Zweierlei Mass ist in der deutschen Politik inzwischen Standard!

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Gestern rauschte eine Meldung durch alle Qualitätsmedien, die von einer Verschärfung des Asylrechts durch die Bundesregierung berichtete. Die staunende Öffentlichkeit erfuhr, dass künftig Asylbewerber auch bei der Überprüfung ihres Asylstatus mitwirkungspflichtig seien. Das heißt, dass sie bislang nicht einmal erscheinen mussten, wenn eine Prüfung ihres Asylstatus anstand.

„Es ist wieder eine Verschärfung des Asylrechts: Anerkannte Flüchtlinge müssen künftig auch dann bei Behörden erscheinen, wenn ihr Status überprüft und gegebenenfalls beendet werden soll“, empörte sich eine Agentur.

Es sei „nicht hinnehmbar, dass die regelmäßige Überprüfung, ob ein Schutzbedarf noch besteht, ins Leere läuft, wenn die Personen nicht zur Überprüfung erscheinen müssen”, erklärte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Das fällt ihm jetzt erst auf? Die beschlossene Änderung sei ein “weiterer wichtiger Schritt für mehr Qualität im Asylverfahren”.

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Ihr habt das Recht zu gehen!

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Den vielen Deutschen mit Migrationshintergrund und Einwanderern, die in den letzten Tagen öffentlich schrill über den angeblichen Rassismus in Deutschland geklagt haben, möchte ich mit der australischen Ministerin Julia Gillard sagen:

Le droit de partir …..!! Ihr habt das Recht zu gehen!

Hier Ausschnitte aus der Rede der Ministerin:

Muslime, die unter dem Islamischen Gesetz der Scharia leben wollen, wurden angewiesen Australien zu verlassen, da die Regierung in ihnen Radikale sieht, die mögliche Terroranschläge vorbereiten.
Wörtlich sagte sie:
„EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER, MÜSSEN SICH ANPASSEN.
Akzeptieren Sie es, oder verlassen Sie das Land. „Ihr habt das Recht zu gehen!“ weiterlesen

#Me two- Eine Gespensterdebatte

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Seit mehreren Tagen läuft auf Twitter eine „Debatte“ genannte Anklage gegen die Deutschen, die angeblich immer noch unglaublich rassistisch sein sollen. Die Qualitätsjournalisten und Politiker, die sonst immer behaupten, in den sozialen Netzwerken würde mit Fake-Botschaften gehetzt, halten in diesem Fall alle erzählten Vorkommnisse für wahr. Die spannende Frage, warum ihnen dieser überall lauernde Alltagsrassismus im täglichen Leben noch nicht aufgefallen ist, beantworten sie mit der Selbstanklage, sie hätten eben nicht richtig hingeschaut, bzw. die Augen fest verschlossen.

Der moderne Rassismus ist keinesfalls mehr das, was er zu den Hochzeiten tatsächlicher rassistischer Verfolgung war. Er hat nichts mehr mit Rasse zu tun oder mit wirklicher Diskriminierung. Heute ist Rassist, wer einen Einwanderer fragt, woher er stamme. Das habe ich mir nicht ausgedacht, um die #Me two- Kampagne zu diskreditieren. Nein, das habe ich zum Frühstück in MDR-Kultur von einer Aktivistin erklärt bekommen. Furchtbar falsch ist auch, als Journalist türkische Gemüsehändler nach ihrer Meinung zu Erdoğan zu befragen. Man würde die Türken damit auf Gemüsehändler reduzieren. Worin die rassistische Beleidigung eigentlich bestehen soll, muss da nicht mehr erklärt werden. Bei dieser Betrachtungsweise sind sie so dicht gelegt, dass sich jeder Nicht-Migrant unweigerlich darin verfangen muss. „#Me two- Eine Gespensterdebatte“ weiterlesen

Erlösung oder Freiheit (Teil III)

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Von Gastautor Frank Jordan

-Anleitung zum Bankrott: Spare in der Not, dann hast du Zeit-

Es ist eine universelle Wahrheit, die da sagt, wer von der Substanz lebe, werde bei gleichbleibendem Verhalten irgendwann auf Pump weitermachen und im Bankrott enden. Ebenso fundamental ist die Tatsache, dass solches stets der Auslöser für Finanzkrisen ist. Egal, ob später von Subprime-, Euro- oder Griechenlandkrise gesprochen wird – zu Grunde liegt stets der Fakt, dass jemand über seine Verhältnisse gelebt hat. Unternehmen, Privatpersonen oder Staaten.

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Ein sächsischer Geniestreich in Bayreuth!

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Nein, ich bin keine Wagnerianerin! Jahrelang fing Wagner bei mir mit dem Fliegenden Holländer an und hörte mit ihm auf. Ich habe mehrere Inszenierungen dieser Oper gesehen, weil das Lied des Seemanns für sein Mädchen eines der schönsten Liebeslieder ist, das ich kenne.

Was ich sonst so vernommen habe, Ausschnitte aus dem Ring der Nibelungen, Parzival oder den Meistersingern war mir zu dramatisch, zu düster, zu schwülstig. Es machte mir keine Lust auf mehr.

Aber dann habe ich auf MDR KULTUR immer wieder Ausschnitte eines Interviews mit Neo Rauch über die Musik des Lohengrin gehört, die er in seinem Atelier abspielte, um sich Inspirationen für sein Bühnenbild zu holen, das er für die diesjährigen Bayreuther Festspiele entworfen hat. Die Rede war auch von Rosa Loys hinreißenden Kostümentwürfen, von der magischen Wirkung der Lohengrin-Musik und der Farbe Blau, die Rauch und Loy, wie vorher Thomas Mann und Friedrich Nietzsche, mit ihr assoziierten. Ich hörte mir die Ouvertüre an, heutzutage ist das dank YOU TUBE ja kein Problem mehr und war fasziniert. Ich verstand plötzlich, warum Neo Rauch gesagt hat, die Musik hätte sich in ihn hineinmassiert.
Spontan fasste ich den Entschluss, mir die Inszenierung anzusehen. „Ein sächsischer Geniestreich in Bayreuth!“ weiterlesen

Eine Wippe für das Volk!

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Im vergangenen Sommer habe ich an dieser Stelle von einer Aktion berichtet, die zum Ziel hat, das Einheits- und Freiheitsdenkmal, das auf der Schlossfreiheit aufgestellt werden soll, an einen anderen Ort zu versetzen. Auf der Schlossfreiheit sind bei archäologischen Grabungen die Bodenmosaiken der abgerissenen Kolonnaden entdeckt worden. Es böte sich also an, für diese Mosaiken die Kolonnaden wieder herzustellen, um das Bild vor der neu entstandenen Schlossfassade abzurunden.

Auch ohne die Wiederentdeckung der Mosaike war der vorgeschlagene Standort von vornherein frag würdig. Historisch hat dieser Platz keinerlei Bezug zur Friedlichen Revolution oder zur Einheit. „Eine Wippe für das Volk!“ weiterlesen

Erlösung oder Freiheit (Teil II)

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Von Gastautor Frank Jordan

Das Inflationswunder

Politiker und Zentralbänker sagen uns, Zustand und Qualität unseres Wirtschafts- und Finanzsystems – besser: ihres Wirtschafts- und Finanzsystems – sei heute nicht nur solide, sondern besser, als vor der Krise. Die Frage bleibt: Sind Qualität und Zustand wirklich besser, oder haben sich lediglich die Beurteilungskriterien verändert?

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Der Rechtsstaat kämpft für die Rechtsbrecher

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Geht es Ihnen auch so? Ich kann den Namen Sami A. nicht mehr hören! Ich kann die besorgten Politikerstatements, allen voran die der Justizministerin, nicht mehr ertragen, die den Untergang des Rechtsstaates behaupten, wenn wir nicht jeden Terroristen, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mehrfach-Kriminellen mit äußerster Nachsicht und Fürsorge begegnen, was Vollalimentierung, Familiennachzug und Schutz vor Abschiebung einschließt.

Ich empfinde es als einen Affront gegen den Rechtsstaat, wenn ein Leibwächter Bin Ladens bei uns Unterschlupf findet, jahrelang weit über Hartz-IV-Niveau alimentiert wird, obwohl er kein Recht auf Asyl hat. Ich finde es als einen Angriff gegen den Rechtsstaat, wenn ein Gericht mit dem Argument, dem Terroristen-Beschützer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in seiner Leibwächterrolle mehr getan hat, als Osama Bin Ladens Händchen zu halten, drohe in seinem Heimatland Folter oder Schlimmeres, seine Abschiebung zu verhindern versucht. Ich empfinde es als Skandal, wenn eben dieses Gericht, obwohl es sein ( noch nicht rechtskräftiges?) Urteil nicht rechtzeitig zugestellt hat, in der Öffentlichkeit so aggressiv auftritt, Strafandrohungen verhängt und die auch aufrechterhält, nachdem der angeblich von Folter Bedrohte wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.
Was für eine Folter, in seine Heimatstadt am Mittelmeer zurückkehren zu müssen, die Urlaubsziel vieler Deutscher ist! „Der Rechtsstaat kämpft für die Rechtsbrecher“ weiterlesen

Erlösung oder Freiheit (I)

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Von Gastautor Frank Jordan

-Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei-

Stets, wenn Politiker über Wirkung und Resultat ihrer Politik sprechen, ist der Tenor positiv. Dies gilt auch und gerade für die Finanzpolitik. Addiert man zu Äusserungen in diesem Bereich die seit März 2009 anhaltende Hausse an den Börsen, sowie das seit Anfang 2010 kontinuierliche Wirtschaftswachstum hinzu, kann man zum Schluss kommen, dass Zustand und Qualität des Wirtschafts- und Finanzsystems gut bis hervorragend sind. Und dass wir diese Tatsache dem Eingreifen der Politik und der Zentralbanken verdanken. Sie haben uns nicht nur gerettet, sondern regelrecht erlöst. “Zu unseren Lebzeiten” soll es zu keinen nennenswerten Finanzkrisen mehr kommen (Janet Yellen). Ist das so? Sind Zustand und Qualität des Systems heute wirklich besser? Oder haben sich bloss die Parameter zur Beurteilung von Zustand und Qualität zugunsten jener, die davon leben, verändert? Im Folgenden der Versuch einer Beantwortung in mehreren Teilen.

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Ein ganz normaler Tag im Irrenhaus Deutschland

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Auf diesen 26. Juli hatte ich mich besonders gefreut. Am Abend wollte ich nach Erfurt fahren, um in der Predigerkirche ein Konzert des MDR Musiksommers zu besuchen.
Aber als ich morgens meinen Laptop öffnete, las ich, dass es in Erfurt eine Geiselnahme gegeben hatte, bei der in der Nähe des Bahnhofs ein unbeteiligter Passant niedergestochen wurde. Als die Polizei dem Täter dicht auf der Spur war, ließ der von seiner Geisel ab und flüchtete über die Gleise in Richtung Weimar. Daraufhin wurde der gesamte Bahnhof für den Zugverkehr gesperrt. Per Twitter ging ein Aufruf an die Bevölkerung raus, in der Nähe des Bahnhofs keinen Anhalter mitzunehmen und auf beim Anblick eines 41-jährigen die Notrufnummer zu wählen.
Eines 41-jährigen ! Das war alles, was die Polizei stundenlang als Angabe machte, obwohl sie genaue Informationen über den Täter haben musste, da sie sein Alter kannte!

Am Nachmittag hatte die Polizei den Täter immer noch nicht, immerhin wurde nun bekannt gegeben, dass es sich um einen Litauer handelte. Der Bahnhof war wieder freigegeben worden, nachdem die Beamten alle Gleise abgesucht hatten.
Ich schüttelte mein Unbehagen ab und beschloss, mir das Konzert nicht entgehen zu lassen. „Ein ganz normaler Tag im Irrenhaus Deutschland“ weiterlesen