Vera Lengsfeld

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Das e-Auto ist das falsche Fahrzeug, am falschen Ort zur falschen Zeit. Wir haben schon jetzt nicht ausreichend Elektrizität und müssen aus Kolumbien und Australien Kohle über die Weltmeere nach Deutschland bringen, um die Sache am Laufen zu halten. Aber auch wenn genügend Strom da wäre, wer würde schon ein paar Stunden an der Zapfsäule warten um sein Vehikel aufzutanken? Keine Chance – es sei denn, die Entscheidungsträger wären in der Lage, das Thema Energie „…ganz neu zu denken“; dann hätten wir das elektrische Perpetuum Mobile.  

Mit 60 km/h nach Málaga

Als Erinnerung: Zur Bewegung unseres Fahrzeuges brauchen wir Energie; die wird in Kilowattstunden (kWh) gemessen. Die pro Zeiteinheit gelieferte Energie heißt Leistung, und man misst sie in Kilowatt (kW). 1 Liter Benzin liefert eine ganze Menge an Wärme, und daraus macht der Verbrennungsmotor so etwa 2,7 Kilowattstunden mechanischer Energie. Elektrische Energie aus Batterie oder Steckdose hingegen kann zu fast zu 100% in mechanische umgesetzt werden.

Zurück zum e-Auto. Nehmen wir an, Sie stünden an einer Ladestation, die eine elektrische Leistung von 27 Kilowatt abgibt. Da strömte dann, nach Adam Riese, pro Stunde die Energie von 27 Kilowattstunden in die Batterie Ihres durstigen elektrischen Lieblings. Damit kämen Sie dann vielleicht 150 km weit. Dank dieser Stunde Wartezeit ergibt sich dann ein ganz miserabler Durchschnitt in Sachen Geschwindigkeit. Das ist nicht gut, wenn Sie auf dem Weg nach Andalusien sind, und noch diese Woche ankommen wollen.

Sie meinen, pro Tankstopp würden Sie sich nicht mit lächerlichen 27 kWh zufrieden geben, denn Ihr Fahrzeug fasst 81 kWh? Können Sie haben, dann müssen Sie aber 3 Stunden warten. „Endlich – das elektrische Perpetuum Mobile“ weiterlesen

Markus Söder hat seinem Stellvertreter und Koalitionspartner 25 Fragen in der sogenannten Flugblatt-Affäre übermittelt. Inspiriert davon möchte ich dieses wunderschöne Werkzeug ebenfalls nutzen und der Süddeutschen Zeitung und anderen Kampagnenmedien (Das ist eine Meinungsäußerung!) 25 Fragen stellen.

Für die Übersichtlichkeit gliedere ich die in Blöcke

Journalistische Grundsätze (Fragen 1-5)

1. Weiß die SZ was Kampagnenjournalismus ist?

2. Weiß die SZ was Verdachtsjournalismus ist?

3. Weiß die SZ was Verleumdung ist?

4. Weiß die SZ, was eine sogenannte „character assassination“ z.B. im amerikanischen Kontext bedeutet?

5. Gibt es für die Beurteilung von und den Umgang mit Verhalten unter 18jähriger in Bayern für die SZ auch einen historischen Kontext? Oder ist die Bewertung des Verhaltens eines 16 oder 17jährigen unabhängig davon, ob wir von Ende der 80er, Ende 00er, heute oder gar von Ende der 70er, 60er oder 50er reden? (Die Zeit der NS-Diktatur in Bayern lasse ich bewusst weg)

Flugblatt I (Fragen 6-10)

6. Wann hat die SZ das erste Mal von dem in Rede stehenden Flugblatt aus dem Umfeld der 11ten Klassenstufe eines ländlichen bayerischen Gymnasiums gehört?

7. Die offenkundige Hauptquelle der SZ, eine pensionierte, beamtete Lehrkraft aus dem Gymnasium, der damals vermutlich auf pädagogischer Seite einer der Hauptverantwortlichen war, hat das Flugblatt nicht nur über 35 Jahre besessen, sondern offenbar auch mehrfach öffentlich eingesetzt – wusste dies die SZ?

8. Wusste die SZ z.B., dass der Beamte schon zwei Jahre nach der Flugblattaffäre das Flugblatt einem seiner Schüler für eine Wettbewerbsarbeit zur Verfügung gestellt hat, die dann durch Dokumentation in der KZ Gedenkstätte Dachau in den deutschen Erinnerungskanon aufgenommen wurde?

9. Wenn ja, warum hat die SZ diesen Umstand bei Erstveröffentlichung verheimlicht? Oder wenn die SZ diesen Umstand nicht kannte, was sagt das über die Zuverlässigkeit ihrer Quelle aus, des pensionierten Beamten, der seinen  früheren Schützling unter Verletzung seiner dienstlichen Verschwiegenheitspflicht denunziert hat? Und über die Qualität oder Fairness der SZ-Recherche?

10. Ist es übliches Vorgehen bei der SZ, dass Umstände, die den Angeklagten entlasten, nicht ordentlich recherchiert, verzerrt dargestellt, oder bewusst unterdrückt werden?

Flugblatt II (Fragen 11-15)

11. Als was bewertet die SZ das Flugblatt? Und mit welcher Begründung?

12. Es war von Anfang an klar, dass das Flugblatt wahrscheinlich von minderjährigen Oberschülern stammt: Spielte dies in der Bewertung der SZ eine Rolle?

13. Helmut Aiwanger hat sich als Autor des Flugblattes bekannt – er ist der ältere Bruder von Hubert Aiwanger, sie gingen in dem fraglichen Jahr in die gleiche Klassenstufe (11), da Helmut Aiwanger ein Jahr wiederholen musste: Sieht die SZ berechtigte Zweifel an den Erklärungen von Helmut und Hubert Aiwanger z.B. bezüglich der Motivation von Helmut: Frust über Lehrer und Schule? Oder an der Bewertung: Unsäglich, aber vor allem eine völlig verunglückte Pennäler-Satire-Wutschrift? Und bezüglich der Aussagen von Hubert Aiwanger, dass er seinen Bruder damals (und auch später) nicht verpfeifen wollte?

14. Hält die SZ die initiale Bewertung der Schulleitung gegenüber Hubert Aiwanger für falsch? Und wenn nicht, warum wird dies nicht deutlich geschrieben? Stand jetzt sieht es doch so aus: Das Vorhandensein der Flugblätter in der Schultasche von Hubert Aiwanger legte den Schluss nahe, dass Hubert der Urheber gewesen sein könnte oder diesen kannte. Ist die Strafe durch die Schule nicht konsistent damit, dass Hubert die Schulleitung überzeugen konnte, dass er a) nicht der Urheber war, aber b) den Urheber kennt, diesen aber nicht anschwärzt?

15. Wie beurteilt die SZ den Umstand, dass Hubert Aiwanger als 17jähriger 1987 nach eigenen Aussagen von Seiten der Lehrerschaft massiv unter Druck gesetzt wurde? Deuten die bis dato vorliegenden Tatsachen nicht sogar darauf, dass seine Schultasche gegen seinen Willen durchsucht wurde? Ist dies aus Sicht der SZ 1987 oder auch heute gerechtfertigt? Gibt das bayerische Schulgesetz dies her?

Hitler-Imitationen im Freistaat Bayer (Fragen 15-19) (Fragen gehen auch an Report München)

16. Weiß die SZ, welche Stadt mit dem „Hauptstadt der Bewegung“ gemeint ist? Sollte die SZ mit Redaktionssitz in München nicht einen journalistischen Kodex haben, der auch nur Anklänge von Kampagne-, Hetz- oder Verdachtsjournalismus ausschließt?

17. Gehören Führerimitationen zur bayerischen Folklore, sind sie zum Beispiel im Umfeld von Bierzelten oder gar politischen Veranstaltungen in Bierzelten Brauchtum?

18. (auch an Report München) Ist es im Freistaat Bayern neuerdings üblich ehemalige Mitschüler zu animieren nach über 35 Jahren sich über 13–15-jährige Klassenkameraden aus den Klassen 7-9 auszulassen? Und denen schlimme, nicht bewiesene Vorwürfe zu machen?

19. Spielt Jugendschutz, pädagogische Führsorgepflicht, Schutz der Privat- und Familiensphäre im Freistaat Bayern noch irgendeine Rolle?

20. Hat die Redaktion der SZ (oder von Report München) eine umfassende Analyse betrieben, ob die an den Berichterstattungen in der Flugblatt-Affäre beteiligten Journalisten  tatsächlich im Alter von 13-15 Jahren niemals Witze gemacht oder Sprüche geklopft haben, die 35 Jahre später von Mitschülern als antisemitisch, diskriminierend, oder XYZ-feindlich denunziert werden könnten?

1984-1987-2023 (Fragen 20-25)

21. Weiß die SZ was in 1984 mit „Gedankenpolizei“ und „Gedankenverbrechen“ gemeint ist?

22. Gilt im Freistaat Bayern das Grundgesetz, z.B. Artikel 1-6? Oder ist die SZ der Meinung, dass die jeweilige SZ-Überschrift die aktuell gültige Interpretation der Grundrechte im Freistaat Bayern ist?

23. Was ist für die SZ Familie? Gehört ein elf Monate älterer Bruder dazu?

24. War der SZ bewusst, dass der beamtete Lehrer eine schwere Verletzung seiner Dienstvorschriften  beging, als er das Flugblatt öffentlich lancierte? Wie steht die SZ zur Einhaltung rechtstaatlicher Regeln?

25. Was ist für die SZ eine Denunziation? Könnte man das Referieren von angeblichen Witzen und Bemerkungen durch einen Mitschüler über 35 Jahre später bezogen auf die 7-9 Klassenstufe, also das Alter von 13 bis 15 Jahre, als eine solche bezeichnen? Gilt Denunziation im Freistaat Bayern, wie ihn sich die SZ vielleicht vorstellt als neue Bürgerpflicht? Oder ist das nur der Übereifer von Report München?

26.(Bonus) Wie bewertet die SZ die offensichtliche Tatsache, dass dem erwachsenen Hubert Aiwanger, besonders dem Politiker, auch nicht den Hauch einer antisemitischen Bemerkung nachgewiesen werden kann?

Nun hat sich auch die Bundesregierung „entsetzt“ gezeigt über ein 35 Jahre altes Flugblatt, dem kein Geringerer als Michael Wolffsohn bescheinigt hat, dass es nicht antisemitisch sei. Er schrieb in einem Kommentar für Bild:

„Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.

Die hysterischen Aiwanger-Kritiker messen mit zweierlei Maß. Konservativen werfen sie jugendliche Dummheiten, Widerwärtigkeiten, Fehler oder Straftaten lebenslänglich vor und fordern noch Jahrzehnte später, also heute, Konsequenzen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gilt als Staatsmann. Dabei hatte er mit 25 Jahren einen Polizisten, also einen Staatsbeamten, brutal verprügelt. Vergeben und vergessen. Weil Joschka grün und Aiwanger konservativ ist?“

Ungeachtet dieser mahnenden Worte und der Tatsache, dass dem Politiker Aiwanger nicht die kleinste antisemitische Äußerung vorgeworfen werden kann, fühlen sich die drei Ampelvertreter bemüßigt, schärfste Forderungen an Aiwanger zu stellen, bis hin zu persönlichen Konsequenzen. Offensichtlich hoffen sie, dass die bayrischen Wähler dafür ihren schwächelnden Parteien bei der Landtagswahl mehr Stimmen geben.

Kanzler Scholz, der sich in der Cum-Ex -Affäre nicht erinnern kann, mit wem er sich 2017 getroffen hat, will von Aiwanger maximale Transparenz, Vorgänge vor 35 Jahren betreffend. So eine Dreistigkeit kann man sich nicht ausdenken. Der Ex-Parlamentarier Fabio De Masi wirft Scholz sogar eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vor.

Scholz könnte für Transparenz sorgen, indem er sein vermutlich noch existierendes Nutzerkonto aus der Zeit  als Hamburger Bürgermeister zugänglich macht, aber er tut es nicht. Warum wohl? Von dem Skandal, der sich um Scholz in Sachen LEG-Terminals und damit verbundener mutmaßlicher Geldwäsche ganz zu schweigen. „Bundesregierung fordert Aufklärung? Wir auch – von der Bundesregierung!“ weiterlesen

Gestern war eine Art historischer Tag. Die Berliner Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass die Ermittlungen gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann eingestellt wurden. Monatelang hatten die Medien eine Hetzkampagne gegen Lindemann betrieben und dabei nicht nur alle journalistischen Standards verletzt, sondern auch rechtsstaatliche Normen außer kraft gesetzt. Zwar wurde am Ende der denunziatorischen Artikel meist hinzugesetzt, dass die Unschuldsvermutung auch für Lindemann gelte, nachdem im Text alles dafür getan wurde, ihn als schuldig hinzustellen. Immer wieder wurden „Vorwürfe von zahlreichen Frauen“ angeführt. Schließlich wurde triumphierend mitgeteilt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln würde. Ich gehörte zu denen, die damals auf den Zusatz „von Amts wegen“ hinwiesen, der den Verdacht nahelegte, dass es Anzeigen von Betroffenen nicht gegeben hat. Tatsächlich wurde in der Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass es sich um Anzeigen unbeteiligter Dritter gehandelt habe, mit denen man sich beschäftigen musste. Da liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Verdachtsberichterstattung dazu animiert hat, Anzeigen zu verfassen. Ich befürchte, man wartet vergeblich darauf, dass sich die an der Hetzjagd beteiligten Medien entschuldigen und Besserung geloben. Schließlich haben sie die Kampagne gestartet, nachdem weder die litauische Polizei noch die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet haben, nach dem Auftritt der Nordirin, die mit der Behauptung, sie wäre bei einer Party von Rammstein möglicherweise unter Drogen gesetzt worden, den Startschuss für die Hetze gab. Im Gegenteil, während die Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft über den Ticker lief, erlebte die Kampagne

gegen das nächste Hetzjagd-Opfer Hubert Aiwanger einem nächsten Höhepunkt. Obwohl die SZ die Kampagne einer unbewiesenen Behauptung, Aiwanger sei der Verfasser eines mehr als dreißig Jahre alten Flugblatts, und sich als Kronzeugen eines Lehrers bediente, der unter Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht dieses Blatt illegal der Zeitung zur Verfügung stellte. Warum sind gegen diesen Lehrer noch keine dienstrechtlichen Konsequenzen vom bayrischen Kultusminister eingeleitet worden. Warum wird so ein eklatanter öffentlicher Verstoß gegen die Dienstpflichten stillschweigend hingenommen?  Wenn sich Schüler nicht mehr auf die Verschwiegenheitspflicht ihrer Pädagogen verlassen können, woher soll noch das Vertrauen in das Lehrpersonal kommen? „Nicht Aiwanger, Söder müsste zurücktreten“ weiterlesen

Von Annette Heinisch und Gunter Weißgerber

„Der ehemalige US-General Ben Hodges hat Deutschland und den USA mangelnde Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. “Will der Westen den Sieg der Ukraine? Mein Glaube schwindet”, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa zum “Tagesspiegel”.“

Auch Paul Ronzheimer, Kriegsreporter in der Ukraine und stellvertretender Chefredakteur der Bild, wundert sich über Kanzler Scholz:

„Entweder will er, dass die Ukrainer erheblich Gebiete zurückgewinnen können, dann darf er Lieferungen wie Taurus-Raketen nicht länger blockieren.

Oder aber der Kanzler muss klar sagen, dass er NICHT an die Rückeroberung ukrainischer Gebiete glaubt – und erklären, welches Ziel seine Politik überhaupt verfolgt.

Alles dazwischen, ein bisschen Waffenhilfe, aber bloß nicht zu viel, damit Putin „nicht zusätzlich“ provoziert wird, ist unglaubwürdig und verlogen. Kanzler, sprechen Sie endlich Klartext, was Sie erreichen wollen!“

Die Skepsis ist berechtigt und wird schon länger von militärisch versierten Beobachtern geteilt. Nicht nur die „roten Linien“ verwundern, z. B. dass die Ukraine nicht russisches Territorium angreifen soll. Dies wäre nicht nur rechtlich völlig in Ordnung, sondern auch militärisch geboten. Anders können Nachschubwege und Kommandozentralen nicht sinnvoll angegriffen werden. Die Divergenz zwischen markigen Sprüchen und den tatsächlichen Lieferungen von Wirkmitteln spricht auch eine andere Sprache:  Zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Der Ukraine werden bis dato weder ausreichend noch alle zielführenden militärischen Wirkmittel geliefert, welche für die Befreiung ihres Landes nötig wären. Und was kommt, kommt schlicht zu spät.

Diese Lethargie sei ein „Charaktermerkmal, kein Betriebsunfall“, schreibt Dr. Jack Watling vom britischen Militärforschungsinstitut Rusi. Auch Gary Kasparov, Schachweltmeister und Oppositionelle, kritisiert in seinem Artikel „A History of Betrayel“ heftig die amerikanische Zurückhaltung und beleuchtet deren Gründe:

„Die Ukraine leidet immer noch unter schrecklicher Gewalt, auch wenn ihre Streitkräfte einen Gegenangriff starten, um ihr besetztes Gebiet zurückzugewinnen. Jeden Tag regnen Raketen und Drohnen vom Himmel, während sie sich der russischen Art des totalen Krieges stellen – Terror und Zerstörung, die sich häufig gegen Zivilisten richten. Aber die Waffen, die die Ukraine braucht, um ihr Volk zu verteidigen und die Eindringlinge zu vertreiben, werden von ihren Verbündeten zurückgehalten – wiederum verblüffender Weise angeführt von den Vereinigten Staaten. „Schein und Sein“ weiterlesen

An der Kampagne gegen Hubert Aiwanger ist nichts neu. Ähnliche Kampagnen wurden immer wieder gestartet: Gegen das sächsische Sebnitz, in dem 1997 Rechtsextremisten vor den Augen von etwa 1000 Badegästen einen kleinen Jungen umgebracht haben sollen, der, wie später festgestellt wurde, an einem Herzfehler starb. Aus diesem größten Medienskandal, damals ausgelöst von der Bild, wurden offenbar keine Lehren gezogen. Es folgte später die Kampagne gegen Chemnitz, indem behauptet und regierungsseitig bekräftigt wurde, dass dort nach der Ermordung eines jungen Mannes durch Migranten Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden haben sollen. Im Gegensatz zu Sebnitz, bei dem Bild sich entschuldigt hat, wird die Lüge, die Chemnitz vor der Weltöffentlichkeit desavouiert hat, aufrechterhalten, obwohl sie auf einem von der Antifa gestohlenen Videoschnipsel beruht, der lediglich die Rangelei zwischen zwei Männern zeigt, die nach höchstens 10 Metern „Verfolgung“ endet, ohne dass der Verfolgte erreicht wurde.

Neu an der Aiwanger-Kampagne ist, dass die Süddeutsche schon seit Jahren wie Berichten zu entnehmen ist, von der angeblichen Verfehlung Aiwangers gewusst haben soll, die Veröffentlichung aber zu einem Zeitpunkt erfolgte, da die Gefahr besteht, dass es die Freien Wähler wieder in die Bayrische Regierung schaffen könnten. Das Grün-woke Establishment kann es Aiwanger nicht verzeihen, dass er sich medienwirksam gegen das unsägliche Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck geäußert hat.

Obwohl Aiwanger erst 17 Jahre alt war, als das Flugblatt, das jetzt veröffentlicht wurde, in seiner Schulmappe gefunden wurde und die schulinterne Untersuchung mit einem Strafreferat endete, was darauf schließen lässt, dass die Schulleitung nicht davon ausging, dass Aiwanger der Verfasser war, wird in den Berichten der linksgrünen Presse der Eindruck verbreitet, Aiwanger müsste heute noch zu dem Inhalt des Pamphlets stehen, nach mehr als drei Jahrzehnten. Hätte Aiwanger damals einen Mitschüler umgebracht, wäre die Tat heute nach dem Jungendstrafrecht verjährt und dürfte in den Medien nicht gegen ihn verwendet werden. „Die unerträgliche Doppelmoral des links-grünen Establishments“ weiterlesen

Von Gastautor Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 20.08.2023/cw – Erinnern Sie sich: „Und alle, alle kamen sie aus Roma und aus Napoli…“ So ein Schlager vor einigen  Jahrzehnten. So geschah es auch am vergangenen Freitag in der Neuköllner Karl-Marx-Straße 196. Zur Einweihung einer (kleinen) Gedenktafel an den 1951 von MfS-Schergen entführten Mediziner Wolfgang Waterstraat (* 29. Januar 1920 – † 2. April 1952), der bis zu diesem Zeitpunkt mit seiner Familie in eben diesem haus gewohnt hatte. Zu der Einweihung war neben der Tochter und ihrem Ehemann zwei Enkel des weiland im Robert-Koch-Institut arbeitenden Forschers erschienen. 40 Personen trotzten der Hitze, um diesem ehrenden feierlichen Akt in den Mittagsstunden (14:00 Uhr) beizuwohnen. Unter diesen der Vorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski, die Brandenburger Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, der Stellvertreter des Berliner Landesbeauftragten, Frank Ebert, der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Workuta, Stefan Krikowski sowie zahlreiche Vertreter der Stiftung Aufarbeitung und diverser Opferverbände. Nur knapp 24 Stunden nach der feierlichen Einweihung war die Tafel nebst niedergelegten Blumen und Kranzschleifen wieder entfernt worden.

Entdeckt hatte diese Schändung der Erinnerung Stefan Krikowski, der zusammen mit seiner Frau am Vormittag des nächsten Tages den Ort des Gedenkens noch einmal aufsuchte. Entsetzt bemerkte der engagierte Vorsitzende der Lagergemeinschaft Workuta die Straftat. Unverzüglich suchten beide das nächst erreichbare Polizeirevier (Abschnitt A 54 – Sonnenallee/Ecke Erkstraße)  auf, um diesen unerhörten Vorgang zur Strafanzeige zu bringen.  Auf die Frage einer Aussicht auf die Habhaftmachung möglicher Täter erwiderte der diensthabende Beamte „nur mit einem müden Lächeln“ (Krikowski): „In der Regel muss ich Ihnen Ihre Frage negativ beantworten. Manchmal gäbe es Zeugen, die sich melden, aber…“. „Skandal in Neukölln: Erinnerungstafel an Terror-Opfer des Stalinismus gestohlen“ weiterlesen

Als im Dezember 1989 auf ihren letzten Parteitag die SED den Zweitnamen PDS annahm und wenige Wochen darauf wegen der kommenden Volkskammerwahlen SED fallen ließ, waren sich allzu viele sicher, dass dieser Taschenspielertrick, vollführt in aller Öffentlichkeit, niemals funktionieren könnte. Wir hatten uns gründlich getäuscht. Ein entscheidender Fehler war auch, die SED nicht sofort zu enteignen, als ihr neu gewählter Vorsitzender Gregor Gysi die Rettung des Parteivermögens als eine der wichtigsten Aufgaben verkündete. Im Dezember 1989/Januar 1990 hätte eine Möglichkeit dafür bestanden.

So startete die PDS als reichste Partei in die deutsche Einheit und steckte erhebliche Beträge erfolgreich in ihre Propaganda. Mit den Jahren verlor sie das Stigma der Mauerschützenpartei. Als 2007 auf dem Vereinigungsparteitag mit der Wahlalternative Arbeit und Gerechtigkeit der frisch gewählte Co-Vorsitzende der Linken Lothar Bisky erklärte, man wolle, das könne jeder mitschreiben, den „Systemwechsel“ hin zum demokratischen Sozialismus, regte das schon niemanden mehr auf, geschweige denn, dass nach dem Verfassungsschutz gerufen wurde. Seit diesen Tagen hat die Linke im politischen Establishment gewaltig an Boden gewonnen. Sie gehört jetzt zum demokratischen Block.

Nur bei den Wählern konnte sie nicht entsprechend punkten. Bei der letzten Bundestagswahl verfehlte sie die 5%-Hürde und kam nur noch wegen dreier Direktmandate in den Bundestag. Zwei davon errang sie in Berlin, eins durch Gregor Gysi in Treptow-Köpenick, eins durch Gesine Lötzsch in Lichtenberg.

Nun zeichnet sich ab, dass das Verfassungsgericht entscheiden könnte, dass die Bundestagswahl in Berlin komplett, nicht nur in einigen Wahlkreisen, wiederholt werden muss. Damit steht das Schicksal der Linken auf der Kippe. Gysi wird seinen Wahlkreis wohl wieder gewinnen. Bei Lötzsch ist das keineswegs sicher. Es droht aber nicht nur der Rauswurf der Linken aus dem Bundestag, sondern auch die Möglichkeit, dass Lötzschs Wahlkreis von der AfD gewonnen werden könnte. „Nun soll uns die SED-PDS-Linkspartei-Linke vor der AfD retten!“ weiterlesen

Nein, es hätte nicht eines weiteren Beweises bedurft, dass die Ampelregierung alle Anstrengungen unternimmt, die Grundlagen unserer Gesellschaft zu zerstören. Das „Selbstbestimmungsgesetz“, das gestern vom Kabinett beschlossen wurde, ist bei weitem der größte und gefährlichste Sprengsatz, der an unser Zusammenleben gelegt wurde. Künftig ist die Nennung biologischer Tatsachen strafbar und wird mit einem hohen Bußgeld bis zu 10 000€ belegt. Wir leben (noch) in einem Land, in dem jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Das reicht einer Mikrominderheit aber nicht, sondern wir sollen nach ihrem Diktat leben. Es geht nicht um Selbstbestimmung, sondern um Macht.

Die Ampelkoalition hat sich diesem Machtstreben untergeordnet und liefert das nötige Gesetz zur Gängelung der Mehrheit.

Künftig ist jedem Bürger gestattet, sein Geschlecht, angeblich ein gesellschaftliches Konstrukt, selbst festzulegen. Dazu muss er lediglich zum Standesamt gehen und den dortigen Eintrag ändern lassen. Dann steht Männern, die sich momentan als Frauen fühlen, alles offen: Damen-Umkleidekabinen, Schutzräume für Frauen, Damentoiletten, Damensaunen, Frauengefängnisse und Listenplätze für Frauen bei Parlamentswahlen. Im Sport deklassieren solche „Frauen“ die weiblichen Wettbewerber um Längen.

Vor allem darf man nicht aus Versehen daran erinnern, dass der langjährige Nachbar Norbert nun Nele ist.

Aber die schlimmste Bestimmung des Gesetzes war bisher nicht Gegenstand der Öffentlichen Debatte. Eltern haben künftig die Möglichkeit, das Geschlecht ihres Kindes zu bestimmen. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung – absolute Macht über einen anderen Menschen.

Für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren sieht das Gesetz im $ 3 Abs. 2 SBBG folgendes vor:

Ist die minderjährige Person geschäftsunfähig oder hat sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, kann nur der gesetzliche Vertreter die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen ($ 2) für die Person abgeben. „Selbstbestimmung oder Fremdherrschaft?“ weiterlesen

Nach dem Ende der erfolgreichen Welttournee von Rammstein, die lediglich in Berlin und Wien durch winzige Gegendemos begleitet wurde, und nachdem sich alle gegen Till Lindemann erhobenen Vorwürfe in Luft aufgelöst haben, versuchen nun ausgerechnet zwei Ex-Ministerinnen der Regierung Merkel die bereits gescheiterte Kampagne zu verlängern. Wenn man die Kampagne selbst noch als Tragödie betrachten könnte, so sind die Aktivitäten der Damen Dorothee Bär und Julia Klöckner eine peinliche Farce.

Die beiden wollen Shelby Lynn in die Bundestagsfraktion der Union einladen zum Thema Gewalt gegen Frauen aus der Opferperspektive.

Kennengelernt haben sie Lynn nach eigener Aussage bei einem Treffen der Initiative „Frauen 100“ im teuren Hotel de Rome in Berlin.

Lynn, das ist die Frau, die mit ihren Posts verbreitet hatte, sie sei bei einer Party anlässlich des Rammstein-Konzertes in Vilnius möglicherweise unter Drogen gesetzt worden, sei da mit einer ergreifenden Rede aufgetreten.

In der „Berliner Zeitung“ vom 28.07.2023 findet man Ausschnitte aus dieser Rede. Da lässt sich die Nordirin aber nur in allgemeinsten Sätzen darüber aus, dass Männer angeblich immer noch für Frauen sprechen würden, dass Männer abends allein ausgehen könnten, Frauen aber von klein auf gewarnt würden, vorsichtig zu sein. Und dann breitet sie Machtfantasien aus: „Mädels, alle hier Anwesenden – wir haben so viel Macht, ihr habt keine Ahnung, wie mächtig wir zusammen sind.“ Von den Ereignissen in Vilnius scheint nicht die Rede gewesen zu sein. Zwar hat ein Hamburger Gericht Lynns öffentliche Vermutung, bei der Rammstein-Party unter Drogen gesetzt worden zu sein, als Meinungsäußerung eingestuft, aber die litauische Polizei hat nach ihrer Anhörung keinen Anlass gesehen, Ermittlungen einzuleiten.

Ausgerechnet Lynn, deren Gewalterlebnis sich darin zu erschöpfen scheint, von Till Lindemann einen gratis-Drink erhalten zu haben, soll die Kronzeugin von Klöckner und Bär in Sachen Gewalt gegen Frauen werden. „Das falsche Opfer – die CDU versagt auf allen Gebieten“ weiterlesen