Biden in Konflikt mit Texas – Was bedeutet er für uns?

Von Hubert Geißler

Der Bundesstaat Texas, stramm republikanisch, hat schon immer deutliche Differenzen mit der Zentralregierung in Washington gehabt. Der Sitz der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie steht im Kontrast zu den Westküstenstaaten Kalifornien, Oregon und Washington. Einerseits gibt es eine deutliche Wanderungsbewegung von Westen nach Südosten, andererseits gelten die Texaner als sturköpfige Rednecks, die gelegentlich auch mit Sezessionsgedanken spielen.

Dieser latente Konflikt hat sich in letzter Zeit aufgeschaukelt. Der texanische Gouverneur Abbott hat seine Truppen, die Nationalgarde, an die Grenze zu Mexiko verlegt, um den Zustrom illegaler Immigranten zu stoppen.

25 andere Gouverneure, selbstverständlich aus republikanisch geprägten Staaten, unterstützen ihn. Biden versucht das eigensinnige Agieren der Texaner zu verbieten: Das Prozedere hört sich gefährlich an. Ein Teilnehmer schreibt auf „X“: „Megatron @Megatron_ron : „NEW: Biden gave Texas 24 hours to comply with the US Supreme Court ruling and transfer border patrol posts to the federal government. At the moment, the Texas National Guard is in control of the largest crossing point through which illegal migrants entered the United States. Local officials said the Biden administration committed “high treason” by failing to control the flow of migrants and neglect border security. The 25 states supporting Texas began sending reinforcements by air and land to protect the Texas border and prevent possible federal intervention.“ Man wirft sich gegenseitig unverblümt Hochverrat vor. Biden eskaliert nun den Konflikt, indem er den Export von Flüssiggas vorläufig verbietet, was vor allem Texas treffen würde.

US-Präsident Joe Biden beugt sich dem Druck von Klimaaktivisten und Lobbygruppen. Er verbietet die Ausweitung des Exports von Flüssiggas, schreibt das Handelsblatt. Das Genehmigungsverfahren müsse überprüft und neue Kriterien erarbeitet werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Genau von der Zuverlässigkeit und der Ausweitung der Lieferungen aus den USA hat sich Deutschland und die EU in besonderer Weise abhängig gemacht. Das sicher nicht unberechtigte Umweltargument (Frackinggas gilt als nicht unproblematisch) wird hier benutzt, um einen unliebsamen politischen Gegner zu treffen. Ganz nebenbei gibt es natürlich einen Kollateralschaden: Die EU und vor allem Deutschland, das sich von amerikanischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat.

Das Handelsblatt schreibt am 25.3.2023: „Transatlantischer Energiepakt: US-Präsident Biden macht EU feste Lieferzusagen für Flüssiggas.“ Insbesondere Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für eine Abkehr vom Bezug russischen Pipeline-Gases eingesetzt und damit die Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA weiter ausgebaut. Die Welt titelt am 27.1.2024: „Die US-Regierung legt Genehmigungen für weitere Flüssiggas-Exporte auf Eis. Dabei hat der Wirtschaftsminister fest damit geplant und sich auf die weitreichenden Zusagen verlassen. In der deutschen Industrie machen sich Sorgen breit. Auch die Preise könnten steigen.“ Jetzt ist offensichtlich schon kein Geld für den Ausbau von Gaskraftwerken da, von der technischen Machbarkeit mal abgesehen, jetzt fehlt auch noch auf absehbare Zeit das Gas. Und der Suezkanal, wo noch tröpfchenweise durchkommen könnte, ist auch zunehmend dicht. Habeck scheint nun ein Opfer der amerikanischen Innenpolitik zu werden: Die Hütte brennt, aber der Ofen droht auszugehen.