Paris liegt längst in Deutschland: Warum die Gewalt von Stuttgart erst der Anfang ist

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Erneut hat Stuttgart ein unruhiges Wochenende erlebt. Nach den exzessiven Ausschreitungen und den Plünderungen der Vorwoche, in der muslimische Migrantengruppen Personenkontrollen durch Ordnungskräfte am Drogenumschlagsplatz Schlossgarten mit brutaler Gewalt beantwortet hatten, verhinderte nur ein Großaufgebot der Polizei, dass sich jene Jagdszenen wiederholen konnten, die eine Woche zuvor für Entsetzen gesorgt hatten. Neunzehn verletzte Polizisten und zwölf demolierte Streifenwagen waren die erschreckende Bilanz der Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni. Nach der Drogenkontrolle bei einem 17-Jährigen hatten sich Hunderte Migranten auf die zahlenmäßig weit unterlegenen Einsatzkräfte gestürzt, assistiert von Linksextremen, die nur ungern eine Gelegenheit auslassen, ihre morbide Lust an der Zerstörung auszuleben.

Völlig außer Kontrolle sei die Situation nach Darstellung der Einsatzleitung gewesen. Die Polizei hatte der brachialen Brutalität, die man in dieser Form bisher nur von den linksextremistischen Exzessen bei politischen Großveranstaltungen gekannt hatte, nichts entgegenzusetzen. Das Phänomen der Gewalt junger Migranten, wie sie in den Brennpunktvierteln Pariser Vororte gang und gäbe ist, stellt Deutschland vor Herausforderungen, die lange ignoriert wurden. Dabei hätte man nicht nur dort, sondern auch in den drei größten Städten Schwedens sowie in weiteren europäischen Metropolen, in denen der Anteil junger muslimischer Männer besonders hoch ist, jahrelang Anschauungsunterricht nehmen können. So aber waren die Stuttgarter Polizisten dem migrantischen Mob hoffnungslos unterlegen.

Wer das Kind beim Namen nennt, tut dies lieber nur in Eulenspiegel-Manier, könnte doch die ordnungsgemäße Berichterstattung bereits den Job kosten

An den Tagen danach regierte das Beschwichtigungskartell. Selbst die Polizeiführung sprach von aus dem Ruder gelaufenen Partys alkoholisierter Feiernder, wohl wissend, dass der Hintergrund der zunehmenden Hetzjagden auf die Ordnungskräfte ein völlig anderer ist. Wer wie Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer Klartext sprach, sah sich empörter Kritik ausgesetzt. Die Sonntagsredner drängelten sich vor, sorgfältig den Eindruck vermeidend, die Ursachen der Stuttgarter Exzesse zu kennen. Erst nach und nach wagten Journalisten vereinzelt, das Kind beim Namen zu nennen, wenn auch in Eulenspiegel-Manier, könnte doch die ordnungsgemäße Berichterstattung bereits den Job kosten. Dass ein Tage zuvor veröffentlichter Hetzartikel in der „taz“ für die Angriffe auf die Polizei mitverantwortlich sein könnte, wollte außer dem Bundesinnenminister niemand wissen.

Der machte allerdings – wie so oft – anschließend demütig einen Rückzieher. Der polit-medialen Schickeria war es gelungen, die Empörung über die journalistische Zurschaustellung linksradikalen Gedankenguts als Angriff auf die Pressefreiheit umzudeuten. Das Thema war schnell vom Tisch. Dabei wäre eine offene gesellschaftliche Debatte wichtiger denn je. Allerdings keine, die das Zerrbild einer bedrohten Presse zeichnet, sondern eine, die das Problem schonungslos aufdeckt: Immer aggressiver erfolgt die Eroberung des öffentlichen Raumes, immer besser organisiert sind die Parallelgesellschaften. Wer 2015 noch blauäugig „Willkommen!“ rief, erlebt heute, dass die Verachtung für den deutschen Staat das einende Band zwischen Linksextremen, Neuankömmlingen und in Deutschland geborenen muslimischen Migranten der dritten Generation ist.

Die öffentliche Debatte über die Gründe für das Scheitern der Integration ist verpönt, obwohl jeder den riesigen Elefanten sehen kann, der im Raum steht

Deutschland versagt bei der Integration. Dies aber nicht etwa, weil es dem Durchschnittsbürger am Willen zum Gelingen der Aufnahme von Einwanderern mangeln würde. Im Gegenteil. Die deutsche Gesellschaft scheut weder Mühe noch Kosten, um Integration zu ermöglichen – und das nicht erst seit 2015. Dass jedoch vielen der seither Zugewanderten die Bereitschaft fehlt, sich zu integrieren, dass es ihnen eine ausschließlich an ihren Interessen orientierte Politik viel zu einfach macht, sich außerhalb der Mehrheitsgesellschaft einzurichten, und dass selbst ihre Straftaten ziemlich milde be- und verurteilt werden, sind die eigentlichen Gründe für das Scheitern, deren öffentliche Erörterung verpönt ist, obwohl jeder den riesigen Elefanten sehen kann, der im Raum steht. Konnten sich die politisch Verantwortlichen bisher regelmäßig hinter angeblich unabänderlichen sozialen Konflikten in Großstädten verstecken, wirft Stuttgart ein Schlaglicht darauf, dass es um die Landnahme durch Gruppen geht, die infolge ihres zahlenmäßigen Anwachsens aufgrund der Zuwanderung der letzten Jahre inzwischen vor Selbstbewusstsein strotzen.

Die Lösung liegt in einem Einwanderungsgesetz, das sich am Recht der Gesellschaft auf nutzenstiftende Zuwanderung orientiert, in einem Asylrecht, das sich auf seine Wurzeln besinnt und lediglich tatsächlich Verfolgten Schutz bietet, und in einem humanitären Ansatz, der nicht nur den verständlichen Wunsch Einwanderungswilliger im Blick hat, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, sondern auch die Stabilität des Sozialstaats. Stuttgart wäre eine Chance. Dass sie ungenutzt bleibt, bestärkt die, die im Kampf der Kulturen zu allem bereit sind.