Politiker und Journalisten in Gefahr

Berlin ist bekanntlich ein hartes Pflaster. In einigen Stadtteilen ist es für Frauen nicht mehr ratsam, nachts allein auf der Straße zu gehen. Die stadtbekennte Drogen-Linie der U-Bahn sollte man meiden, wenn man nicht die Absicht hat, sich mit Stoff zu versorgen. Kippa oder Kettchen mit Davidstern tragen nur noch unbedarfte Urlauber in der Öffentlichkeit. Die Polizei steht seit dem 7. Oktober letzten Jahres unter ständiger Attacke der pro-palästinensischen Antisemiten, die nicht nur die Straßen, sondern auch die Hörsäle beherrschen. Nun scheinen auch Politiker in der Hauptstadt nicht mehr sicher zu sein. Als ersten traf es Kultursenator Joe Chialo.

Als er das Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) an der Siemensstraße in Moabit wieder eröffnen wollte, wartete eine ungute Überraschung auf ihn. Vor dem Eingang warteten etwa 40 pro-palästinensische Demonstranten auf ihn. Einige trugen Palästina-Flaggen und andere die Kufiya, das traditionellen Kopf- und Halstuch der Palästinenser.

Sie schrien „From the river to the sea“, „There is only one solution, Intifada revolution“ und beschimpften Chialo als Rassisten. Jemand warf einen Mikrofon-Ständer, der den Senator verfehlte, aber eine Frau traf. Chialo musste von Polizeikräften geschützt werden.

Kaum war das überstanden, geriet der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, Volker Beck, ins Visier derselben Personen. Schon vor Becks Vortrag auf der Sommerakademie des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin wurde eine Demonstration angekündigt. Ein „studentisches Kollektiv NotInOurNameTU“ teilte mit, dass in Gaza ein Völkermord geschehe und warfen dem „Rassisten“ Beck vor, das militärische Vorgehen Israels zu unterstützen.

Aber auch Journalisten bleiben nicht mehr unbehelligt. Manche mussten feststellen, dass sie nach den Veranstaktungen mit Cialo und Beck von propalästinensischen Aktivisten verfolgt wurden, um ihre Adressen in Erfahrung zu bringen.

Das ist die schöne neue Wirklichkeit, auf die sich Politiker wie Katrin Göring-Eckhardt gefreut haben.