Vera Lengsfeld

Am Dienstag morgen hatte ich beim Frühstück von einem „Experten“ im Radio noch erklärt bekommen, dass die Chancen von Volker Kauders Gegenkandidaten Brinkhaus sich verschlechtert hätten, weil die Kanzlerin sich für ihren Fehler im Falle Maaßen entschuldigt hätte.

Wenige Stunden später wurde der Herausforderer Vorsitzender der Unions-Bundestagfraktion. Noch deutlicher wird das Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Kanzlerin vor der Wahl eindringlich an die Fraktion appelliert hatte, ihren Kandidaten zu unterstützen. „Sie alle tragen mich“, rief Merkel aus. Mehr als die Hälfte der Fraktion sieht das inzwischen anders.

Warum konnte die Wahl eines Fraktionsvorsitzenden zu so einer dramatischen Abstimmung über die Kanzlerin werden? Das hat sich Merkel selbst zuzuschreiben. Sie hat in ihrer Amtszeit die Gewaltenteilung, was Parlament und Regierung betrifft, ausgehebelt. Das Parlament kontrolliert nicht mehr die Regierung, sondern nickt die Vorlagen aus dem Kanzleramt ab. So wandelte sich die Unions-Bundestagsfraktion vom Kontrollorgan zur Machtbasis des Kanzleramtes. Und das Amt des Fraktionsvorsitzenden wurde zur Sicherstellung des Abstimmungsverhaltens deformiert und somit missbraucht. „Merkels Macht bricht“ weiterlesen

Von Torsten Küllig

Anregung für die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen gemäß Ziffer VIII der Bekanntmachung des Ministerpräsidenten über die Stiftung des Verdienstordens des Freistaates Sachsen vom 27. Oktober 1996.

Als Zeichen dankbarer Anerkennung für diesen hervorragenden Verdienst um den Freistaat Sachsen und seine Bevölkerung wurde der Verdienstorden des Freistaates Sachsen gestiftet und erstmals am 27. Oktober 1997 verliehen. Ihn können in- und ausländische Persönlichkeiten für Leistungen erhalten, die insbesondere im politischen, sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Bereich sowie auf dem Gebiet der Umwelt dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

„Anregung für die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens“ weiterlesen

„Merkels merkwürdige Entschuldigung“ weiterlesen

Von Gastautor Albrecht Künstle

Im vergangenen Winter berichteten die Medien der Welt – jedenfalls Deutschlands – fast wöchentlich über das Schicksal der muslimischen Rohingyas in Myanmar. Auch ich schrieb dazu, aber mit etwas anderem Tenor. Hunderttausende wurden aus dem Land nach Bangladesh vertrieben – wo sie herkamen.
„Von der medialen Doppelmoral“ weiterlesen

Von Gastautor Boris Blaha

Die politische Bedeutung einer Partei bemisst sich nicht in erster Linie an der Zahl ihrer Mitglieder oder den aktuellen Umfragewerten respektive Wahlergebnissen, sondern daran, ob sie den geschichtlichen Herausforderungen gewachsen, ihnen gegenüber hör- und antwortfähig ist, oder ob sie aus unterschiedlichen Gründen versagt, sei es, weil sie schon die Herausforderung gar nicht gehört oder ihren Sinn nicht verstanden hat, sei es, weil sie abgelenkt und mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist, sei es, weil die Qualität des vorhandenen Personals schon so weit abgesunken ist, dass dafür einfach keine Ressourcen mehr übrig sind.

Die geschichtliche Herausforderung für Horst Seehofer als Repräsentant eines mehrheitlich katholischen Freistaates wäre gewesen, gegenüber einer protestantischen Hypermoralisierung, die die Grundlage jeder politischen Auseinandersetzung vernichtet, die Rolle des Aufhalters zu übernehmen, jenes katechon, über dessen politische Bedeutung man sich bei Carl Schmitt kundig machen kann. Gegenüber einem apokalyptischen Furor, der seine Gläubigen zur letzten Schlacht gegen das Böse aufpeitscht und dem die Verwüstung der bewohnbaren Welt gar nicht schnell genug gehen kann, einer Lektion, die man längst aus Calvins Genf oder der Münsteraner Wiedertäuferbewegung hätte lernen können, zögert der Aufhalter das herannahende Ende der Welt noch ein klein wenig hinaus. Seehofer und die Seinen haben kläglich versagt und die Geschichte wird das angemessene Urteil über ihn und seine CSU sprechen. „Das Ende des deutschen Parteienstaates“ weiterlesen

Von Gastautor Rainer Wolski

Am Sonntag, dem 23.09.2018 hatte die WELT einen Auszug aus einem Interview der WAMS (hinter der Bezahlschranke) mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble veröffentlicht.

Er sagte u. a. „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“

Man beachte: Hoffnungen schüren! Ich kenne nur Hoffnungen haben, sich Hoffnungen hingeben.

„Schäubles Interview in der WELT mit über 2350 Leserkommentaren“ weiterlesen

Die SPD hat es geschafft, dass einer der besten Terrorspezialisten unseres Landes nicht mehr für Sicherheitsfragen zuständig sein darf! Damit ist die Partei, wenn auch nur zur Hälfte, „befriedet“. Den Staatsfunkern war bei der Sondersendung von Tagesthemen nicht ganz wohl beim Überbringen dieser frohen Botschaft.

Hans-Georg Maaßen, so heißt die Mäuschen-Entscheidung, nachdem der SPD-Berg tagelang ganz mächtig kreißte, wird nun „Sonderberater“ im Innenministerium, aber nicht auf seinem Fachgebiet. Der Posten wird eigens für ihn geschaffen. Wichtig scheint vor allem zu sein, dass der Mann nun doch nicht befördert wird und mehr Geld kriegt. Das wird die Bevölkerung, zu deren Wohl das ganze Schmierentheater angeblich veranstaltet wurde, aber freuen!

Weniger erfreut zeigen sich die Verhandlungsführer. Seehofer watscht Andrea Nahles bei der Verkündung des Ergebnisses öffentlich ab. Ihm sei der „Kompromiss“ leicht gefallen, denn dieser Vorschlag wäre so schon früher besprochen, allerdings von Nahles abgelehnt worden. „Sondermeldung aus dem Tollhaus“ weiterlesen

Von Gastautorin

Liebe Frau Lengsfeld,

ich arbeite sogar sonntags, um als alleinerziehende Mutter genug Geld zu haben. Jetzt wollte ich mich nach getaner Arbeit etwas entspannen und Zeitung lesen. Statt Entspannung der Schock:
„Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten.“ (Wolfgang Schäuble in der WeLT vom 23.09.2018)

„Schäuble bestätigt Merkels Einladung an die ganze Welt“ weiterlesen

Offenbar kann nichts die SPD in ihrem Selbstzerstörungsmodus aufhalten. Man könnte mit den Schultern zucken und sagen, dass dies tragisch, aber nicht zu ändern sei, aber die Partei droht, in ihrem Wahn das ganze Land mitzureißen.

Übertrieben? Hoffentlich! Aber es geht in der Causa Maaßen darum, der von Antifa Zeckenbiss losgetretenen Desinformationskampagne um jeden Preis den Anschein von Wahrhaftigkeit zu verleihen. Die Bevölkerung soll statt den Ermittlungsergebnissen der Polizei, der sächsischen Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes, dem manipulativ geschnittenen Videoschnipsel und der ihn begleitenden Antifa-Twitterkampagne Glauben schenken. Maaßen soll gehen, weil er nicht den Wünschen einer völlig außer Rand und Band geratenen Politik, sondern seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachgekommen ist.

„Die SPD im Apocalypse-Now Modus“ weiterlesen