Wahlrecht für schuldunfähige Straftäter

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Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Verfassungsgericht beschlossen, dass auch Menschen, die nach §1896 BGB von Amts wegen einen Betreuer verordnet bekommen haben, weil sie „auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung“ ihre Angelegenheiten „ganz oder teilweise nicht besorgen“ können, an der Europawahl in wenigen Wochen teilnehmen können sollen. „Wahlrecht für schuldunfähige Straftäter“ weiterlesen

Familien am Existenzminimum: Arm durch Ökologismus und Sozialismus

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Das Armutsrisiko für Familien wächst. Mit einem besorgten Hilferuf wendeten sich der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband am Wochenende an die Öffentlichkeit. Vor allem wegen der immer größeren Belastung durch Steuern und Abgaben gerieten Familien mit mehreren Kindern zunehmend in finanzielle Nöte, so die Verbände. Selbst Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro reichten heute gerade noch aus, um sich über Wasser zu halten. Nun gibt es viele Gründe dafür, warum Familien mit dem Geld nicht hinkommen. Ein Aspekt dürften die immer höheren Ansprüche des Nachwuchses an die Ausstattung mit Handys, Markenklamotten und Unterhaltungs-Abos sein.

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42000 km Flug für die Klimarettung

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Claudia Roth hat es als Anhängerin des Slogans „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ ganz nach oben gebracht. Ohne Probleme wurde sie zum zweiten Mal von ihren Parlamentskollegen zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Als solche lässt sie es sich auf Kosten der Steuerzahler des Landes, das sie verachtet, gut gehen. Wie gut, das sollte wohl besser nicht ans Licht kommen. Es hat deshalb ein paar Wochen gedauert, bis Bild die Luxusreise aufgedeckt hat, die sich Roth im Februar gönnte. „42000 km Flug für die Klimarettung“ weiterlesen

Notre Dame –
Die Feuerschrift des Untergangs Europas

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Was muss noch passieren, damit die Europäer endlich begreifen, was sich unter ihren Augen abspielt? Die symbolträchtigste Kirche Frankreichs steht, mitten in Paris, in hellen Flammen. Das Feuer war so stark, dass der Einsturz der Kirche befürchtet werden musste.
Noch ehe der Brand gelöscht war und eine Untersuchung über die Brandursache gestartet werden konnte, steht eins für die Pariser Polizei schon fest: Es war kein Terroranschlag, sondern ein Unfall. Zur Zeit des Brandausbruchs seien keine Bauarbeiter auf dem Gerüst gewesen. Als ob das irgend etwas aussagte! Fest steht nur, was eine Branduntersuchung keinesfalls herausfinden soll. „Notre Dame –
Die Feuerschrift des Untergangs Europas“
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Geldsozialismus wird in den USA zum Trend

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Die negativen Schlagzeilen bezüglich der Konjunktur nehmen derzeit in ihrer Frequenz stark zu. Noch vor einigen Monaten war die Bundesregierung von 1,8 Prozent Wachstum ausgegangen. Das revidierte sie im Januar auf ein Prozent. Nun rechnet man mit lediglich 0,5%. Diese starken Korrekturen nach unten schlagen weite Wellen. Erst vor wenigen Tagen veröffentliche Bloomberg einen Beitrag mit dem Titel „Germany’s Postwar Prosperity Is on the Verge of Reversal“. Noch schlechter sieht es in anderen EU-Staaten aus. In Italien wurde die Wachstumsprognose von 1% auf nur noch 0,2% regelrecht eingestampft. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, steht das Land kurz vor der Rezession.

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Angela Merkel als Kunstkritikerin

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von Gastautor JOSEF HUEBER

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt war, wie auch Condoleezza Rice, die ehemalige Außenministerin Amerikas, dafür bekannt, ausgezeichnet Klavier zu spielen. Churchill konnte hervorragend schreiben.

BUCHKRITIK OHNE VORHERIGE LEKTÜRE
Was kann Angela Merkel? „Angela Merkel als Kunstkritikerin“ weiterlesen

Die Forderungen von Fridays for Future sind uninspiriert und nicht zukunftsgewandt

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Von Gastautor PD

Die Forderungen der selbsternannten Fridays-for-Future Klima-Demo-Schulesparen-Events sind uninspiriert und absolut nicht zukunftsgewandt. Dies ist vielleicht nicht so wichtig, da man den starken Eindruck gewinnt, dass die Eventwelle eh schon stark nachlässt. Und es ist sicher dem Umstand geschuldet, dass sich die deutschen Studenten-Schüler-Aktivisten mit den Alarmisten-Aktivisten aus der deutschen Klima-Wissenschaftsszene zusammengetan haben. Trotzdem ist es schade, denn im Grundsatz wäre es ja vielleicht interessant gewesen, wenn sich die nachwachsende Generation um besseren Umwelt- und Naturschutz in Deutschland und Europa kümmern würde.
Stattdessen ist der Forderungskatalog eine dreiste Überspitzung der falschen grün getriebenen Politik in diesem Land, die ja schon eine Art Staatsreligion geworden ist. „Die Forderungen von Fridays for Future sind uninspiriert und nicht zukunftsgewandt“ weiterlesen

Eine Reise ins versunkene Deutschland

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Von allen Sagen hat mich die von Vineta, der reichen, schönen Stadt , die im Meer versank, von Kind auf am meisten fasziniert. Noch mehr, als ich zufällig erfuhr, dass Vineta vor der Ostseeinsel Wolin liegen soll. An Tagen, an denen das Meer den Atem anhält, könnte man die goldenen Dächer der Stadt sehen und die Kirchenglocken läuten hören.

Ein ähnliches Gefühl der Faszination hatte ich, als ich vor zwei Jahren die Masuren und Ostpreußen bereiste. Hier kann man, wenn man genau hinsieht, Teile eines Deutschland entdecken, das außerhalb von Kunst, Philosophie und Literatur nicht mehr existiert. Die Überreste sind immer noch atemberaubend. Vieles von dem, was zu sehen ist, so die großartige Marienburg, die Danziger Altstadt oder die Jacobikirche von Allenstein, ist dem Wiederaufbauwillen der Polen zu verdanken. Es ist eine Reise in die Geschichte, aber auch in die Gegenwart Europas. Wo kommen wir her, wo wollen wir hin? Wer sich intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzt, findet möglicherweise hier Antworten. „Eine Reise ins versunkene Deutschland“ weiterlesen

Voll peinlich, Herr Professor Lauterbach!

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Eigentlich sollten sich Politiker endlich das Twittern verbieten, damit sie wieder eine Chance haben, ernst genommen zu werden.

Professor Dr. Lauterbach von der SPD, der im Bundestag eifrig für obligatorische Organspende streitet, sollte seine Innereien keineswegs zur Verfügung stellen, denn die sind garantiert gallebitter. Der Mann hat nicht nur keinen Humor und offenbar wenig Spaß im Leben – er ist auch der Meinung, dass andere keinesfalls Spaß haben dürften!

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Der eingeflüsterte Schulstreik oder:
Rebel just for kicks

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Von Gastautor Alexander Glück

Es ist löblich, wenn die Jugendlichen von heute endlich einmal für ihre Anliegen den Hintern bewegen. Es wird auch Zeit, möchte man als Kind der Siebziger sagen, wenn man selbst schon mit zwölf Jahren in Bonn gegen den NATO-Doppelbeschluß demonstriert und sich als junger Demonstrant gegen die Startbahn West, Atomkraft und Tierversuche eingesetzt hat. „Der eingeflüsterte Schulstreik oder:
Rebel just for kicks“
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