Autor: Gastautorin

Von Angelika Barbe

Ich erinnere mich noch genau, es war Montag, der 14.12.2014. Seit Wochen machte eine Bewegung in Dresden von sich reden, die sich PEGIDA nannte und einmal wöchentlich Kundgebungen und Abendspaziergänge organisierte. Eine Woche vorher hatten mir vor der Hofkirche junge Passanten erklärt, die vorbeilaufenden Demonstranten seien „von Pegida“ und „rechts“. Als ich sie fragte, was sie selbst denn seien, erklärten sie mir, sie seien „Anti-Pegida“. Über Pegida wussten sie nur, dass sie „gegen Islamisierung“ sei. Das hatte mich neugierig gemacht. Heute sollte die Weihnachtsfeier unserer Landeszentrale für politische Bildung stattfinden. Ich rief meine Kollegin an, entschuldigte mich, zitierte Bert Brecht: „Genosse, lass dir nichts einreden, sieh selber nach!“ und reihte mich in die große Schar der Pegida-Demonstranten ein.

PEGIDA – Demokratie von unten

Die Protestbewegung PEGIDA ging von keiner Partei aus, sondern von engagierten sächsischen Bürgern, hier wurde lehrbuchmäßig „Demokratie von unten“ praktiziert. Protagonisten waren und sind bis heute zur 250. Veranstaltung – Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz, Wolfgang Taufkirch u.a.
In der Friedlichen Revolution 1989 hatten Ostdeutsche sich mit Zivilcourage und großem Mut ertrotzt, was Westdeutschen von den Amerikanern 1945 geschenkt worden war, DDR-Bürgern aber die Verbrecher-SED seit 1945 vorenthielt – die freiheitlich-demokratische Grundordnung samt Grundgesetz und Rechtsstaat. Überzeugte Demokraten nutzen die im Grundgesetz verbürgten Rede-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheiten, um ihre berechtigten Interessen öffentlich zu äußern. Ostdeutschen Demokraten blieb damals nur die Straße, weil sie im öffentlichen Diskurs – weder in Medien noch Politik – vorkamen, nicht beteiligt wurden und westdeutsches linkes Wohlfühlgelaber mit ihren konkreten Anliegen störte.
Es erfolgte sofort eine hasserfüllte Feindmarkierung Pegidas, weil öffentliche Kritik an der Merkel-Regierung, der Islamisierung Deutschlands und später der Grenzöffnung gesellschaftliche Tabus waren. Es galt Merkels alternativloses und damit totalitäres „Wir schaffen das!“, was nichts anderes hieß, als sich zu unterwerfen.
Mediale Diffamierung fand überregional, parteiübergreifend und ständig nach jeder Montagsdemo im „zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk“ (Mathias Döpfner) statt, wobei stets Teilnehmerzahlen heruntergerechnet, also gefälscht wurden und Spaziergänger selbst als „Rechte“ (das war noch milde) galten, später gar als „Nazis“.
Ex-Bundespräsident Gauck markierte Ostdeutsche als „Dunkeldeutsche“, den Westen malte er als „Helldeutschland“, Sigmar Gabriel (SPD) nannte aufmüpfige Bürger „Pack“, der Grüne Özdemir fand die Beschimpfung „Mischpoke“ passend. Daraufhin unterschrieb ich meine Briefe mit „Euer Finsterling aus Dunkeldeutschland“. Ein Propagandafeldzug gegen den Gründer Lutz Bachmann ergänzte die gezielte Ächtung regierungskritischer Spaziergänger.
Es brach sich unter den Dresdner Demonstranten die Erkenntnis Bahn, sich nicht nur digital, sondern analog zu treffen, sich auszutauschen und damit gegenseitig zu unterstützen. Teilnehmer kamen hauptsächlich aus der bürgerlichen Mitte. Man traf Ältere, die schon 1989 auf den Straßen demonstriert hatten, weniger Jüngere. Männer waren in der Mehrzahl, viele Frauen begleiteten Söhne und Ehegatten. Man konnte zahlreiche politisch Verfolgte treffen, die in SED-Haft unschuldig gelitten hatten und erste Anzeichen drohender Diktatur, die sich als Pseudodemokratie tarnt, beobachteten. Pegida-Anhänger kamen mehrheitlich aus Sachsen und Thüringen, vereinzelt auch aus westlichen Bundesländern. Und ja, es schlossen sich friedliche Hooligans an, die beim abendlichen Auseinandergehen weibliche Pegida-Teilnehmer vor Gewaltangriffen und Überfällen der Antifa beschützten.

Und eine Islamisierung fand doch statt…

Ausgangspunkt waren die im Oktober 2014 in den Fußgängerzonen ganz Deutschlands (z.B. Celle, Hamburg, Dresden auf der Prager Straße) Ausschreitungen von PKK-Anhängern und Salafisten. Die Bürger waren entsetzt, wollten keine islamischen Glaubenskriege auf deutschen Straßen dulden.
Dem wiederkehrend vorgebrachten Argument, 2014 habe der Ausländeranteil in Sachsen laut Statista nur 2,9% betragen, weshalb Pegida keine Daseinsberechtigung hätte, widersprachen ostdeutsche Demokraten mit ihrem offenen Straßen-Widerstand. Musste man die abschreckenden Verhältnisse NRWs nun künftig im schönen Sachsen ertragen? Inzwischen hat sich die islamische Bevölkerung auch in Sachsen mehr als verdreifacht. Es beweist, dass die Befürchtungen PEGIDAs ihre Berechtigung hatten. Wenn von Repräsentanten der Politik keine Abhilfe zu erwarten ist, muss der mündige Demokrat initiativ werden und auf der Straße seine Anliegen vortragen.
Wehrhaft zu sein gegen massive Beschädigung der Demokratie durch die Merkel-Regierung, später die Ampel – lautete das Gebot der Stunde – und bleibt es auch in den nächsten Jahren. Es folgte nicht etwa eine sachliche Auseinandersetzung im öffentlichen Diskurs mit dem berechtigten Anliegen, die Islamisierung zu stoppen. Die ganze Bewegung wurde diskreditiert, pauschal verurteilt, abfällig der „Spaltung“ geziehen. So publizierte Michael Krake 2020 folgendes Machwerk: „Der Riss: Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört“. Besser kann man in einem Satz nicht unterbringen, wie verachtend, abwertend, selbstgefällig aus westdeutscher Perspektive eine demokratische Widerstandsbewegung beurteilt wird, die sich selbstbewusst im Osten gebildet hatte.

„Wie isser denn nun, der Ossi?“

Pegida zeigte 10 Jahre eindrucksvoll, dass das Gegenteil westdeutscher Zuschreibungen zutrifft. Die Erzählung lautet noch immer, der „Osten müsse aufholen und sich normalisieren“, Westdeutschland gilt als normal, während Ostdeutschland als „zurückgeblieben“, abgehängt und primitiv geframt wird. Der Spiegel (den im Osten kaum ein politisch Interessierter liest) titelte 2019 „So isser, der Ossi“, um das Klischee eines fremdenfeindlichen Nazis zu untermauern. Dabei geht es nicht um angedichtete ostdeutsche Feindseligkeit gegen Ausländer, von denen sich Vietnamesen, Westeuropäer, Russen, Ukrainer, Osteuropäer gut und gern in Deutschland integrieren, sondern um kulturferne, integrationsunwillige muslimische Zuwanderer, die hier in Parallelgesellschaften leben und den öffentlichen Raum – auch mit Kriminalität – erobern, beherrschen.
Vor allem der in Dresden montags bei Pegida zu hörende Ruf „Wir sind das Volk“, den die Demonstranten nicht gestohlen, sondern 1989 selbst erdacht und gerufen hatten, war ein Dorn im Auge der Machtelite. Sie unterließ nichts, um das Selbstbewusstsein der Widerständler und ihren Stolz auf die erfolgreiche Friedliche Revolution zu unterbinden. Dazu gehörte auch eine regierungsbezahlte Gegenbewegung – die Antifa.

Antifa – die regierungsbezahlte Störtruppe

Die PR-Agentur Blaumond suchte im Auftrag der Landesregierung im Januar 2015 Demonstranten, die bei Gegendemonstrationen zu Pegida anfangs für 10 €, später erhöht für 25 € anwesend sein sollten. Zudem wurden alle Subventionsempfänger des Freistaates Sachsen angeschrieben und zur Teilnahme an PEGIDA-Gegendemonstrationen aufgefordert. Wer dort nicht erschien, musste mit dem Entzug von Fördergeldern rechnen. Nicht nur Vera Lengsfeld erinnerte das bereits 2015 an Zustände in der DDR. Die Antifa hat sich dank staatlicher Förderprogramme mit Steuermitteln zur allseits einsetzbaren Störtruppe entwickelt und wendet zunehmend Gewalt gegen unliebsame Personen an, die als Feinde identifiziert werden (siehe Kriminalitätsstatistik).

Artikel 16 a/2 – die sogenannte Drittstaatenregelung

1993 stimmte der Bundestag nach langer Diskussion einer Grundgesetzänderung mit großer Mehrheit zu. Die SPD-Fraktion war gespalten. Während ich die Überzeugung teilte, das Asylrecht auf tatsächlich Verfolgte zu begrenzen (ich habe Verfolgung samt Sippenhaft am eigenen Leib erdulden müssen), wollten SPD-Partei-Linke davon nicht wissen und übten Druck auf alle MdBs aus, die dem Kompromiss zustimmen wollten. Die Jusos zeigten mich auf einem Faltblatt am Galgen hängend, um mich zu entmutigen (die plumpe Drohung habe ich aufbewahrt). Der Einschüchterungsversuch misslang, die Konsequenz war Diffamierung meiner Person und die verwehrte Aufstellung für den nächsten Bundestag.

20 Jahre später – 2014 – erlebte ich den massiven Rechtsbruch durch Merkel & Co, die sich einen Teufel um Recht und Gesetz, schon gar nicht um Artikel 16a/2 des GG scherten. Seehofer selbst bezeichnete den Zustand sarkastisch als „Herrschaft des Unrechts“.

Zu Pegida und ihren Ursachen – 4 Thesen 14.12.2015

2015 – nach einem Jahr Pegida hatte ich ein Thesenpapier erstellt und an Bekannte weitergeschickt, auch an Frauke Petry während einer AfD-Kundgebung in Berlin.

1. Die Bevölkerung im Osten hat die verlogene Negativ-Elite, die sich angeblich auf die FDGO stützt, durchschaut. Viele Bürger verachten Politiker, die Grundrechte aushebeln, gewissenlos Recht brechen (Demos verbieten, Linksextremisten für gewalttätige Aktionen bezahlen, friedliche Demonstranten als „Dunkeldeutsche“ verunglimpfen, gegen Art.16a/2 des Grundgesetzes handeln, Griechenland-Krediten zustimmen, die No-Bail-Out-Klausel ignorieren und damit Steuergelder in Milliardenhöhe verbrennen, Betrug bei Elbphilharmonie oder beim BER in Berlin decken). Übrig bleibt bitterer Sarkasmus mit Begriffen wie „Volksverräter“ für „Pseudodemokraten“.

2. Ich erlebe bei meinen „Pegida-Spaziergängen“ (auch bei der Wilders-Rede) den ungebrochenen Willen Tausender, sich nicht manipulieren zu lassen. Dabei spielt die Wahrnehmung der Wirklichkeit, wie sie ist, und nicht, wie ich sie gern hätte, eine große Rolle. DDR-Bürger sind es von Kindheit an gewohnt, die Realität zu erkennen, denn es war in der Diktatur überlebenswichtig, sich auf den „real existierenden Sozialismus“ einzustellen. Typisch ist eine sachliche, nicht ideologische Denkweise der Abendspaziergänger. Niemand kann sich die überbordende Einwanderung von 75% jungen Männern muslimischen Glaubens schönreden, wenn die Konsequenzen (Kriminalität, Gewalt, sexuelle Übergriffe auf Frauen und Mädchen) am eigenen Leib, in direkter Umgebung ausgehalten werden müssen (übrigens lebe ich in Neukölln).

3. Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden (der wird ausgegrenzt oder gar nicht erst eingeladen). Beispiel: Das Zwickauer „Bündnis für Toleranz“ (von SED/Linken dominiert und von Kirchen-Naivlingen unterstützt) hat Veranstaltungen unseres „Verbandes Politisch Verfolgter des Kommunismus“ schon in Vorgesprächen abgelehnt, weil wir „zu viel Vergangenheitsaufarbeitung“ betreiben würden. Veranstaltungen mit Zeitzeugen, die in politischer SED-Haft saßen oder Widerstand gegen die SED-Diktatur leisteten, fanden 2014 und 2015 in Schulen und Kirchengemeinden ohne das „Bündnis für Toleranz“ statt (alles von uns selbst und Ex-Häftlingen organisiert und teilfinanziert). Diese selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie „Toleranz“, deren Bedeutung sie ins Gegenteil verkehren.
Wer täglich „System-bzw.-Partei-Medien“ (Presse, TV, Hörfunk) verfolgt wie ich, erlebt Journalisten, die dreiste Lügen verbreiten, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten in anderen Städten Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse dort anschaut. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.

4. Andersdenkende werden nicht nur mit der Nazikeule erschlagen, gleichzeitig sprechen ihnen „Toleranzverwalter“ („tolerant bin ich zu dem, der meiner Meinung ist“) jegliche demokratischen Rechte ab. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es kein Recht, sondern Unrecht. „Voraussetzung für Demokratie ist die Herrschaft des Rechts“ (Schachtschneider). Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im SED-Unrechtsstaat eingesperrte DDR-Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben – schon gar nicht zugunsten einer Unterwerfungsideologie wie des Islam. Bei jeder Demo wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“

Öffentlich-rechtliche Medien und Systempresse – Totengräber der Demokratie

„Zeit“-Redakteurin Anne Hähnig hatte mich angeschrieben, wollte Interviews mit Frauen führen, die sich zu Pegida bekennen. Ich bot ihr meine 4 Thesen zum Abdruck an, was sie ablehnte. Zum Interview war ich unter der Voraussetzung bereit, vor dem Druck alles lesen und korrigieren zu können. Sie hatte es zwar zugesichert, dann aber behauptet, sie könne mir nur zugestehen, das zu lesen und zu korrigieren, was sie in wörtliche Rede setze. Also kam heraus, was herauskommen musste: ein einseitiger Meinungsartikel, gespickt mit wenigen meiner wörtlichen Zitate – eingebettet in ihre links-woken Interpretationen. Sie hatte die mediale Vernichtung meines untadeligen Rufs als Bürgerrechtlerin geplant, mir ein „rechtes“ Image verpasst, mir damit geschadet, mich aber nicht brechen können. Diese Erfahrung zeigt exemplarisch, wie hinterhältig journalistisch vorgegangen wird. Man veröffentlicht Wortschnipsel oder verkürzt Aussagen, um zu unterstreichen, wie sich Ostdeutsche selbst lächerlich und würdelos machen. Damit wird verhöhnt, wird revolutionäres Aufbegehren als primitiv, nationalistisch oder gleich „Nazi“ diffamiert. Kein Wunder, dass die Mehrheit der Ostdeutschen den Mainstream-Medien misstraut und die Zwangsfinanzierung des ÖRR ablehnt.

PEGIDA – eine rechte Bürgerbewegung, die ihrer Zeit voraus war

Im Januar 2017 fand eine – von mir angeregte – Buchvorstellung mit Prof. Patzelt in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden statt. Ich selbst durfte als Referentin auf Anweisung des selbsternannten „23-Stunden-Bürgerrechtlers“ und Ex-Direktors der Landeszentrale, Frank Richter, nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten, musste ab Oktober 2015 bis zum altersbedingten Ausscheiden im Mai 2017 nur noch Hilfsarbeiten ausführen, weil ich es gewagt hatte, PEGIDA öffentlich als demokratische Bewegung zu verteidigen.
Bei der Buchvorstellung ging es um „Warn-Signale aus Dresden“. Prof. Patzelt hatte darin mit seinen Studenten eine Analyse der Pegida-Veranstaltungen erstellt sowie Interviews mit Teilnehmern und Reden ausgewertet. Sein Resümee lautete, Pegida sei eine „rechte Bürgerbewegung, die ihrer Zeit voraus war!“

Kurzes Fazit:

1. Pegida war der Zeit voraus, hat das Wählerpotenzial der AfD mobilisiert und damit Nichtwählern eine Alternative zur gefühlten politischen Hilflosigkeit aufgezeigt.
2. Mit den Pegida-Forderungen fand eine Diskursverschiebung der Programme und Handlungsweisen sämtlicher Alt-Parteien statt.
3. PEGIDA und die Wahlerfolge der AfD, für die PEGIDA die Weichen stellte, haben das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gestärkt, ihren Stolz auf ihr demokratisches Engagement aufgerichtet und damit in Deutschland wieder Hoffnung auf die Wiederherstellung der 1989 in der Friedlichen Revolution erkämpften demokratischen Verhältnisse geweckt.

Und wieder haben Ostdeutsche nach 35 Jahren Geschichte geschrieben.

Von Gastautorin Dagmar Jestrzemski

Beim Durchblättern eines Exemplars von „Westermann’s Monatshefte“ Nr. 1 aus dem Jahr 1955 stößt man auf einen Artikel mit der Überschrift „Rätsel um Grönland“. Darin wird über eine kurz zuvor durchgeführte britische Expedition in den Norden von Grönland berichtet, die überraschende Erkenntnisse erbrachte: „Nachdem bereits 1951 ein britischer Seeoffizier, C.J.W. Simpson, bei einer Erkundungsfahrt im Norden Grönlands einen See gefunden, der später den Namen Lake Britannia erhielt, wurden in den letzten beiden Jahren (1952 bis 1954) durch eine offizielle englische Expeditionsfahrt weitere Untersuchungen angestellt, die zu einer ganz neuen Theorie geführt haben. Ein Gletscherforscher, ein Meteorologe und ein Funker hielten während der letzten zwei arktischen Winter eine Station besetzt. Ihre Beobachtungen und Messungen werden zur Zeit noch ausgewertet. Man erwartet von ihnen wichtige Anhaltspunkte für die neue Inlandeis-Theorie. Auch die sowohl von Alfred Wegener als auch von einer späteren französischen Expedition aufgestellte Behauptung, die Oberfläche des grönländischen Festlandes liege unter dem Meeresspiegel, wird zur Stützung der neuen Auffassung angeführt. Möglicherweise wird es nicht mehr lange dauern, bis die Natur das Geheimnis um die ‚Insel‘ Grönland selber lüftet. Spezialisten unter den Meteorologen rechnen mit einer stetigen Erwärmung des Klimas im Nördlichen Eismeer. In 25 Jahren, so behaupten sie, würden Schiffe bis in die Nähe des Nordpols vordringen können.“ Staunend rechnet man sich vor, dass, hätte sich diese Prognose bewahrheitet, der Weg bis in die Nähe des Nordpols bereits um die Mitte der 70er Jahre eisfrei gewesen wäre. Was ist davon zu halten und warum ist darüber nichts Näheres bekannt? „Das Rätsel um Grönland“ weiterlesen

Von Dagmar Jestremski

Der neue Chef des Unternehmensverbands Hafen Hamburg e.V., Ulfert Cornelius, spricht von einem „Transitionsprozess“ des Hamburger Hafens. Auf einem großflächigen Terminal kommen zurzeit Industrieanlagen für den Import, die Aufbereitung und den Weitertransport der „klimafreundlichen Energieprodukte“ Wasserstoff und Ammoniak in die Genehmigungsphase. Mittelfristig entsteht laut Cornelius ein Bedarf von etwa acht Millionen Tonnen Wasserstoff jährlich. Von dem vielseitig verwendbaren Energieträger Ammoniak müssten 40 Millionen Tonnen nach Deutschland importiert werden. Das werde nur über mehrere Häfen möglich sein. Gasförmiges Ammoniak wird im Haber-Bosch-Verfahren aus „grünem“ Wasserstoff hergestellt, der an diversen Standorten im Ausland mit den dafür erforderlichen Unmengen von Strom aus Wind- und Solarenergie produziert werden soll. Verflüssigtes Ammoniak soll in großen Tankschiffen aus Saudi-Arabien nach Hamburg befördert werden. Ammoniak gilt neuerdings als „Superchemikalie“, da es leichter zu verflüssigen ist als Wasserstoff und auf weniger Raum größere Energiemengen über weite Strecken transportiert werden können. In einer Crackeranlage im Hamburger Hafen soll das Ammoniak wieder in die Bestandteile Wasserstoff und Stickstoff zerlegt werden. Die Investition des US-Industriegasproduzent Air Products und des Hamburger Energieunternehmens Mabanaft in den Aufbau der Verarbeitungsindustrien und einer Vertriebsinfrastruktur beliefen sich im Januar bereits 2023 auf eine Milliarde Euro.

Wegen zahlreicher Risiken und Unwägbarkeiten erscheint es fraglich, ob sich die getätigten Investitionen jemals rentieren werden. Sämtliche seit 2022 geschlossene Wasserstoffabkommen zwischen Deutschland und gut einem Dutzend Partnerländern wurden von den Eliten dieser Länder vereinbart. Offenbar wurde vorausgesetzt, dass sich die Einwohner vor Ort in Afrika, Lateinamerika und Kanada in das ihnen zugedachte Schicksal fügen und den Bau der gewaltigen Wind- und Solarparks hinnehmen würden, die für die Produktion von „grünem“ Wasserstoff und Ammoniak unverzichtbar sind. Und das ist wirklich erstaunlich. „Grünes Wunder Ammoniak nur mit Umweltfrevel möglich“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

„Das ist die Falle, historisch und gegenwärtig. Wenn die Stärkung der extremen Linken als einzige Möglichkeit angesehen wird, die extreme Rechte zu stoppen, und umgekehrt, wird die Mitte auf beiden Seiten ausgehöhlt und die Extremisten gewinnen. Das Pendel schwingt weiter und nimmt eine zerstörerische Dynamik auf.“

(“This is the trap, historically and at the present. If empowering the far-left is seen as the only way to stop the far-right, and vice-versa, the middle is hollowed out from both sides and extremists gain. The pendulum swings wider and picks up destructive momentum.”)

Diese Erkenntnis äußerte der armenisch – jüdische  ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow als Reaktion auf die Wahlen in Frankreich. Wer die deutsche Geschichte kennt weiß, dass dieser Zusammenhang zutrifft. Wer ernsthaft fragt, wie es zum Aufstieg Hitlers kam, wird nicht umhin kommen, genau diese Dynamik zu erkennen. Viele Deutsche wollten keine Diktatur der Linken, wovon z. B. der Spartakusbund (Vereinigung marxistischer Sozialisten mit dem Ziel einer internationalen Revolution des Proletariats zwecks Stürzung des Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus weltweit) träumte. Die nationalistische Gegenbewegung, die den Marxismus (nicht jedoch den Sozialismus) ablehnte, entstand quasi als Spiegelbild. „Afuera“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

“Derweil immer mehr Deutsche auswandern, um in Freiheit leben zu können.”

Mit diesem Satz schließt der Beitrag Henryk Broders zu den märchenhaften Ausführungen des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) über die Vorteile der ungezügelten Migration.

In Freiheit leben zu können ist der Kern unserer Verfassung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, beschreibt es so:

“Im Mittelpunkt des Grundgesetzes aber steht der freie Mensch. Im Parlamentarischen Rat formulierte der Zentrumsabgeordnete Johannes Brockmann hellsichtig:

„Wir als Parlamentarischer Rat, der die erste Grundlage für diese Zukunft zu schaffen hat, werden unserer Verantwortung gegenüber der Zukunft gerecht, wenn wir die Freiheit als oberstes Prinzip über alle unsere Arbeit stellen.”

Einer der Väter des Grundgesetzes, der Staatsrechtler Carlo Schmid (SPD) bezeichnete die Menschenwürde als “eigentlichen Schlüssel für das Ganze”, welche das Verständnis der freiheitlichen Grundrechte präge. Übrigens: Menschenwürde ist kein Grundrecht, sondern den Menschen immanent. Sie beruht auf der Überzeugung, dass der Mensch gottesebenbildlich ist, daher auf seine Art “heilig”. Diese zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Menschenrechte sind eine logische Folge dieses Menschenbildes. Aus gutem Grund steht im dritten Absatz des Art. 1 GG, dass die nachfolgenden (!) Grundrechte alle drei Staatsgewalten als unmittelbar geltendes Recht binden.

Es wird zu oft übersehen, dass das jeweiligen Menschenbild und die Grundüberzeugungen Verfassungen prägen, nicht umgekehrt. Eine Verfassung fasst lediglich die vorhandenen Überzeugungen in Worte.

Unser Grundgesetz beruht nach den furchtbaren Erfahrungen des kruden (atheistischen) Menschenbilds der Nazis ganz ausdrücklich auf dem christlichen: Es wurde ausweislich der Präambel im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen verfasst. „Der freie Mensch“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

Anmerkung: Der folgende Text erschien zuerst auf der Achse des Guten als Teil einer Serie.

In den letzten zehn Jahren haben wir uns in der Frage, wo wir uns hinbewegen, gründlich geirrt. Das liegt nicht daran, dass wir erwarten sollten, die Zukunft genau vorhersagen zu können – im Gegenteil, wir haben uns geirrt, weil wir die Tatsache ignoriert haben, dass wir die Zukunft nicht vorhersagen können.[1]

Vor Jahren bauten mein Mann und ich ein eigenes Haus. Begeistert machte ich die Pläne, denn Häuser hatte ich schon viele entworfen, nun endlich eines für meine Familie! Natürlich sollte auch der Garten schön werden, nicht nur der obligatorische Rasen nebst ein paar immergrünen Büschen. Nein, ich las Bücher und Magazine, verlor mich in wunderschönen Fotos paradiesisch anmutender Gärten. Alle waren traumhaft, so etwas wollte ich auch haben. Obwohl ich eine „Großstadtpflanze“ bin, hatte ich nicht den leisesten Zweifel, der Aufgabe gewachsen zu sein. Es war ja auch nicht so, dass ich überhaupt keine Erfahrung gehabt hätte, regelmäßiges Rasenmähen war mit ebenso geläufig wie Unmengen von Laub zu fegen. Also alles kein Problem. Dachte ich.

Als sich das Haus der Fertigstellung näherte, kam der Gärtner, um aus der wüst aussehenden Baustelle ein Paradies zu zaubern. Begeistert erklärte ich ihm meine Pläne für die verschiedenen Gartenräume, beeinflusst von all den tollen Fotos, die ich gesehen hatte. Neben ansprechenden, gestalterisch aufwendigen Bereichen sollte natürlich auch eine Spielecke für die Kinder gebaut werden und ein Platz für selbst gepflanztes Gemüse vorhanden sein. Schließlich sollten die Kinder lernen, wie die Nahrung heranwächst – nicht nur Supermarkt und so… „Der Gartentraum“ weiterlesen

Von Dagmar Jestremski

Ein aktueller Bericht der UN-Organisation „United Nations Industrial Development Organisation“ (UNIDO) und der „International Renewable Energy Agency“ (IRENA) deckt auf, dass die Bestrebungen einiger Industrieländer, darunter Deutschland, Verträge mit Drittweltländern zur Produktion von sogenanntem grünen Wasserstoff abzuschließen, von Teilen der Bevölkerung in diesen Ländern abgelehnt werden. Der Text mit der Überschrift „Wasserstoffindustrie – eine Umdeutung des Narrativs“ erhellt den Anlass des Berichts im Untertitel: „Grüner Wasserstoff stößt auf Widerstand in den Entwicklungsländern, weil er fast ausschließlich für den Export in reiche Länder bestimmt ist.“ Den Inhalt des Berichts reflektiert ein Artikel, der am 8. Februar auf dem Portal „hydrogeninsight.com“ veröffentlicht wurde. Die beiden internationalen Organisationen warnen vor „öffentlichem Widerstand“ gegen derartige Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern, im Klartext: Wegen der bereits geschlossenen Wasserstoffallianzen zwischen einigen reichen Industrienationen und den Regierungen ärmerer Partnerländer sei mit innenpolitischen Unruhen in diesen Ländern zu rechnen. Die Bundesregierung sollte die Warnhinweise ernst nehmen. Deutschlands Energiesystem wird zurzeit auf eine als „grün“ bezeichnete Wasserstoffwirtschaft auf Basis von Wind- und Solarstrom umgestellt. Die Versorgung mit Wasserstoff soll zu 70 Prozent durch Importe aus Übersee gesichert werden. Derartige bereits geschlossene Verträge und Vorverträge werden jedoch von der lokalen Bevölkerung der ärmeren Länder nicht zuletzt aufgrund eines inhärenten und neu angefachten Misstrauens zwischen Zivilgesellschaft und staatlicher Ebene misstrauisch beobachtet. Beispielsweise wird den staatlichen Stellen in Namibia Intransparenz und Korruption vorgeworfen.

Auch Kanada ist „Wasserstoffpartner“ Deutschlands. Bei den Einwohnern Neufundlands sind insbesondere die Mega-Windparks verhasst, die auf der Insel vor der Nordostküste Kanadas für die Erzeugung von „grünem“, für den Export bestimmten Wasserstoff entstehen sollen. Doch darauf geht der Report des Duos nicht ein – möglicherweise, weil in Kanada kein Aufruhr droht, wenn die Einwände der Naturschützer und Bürgerinitiativen vom Energieministerium nicht anerkannt werden, was bisher der Fall ist. Während in Deutschland bereits die ersten größeren „grünen“ Wasserstoffprojekte wegen Unrentabilität aufgegeben werden, könnte die deutsche Wasserstoffstrategie insgesamt, die über ein Dutzend Länder in Übersee mit einbezieht, durch die im vorliegenden Bericht umrissene Entwicklung hinfällig werden. „UN-Bericht warnt vor Unruhen wegen grünem Wasserstoff“ weiterlesen

Gestern erreichte mich der folgende Text von Angelika Barbe, den ich hier wegen einer Urlaubsreise mit einem Tag Verspätung veröffentliche:

Von Angelika Barbe

Der 18. März erinnert an politische Gefangene und totalitäre Regierungen – oder „Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“ (Gerhard Polt)

Der 18. März wird nicht nur als „Internationaler Tag des politischen Gefangenen“ begangen, sondern erinnert auch an ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte.

Es wird u.a. an Julien Assange gedacht – den prominenten Whistleblower mit Mut und Zivilcourage, der tausende geheime E-Mails und Nachrichten zur größten Wut der US-Regierung veröffentlichte und dafür mit lebenslanger Haft rechnen muß, wenn ihn Großbritannien ausliefert. Dort sitzt er schon seit Jahren in unzumutbarer Haft. Aber warum? Assange nimmt den Begriff der Demokratie wörtlich. Wenn Demokratie die gleichberechtigte Gestaltung der Republik durch ihre Bürger oder ihre gewählten Repräsentanten sein soll, muß die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen der Regierenden informiert werden. Nichts anderes tat er. Nicht Geheimhaltung, sondern Transparenz ist Beweis für Demokratie.

Sowohl die grüne Außenministerin Baerbock, als auch der grüne Witschaftsminister Habeck versprachen vor der Wahl, sich um die Freilassung Assanges zu bemühen. Das Ergebnis ist entmutigend– entweder tun sie das Gegenteil, wie bei der Wahlaussage, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, oder sie tun gar nichts.

Im Osten denken wir am 18. März an die einzige freie Volkskammerwahl 1990, die uns nach 40 Jahren SED-Diktatur endlich die politische Selbstbestimmung brachte. Vorausgegangen war der Herbst 1989 mit der Friedlichen Revolution, in der DDR-Bürger mit großem Mut und Zivilcourage das SED-Regime zum Einsturz brachten. Es ging um das kostbarste Gut, das ein „zoon politikon“, ein Bürger besitzt – die Freiheit des Einzelnen, die durch ein autoritäres Regime beschnitten wurde. „Nachtrag zum 18. März“ weiterlesen

Von Dagmar Jestrzemski

Freiflächen–Photovoltaikanlagen (PV FFA) wurden bis vor wenigen Jahren nur auf minderwertigen Böden angelegt, um Natur und Landwirtschaft möglichst wenig zu beeinträchtigen. Im Zuge des politisch getriebenen, rasanten Zubaus der Photovoltaik (PV) beanspruchen Investoren in den Gemeinden und Landkreisen für ihre Planungen aufgrund der geänderten Gesetzgebung durch das EEG 2023 auch immer mehr fruchtbares Ackerland. Was durch strenge Gesetzesvorschriften ursprünglich ausgeschlossen war, scheint jetzt politisch erwünscht zu sein. Das Drängen der Bundesregierung und der Solar-Branche bewirkte desgleichen einen Trend zu Giga-Anlagen auf bis zu 180 Hektar Fläche. In raschem Tempo werden den Öko-Systemen und der landwirtschaftlichen Produktion durch PV FFA immer größere Flächen entzogen. In unverantwortlicher Weise wurde eine scharfe Konkurrenz um verfügbares Agrarland mit einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Erzeuger von Lebensmitteln losgetreten. Pachtgebote der Solar-Investoren von mehr als 2.500 Euro je Hektar pro Jahr – in Österreich sogar bis 5000 Euro – stehen Pachtpreisen für Acker- und Grünland von 200 bis 400 Euro je Hektar gegenüber.

Um die Situation zu entschärfen, fördern Bund und Länder das Modell Agri PV, also die Doppelnutzung von Ackerböden sowohl für Photovoltaik als auch für die landwirtschaftliche Produktion. Seit 2021 hat die Bundesregierung mehrere Millionen Euro an Fördermitteln für die Forschung zu Agri-PV bereitgestellt sowie für Subventionen bei Inanspruchnahme dieses Modells. Agri-PVA sind über das EEG 2023 auf allen Ackerflächen, Flächen mit Dauerkulturen und Grünlandflächen förderfähig. Bei Ackerland muss die Nutzung durch PV auf 15 Prozent der Fläche beschränkt sein. Landwirte können für den mit PV kombinierten Feldbau eine Förderung gemäß der GAP beantragen. Jedoch entstehen bei Agri PV etwa fünfmal höhere Anschaffungskosten für die Solar-Industrieanlagen, während die Erträge der Stromerzeugung wegen der reduzierten Nutzungsfläche wesentlich geringer ausfallen. Bei einer 2022 in Betrieb genommenen Agri-PV Versuchsanlage auf einem Hektar in Lüchow (Kreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen) beliefen sich die Kosten für die PV-Anlagen auf 1,4 Millionen Euro. Ein Drittel davon kam vom Bundesumweltministerium. Aufgrund der Rahmenbedingungen ist anzunehmen, dass Agri PV eher eine Nischenlösung für einzelne landwirtschaftliche Betriebe bleiben wird. „Artikel Königshain als warnendes Beispiel für ausufernde Photovoltaik“ weiterlesen

Von Dagmar Jestrzemski

Deutschland und die meisten EU-Länder sowie Norwegen haben sich für eine Wasserstoffwirtschaft als wichtigen Baustein auf ihrem nationalen Pfad der Transformation zu einer sogenannten klimaneutralen Energieversorgung entschieden. Jedoch hat sich kein Land außer Deutschland für den problembehafteten, teuersten und für eine Anwendung in größerem Umfang noch unerprobten Energieträger Wasserstoff als Kernelement seines zukünftigen Energiesystems entschieden. Mit Unmengen an Wasserstoff-Importen aus Ländern überwiegend im globalen Süden will Deutschland seine Energiewende fortsetzen. Projekte zur Herstellung in Lateinamerika, dem arabischen Raum und Afrika laufen auf Hochtouren.

Zugleich wird der Aufbau einer inländischen Wasserstoff–Wirtschaft vorangetrieben. Zwar hält eine neue Analyse der EU-Kommission die Elektrolyse von Wasserstoff in Deutschland auch langfristig für unwirtschaftlich. Dennoch sehen Experten des Fraunhofer-Instituts, des Reiner Lemoine Instituts und des Dienstleisters Infracon Infrastruktur Service künftige „Kraftzentren“ für die Produktion von „regenerativ“ erzeugtem Wasserstoff in der Uckermark und der Lausitz. Woher soll aber das für die Elektrolyse benötigte hochreine Wasser kommen? Immer mehr Regionen in Deutschland leiden seit etwa 17 Jahren, wohl nicht zufällig parallel zum fortgesetzten Ausbau der Windenergie, zunehmend unter Wasserknappheit. Dafür haben die Experten eine Lösungsidee: Abwasser, das bei der Aufbereitung von Hüttengasen aus der Stahlproduktion zurückbleibt. In der Uckermark könne es ausreichend Wasser für die Wasserstoff-Industrie geben, wenn die PCK-Raffinerie in Schwedt kein Benzin und keinen Diesel mehr herstellt. Dann werde Wasser frei für die Produktion von Wasserstoff. Jedoch: „In den Plänen des Landes Brandenburg tauchen Schätzungen zum höheren Wasserbedarf nicht auf. Scheut sich die Politik, diese Rechnung aufzumachen?“ fragten Autoren des „Freitag“ im März 2023.

Die Sorgen im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium wegen möglicher Notlagen bei der Energieversorgung müssen groß sein. So erklärt sich, dass Bedenken hinsichtlich sicherheitspolitischer Risiken und Menschenrechtsverletzungen in den kooperationswilligen Ländern nicht öffentlich angesprochen werden. Deutschland sagte bisher für den Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffwirtschaft und geeigneter Hafenanlagen für den Wasserstoff-Export Milliardeninvestitionen für Mexiko, Uruguay, Kanada, Namibia und Südafrika zu. Weitere Wasserstoff-Partnerschaften wurden innerhalb von kaum zwei Jahren mit Australien, Chile, Angola, Ägypten, Marokko, Mauretanien, Niger und Saudi-Arabien eingeleitet. Bundeskanzler Scholz will auch Nigeria in die bunte Palette von bereits mehr als einem Dutzend Wunsch-Lieferanten des „grünen“ Wasserstoffs aufnehmen. „Deutschlands Probleme mit den Wasserstoff-Partnerschaften“ weiterlesen