Vera Lengsfeld

Flucht vor der Debatte?

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Von Gastautor Rüdiger Mai

Als Reaktion auf den am 3.10.2017 in der FAZ erschienenen Artikel „Migranten im eigenen Land“ von Ralph Bollmann schrieb ich an den Herausgeber der FAZ, Holger Steltzner eine offen E-Mail:

„Sehr geehrter Herr Steltzner,

ist der Artikel von Herrn Bollmann der Beitrag der FAZ zur deutschen Einheit? Dann hätte sich die FAZ aus ihrer Tradition gelöst, denn was Herr Bollmann schreibt, ist nicht nur falsch, es ist auch von erschütternder Arroganz. Oder hat Herr Bollmann unter Gefahr für Leib und Leben 1989 in Leipzig, in Dresden, in Halle, in Berlin demonstriert, um Freiheit und Demokratie zu erkämpfen?  „Flucht vor der Debatte?“ weiterlesen

Eine Farce namens Jamaika (2)

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Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten.

Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht vereinbar, wenn sie sich selbst ernst nehmen würden. Aber gehandelt wird längst nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“

Was hat Christian Lindner, der offenbar bereit ist, mit den Grünen „Regierungsverantwortung“ zu übernehmen, gestern noch gesagt? Da hielt er die „Energiewende“, konkret das EEG, für komplett gescheitert: “Von wegen Reform – das EEG muss weg.”

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist aber nicht nur ein Lieblingskind der „Klimakanzlerin“, als die sich Merkel unter anderem profilieren wollte, sondern absolut unverhandelbar mit den Grünen. Die wollen auf dem Irrweg noch schneller voranschreiten, mit Verbot des Verbrennungsmotors und der staatlich geplanten Durchsetzung von E-Mobilität, ungeachtet der Umweltschädlichkeit dieser Vorhaben. „Eine Farce namens Jamaika (2)“ weiterlesen

Eine Farce namens Jamaika

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Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist?

Jamaika hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt, eine zerfallende Infrastruktur und Banden, die von Drogenhandel und Schutzgelderpressung leben, beherrschen die zahlreichen No-Go-Areas des Landes. Als Ausgleich dafür ist der Gebrauch von Marihuana entkriminalisiert, damit sich das Leben leichter ertragen lässt. Wer es trotzdem unerträglich findet, wandert aus. Ist dies der Zustand, in den Deutschland endgültig gebracht werden soll? Jamaika ist voll multikulti, was Deutschland ganz offensichtlich jetzt auch werden soll. „Eine Farce namens Jamaika“ weiterlesen

Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!

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Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst Seehofer nach der heftigen Wahlschlappe für die Union in die Mikrophone hauchte, man hätte verstanden. Nein, die Union hat nichts verstanden, will nichts verstehen und darf auch nichts verstehen wolle. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahlbürger einzuhegen, um weiter machen zu können, wie bisher. Es werden anscheinend überhaupt keine Konsequenzen gezogen, außer die Öffentlichkeit noch gründlicher als bisher hinter die Fichte zu führen.

 

Vor dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union wurde in den Medien gemunkelt, die Jungen würden mit der Kanzlerin abrechnen.Das Gegenteil war der Fall. Es wurden ein paar Schaufensterreden gehalten, man feierte sich selbst wie Popstars, die man lieber sein würde, und als ein junger Mann das einzig Richtige tat und den Rücktritt von Merkel forderte, wurde er ausgebuht.  „Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!“ weiterlesen

Sturmchaos? Nein, Totalversagen bei der Bahn!

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Gestern gab es in einigen Gebieten Norddeutschlands einen etwas stärkeren Herbststurm. Wie viele Bahnstrecken durch umgefallene Bäume oder Äste in den Oberleitungen tatsächlich beeinträchtigt waren, müsste ein Untersuchungsausschuss feststellen. Weitaus schlimmer als der Sturm und seine unmittelbaren Schäden war das Totalversagen der Deutschen Bahn. Vorsorglich wurde der gesamte Zugverkehr in Nord – und Mitteldeutschland lahm gelegt. Das sind die Folgen des von den Grünen seit Jahrzehnten propagierten „Vorsorgeprinzips“, das zum Handeln auffordert, wenn der Verdacht besteht, dass Schäden eintreten könnten. Was das in der Praxis bedeutet, erlebte Europa schon einmal im April 2010. „Sturmchaos? Nein, Totalversagen bei der Bahn!“ weiterlesen

Die Westlinke am Rande des Nervenzusammenbruchs

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Es ist unglaublich, was in den ehemals bürgerlichen Blättern Welt und FAZ anlässlich des Tages der Deutschen Einheit zu lesen war. Die störrischen Ossis, die sich die Freiheit, die sie sich 1989 erkämpft haben, nicht schon wieder zugunsten einer Einheitsmeinung einer Altparteienkoalition und der mit ihr verbündeten Einheitsmedien nehmen lassen wollen, werden zu Migranten im eigenen Land erklärt.

Auch nach 27 Jahren hätten sie noch nicht begriffen, wie sie sich wessimäßig an den Mainstream anzupassen haben, damit es keinen Widerspruch zum Gutmenschentum mit Weltniveau mehr gibt.

Der Schriftsteller Klaus Rüdiger Mai reagiert auf den nicht als Satire gemeinten Artikel in der FAZ mit einer offenen E-Mail: „Die Westlinke am Rande des Nervenzusammenbruchs“ weiterlesen

Einigkeit und Recht und Freiheit? Nicht in Deutschland!

Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am

Heute ist der 27. Jahrestag der Vereinigung. In Mainz steigt eine große, multikulturelle Party, auf der alles vermieden wird, was an den eigentlichen Anlass zum Feiern erinnert. Die Festredner werden es heute schwer haben, denn nach einem Vierteljahrhundert haben wir die erneute Spaltung des Landes zu beklagen. Die Spalter sind identisch mit jenen linken „Eliten“, die immer vehement gegen die Vereinigung gekämpft haben, sie nicht verhindern konnten und nun lieber Deutschland zersetzten, statt sich zu fragen, ob sie falsch gelegen haben.

Solange die DDR existierte, sahen sie in ihr den besseren deutschen Staat, obwohl sie jeden Abend froh waren, wenn sie den Besuch bei ihrem Ideal beenden und nach Westberlin zurückkehren konnten. Die deutsche Teilung war für sie die gerechte Strafe für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Nur hatten nicht die westdeutschen Linken diese Strafe zu ertragen, sondern die eingemauerten Ostdeutschen, die wieder unter der Knute einer Diktatur leben mussten.

Als sich ab Anfang der 80er Jahre Widerstand gegen die kommunistische Gewaltherrschaft im Ostblock formierte, wurde die Bürgerrechtsbewegung der DDR ignoriert. Das ging so weit, dass nach der erfolgreichen Gründung einer sozialdemokratischen Partei im Revolutionsjahr 1989 die West-SPD sich beeilte zu erklären, dass sie mit dieser Dreistigkeit nichts zu tun hatte noch haben wollte. Ihr Partner sei und bleibe die SED. Erst nach dem Fall der Mauer, als offensichtlich wurde, dass die SED am Ende war, änderte die West-SPD ihre Haltung.

Im Osten hatten sich die Verhältnisse stürmisch entwickelt, unter dem Druck der anschwellenden Demonstrationen musste vom Runden Tisch, der die letzten Wochen der SED-Herrschaft begleitete, die Volkskammerwahl, die im Juni stattfinden sollte, auf den 18. März vorverlegt werden. Zwischen dem 30. Januar 1989, dem Tag, als das beschlossen wurde, und dem 18. März 1990 waren viermal mehr Menschen auf der Straße, als zwischen dem 4. September 1989, als die erste Montagsdemonstration stattfand und dem 9. November, dem Tag des Mauerfalls. Auf diesen Demonstrationen wurde die Vereinigung ohne Wenn und Aber gefordert.  „Einigkeit und Recht und Freiheit? Nicht in Deutschland!“ weiterlesen

Freiheit ist die einzige Sicherung vor Demokratieverlust

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Schon 1949 hat sich der deutsche Politikwissenschaftler und Journalist Dolf Sternberger mit den Gefahren einer Allparteien-Koalition auseinandergesetzt. Ein Brief von Leser M.P.

Verehrte Frau Lengsfeld,
ein Ihren Texten auf “Freedom Is Not Free” praktisch immer nur zustimmender Leser erlaubt sich aus aktuellem Grund den Hinweis auf eine aufschlussreiche Lektüre:

Im Januar 1949, als in Westdeutschland noch über den Text des Grundgesetzes beraten wird, setzte sich Dolf Sternberger in der Zeitschrift „Die Wandlung“ (Erstes Heft 1949, S. 3 ff.) kritisch mit diesen Beratungen auseinander.

Im Deutschland des Jahres 2017 klingt seine Analyse (wenn auch seiner Sprache gelegentlich das Alter von fast 70 Jahren anzuhören ist) wie für unsere Gegenwart geschrieben.

Vor allem wirft Sternberger den nur zweifelhaft demokratisch legitimierten Vertretern der Parteien im Parlamentarischen Rat vor, dass es ihnen lediglich darum geht, ihr Machtkartell für alle Zukunft zu sichern. Als Methoden dafür begreift er die 5-Prozent-Klausel, die möglichst auf Dauer neue Mitbewerber von der Teilhabe an der Macht ausschließen soll, und das Verhältniswahlrecht, das möglichst den häufigen Wechsel zwischen Regierung und Opposition vermeiden und stattdessen am besten allen bisherigen Parteien permanent eine Art Regierungsbeteiligung sichern soll. „Es ist die Furcht vor dem Wechsel schlechthin, vor jenem lebendigen Prozess im Verhältnis von Mehrheit und Minderheit, welche allein das krampfhafte Festhalten an dieser Mechanik der proportionalen Abbildung verständlich macht. … Das Verhältnissystem sichert (für eine Weile), gleich einer rundum aufgeführten Stützmauer, die Aussicht aller einmal bestehenden Parteien, in irgendeinem Maße in der Vertretung zu verharren und durch Koalition an Regierungen und Behörden beteiligt zu bleiben. …“ „Freiheit ist die einzige Sicherung vor Demokratieverlust“ weiterlesen

Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung

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Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vermehrt abgeschoben werden sollen. Im „Bayernplan“ der CSU ist sogar von einer Obergrenze für Zuwanderer die Rede.

In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit unvergleichlicher Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher.

Allen voran die Grünen, die, weil sie noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind, meinen, als die schwächste Partei im Bundestag die Richtlinien der Politik bestimmen zu können. Sie wollen die ungebremste Zuwanderung, ungeachtet der Folgen für unser Land. Sie wollen die Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030, obwohl es noch keine marktfähige Alternative dazu gibt. Außerdem wollen sie drei Ministerien, von denen zwei so genannte „Superministerien“ sein sollen. Wenn die Grünen tatsächlich ein Umwelt- und Verbraucherschutz-Ministerium bekommen sollten, droht uns eine Verbotsorgie, die sich gewaschen hat.

Das akuteste Problem ist aber die geplante neue Massenzuwanderung in einer Situation, in der die Einwanderung von 2015/2016 nicht bewältigt ist. Wir wissen von allzu vielen „Neubürgern“ immer noch nicht, wer sie sind. „Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung“ weiterlesen

Geschichte wiederholt sich nicht? Doch!

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… oder: Die Mitte muss stark bleiben!

Von Gastautor Ralf Kellmereit

Die Weimarer Republik wird im Nachgang als die Zeit der „goldenen Zwanziger Jahre“ bezeichnet. In der Tat gab es nach dem Kaiserreich und dem ersten Weltkrieg innovative und positive Impulse in der ersten Deutschen Demokratie und ihrer Gesellschaft, und das trotz der fatalen Folgen des Krieges, dem Großbrand in Europa mit seinen extremen Gewaltausbrüchen. Das wurde möglich durch politische Verblendung (auf allen Seiten!) und Kriegsmaterial aus industrieller Massenproduktion.

Die Weimarer Republik (1918 bis 1933) hatte an den Nachwirkungen des verlorenen Krieges schwer zu tragen: Viele Tote und verletzte oder verkrüppelte Menschen, außerdem ein stark verletztes Ehrgefühl in der Bevölkerung und den Eliten: Die Regierung hatte kapituliert (wegen der Übermacht der Alliierten), obwohl das Deutsche Heer im Felde unbesiegt war, so die Meinung vieler. Dazu kamen die als unerträglich hoch empfundenen Reparationszahlungen als Wiedergutmachung an die ehemaligen Kriegsgegner.

Die direkte Folge waren Hungerjahre, die extreme Inflation 1923 und innenpolitische Unruhen. Nach der Währungsreform 1924 erholte sich Deutschland langsam, in Wirtschaft und Industrie ging es wieder aufwärts. Und gesellschaftlich gab es eben die oben genannten neuen Entwicklungen: Frauen durften zum ersten Mal wählen (seit 1918), aus der Frauenbewegung kamen starke Impulse zur Gleichberechtigung und es gab sogar 1929 schon eine gesetzliche Initiative zur Abschaffung des sogenannten Schwulenparagraphen (was die Nazizeit dann verhindert hat). Das Leben, zumindest in den Städten, wurde aus heutiger Perspektive „moderner“.

So hätte es ja wünschenswerter Weise weitergehen können ….
Leider beendete die Weltwirtschaftskrise Ende der Zwanziger diese positive Entwicklung. Initiiert wurde das durch den Börsencrash in den Vereinigten Staaten. Gier und Spekulation hatten eine Aktienblase geschaffen, die schließlich platzte (Aktien wurden sogar auf Kredit gekauft, weil es ja mit den Kursen immer nur nach oben ging, so die Erwartungshaltung vieler Menschen). Durch die intensive Verbindung Deutschlands mit Amerikas Banken traf dieser Crash auch Deutschland hart. Erneute Hungerjahre und Massenarbeitslosigkeit Anfang der Dreißiger Jahre waren die Folge. Eine negative Entwicklung, die das Hochkommen der Nazis sehr begünstigte. Die Weimarer Republik implodierte nach einiger Zeit, weil die linken und rechten Ränder der Gesellschaft stark anwuchsen, während die Mitte zusammenfiel und schließlich auch kaum jemand mehr bereit war, diese Mitte zu verteidigen.

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