Quo Vadis, Deutschland? Teil 3

Ein Erklärungsversuch zur Spaltung unserer Gesellschaft und den daraus zu ziehenden Lehren

Von Gastautor Klaus Pollmann

Wenn im kommenden Winter erstmals die Gasumlage oder eine alternative Abgabe erhoben wird, werden auch diejenigen, die es bisher noch nicht verstanden haben, begreifen, dass es nicht der Staat, sondern letztlich dessen Bevölkerung ist, die die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, zur Bekämpfung der Pandemie und zur Unterstützung der Ukraine und möglicherweise noch Taiwans erwirtschaften bzw. aufbringen muss.

Die Politik sieht dem schon zurecht mit Sorge entgegen und man kann nur hoffen, dass der innere Frieden erhalten bleibt. Dazu muss aber nicht nur radikalen Randgruppen eine eindeutige Absage erteilt und ein entschiedenes Vorgehen hiergegen in Aussicht gestellt, sondern auch die „schweigende Mehrheit“ mit ihrer berechtigten Kritik endlich gehört und die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt werden, ohne sie dafür als Nazis oder Rassisten oder wie jüngst durch den NRW Innenminister Reul als Staatsfeinde zu diffamieren. Die Politik muss sich das Vertrauen ihrer Bevölkerung wieder erarbeiten. Solange diese das Gefühl hat, sich nicht mehr frei äußern zu können und mit einem konzertierten Vorgehen von Politikern und Medien hinters Licht geführt und manipuliert zu werden, wird dies nicht gelingen. Dazu ist auch unabdingbar, dass sich die Politik im Migrationskonflikt eindeutig positioniert und klarstellt, dass das Land nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen kann und die Voraussetzungen für den weiteren Zuzug eindeutig regelt und konsequent durchsetzt. Dazu wird es unerlässlich sein, sich so zu organisieren, dass nicht mehr die Flüchtlinge darüber entscheiden, ob sie ins Land kommen, sondern allein dieser Staat.

Auf der anderen Seite muss die „schweigende Mehrheit“ akzeptieren, dass wir eine pluralistische Gesellschaft sind, zu der miteinander konkurrierende Gruppen unterschiedlicher Nationalitäten, Interessen und Lebensstile sowie Wert- und Weltanschauungen gehören.

Dieses Miteinander funktioniert allerdings nur solange, wie die unterschiedlichen Gruppen einander und den staatlichen Stellen gegenüber mit Achtung und Respekt begegnen und keine Gruppe der anderen ihre Überzeugungen aufzuzwingen versucht.

So wie die Anzahl der miteinander konkurrierenden Gruppen stetig gewachsen ist, hat sich auch die Parteienlandschaft in Deutschland verändert. Inzwischen sind sechs bzw. sieben Parteien im Deutschen Bundestag. Es erscheint nicht mehr möglich, eine Regierung zu bilden, ohne dass mindestens drei Parteien mit zum Teil völlig unterschiedlichen Programmen koalieren. Das macht nicht nur die Regierungsbildung problematisch, sondern auch das Regieren. Das Regierungsprogramm ist letztlich ein bunter Flickenteppich namens Kompromiss. Wirkliche Fortschritte sind damit auf Dauer schwer zu erzielen, weil sich die in verschiedene Richtungen wirkenden Kräfte schon bei physikalischer Betrachtung ziemlich lahmlegen.

Der theoretische Beschleunigungsfaktor wäre zwar die Formel, je weniger Parteien an der Regierung und den gesetzgebenden Körperschaften beteiligt sind, desto schneller lassen sich politische Ziele umsetzen. In anderen Ländern geltende Wahlsysteme nach dem Prinzip „the winner takes it all“ lassen sich aber schon wegen der erforderlichen 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung in Deutschland nicht durchsetzen und dürften hier obendrein wegen der eigenen systemimmanenten Tücken auch nicht weiterhelfen. Deutschland wird deshalb mit seinem Wahlsystem und der Parteienvielfalt leben und zurechtkommen müssen. Aber vielleicht hilft ja die aktuelle Lage, um von einer von überzogenen Moralvorstellungen und Ideologien geprägten Politik zu einer Realpolitik zu kommen, mit der sich viele Probleme möglicherweise einfacher und schneller lösen lassen könnten.

Genauso illusorisch dürfte die Behebung eines weiteren Systemmangels sein, der allerdings das Ansehen der Politik in den letzten Jahren entscheidend geprägt und den Politik-Verdruss in der Bevölkerung erheblich beschleunigt haben dürfte. Während es für die Besetzung anderer verantwortungsvoller Positionen sowohl in der freien Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst qualitative Mindestvoraussetzungen gibt, kann praktisch jeder in einem deutschen Parlament Abgeordneter werden, der das Mindestalter erfüllt, einigermaßen unbescholten und direkt oder über die Liste einer Partei gewählt worden ist. Er muss nicht einmal Kenntnisse des öffentlichen oder wenigsten des Verfassungsrechts haben oder mit dem Gesetzgebungsverfahren vertraut sein. Fehlende Fachkenntnisse hindern ihn auch nicht an der Übernahme eines Ministeramts. Statt nach fachlicher Qualifizierung werden die Positionen nach Partei- und Geschlechterproporz besetzt. In der laufenden Legislaturperiode gibt es dafür mit der Verteidigungsministerin Lambrecht und der Innenministerin Faeser zwei besonders prägnante Beispielsfälle. Da ein Mitglied der Bundesregierung nicht zwingend Mitglied des Bundestages sein muss, wäre es an sich durchaus möglich, die Ministerpositionen mit wirklichen Experten zu besetzen, also das Verteidigungsministerium z.B. mit einem hochrangigen Soldaten oder das Justizministerium mit einem entsprechend qualifizierten Juristen. Es wäre sogar wünschenswert, wenn es sich dabei um parteiunabhängige Personen handeln könnte, damit sie auch über eine Legislaturperiode hinaus ihr Amt behalten und von der nächsten Regierung übernommen werden können. Voraussetzung wäre aber eine der Verantwortung und der Qualität entsprechende Alimentierung, was übrigens auch für die Position des Bundeskanzlers gilt.

Damit ginge natürlich für viele Politiker, insbesondere diejenigen, die sich nach vielen Jahren in Spitzenpositionen ihrer Partei gebracht haben, eine wesentliche Motivation verloren. Dem ließe sich jedoch entgegenwirken, indem die oberste Position eines Ministeriums doppelt besetzt würde, nämlich z.B. einem hochrangigen Soldaten als Fachminister für Verteidigung und einem nach dem herkömmlichen Partei- und Geschlechterproporz ausgewählten und wie bisher alimentierten Allgemeinminister für Verteidigung, der ausschließlich eine Art Boten- und Kommunikationsfunktion zwischen der Regierung und dem Fachminister hätte. Als Modell dafür könnte das Zusammenwirken des Präsidenten des Robert Koch Instituts Wieler mit dem damaligen Gesundheitsminister Spahn während der ersten Zeit der Corona-Pandemie dienen.