von Philipp Lengsfeld und Vera Lengsfeld
Die nächsten großen Wahlen in Deutschland werden die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 sein – das ist noch über sechs Monate hin. Es wird eine Schicksalswahl für den weiteren Kurs in Europa und Deutschland.
Ein Blick auf die Wahlen in den Niederlanden schärft den Blick für das, was hier noch möglich und damit nötig ist: Sechs Monate sind in Umbruchszeiten eine halbe Ewigkeit:
Hier einige strategisch-taktische Lehren:
- Es ist noch genug Zeit in Deutschland ein neues Angebot für Europa aufzustellen
- Nicht nur in Deutschland ist geistige Trägheit und die Unfähigkeit zur zeitnahen Entscheidung ein echter Hemmschuh
- Populistische Klientelrhetorik ist erfolgreich, aber hat klare Grenzen und schädigt die Mehrheitsfähigkeit
- Linksgrün ist eine Minderheit von 15% der Wählerinnen und Wähler
- Es gibt liberal-konservative Mehrheiten in den westlichen Demokratien, die gezogen werden können und müssen
Kurzum, es gibt keine Ausreden!
Auch drei Monate sind eine Ewigkeit
Pieter Omtzigt hat mit seiner erst wenige Monate alten Neugründung Nieuw Sociaal Contract (NSC, Neuer Gesellschaftsvertrag) mit liberal-konservativen Ansatz aus dem Stand fast 13% der Stimmen geholt. Das Markenzeichen des Politikers, der ursprünglich aus der VVD des Premiers Mark Rutte stammt (praktisch das holländische CDU-Pendant), ist die Reform der Verwaltung und die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung. „Lehren aus der Wahl in den Niederlanden“ weiterlesen