Vera Lengsfeld

Eine Polemik von Gastautor Ulrich Riediger

Haben wir nicht alle Gesetze, alle Regelungen, allen Sinn und Unsinn schon erschaffen? Brauchen wir ständig noch mehr sinnlose Entscheidungen, nur um eine Regierung zu legitimieren und hunderte von Parlamentariern und Ministern zu alimentieren? Was macht Frau Merkel ununterbrochen im Ausland? Sie ist deutsche Bundeskanzlerin und spielt die Rolle der „mächtigsten Frau“ in einer heterogenen Welt, deren politische Blöcke mächtiger sind als ihr kleines Land.

Geht es nicht in Wirklichkeit darum, die Spreu vom Weizen, Sinnloses von Sinnhaften zu trennen? Politik von Ideologie zu befreien? Was hat Machiavellismus in Zeiten der parlamentarischen Volksvertretung in einer Regierung zu suchen? Geht es nicht um Effizienz, Pragmatismus, um die Lösung von wichtigen, dringend anstehenden Problemen? Um Management? Darum, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen und um die Fähigkeit, beides voneinander unterscheiden zu können? Zu wissen, dass man auch fehlerhafte Entscheidungen getroffen hat – irren ist menschlich – und sie dann wieder behebt?

Unsere Welt dreht sich weiter. Auch ohne Merkel, ohne Schulz, ohne Seehofer, ohne eine aufgeblasenen Kaste, die sich selbst mit Hilfe der Meinungsmultiplikatoren in den Mittelpunkt einer funktionierenden, fleißigen und produktiven Gesellschaft stellt, aber nicht mehr ist als nur ein Bremsklotz der individuellen Produktivität und Verwirklichung.

Wer über 50 Prozent der Wertschöpfung der Geldverdienenden durch Steuern, Abgaben und Beiträge abzieht, entzieht ihnen die Freiheit, selbst zu entscheiden, was sie mit diesem großen Geldposten machen: Konsumieren oder Investieren. Bei uns entscheidet zunehmend der Staat willkürlich darüber, was mit über 50 Prozent des erarbeiteten Mehrwerts geschieht. Geld, das einem nicht gehört, gibt man sehr leicht aus. Siehe Flughafen Berlin, siehe Stuttgarter Bahnhof, siehe Transferleistungen, siehe Flüchtlingskosten, siehe Subventionen. Die Liste ist unendlich und die schleichende Enteignung und Bevormundung breiter Bevölkerungsschichten ist ein Skandal.

Eine Stellschaube einmal in einem funktionierenden System verdreht, erfordert das ständige Nachjustieren weiterer Stellschrauben. Und so endet das Laborieren leider nie. Unsere Gesellschaft kann sich auf eine Fülle von guten und sehr guten Gesetzen, Regelungen und Wertemaßstäben berufen, sich darauf stützen und sich perfekt orientieren. Umerziehung ist in einer reifen Volkswirtschaft nicht nötig. Die Evolution, die Fortentwicklung findet durch die Kreativität der Menschen statt, wenn man sie lässt, nicht durch die Politik. Unsere Gesellschaft basiert auf Jahrhunderte alten Erfahrungen und Erkenntnissen der Menschheit und auf fehlgeschlagenen Experimenten, Fehlentscheidungen, Misserfolgen aber auch auf Erfolgen der jeweils verantwortlichen Machthaber.

Es ist doch so: Je mehr Menschen in einer Institution beschäftigt sind, desto mehr müssen sie ihre Existenzberechtigung durch sinnlosen Aktivismus legitimieren. Wir brauchen aber diesen Aktivismus nicht, der ständig neue Blüten treibt. Brauchen wir überhaupt eine Regierung?

Der Schweizer Autor Frank Jordan wurde kürzlich bekannt mit seinem Erstling „Die Ministerin“, in dem er die Politik und ihre Finten kritisch unter die Lupe nahm. Nun wendet er sein Erfolgsrezept auf die Finanzbranche an. „Der Fonds: Kein Fall für Carl Brun“, so heißt der neue Roman, sei ein Thriller, verspricht das Cover. Es ist aber ein Thriller der besondern Art. Was dem Leser die Schauer über den Rücken jagt, sind weniger die spektakulären Selbstmorde oder Morde, von denn es nicht wenige gibt, sondern die Einsicht in die Tricks einer Branche, die fast gesichtslos ist, aber mehr Macht hat, als alle Politiker zusammengenommen. Sie treten auf als Philanthropen, sie wollen unser Bestes. Sie wollen unser Geld und damit unsere Unabhängigkeit. „Die verborgenen Finten der Finanzhaie“ weiterlesen

Die Schulden der EU-Krisenstaaten am Mittelmeer wachsen und wachsen. Sie wachsen, weil die Haftung dafür und die Begleichung auf andere abgewälzt werden können – vor allem auf die deutschen Sparer und Steuerzahler. Und mit den Schulden wachsen auch die kreativen Ideen, wie aus- und erpressbare Bürger im Norden in eine immer engere Haftungsunion mit ausgabefreudigen Regierungen im Süden gedrängt werden können. Dazu erfindet die EU-Bürokratie einen finanzpolitischen Todesstern nach dem anderen. „Ein neuer Todesstern: Wer profitiert von EDIS?“ weiterlesen

Von Gastautor Josef Hueber

Wenn in der Öffentlichkeit über Schule (vorzugsweise über das Gymnasium) und die Zukunft von Bildung geredet oder geschrieben wird, so fällt auf, dass man dabei in erster Linie nahezu ausnahmslos Techniken des Lernens, formale “Kompetenzen”, insbesondere den Umgang mit dem Computer und seinen Familienmitgliedern Smartphone und Tablet, sowie das Internet (scheinbar Alleingarant wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit) im Blick hat. Paradoxerweise erklärt man im selben Atemzug die digitalen Hoffnungsträger als außerordentliche Bedrohung für die charakterliche Entwicklung der Persönlichkeit junger Menschen. Das vielbeachtete und vielverachtete Buch “Digitale Demenz” des Hirnforschers Manfred Spitzer kann als exemplarisch dafür gelten. „Goethe auf den Müllhaufen der Geschichte“ weiterlesen

Glosse von Gastautor Ingo Langner

Woran ist Jamaika wirklich gescheitert? An Lindner, an Hofreiter, an der Hoffart, an zu viel Klima, Gender und Gedöns? Oder doch an Frau Merkel? Solche Frage stehen aktuell im alles andere als sterilen Raum. Doch sind das Fragen von gestern. Wir dagegen wollten wissen was die Zukunft bringt und haben darum die, auch außerhalb ihrer angelsächsischen Heimat, bekannte Wahrsagerin Clara-Sophia Stardust-May befragt. „Super GroKo“ weiterlesen

Von Gastautor Joachim Robrecht

Wie die Tagesschau mir kürzlich auf meine Anfrage mitteilte, hält sie einen Überfall zur Beschaffung von Kriegswaffen durch Algerier für nicht erwähnenswert, da es ein normaler Kriminalfall sei.
Nachdem ich bereits in der Vergangenheit die Tagesschau kritisiert habe, weil sie islamistisch motivierte Straftaten teilweise nicht veröffentlichte, gab es im Juli 2017 erneut einen Vorfall, der eine überregionale Bedeutung mit salafistisch/islamistischem Hintergrund hatte, bei dem die Tagesschau aber wieder meinte, diesen nicht erwähnen zu müssen.

Es ging um einen geplanten Überfall auf ein Juweliergeschäft in der Nähe von Bremen zur Beschaffung von finanziellen Mitteln für Kriegswaffen. Bremer Lokalmedien haben im September/Oktober/November 2017 darüber berichtet.
Die Täter sind u. a. ein französischer Migrant (algerische und französische Staatsbürgerschaft) und ein in Bremen lebender, algerischer Asylbewerber. Der Überfall wurde vereitelt, da die deutsche Polizei zusammen mit dem französischen Staatsschutz die Täter schon Wochen vorher observiert hatte. „Tagesschau hält Überfall zur Beschaffung von Kriegswaffen für nicht berichtenswert“ weiterlesen