Autor: Vera Lengsfeld

Die Fünfprozentpartei FDP hat bundesweit 72.000 Mitglieder. Einige von denen haben sich für die Zukunft des Landes engagiert und eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampelregierung erzwungen.

Angesichts der Schäden, die von der schlechtesten Regierung seit 1949 verursacht werden, hätten die Bürger dieses Landes und garantiert eine große Mehrheit der FDP-Wählerschaft – es waren in 2021 immerhin über 5 Millionen und damit stolze 11.5% der abgegebenen Stimmen – erwartet, das die Ampel die wohlverdiente rote Karte erhält.

Die windigen Versuche der FDP-Führung, das Mitgliedervotum über die Feiertage möglichst unauffällig über die Bühne zu ziehen hätte man eigentlich als peinlich, aber nicht weiter beachtenswert eingestuft. Genauso wie die Tatsache, dass die online-Abstimmung mit einem Teil der Stammmitgliedschaft eigentlich nicht kompatibel ist. Zum guten Schluss hatte sich auch noch der notorische Wolfgang Kubicki eingeschaltet und Initiatoren als „naiv“ beschimpft. Es konnte eigentlich nur ein Ergebnis geben, ein klares Stopp für diese Ampelpolitik.

Doch die deutsche Parteienherrschaft ist noch mehr als Ende, als sich irgendjemand vorstellen kann: Die „Basis“ hat zu nicht mal 40% online geklickt, wie die Zukunft des Landes ausschauen sollte – wahrscheinlich ist die Wahl der Location des nächsten Ostereisuchens für echte FDP-Mitglieder (man zahlt schließlich Beitrag!) von größerer Bedeutung als die Zukunft des Landes (bitte entschuldigen Sie meinen Sarkasmus). Von dieser Untergruppe hat eine sehr knappe Mehrheit (52% vs. 48%) dafür gestimmt, dass die Maschinen auf der Ampelintensivstation weiterzulaufen haben – 1000 Stimmen, 1.4% der Mitglieder und 0.02% der FDP-Wählerschaft haben der Ampel zu einem „Sieg“ verholfen. „Das Ende der deutschen Parteienherrschaft – FDP-Mitglieder lassen Maschinen an toter Ampel laufen“ weiterlesen

Silvester ist überstanden und es soll weniger schlimm gewesen sein, als nach den martialischen Ankündigungen von Innenministerin Faeser befürchtet werden musste. Wenn das der Trick war, maximale Panik zu machen, um sich hinterher als Sieger zu feiern, scheint er wieder einmal gelungen zu sein.

Aber wie sah es an diesem „relativ ruhigen Silvester“ aus?

Beginnen wir mit Berlin. Hier scheint sich die Männerclique, die immer noch nicht näher bezeichnet wird, nach der erfolgreichen Machtdemonstration vor dem Roten Rathaus während der propalästinensischen Ausschreitungen im Oktober darauf konzentriert zu haben, vor dem Senatssitz zu zeigen, wer die Macht hat. Gemeldet wurde, dass am Alexanderplatz, für den ein Böllerverbot ausgesprochen war, sich „Gruppen von Menschen“, insgesamt geschätzte 500, gegenseitig mit Böllern und Raketen beschossen haben. Wenn ich die Videoschnipsel richtig gesehen habe, war es aber das Gebiet vor dem Roten Rathaus, wo sich das Ganze abspielte. Hunderte junge Männer, sichtbar nicht biodeutsch, keine Frauen. Als die Polizei das Gebiet räumte, wurde sie von etwa 200 Männern mit Feuerwerkskörpern attackiert. Es wurden dabei 15 Polizisten verletzt. Um das Verbot scherte sich demonstrativ niemand.

In der ganzen Stadt wurden Polizisten und Feuerwehrleute attackiert. Insgesamt gab es mindestens 1568 Polizeieinsätze zwischen 19.00 und 6.00 Uhr. Das sollen 119 Einsätze weniger als im vergangenen Jahr gewesen sein. Das verkaufen Politik und die Medien als großen Erfolg, obwohl der von einem nie dagewesenen Aufgebot von 5000 Polizisten und 1500 Feuerwehrmännern erreicht wurde. Wenn man überhaupt von Erfolg sprechen kann bei mindestens 663 Bränden und mehr Rettungseinsätzen (861) als es im letzten Jahr gegeben hat. Während ich dies schreibe, hat die Angabe der Festnahmen die 400 erreicht, viele wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.  Im ganzen Stadtgebiet gab es „heftige Explosionen“ von importierten Feuerwerkskörpern und illegalen Kugelbomben. Es wurden mehrere fast fertige Molotow-Cocktails entdeckt, bevor die zum Einsatz kommen konnten. Eine Kugelbombe beschädigte ein Polizeifahrzeug so stark, dass es aus dem Verkehr gezogen werden muss. So sieht eine „relativ ruhige Nacht“ in der Frontstadt Berlin aus, die von der Feuerwehr als „normales“ Silvestergeschehen geframt wird, Schließlich gab es nur 30 Übergriffe auf Feuerwehrmänner. „Ein relativ ruhiger Silvesterkrieg“ weiterlesen

Seit Tagen ist die bevorstehende Silvesternacht Thema in den Medien. Nach den Ausschreitungen im letzten Jahr erwartet man noch mehr Randale, ohne dafür die Ursachen zu benennen. Der Hinweis, dass es wegen der Palästinafrage viel Konfliktpotential in der Stadt gäbe, lenkt von dem Problem ab, dass die Krawalle hauptsächlich von jungen Männern ausgehen, die nicht näher bezeichnet werden dürfen, von denen aber jeder weiß, wer gemeint ist. Deren Zuzug war in 2023 wohl noch größer als im Schicksalsjahr 2015, in dem Kanzlerin Merkel verfügte, jeder, der das Wort Asyl aussprechen konnte, müsse ins Land gelassen werden, auch ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren. Die Klientel, die Merkels Politik der unkontrollierten Einwanderung bis heute vollumfänglich unterstützt, lebt gut und gern in Pankow.

Das ist nachvollziehbar. Pankow hat im Zweiten Weltkrieg weniger Bombenschäden abbekommen als andere Teile Berlins. Hier gibt es noch ganze Straßenzüge mit schönen Gründerzeitbauten. Die meisten Bombenlücken-Bauten wurden überwiegend sensibel ins Straßenbild eingefügt. Meine Florastraße war zu DDR-Zeiten als Assi-Viertel verschrien, weil die Altbauten dem Verfall überlassen worden waren und sich in vielen verlassenen Wohnungen eine entsprechende Klientel eingerichtet hatte. Nach erfolgreicher Sanierung gehört der Florakiez zu den beliebtesten Wohnvierteln Berlins. Hier sind die Quadratmeterpreise trotz Immobilienmarkt-Krise immer noch hoch. Der Bürgerpark ist in westlicher Richtung weniger als zehn Minuten entfernt, in nördlicher Richtung ist der ausgedehnte Schlosspark in 10 bis 12 Minuten zu erreichen. Seit der Wiedervereinigung ist das Schloss Schönhausen, das zu DDR-Zeiten den Staatsgästen als Unterkunft diente, wieder zugänglich.

Auf einer früheren Baubrache mitten in Alt-Pankow an der Breiten Straße, wo früher in Büro-Plattenbauten ein Teil der „Kommerziellen Koordinierung“ des DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski untergebracht war, steht heute die Rathaus-Galerie und auf der Rückseite sind auf dem Rest des Geländes endlich Wohnungen gebaut, bzw. die Plattenbauten in Wohnhäuser umgewandelt worden. „Altjahrestagspaziergang in Berlin-Pankow“ weiterlesen

Immer mehr Menschen fragen sich heutzutage, wann es eigentlich angefangen hat, dass die Arroganz der Macht die rechtsstaatlichen Prinzipien zersetzte. Die Antwort ist, dass dieser Prozess ein schleichender war und viel früher begann, als die meisten von uns annehmen würden. Als ich noch in der DDR eingemauert war, dachte ich tatsächlich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein zuverlässig funktionierender Rechtsstaat wäre, mit einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse. Ich war weit davon entfernt, die BRD zu idealisieren, denn mich hat immer irritiert, dass die Witwe des berüchtigten Volksgerichts-Richters Freisler trotz der vielen unrechtmäßigen Todesurteile, die ihr Gatte zu verantworten hatte, Witwenrente bezog. Eine Ironie der Geschichte ist, dass die SED, die dies vehement anprangerte nach der Vereinigung als PDS mit ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi sich für die Stasitäter mit dem Schlachtruf stark machte, es dürfe kein Rentenstrafrecht geben. Dreißig Jahre später hat sich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, dass jemand bereits ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn er den Staat „delegitimiert“ und seine Repräsentanten „verächtlich“ macht. Hans-Georg Maaßen hat das auf X so kommentiert: „Diese Entscheidung ist gefährlich, denn sie kann so verstanden werden, dass schon überspitzte Kritik an der Bundesregierung bei Beamten, Richtern und Soldaten dazu führt, dass ihr Verhalten als verfassungsfeindlich angesehen wird und sie ihren Job, ihre Pensionsansprüche und ihren Krankversicherungsschutz durch die Beihilfe verlieren.“

Wie sah es In den 80er Jahren in der BRD aus? Die Republik hatte mit den Folgen des RAF-Terrors zu kämpfen. Ich fand es imponierend, wie ein entschlossener Rechtsstaat die Täter zur Strecke brachte und verurteilte. Ich teilte die Mehrheitsmeinung, dass diese Urteile Terroristen betrafen, die für die Morde verantwortlich waren. Das war ein Irrtum.

Das erste Opfer der RAF-Mordserie war der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der mir seinen Begleitern am Karfreitag 1977 von RAF-Terroristen in Karlsruhe erschossen wurde. Bundeskanzler Helmut Schmidt verkündete auf der staatlichen Trauerfeier für die Ermordeten: Der Rechtsstaat „weiß sich Siegfried Buback und Wolfgang Göbel und Georg Wuster schuldig, ihre Mörder zu ergreifen und vor Gericht zu stellen.“

Schon am Abend des Tattages wurden RAF-Mitglieder als mögliche Täter namentlich benannt. Am Tag danach wurden Günter Sonnenberg, Christian Klar und Knut Folkerts zur Fahndung ausgeschrieben. Am 10. Mai 1977 gab es einen Haftbefehl gegen Verena Becker wegen Mittäterschaft am Karlsruher Attentat. Nach ihrer Verhaftung wurde das Verfahren gegen sie aber eingestellt, später auch das gegen Sonnenberg, der mit ihr verhaftet worden war. Schließlich wurden am 2. April 1985 Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar als Attentäter in Karlsruhe verurteilt, wie im Juli 1980 schon Knut Folkerts. Das Attentat auf Buback schien aufgeklärt und die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt worden zu sein. „Der General muss weg!“ weiterlesen

Mit dem bis zum 1. Januar laufenden Mitgliedervotum der FDP gibt es eine große Chance, der Ampelregierung die Meinung zu sagen und das überfällige #AmpelAus voranzubringen. Dazu muss eine Mehrheit der stimmberechtigten FDP-Mitglieder, laut öffentlich zugänglichen Zahlen um die 75.000, der jetzigen Regierung die einzige Karte zeigen, die sie verdient haben: Rot!

Die momentane FDP-Führung hatte versucht offenbar, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen! Das darf nicht geschehen!

Das online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft noch bis zum 1. Januar: Das ist Zeit genug! Kennen Sie jemanden, der FDP-Mitglied ist? Oder kennen Sie jemanden, der jemanden kennt? Dann kontaktieren Sie diese Person! Allen stimmberechtigten FDP-Mitgliedern muss ihre Verantwortung für Deutschland und die Demokratie klar gemacht werden – eine FDP-Mitgliedschaft, die den jetzigen Wahnsinnskurs der Ampel für Deutschland bestätigt gefährdet nicht nur die FDP, sondern die Demokratie in Deutschland insgesamt. „FDP-Mitglieder müssen für #AmpelAus stimmen!“ weiterlesen

De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass das Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen. Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.

Zum Glück konnte ich alle seine präzisen Fragen zur Zufriedenheit beantworten. Nach einer Stunde resümierte er, ich hätte ihn überzeugt. Er würde jetzt mit der FDP sprechen. Bald darauf wurde der Einigungsvertrag geändert. Nun gilt in ganz Deutschland das Bergrecht der alten Bundesrepublik. „Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur“ weiterlesen

Der Schweizer Autor Volker Mohr, dessen Bücher ich auf diesen Blog regelmäßig besprochen habe, hat wieder einen Band mit Novellen vorgelegt. Das Buch verließ am 9. November das Druckhaus. Auf seinem Blog reflektiert Mohr dieses Datum: 1848 Scheitern der Märzrevolution, 1918 die Ausrufung der Republik (eigentlich zweier Republiken, einer bürgerlichen und einer sozialistischen), 1923 das Scheitern Hitlers, die Macht zu ergreifen, 1938 die Reichsprogromnacht, 1989 der Mauerfall.

„Auch heute ist es wieder so weit. Die Freiheit steht auf dem Spiel“. Erneut überrascht, wie scharfsichtig Mohr die gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen beschreibt, ohne sie direkt beim Namen zu nennen. Seine Sprache ist leise, zurückhaltend. Das macht seine Erzählungen um so wirkungsvoller. Sie gehen buchstäblich unter die Haut.

In der Titelgeschichte geht die Nachricht um: „Sie kommen!“ Wer wann wie kommt, bleibt im Dunklen, was das Kommen für Folgen hat, ebenfalls. Aber der gesellschaftliche Druck, sich zu beugen, ist enorm. Alle, die sich dem Kommenden in vorauseilenden Gehorsam anbiedern wollen, tragen blau-gelbe Klamotten, die ganz Vorsichtigen auch nachts. Jugendliche warnen vor dem Kommenden und begehen spektakulär Selbstmord, um „ein Zeichen zu setzen“. Sie werden als „Helden“ gefeiert, aber es bleibt bis zum Schluss unklar, was in Zukunft geschehen wird.

In der Geschichte „Das Rathaus“ geht Buchmann morgens aus dem Haus. Es herrscht ein merkwürdiges schwefelgelbes Licht. „Sie kommen!“ weiterlesen

Gerne veröffentliche ich im Folgenden einen offenen Brief von Dipl.-Phys. Dieter Böhme an Prof. Gerhard G. Paulus. Dieser Brief gibt Einblick darin, wie sich die Vertreter der Klimauntergangs-Hysterie der Diskussion entziehen, die die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes bestimmen könnte.

Die Lektüre erfordert ein wenig Zeit, lohnt sich aber.

Nein, es sind beileibe nicht die ersten Bauernproteste, die Deutschland erlebt. Es gibt sie schon seit Jahren, ohne dass sie den meinungsmachenden Medien eine Erwähnung wert gewesen wären. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Trecker am Brandenburger Tor stehen. Seit Jahren wird den Bauern von der Politik das Leben schwer gemacht. Während deutsche Landwirte von der EU mit immer mehr Tierwohl- und Umweltschutzregeln kujoniert werden, entstehen mit Unterstützung derselben EU Hühnerfabriken, Schweine- und Rinderzuchtanstalten in Osteuropa, für die diese Bestimmungen nicht gelten und die folglich konkurrenzlos billig produzieren können. Das Höfesterben hat längst begonnen.

Theoretisch wäre Deutschland in der Lage, sich autark zu ernähren. Praktisch ist das schon längst nicht mehr möglich. Die Lebensmittel verarbeitende Industrie ist in Größenordnungen abgewandert, dass Bauern Probleme haben, ihr Getreide, Fleisch und Eier im Land verarbeiten zu lassen. „Die Bauern wehren sich gegen das Höfesterben!“ weiterlesen