatar auf Platz 9 vorgearbeitet.

Aus der prekären Sicherheitslage in unserm Land hat die Regierung bereits Konsequenzen gezogen. Wahlkampf findet, was die Bundeskanzlerin betrifft, hinter Absperrgittern statt. Während Helmut Kohl noch angstlos ein Bad in der Menge nahm und gelassen oder energisch die Beschimpfungen und Eierwürfe der Kohlhasser parierte, werden Merkelkritiker aus dem Sichtbereich der Kanzlerin verbannt. Zum Beispiel wird in Bergisch Gladbach aufgrund der Gefährdungsstufe der Bundeskanzlerin und der Art der Veranstaltung unter freiem Himmel der Bereich vor und hinter der Bühne in verschiedene Sicherheitsbereiche eingeteilt. Dafür werden sogenannte „Hamburger Gitter“ eingesetzt.

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Zum Sicherheitsbereich 1 sollen ausschließlich die „prominenten“ Gäste, die Kandidaten der CDU im Wahlkampf sowie der CDU-Kreisparteichef Zutritt haben. Den Sicherheitsbereich 2 dürfen nur Menschen betreten, die eine Einladung vorzeigen können. Mitglieder der CDU sowie ihrer Vereinigungen sollen eine solche Einladung in den kommenden Tagen per Post erhalten, Nicht-Mitglieder können eine Einladung erhalten, wenn sie sich zuvor bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle angemeldet haben.

In Bergisch-Gladbach geht es also zu wie in Bitterfeld, wenn sich Erich Honecker angesagt hat.

Spätestens seit Hamburg wissen wir, dass die Polizei mit allen verfügbaren Einsatzkräften die Veranstaltung schützen wird. Störer, die ihre Meinung frei und öffentlich äußern wollen, werden kaum in die „Sicherheitsbereiche“ gelangen.

Am Beispiel Bergisch Gladbach sieht man klar, wohin die Politik der Merkel-Regierung geführt hat. Wir sind inzwischen ein Land, in dem sich die Volksvertreter sorgsam vor dem Volk abschirmen, wo jede Kritik schon im Ansatz unterbunden wird, Andersdenkende verfolgt und öffentlich geächtet werden.

Das Schlimmste aber ist, dass es eine Wechselstimmung gibt, aber keine Alternative, denn egal, wo man am 24. September sein Kreuz macht, am Ende wird Merkel wieder Kanzlerin, selbst wenn es ein Mehrparteienbündnis gegen die Alternative für Deutschland geben müsste.

Den Wahlkampf könnte sich unsere Kanzlerin sparen. Das hätte zumindest den Vorteil, dass die Polizei sich um den Schutz der Bevölkerung kümmern könnte, was ja ihre eigentliche Aufgabe ist.