Loser-State New York

Von Hubert Geißler

Wer gelegentlich auch die US-amerikanische Presse verfolgt, dem dürfte auffallen, dass brisante Themen in den Vereinigten Staaten wesentlich kontroverser diskutiert werden als hierzulande. Das betrifft die Erfolgsaussichten des Ukrainekriegs, aber auch Debatten um den Grenzkonflikt in Texas, der vor Wochen hochgekocht ist, aber keineswegs eine Lösung gefunden hat. Allzu offensichtlich stehen sich hier die Biden-Regierung und die Trump-Anhängerschaft, dort in Form des republikanischen Gouverneurs Abbott gegenüber, im Grunde aber auch eine weitgehende Koalition republikanischer Gouverneure: „Fourteen Republican-led states have sent National Guard units to the southern border since 2021, including Arkansas, Iowa, Idaho, Florida, Nebraska, North Dakota, Ohio, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Virginia, West Virginia, and Wyoming. Im Februar allein haben vier republikanische Gouverneure ihre National Guard-Truppen zur Texas-Mexiko-Grenze entsandt, um Operation Lone Star zu unterstützen. Florida Gouverneur Ron DeSantis begann am 1. Februar damit und verpflichtete bis zu 1.000 Nationalgardisten für Texas als Reaktion auf das, was er als “Grenzinvasion” bezeichnete. (https://www.aol.com/know-texas-militarization-southern-border-024412825.html).

Schon lange vor der eigentlichen Wahl im November heizt sich der Konflikt auf. Der neueste Brandherd sind die Gerichtsurteile gegen Trump mit ihren exorbitanten Strafforderungen. 354 Millionen, inzwischen durch Zinsforderungen auf ca. 450 Millionen Dollar angewachsen, verhängte ein New Yorker Gericht gegen Trump. Von seiner Seite wird behauptet, dass es keine Geschädigten gegeben habe, dass keine Anzeige erfolgt sei und die involvierten Banken versichert hätten, jederzeit weiter Geschäft mit ihm zu machen. Vorgeworfen wird ihm, falsche Angaben zum Wert seiner Immobilien gemacht zu haben. Trump sieht diese hohe Strafe als Teil des sogenannten „lawfare“ (Kriegführung durch Gesetze) gegen ihn, zusammen mit dem Versuch, ihn von Wahllisten demokratisch dominierter Bundesstaaten zu streichen und ihn wegen Übergriffigkeit gegen Frauen, die weit zurückliegen, zu bestrafen. (Wikipedia:“ Elizabeth Jean Carroll … ist eine US-amerikanische Journalistin und Autorin. Aufmerksamkeit erregte ab 2019 ihr Gerichtsverfahren gegen Donald Trump. Am 26. Januar 2024 sprach eine Jury ihr 83,3 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu).

Im Falle New Yorks scheint das jetzt in gewisser Weise nach hinten loszugehen. Ich weiß natürlich nicht genau, wie glaubwürdig amerikanische Youtube-Filme sind, aber die schiere Masse von Veröffentlichungen zu dem Thema lässt aufhorchen. Zum einen gibt es Äußerungen aus der Geschäftswelt, dass man nach dem Trump-Urteil keinesfalls mehr in New York City investieren wolle, im Gegenteil, dass man sein Engagement auflösen werde. (https://www.youtube.com/watch?v=4QfQFgJxbaA) Elon Musk hat sich mit vielen anderen schon nach Texas transferiert, auch Florida ist hoch im Kurs, beides republikanische Staaten. Der finanzielle Verlust, der New York droht, scheint exorbitant. Die Stadt steht ohnehin vor dem finanziellen Kollaps. Sie hat sich selbst als „sanctuary city“ erklärt und wird in der Folge von einer Immigrantenwelle überschwemmt, nicht zuletzt befördert durch Busladungen von an der Südgrenze aufgegriffenen Menschen, die einfach nach Norden weiterspeditiert werden. Nun droht auch weiteres Ungemach: Die amerikanischen Trucker, traditionell Trump-affin, haben angekündigt, New York nicht mehr beliefern zu wollen. 25% der Trucker sollen sich diesem Boykott angeschlossen haben, viele mehr verlangen nun deutlich erhöhte Frachtraten für Transporte in die Stadt. Zwar wird das nicht zu einem schnellen Kollaps der Versorgung führen, aber dennoch das Leben teurer machen und New York wird weiter an Attraktivität für wirtschaftliche Tätigkeit verlieren. Sogar der Spiegel berichtete am 19.2.2024: „Lkw-Fahrer, die den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump unterstützen, haben zu einem Boykott der Stadt New York aufgerufen, wie das Nachrichtenmagazin »Independent « berichtet. Damit wollen sie ihren Unmut gegen ein Urteil zum Ausdruck bringen, das ein New Yorker Gericht über den Ex-Präsidenten verhängt hatte. »Trucker sind (95%) Trump«, schrieb der Nutzer Chicago1Ray auf X, vormals Twitter. »Ich habe in der letzten Stunde über Funk mit Fahrern gesprochen«, sagte der Nutzer in einer Videobotschaft, die ihn mit Sonnenbrille und Trump-Cap zeigt. Die Trucker würden ab Montag damit beginnen, keine Waren mehr an New York City auszuliefern. »Ich weiß nicht, wie sehr sich dieser Aufruf im Land verbreitet, oder wie viele Trucker sich anschließen. Aber ich sage euch was: Ihr werdet es verdammt noch mal herausfinden.«.“

„Go woke, go broke?“ Das Szenario lässt wenig Gutes für die kommenden Monate erhoffen. Aber es dürfte sich lohnen, die USA im Auge zu behalten.