Vera Lengsfeld

Von Gastautorin Annette Heinisch

Es gibt Sätze, deren tieferer Sinn sich erst beim aufmerksamen Zuhören erschließt. Beispielsweise der Satz von Kanzler Olaf Scholz, mit dem er die Frage Gordon Repinskis von „The Pioneer“ in der Bundespressekonferenz zum Thema Cum Ex–Geschäfte der Warbung Bank beantwortet:

„Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat.“ (ab Min. 56:10)

Damit sagt er ausdrücklich nicht, dass es keine Beeinflussung gegeben habe. Er betont lediglich, dass man bisher weder ihm noch dem damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher etwas nachweisen konnte. Scholz klingt ohnehin bei Pressekonferenzen häufig wie ein Angeklagter, dem sein Anwalt geraten hat, möglichst wenig zu sagen. Wenn er Fragen mit einem kurzen „Ja“ oder „Nein“ beantwortet, so wäre er damit der Liebling aller Verteidiger.

Er habe alles gesagt, werde dies auch weitere Stunden lang tun, aber es würde nichts dabei herauskommen und nach all der Zeit solle man es auch mal gut sein lassen, so Scholz. Damit ist klar, wie er das Drehbuch für die Anhörung des Cum Ex-Ausschusses in Hamburg entworfen hat.

Diese Einschätzung des Kanzlers ist vor dem Hintergrund der letzten Entwicklungen ein wenig bizarr. Fast könnte man meinen, die Schlinge ziehe sich langsam so bedrohlich zu, dass Scholz die Untersuchung schnellstmöglich beendet sehen will. Immerhin hat man in einem Schließfach seines Parteifreundes, des früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der den einflussreichen Wahlbezirk Hamburg-Mitte vertrat und sich unstreitig in verschiedener Hinsicht für die Warburg Bank stark machte, im Rahmen einer Durchsuchung € 214.800,- gefunden. Der Durchsuchungsbeschluss gegen Kahrs erging wegen des Verdachts auf Begünstigung zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Cum Ex–Geschäften der Warburg Bank. Ein solcher Beschluss ergeht gem. § 102 StPO nur dann, wenn der Ermittlungsrichter nach den ihm vorliegenden Ermittlungsergebnissen überzeugt ist, dass die Durchsuchung verhältnismäßig ist und ein Anfangsverdacht besteht.

Bereits vor zwei Jahren war bekannt geworden, dass die Warburg Bank teils über Tochterfirmen insgesamt € 45.500,- an die SPD spendete, davon € 38.000,- an den Kreisverband Hamburg – Mitte, also exakt den Kreisverband von Johannes Kahrs.

Kahrs hatte sich u. a. für die Treffen des Warburg Bank Gesellschafters Christian Olearius mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz stark gemacht. Kurz nach den ersten Treffen hatte sich die Hamburger Finanzverwaltung 2016 dazu entschieden, auf mögliche Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro zu verzichten und sie stattdessen in die Verjährung laufen lassen. Ursprünglich war entsprechend der Rechtslage eine Steuerrückforderung geplant, die Warburg Bank hatte davon erfahren, anschließend dann alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Rückforderung zu verhindern.

Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergibt sich nunmehr der Verdacht, dass wichtige Akten und Mails nicht vorgelegt wurden oder möglicherweise sogar verschwunden sind. Aufgrund des auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten Grundsatzes der Aktenvollständigkeit (Beschluss BVerfG vom 06. Juni 1983 – 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 –) dürfen weder Aktenbestandteile noch E-Mails entfernt, vernichtet oder gelöscht werden. Dies wäre eine strafbare Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB). „Cum Scholz“ weiterlesen

Von Gastautorin Angelika Barbe

Reicht eine Reform des ÖRR, nachdem das Ausmaß von Korruption und Gratismentalität – die Finanzminister Lindner fälschlich den Bürgern unterstellt, aber in den Chefetagen der Sendeanstalten am Beispiel Patricia Schlesinger öffentlich zu besichtigen ist – oder hat sich nicht eher das gesamte System selbst ad absurdum geführt?

Die Schlinge zieht sich um den ÖRR zusammen. Wo Gebührengelder zum persönlichen Vorteil zweckentfremdet werden, einseitige Regierungspropaganda stattfindet und sich Hofberichterstatter unter dem Vorwand der Legalität, selbst privilegieren können, ist der Untergang nahe.

Mit plumper Hofberichterstattung leisten öffentlich-rechtliche Medien das Gegenteil dessen, was das BVerfG ihnen als Auftrag vorschrieb. Gleichzeitig können sie das ihnen anvertraute Geld der Zwangsgebührenzahler unkontrolliert missbrauchen, weil sich vermeintliche  Kontrollinstanzen wie Rundfunkrat und deren Mitglieder aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Gesellschaft, sowie der Verwaltungsrat als Totalversager entpuppen.

Die Strategie der ÖRR in der Krise ist sowohl perfide, als auch genial. Um vom Bereicherungssystem abzulenken, wird Schlesinger als Einzelfall hingestellt, um von der Frage abzulenken, ob ihr Verhalten durch Fehler im öffentlich-rechtlichen System erst möglich wurde. Echte Einsicht oder gar Reue ist nicht zu sehen, ein Ende der Staatspropaganda nicht zu erwarten.

Namhafte deutsche Staatsrechtsprofessoren kritisieren die zunehmende politische Unausgewogenheit in der Berichterstattung der ARD/ZDF-Sender. Prof. Hillgruber erkennt eine „defizitäre Erfüllung des Programmauftrags“. Er sagt zu BILD: „An der Ausgewogenheit bestehen schon seit längerem erhebliche Zweifel.“ Hillgruber weiter: „Die öffentlich-rechtlichen Sender lenken nicht selten durch einseitige, tendenziöse Berichterstattung den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in ganz bestimmte Richtungen!“

Wer von Staatshilfe und Sponsorengeldern (Bill Gates) lebt, wie der “Spiegel” mit seinen „Relotiussen“, will ein verrottetes GEZ-System wie die “zwangsgebührenfinanzierten Staats-medien” (Matthias Döpfner) natürlich erhalten. Aber dieses sich selbst aufblasende System ist jetzt wegen überbordender Gier und Völlerei geplatzt. Es gibt genug Nachrichtenkanäle, die eine Informationsgrundversorgung gewährleisten und ÖRR überflüssig machen.

Die Rundfunkbeitragspflicht gilt für jeden Wohnungsinhaber. Man kann sich von der Zahlung der monatlich 18,36 € befreien lassen, wenn man staatliche Sozialleistungen empfängt. Es gibt Härtefälle, bei denen Personen solche Hilfen nicht beziehen, trotzdem aber zu arm sind für die Beitragszahlung. Dazu zählen bedürftige Studenten. Ihnen bleibt im Streit mit dem „Beitragsservice“ nur der Weg zum Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2019 (BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 C 10.18 – openJur), dass ein Einkommen in Höhe sozialer Regelleistungen nicht für GEZ-Beiträge eingesetzt werden muss.

Im Verfahren hatte der Rundfunk allerdings argumentiert, es sei armen Studenten zumutbar, sich “entweder selbst zu helfen oder von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen.“ Das Gericht verwarf diese Hartherzigkeit und plädierte für den  Härtefall.

Hartherzig sind die Sender nur gegenüber armen Studenten, nicht aber, wenn es um Privilegien eigener Mitarbeiter oder Senderchefs geht.

Patricia Schlesinger behauptet, Opfer einer Kampagne“ geworden zu sein und bemüht damit eine unglaubwürdige Opferattitüde. Sie ist lange im TV-Geschäft, moderierte Panorama, ihr Mann war Journalist beim  Spiegel. Beide benehmen sich inzwischen wie Manchester-Kapitalisten. „Die Akte „Zwangsgebührenfinanzierte Staatsmedien“ (Matthias Döpfner)“ weiterlesen

Der 18-jährige Peter Fechter ist nicht der erste Mauertote, aber der bekannteste. Sein qualvolles Sterben vollzog sich 50 lange Minuten vor den Augen der Weltöffentlichkeit, aber Niemand wollte dafür verantwortlich sein. Dass der schwer verletzte Jugendliche nicht sofort von den DDR-Soldaten geborgen wurde, aber auch die amerikanischen Soldaten am nahen Checkpoint Charly keine Hilfe leisteten, wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Grausamkeit des Grenzregimes der DDR, sondern auch auf die Gleichgültigkeit des Westens gegenüber dem Leiden der eingemauerten Menschen.

Bis zu seinem dramatischen Ende wies in Peter Fechters Leben nichts darauf hin, dass er zu einer Symbolfigur werden könnte.

Die Familie beschreibt ihn als stillen, unauffälligen Jugendlichen. Fechter wurde im Kriegsjahr 1944 in Berlin geboren und wuchs als drittes von vier Kindern im Stadtbezirk Weißensee auf. Sein Vater war Maschinenbauer, die Mutter Verkäuferin. Wie in den 50er Jahren nicht unüblich, verließ der einzige Sohn die Schule im Alter von 14 Jahren und begann eine Lehre als Maurer. Seine Beurteilung fällt tadellos aus: »Kollege F. ist ein williger und fleißiger Facharbeiter. Bummel- und Fehlstunden fallen bei ihm nicht an.« Zum Schluss arbeitete Fechter am Wiederaufbau des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Palais an der Straße Unter den Linden mit. Dort traf er auf seinen Kollegen Helmut Kulbeik, mit dem er Fluchtgedanken schmiedet. Zwar erkundeten die beiden das Grenzgelände auf der Suche nach einer günstigen Gelegenheit, hatten aber keinen konkreten Plan, trafen auch keine besonderen Vorbereitungen. Auch die späteren Nachforschungen des MfS ergaben »keinerlei Anzeichen eines vorbereiteten Grenzdurchbruchs«. Die Entscheidung fiel spontan, als die beiden auf einem ihrer Streifzüge an der Schützenstraße ein Ruinengebäude entdeckten, in dem eine Tischlerei untergebracht war, deren rückwärtige Fenster zur Zimmerstraße und somit fast an der Mauer lagen. Zwei Tage später, am 17. August, beschlossen Fechter und K. während der Mittagspause spontan, nicht mehr zur Baustelle zurückzukehren, sondern sich in diesem Gebäude umzusehen. Die beiden Jugendlichen gelangten unbemerkt in die Werkstatt. In einem Lagerraum fanden sie ein Fenster, das noch nicht zugemauert war.

Aber, so gibt Kulbeik bei einer Befragung in Westberlin später zu Protokoll, erst als sie nach einer Weile Stimmen hörten, sprangen sie aus Angst, entdeckt zu werden, aus diesem Fenster. Ihre Schuhe hatten sie ausgezogen, und liefen auf Strümpfen auf die nahe Mauer zu. Als die ersten Schüsse fielen, so Kulbeik, sei Peter Fechter wie angewurzelt stehen geblieben. „Ich war inzwischen ebenfalls an der Mauer angelangt, sprang hoch und zwängte mich durch den auf der Mauer angebrachten Stacheldraht. Warum Peter nicht geklettert ist, er hätte vor mir auf der Mauer sein müssen, weiß ich nicht. Er sprach kein Wort, und ich hatte den Eindruck, als die Schüsse fielen, dass Peter Fechter einen Schock bekommen hat. Ich rief ihm noch laut zu: ›Nun los, nun los, nun mach doch!‹ Er rührte sich aber nicht.“

Nach dieser Schilderung sieht es so aus, als wären die ersten Schüsse tatsächlich ohne Tötungsabsicht abgegeben worden, denn K. gelingt es, sich unversehrt über die Mauer in Sicherheit zu bringen. Fechter scheint dagegen beim Anspringen der Mauer getroffen worden zu sein, oder ist aus einem anderen Grund zurückgerutscht. Er hat sich dann hinter die Mauerverstärkung gestellt. Das heißt, er hat seinen Fluchtversuch zu diesem Zeitpunkt aufgegeben. Doch statt Fechter festzunehmen, bezogen die Grenzposten eine andere Position und schossen so lange, bis er zusammenbrach. Das war eine Hinrichtung. „Eine Straße für Peter Fechter!“ weiterlesen

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, sagt der Volksmund. Aber wenn derjenige, der den Schaden anrichtet, auch noch die Geschädigten verspottet ist das an Unverschämtheit schwer zu überbieten. Genau das leistet sich jetzt unser Wirtschaftsminister Habeck, der richtiger Wirtschaftszerstörungsminister heißen müsste, wenn er seine Erfindung „Gasumlage“ eine „bittere Medizin“ nennt.

Ab Anfang Oktober soll die staatliche Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zur Gasrechnung aufgeschlagen werden. Die Höhe der Umlage war am Montag nach Berechnungen des Trading Hub Europe, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, festgesetzt worden. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer von 19%, denn die EU soll es abgelehnt haben, diese Mehrwertsteuer zu erlassen. Wieso die EU das diktieren kann, ist zwar nicht klar, aber der Fingerzeig nach Brüssel entlastet unsere Politiker von ihrer Verantwortung.

Nachdem es tagelang wilde Spekulationen über die Höhe der Gasumlage gegeben hat, fällt sie nun vorerst niedriger aus, als befürchtet werden sollte. Das unterstreicht Kanzler Scholz auch flugs:

„Ich bin sehr froh, dass die Umlage nicht so hoch ausgefallen ist, wie sie in manchen Spekulationen der letzten Tage erwartet wurde“.

Glaubt der Kanzler wirklich, dass dieses Spiel nicht durchschaut wird? Erst heizt die Politik Spekulationen an, damit die Bürger am Ende froh sind, dass es weniger schlimm kommt, als die Propaganda verkündet hat. Fragen nach der Sinnhaftigkeit dieser neuen Belastung werden dann kaum noch gestellt. „Bittere Medizin oder Willkür?“ weiterlesen

Am heutigen 15. August wurde die Verlegerin Friede Springer 80 Jahre alt. Aus diesem Anlass gab es in der Hauptstadtpresse und von der Regierenden Bürgermeisterin Giffey lange Würdigungen. Aber Google News war es keine Erwähnung wert. Dabei ist Friede Springer eine der mächtigsten Frauen Deutschlands, aber auch eine der zurückhaltensten. Als Dame der Gesellschaft ist sie eher selten in den bunten Blättern zu sehen, dafür als Mäzenin sehr aktiv. Die Berliner Charité hat ihr erst kürzlich eine großzügige Millionenspende für ein neuartiges Zentrum zur Erforschung und Therapie von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verdanken. Vor allem hat sie Angela Merkel maßgeblich den Weg zur Kanzlerschaft geebnet.

Stadtbildprägend war Friede auch, wie der schwarze futuristische Bau beweist, der das neue Verlagshaus beherbergt und der das elegante Hochhaus, das Axel Springer als Zeichen an die ehemalige Mauer gesetzt hat, verdeckt.

Das scheint mir symbolisch zu sein. Seinerzeit hatte das Politbüro die Errichtung der Plattenbauten auf der Leipziger Straße forciert, damit Axel Springer nicht mehr so deutlich sichtbar seine Nachrichten nach Ostberlin senden konnte. Eine leider fast vergessene Geschichte ist, dass anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestages der DDR ein Rias-Treffpunkt-Moderator einen Rolling-Stones-Titel ankündigte mit der flapsigen Bemerkung, es wäre doch toll, wenn die Stones auf dem Dach des Springer-Hochhauses spielen würden, damit die Jugendlichen im Osten auch etwas davon hätten. Obwohl gleich nach Ende des Titels der Moderator mehrmals sagte, dass dies ein Scherz gewesen sei, den man nicht glauben und weiterverbreiten solle, machte das Gerücht die Runde. Am 7. Oktober 1969 machten sich hunderte Jugendliche aus der ganzen DDR nach Berlin auf, um die Stones zu erleben. Wer sich bis zur Leipziger Straße durchgeschlagen hatte, wurde in die dortigen Baugruben getrieben. Es war der schwerste Zusammenstoß der DDR-Jugend mit dem Staat vor 1989. „Friede Springer 80“ weiterlesen

Habe ich das Bedürfnis, an ein Lied zu erinnern aus der Zeit, als die Verhinderung eines Atomkrieges noch nicht geächtet war. Wer AKWs beschießt, spielt mit dem Atomtod! “Fällt die Menschheit noch einmal auf Lügen herein?” Scheint so.

Zu wenigen Artikeln habe ich so viel Post erhalten, wie zu dem über meine Abenteuer mit der Deutschen Bahn. Und sie zeigt die ganze Bandbreite unserer desorientierten Gesellschaft.

Da gibt es die Zeitgenossen, die ernsthaft der Meinung sind, auch bei Benutzung der Bahn käme es auf die Haltung an. Nur Zurückgebliebene oder Bahn-Delegitimierer würden einfach loslaufen und erwarten, dass der Zug gemäß Fahrplan verkehrt. Schließlich gäbe es die Bahn-App, die man konsultieren müsse, ob und wann der gewünschte Zug fährt. Selbst schuld, wer das nicht tut.

Ich kenne diese Haltungs-Spezialisten inzwischen zur Genüge. Es gibt auch Mitmenschen in Bayern, die auf Twitter allen Ernstes behaupten, Stromabschaltungen hätten dort schon immer zum Alltag gehört, weshalb man seit ewigen Zeiten in allen Zimmern Taschenlampen, Kerzen und Streichhölzer deponiert hätte, um vorbereitet zu sein. Es dauert nicht mehr lang und es ist ein rechter Schwurbler, oder gar ein Nazi, wer darauf hinweist, dass es bis vor Kurzem eine zuverlässige Grundlast in der Stromversorgung gegeben hat, die erst durch die „Erneuerbaren“ nur noch mühsam aufrechterhalten werden kann.

Zurück zur Bahn. Über die Spitze der aktuellen Abenteuer wurde im „Schwarzwälder Boten“ berichtet.

An die vierzig Reisende strandeten auf dem Bahnhof Hausach, als der letzte Zug einfach ausfiel. Ein Grund dafür scheint nicht angegeben worden zu sein, noch scheint sich die DB um ihre Fahrgäste, die mitten in der Nacht nicht weiterkamen, gekümmert zu haben. Etwa zwanzig Glückliche konnten sich mit Hilfe von Taxis aus ihrer misslichen Lage befreien.

Um die Übrigen kümmerte sich erst die Bundespolizei, später rückten Löschfahrzeuge der Feuerwehr an, weil der Notruf missverstanden worden war. „Der unaufhaltsame Abstieg der Deutschen Bahn aus Sicht meiner Leser“ weiterlesen

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Das trifft besonders zu, wenn die Reise mit der Deutschen Bahn stattfinden soll. Die Zeiten, in denen die Bahn sich rühmte: „Alle reden vom Wetter, wir nicht“ und in denen man nach den Abfahrtszeiten der Züge die Uhr stellen konnte, sind lange vorbei. Inzwischen ist auch bei bestem Wetter die Bahnfahrt ein Abenteuer. Man weiß zwar genau, wo man hinwill, aber nicht, ob und wann man ankommt.

Am Mittwoch, dem 10.August wollte ich aus familiären Gründen von einer Kleinstadt in Nordthüringen nach Nürnberg fahren. Vom örtlichen Bahnhof gibt es eine stündliche Verbindung in die Landeshauptstadt Erfurt. Ich stieg froh gestimmt ein und kam problemlos bis Erfurt-Bischleben. In diesem Zug werden regelmäßig die Stationen angesagt. Ich wunderte mich, dass sich die Plätze um mich herum leerten, aber da es sich nur um zwei Passagiere handelte, wurde ich nicht stutzig. Eine aufmerksame Rucksack-Touristin machte mich darauf aufmerksam, dass ab hier Schienenersatzverkehr sei. Weder hatte es auf dem Bahnhof noch im Zug darauf einen Hinweis gegeben.

Es hätte online gestanden, informierte mich die freundliche Touristin. Aha, offenbar wird inzwischen erwartet, dass man sich vor Reiseantritt kundig macht, ob der Zug überhaupt fährt und welche Einschränkungen es gibt.

Auf dem Bahnhofsvorplatz stand zwar ein Bus, in den wir zügig einstiegen, aber der fuhr nicht gleich ab. Erst einmal wurde gemütlich gequatscht und geraucht, ehe der Fahrer und zwei Bekannte endlich einstiegen und es losging. Wir kamen zwanzig Minuten zu spät am Hauptbahnhof an. Zum Glück hatte ich laut Bahn-App 35 Minuten Zeit zum Umsteigen.

Leider ging die Anzeigetafel nicht, wie schon vor ein paar Tagen, als ich ebenfalls in Erfurt umsteigen musste. Vor den Auskunftsschaltern waren die Schlangen entsprechend lang.

Auf dem Bahnsteig wurde angezeigt, dass mein ICE nach Nürnberg Verspätung haben würde. Dafür stand ein Zug abfahrbereit, der mit 51 Minuten Verspätung angekommen war. Da ich aus Erfahrung nur Tickets buche, die ich für alle Verbindungen nutzen kann, stieg ich ein, bekam im Speisewagen, der nicht nur geöffnet war, sondern auch über das fast vollständige Sortiment verfügte, tatsächlich mein Bahn-Bonus-Freigetränk und kam sogar 10 Minuten früher in Nürnberg an. Wie schön, dass man auf einer Strecke, die stündlich befahren wird, bei Verspätungen des gewählten Zuges auf verspätete frühere Züge zurückgreifen kann.

Am nächsten Tag informierte ich mich vor Fahrtantritt, was mich in Erfurt erwarten würde. Bei allen Abfahrtszeiten der Regionalbahn nach Nordhausen stand: Halt entfällt. Wenn man weiter scrollte, stand nur etwas über die erwartete Auslastung des entfallenden Zuges und dass eine Buchung nicht möglich sei. Ich würde also in Erfurt weitersehen müssen. Eine Ausweichmöglichkeit war noch angegeben: Den Zug nach Göttingen nehmen, in Leinefelde umsteigen, bis Wolkramshausen und von dort zum Ziel. Statt der üblichen 50 Minuten sollte die Fahrt über drei Stunden dauern. Für diese Variante wäre eine Buchung zum Dreifachen des normalen Tarifs möglich gewesen, aber ehe ich in Versuchung geraten konnte, dieses Angebot anzunehmen, las ich unter „aktuelle Informationen, dass es auf dieser Strecke zu großen Verspätungen kommen könne.

Aber vorerst war mein Problem, aus Nürnberg wegzukommen. Als ich am Hauptbahnhof ankam, ging auch hier die Informationstafel nicht. Die Schlange vor dem Informationsschalter war endlos.

Auf den Gleisen, wo die ICEs Richtung Hamburg-Altona abfahren, war angezeigt, dass alle Züge aus Richtung München weit über eine Stunde Verspätung hatten. Für meinen Zug war kein Anzeigeplatz mehr vorhanden, also wurde durchgesagt, dass der 80 Minuten Verspätung habe, Grund sei eine Reparatur am Zug. Und die anderen Züge, mussten die auch alle repariert werden, oder was war da das Problem? „Der unaufhaltsame Abstieg der Deutschen Bahn“ weiterlesen

Gastautor Josef Hueber

Der Leiter eines Altenheims macht es vor, wie man den Schwächsten der Gesellschaft, den alten Menschen, deren Lebensleistung unseren Wohlstand entscheidend geprägt hat, mit Pseudomoral einen würdelosen Lebensabend beschert.

Omas und Opas Fleiß

Man kennt das: In alkoholisierter Stimmung im Bierzelt dauert es nicht lange, bis die Trinkfreudigen ins Schunkeln geraten und ihre gute Laune ungeniert in den Raum johlen. Der Refrain eines dafür bekanntes Liedes ging so: „Wir versaufen unsrer Oma ihr klein’s Häuschen, ihr klein’s Häuschen…“

Das kleine Häuschen der Oma, das in der schweren Nachkriegszeit gebaut wurde, bedeutete harte Arbeit und Verzicht. Es war Symbol einer Gesinnung in Gesellschaft und Politik, die auf Wohlstand für alle ausgerichtet war, und – ohne das Modewort zu benutzen – Nachhaltigkeit im Sinne von Altersversorgung für die arbeitende Bevölkerung und deren nachfolgende Generationen wollte. „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“ lautete der Cantus Firmus zu Fleiß und Sparsamkeit.

Die Rechnung ohne den Wirt

Man sollte meinen, dass sich diese Generationen dabei nicht verrechnet haben. Und wenigstens im Alter ein Leben führen können, das so etwas wie ein Mindestmaß an Dankbarkeit der Jungen für die Lebensleistung der Alten zum Ausdruck bringt.

Doch dies scheint eine fromme Täuschung gewesen zu sein. Dass in Altenheimen nicht gerade Suite de Luxe auf den Zimmerschildern steht, weiß man. Aber was sich die Heimleitung des Elmshorner Senioren- und Pflegeheims „Haus Thomsen“ ausgedacht hat, spottet nicht nur jeder Beschreibung. Es schlägt, wie man sagt, „dem Fass den Boden aus.“ „Würdelos altern – aus Solidarität und fürs Klima“ weiterlesen

Der Fall Patrizia Schlesinger ist nur die Spitze des Eisbergs. Die zurückgetretene RBB-Intendantin repräsentiert die Haltung einer Schicht, die meint, dass sie berechtigt ist, sich auf Staats- oder in diesem Fall auf Gebührenzahlerkosten ein schönes Leben zu machen. Ohne jegliche Gewissensbisse, dafür mit der Ludwig XIV-Haltung: „L’état c’est moi“.

Manchmal ist der Staat nur ein Regionalsender, aber üppig genug mit Zwangsgebührengeld ausgestattet, dass die Intendantin ihre Luxusansprüche ausleben zu können glaubt. Parkett für etwa 17 000 €, eine Pflanzenwand für 7000 €, Sitzmöbel für weitere Tausende. Insgesamt hat der Umbau der Chefetage, den Frau Schlesinger kurz nach ihrem Amtsantritt in Auftrag gegeben hat, über 600 000€ gekostet.

Ein Vertreter des Senders entblödete sich nicht, vor der Kamera zu erklären, dies sei alles nicht nötig gewesen, sollte aber in Hinblick auf die Übernahme des ARD-Vorsitzes gemacht werden, um Besucher repräsentativ empfangen zu können.

Gab es keine Kontrolle? Doch, der Compliance-Beauftragte erhob Einwände gegen das sündhaft teure Parkett, für das auch keine weiteren Angebote eingeholt worden waren. Er wurde aber „nach Rücksprache mit Frau Schlesinger“ überstimmt.

Als Details zu Schlesingers absolutistischer Attitüde in die Öffentlichkeit drangen, reagierte sie auf Twitter am 22.07.2022:

“Wir haben eine Compliance-Beauftragte, eine Revision und ein Justitiariat, wenn man etwas zum Wohle des RBB verändern will, dann kann man sich dahin wenden. Dass man rausgeht, und dann auch noch zur Springer-Presse, fand ich bemerkenswert.”

Die Institution, die sie übergangen hat, versucht sie auch noch als Schutzschild zu benutzen.

Als immer mehr an die Öffentlichkeit kam, darunter ein Abendessen in ihrer Privatvilla auf Kosten des Senders, trat Schlesinger erst als ARD-Vorsitzende zurück, wollte aber ihren Intendantenposten behalten. Das Ganze sei schließlich eine “Diffamierung“.

Als der Rücktritt unvermeidlich wurde, vollzog Schlesinger diesen Schritt mit einer Arroganz, die sprachlos machen würde, müsste man nicht annehmen, dass sie typisch ist für das politisch-mediale Kartell.

In ihrem Schreiben an den Rundfunkrat des RBB heißt es, dass Sie ihren Rücktritt gemäß §8 Ziffer3 lit.b ihres Dienstvertrages „unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten“ zum 28.Februar 2023 vollzieht. Sie wäre bereit, diese Frist zu verkürzen, „wenn sichergestellt ist, dass es sich um einen vertraglichen Verzicht im Sinne von §8 Ziffer3 lit.b“ handelt. Mit anderen Worten, Schlesinger verlangt bis Ende Februar nächsten Jahres volles Gehalt, das sie sich erst kürzlich unverschämt erhöhen ließ, oder eine entsprechende Abfindung, die nicht viel niedriger ausfallen dürfte. Ralf Schuler sprach in BILD-TV von 1,2 Millionen Euro. Das heißt, von Einsicht oder gar Reue keine Spur. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Vorteilsnahme. „Die Arroganz der Selbstbediener“ weiterlesen