Die Gemeinsame Erklärung 2018 hat über 160 000 Unterzeichner – und wird am Mittwoch im Bundestag übergeben

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Am Mittwoch, dem 16.05.2018 um 15:00 Uhr wird die größte politische Online-Petition, die „Gemeinsame Erklärung 2018“, im Paul-Löbe-Haus an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Marian Wendt übergeben.

Die Unterzeichner verbinden damit die Erwartung, dass es eine öffentliche Anhörung der Petenten im Ausschuss geben wird. Eine solche Anhörung wäre im Parlamentskanal in ganz Deutschland zu verfolgen. Das wäre der Beginn einer dringend notwendigen politischen Debatte über die verfehlte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung und die notwendige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière, auch Personen ohne Papiere und solche, die schon Asylanträge in anderen EU-Staaten gestellt haben, an der Grenze nicht abzuweisen. Mit jedem Tag wird klarer, dass Deutschland die Folgen der Masseneinwanderung von 2015/2016 noch nicht verkraftet hat. In dieser Situation weitere jährlich mindestens 200.000 Migranten ins Land zu holen, ist unverantwortlich.

Am Tag nach der Übergabe der Erklärung gibt es eine Pressekonferenz der Initiatoren der „Gemeinsamen Erklärung“ zu den weiteren Vorhaben.

Der falsche Bürgerkrieg

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Mir ist, als winkte uns eine fürchterliche Krise,
nicht für die Angelegenheiten von Frankreich allein,
sondern für die Angelegenheit von Europa und
vielleicht von mehr als Europa.

Edmund Burke

Die Sache wird auf dem Weg der Bürgerkriege besorgt. Das
ist für Deutschland das Ende und für Europa überhaupt.

Martin Heidegger

Mit dem ‘Einbruch der Philosophie in die Politik’ beginnt am Ende des 18. Jahrhunderts im westlichen Europa die Epoche der totalen Verwüstung. Mit den gerade entstehenden politischen Aufbrüchen, die ihr Land wiederhaben und zum guten alten Recht zurückkehren möchten, kommt die Epoche der philosophischen Revolutionen an ihr Ende. Die Blendkraft der Utopie kann die Wirklichkeit nicht länger verschleiern. Öffentliche Räume, noch vor wenigen Jahren ein Ort der Begegnung, sind gemiedene Gefahrenzonen geworden. Jüdische Familien verlassen wieder das Land. Das Rechtswesen, über Jahrzehnte ein stabilisierender Faktor, löst sich auf. Der Staat kollabiert und sucht sein Heil in der organisierten Lüge. „Der falsche Bürgerkrieg“ weiterlesen

Die Herrschaft des Unrechts (2)

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Mit jedem Tag wird deutlicher, dass unser Land mit den offenen Grenzen, die ihm von der Kanzlerin im September 2015 verordnet wurden, bereits überfordert ist. Allerdings denkt die Politik nicht daran, den Zuzug zu stoppen, damit sich die Lage stabilisieren kann. Im Gegenteil:
Die „Flüchtlingspolitik“ sorgt für ungebremsten Nachschub. Waren 2015 unter den Migranten noch Kriegsflüchtlinge dabei, kommen nun hauptsächlich Einwanderer in die Sozialsysteme. Ein Arzt, der seit 2015 die Neuankömmlinge betreut hat, spricht von „Medizintouristen“.

Die Einwanderer treten immer fordernder und aggressiver auf. Die aufnehmenden Kommunen stehen vor der schier unlösbaren Aufgabe, mit gewaltbereiten, nicht integrationswilligen jungen Männern leben zu müssen, die sie nicht loswerden können, weil sie Politik und Asylindustrie gegen sich haben. „Die Herrschaft des Unrechts (2)“ weiterlesen

Die Herrschaft des Unrechts

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Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau, Autor des Buchs “Die Herrschaft des Unrechts”  im Herbst 2015 einen Artikel zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel im „Cicero“. Der damalige Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer griff den Titel in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse auf und profilierte sich damit verbal zum schärfsten Kritiker von Merkels Politik. Allerdings ließ Seehofer seiner Schaufenster-Kritik keinerlei Taten folgen. Kurz bevor er Innenminister der dritten GroKo wurde, tönte Seehofer, mit ihm hätte es die illegale Grenzöffnung nicht gegeben. Nun ist er seit Wochen im Amt und er tut nichts, um den ungesetzlichen Zustand an unseren Grenzen zu beenden. Er könnte sofort die ohnehin nur mündlich erteilte ministerielle Anordnung seines Vorgängers de Maizière, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-Mail an alle hiermit befassten Dienststellen.

Seehofer tut es nicht und entlarvt sich damit nicht nur als Schaumschläger, sondern als Bewahrer der Herrschaft des Unrechts. „Die Herrschaft des Unrechts“ weiterlesen

Der Sozialismus, der Venezuela ruiniert hat, wird nicht erwähnt

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Man kommt mit dem Schreiben nicht mehr hinterher, um auch nur annähernd alle Irreführungen, die von unseren Mainstream-Medien produziert werden, zu erwähnen.

Im Spätwinter diesen Jahres las ich in der Sauna in einer herumliegenden Modezeitschrift einen erschütternden Bericht über Venezuela. Da war nicht nur vom Elend der leeren Supermärkte die Rede, den täglichen Stromausfällen, der Jagd nach Benzin oder nach Grundnahrungsmitteln. Da wurde auch Klartext geredet, dass dies die Folgen eines wieder einmal gescheiterten sozialistischen Experiments seien.

Mit seinem Machtantritt berief sich Hugo Chávez auf sein Vorbild Simón Bolívar und dessen Kampf für ein vereintes Südamerika.

Nach ihm benannte Chávez seine Bolivarische Revolution, in die er sozialistische und marxistische Ideen einbezog. Nach sozialistischem Muster nutzte Chávez nach der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien den Ölreichtum Venezuelas zur Umsetzung seiner Vorstellung vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in der Sozialpolitik. Daneben bediente er sich des Reichtums zur Unterstützung seiner Klientel. „Der Sozialismus, der Venezuela ruiniert hat, wird nicht erwähnt“ weiterlesen

Was ist eigentlich Relocation?

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In Zeiten der „atmenden Obergrenze“ bei der Aufnahme von immer neuen Einwanderergruppen bleibt die Bevölkerung weitgehend uninformiert darüber, welche Umsiedlungsprogramme schon längst beschlossen sind. Eines davon ist das „solidarische Umverteilungsverfahren zwischen stark und weniger belasteten EU-Staaten“, kurz genannt Relocation. Erstmals tauchte auch dieser Begriff neben „Resettlement“ im Wahlprogramm der CDU für die letzte Bundestagswahl auf. Deutschland müsse seine „humanitären Verpflichtungen“ aus „Resettlement und Relocation“ erfüllen.

Was Resettlement ist, wurde klar, nachdem sich die Regierung kürzlich verpflichtet hat 10200 „Umsiedler“ im Rahmen eines EU-Programms aufzunehmen. Bei dieser Gelegenheit wurde zum ersten Mal von „Umsiedlung“ gesprochen. Es handelt sich also nicht mehr um „Flüchtlinge“, die irgendwann in ihre Heimat zurückkehren, sondern um Menschen, die dauerhaft in Europa angesiedelt werden sollen. „Was ist eigentlich Relocation?“ weiterlesen

Die sinkende Kriminalitätsrate – aktuelle Lokalsicht Leipzig

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Von Leserin S. B.

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

sehr geehrte Mitstreiter dieses Blogs,

…Gerüchteweise wurde es ja in den letzten Tagen schon verlautet, heute Morgen dann nun offiziell in aller Art Medien kundgetan: Kriminalität auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren.

Diese Meldung schaffte es in der LVZ (Leipziger Volkszeitung) vom 09.05.2018 immerhin auf die Titelseite, wenn auch klein gehalten im unteren Bereich. Dazu noch ein Leitartikel gleich daneben, in dem uns der Autor Matthias Koch wissen lässt, dass die Wohnungseinbrüche um 23% gesunken sind. Er spricht mehrmals von dickem Lob an die Beteiligten dieser Trendumkehr. Abschließend noch einmal das Fazit: „Deutschland ist in jüngster Zeit allen Ernstes ein Stück sicherer geworden. Darin liegt die gute Nachricht für alle – übrigens auch für Zuwanderer…“ (denn die Übergriffe auf Flüchtlingsheime sind ebenfalls gesunken – Gott sei Dank, sage ich ehrlich.)

Im Leitartikel heißt es abschließend: „…Fällig ist als Nächstes eine Dämpfung der Gewaltbereitschaft junger Männer aus Macho-Kulturen. Auch hier muss man die Hoffnung nicht aufgeben.“ „Die sinkende Kriminalitätsrate – aktuelle Lokalsicht Leipzig“ weiterlesen

Bundesregierung will Terroristen-Familien nach Deutschland holen

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Kaum hatte Innenminister Seehofer seine dubiose Botschaft von der sinkenden Kriminalität in Deutschland verkündet, ging ein politisches Twitter-Gewitter los. Kathrin-Göring Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen jubelte: „Weniger Straftaten sind eine gute Nachricht für fast alle.“ Kein kritisches Wort, wie man es von der Opposition erwarten dürfte. Die Zeiten, da die Grünen der Regierung auf die Finger geklopft haben, sind längst vorbei.

Auch Ulla Jelpke von der Linken glaubt an die Kriminalstatistik und fordert die „Aufrüstung der Polizei“ endlich zu stoppen. „Bürgerrechte statt Kontrollwahn“ heißt bei Jelpke, den Drogenhandel zu legalisieren. Da hat sie keine Zeit, ihrer eigentlichen Aufgabe als Oppositionspolitikerin nachzukommen.

Während Seehofer noch mit dem Verkünden der guten Nachricht beschäftigt war, kam eine Meldung, die zeigt, dass der Innenminister und die Bundesregierung alles zu tun entschlossen ist, das angebliche Sinken der Kriminalitätsrate zu stoppen und für einen kräftigen Anstieg zu sorgen. „Bundesregierung will Terroristen-Familien nach Deutschland holen“ weiterlesen

Das Märchen von der sinkenden Kriminalitätsrate

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Schon Wochen vor der heutigen Präsentation der Kriminalstatistik 2017 durch Innenminister Seehofer wurden wir Bürger mit einer Flut von Meldungen über die zu erwartende frohe Botschaft der angeblich sinkenden Kriminalität in Deutschland zugeschüttet. Damit sollte offensichtlich signalisiert werden, dass die wachsende Unsicherheit der Bürger nur gefühlt ist und keinerlei Bezug zur Realität hat. Deutschland war angeblich nie sicherer seit der Vereinigung.

Die Frage, warum es kein Volksfest, keinen Weihnachtsmarkt mehr ohne Merkel-Poller, keine Veranstaltung ohne aufwändige Sicherungsmaßnahmen gibt, ist unbotmäßig. Warum der polizeilicher Rat an Frauen, nicht mehr allein joggen oder bei Dunkelheit nicht mehr ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen? Warum gleichen Wohnungen und Einfamilienhäuser inzwischen Festungen, wo man vor wenigen Jahren noch die Schlüssel stecken lassen konnte? Wozu bewaffneter Wachschutz vor jüdischen Einrichtungen, was inzwischen trauriger Alltag in Deutschland ist? „Das Märchen von der sinkenden Kriminalitätsrate“ weiterlesen

Was ist Gülle: Harmlos oder eine gefährliche Waffe?

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Ein Nachtrag zur Gülle-Aktion des Mitwirkenden im breiten “Bündnis gegen Rechts”, das gegen das “Neue Hambacher Fest” mobilisierte. Dabei kippte ein von den Mainstream-Medien als “Bauer” bezeichneter Kämpfer gegen “Rechts” Gülle auf die Straße und stand dann mit einem Wasserschlauch bereit, den er auf die Gülle richtete, als sich die Festteilnehmer näherten. So wurden Gülle nicht nur auf die Schuhe, sondern auf die Beine der Wanderer verteilt. Ist das eine zum Himmel stinkende, aber ansonsten harmlose Aktion?

Im Gegenteil meint mein Leser K.

“Gülle ist eine konzentrierte Bakteriensuspension, die eine große Zahl humanpathogener Bakterien und Bakteriensporen enthält, z.B. Salmonellen, Shigellen,  EHEC, EPEC, multiresistente Keime, evtl Milzbranderreger und viele mehr.
Auf Menschen versprüht kann Gülle schwere, potentiell letale Erkrankungen auslösen. Nach meiner Ansicht war die linke “Spaß”-Aktion nicht nur eine große Sauerei sondern ein strafwürdiger Angriff mit einem biologischen Kampfstoff.”
J. W. K.