Quo Vadis, Deutschland? T e i l  2

Ein Erklärungsversuch zur Spaltung unserer Gesellschaft und den daraus zu ziehenden Lehren

Von Gastautor Klaus Pollmann

Während anfangs mit der CDU/CSU, SPD und FDP nur drei bzw. vier Parteien im Deutschen Bundestag vertreten waren, hat sich dies sukzessive auf heute sechs bzw. sieben Parteien erhöht. An der letzten Bundestagswahl haben sich sogar 47 Parteien beteiligt. Der damit immer mehr entbrannte Kampf um Wählerstimmen hat zu programmatischen Anpassungen der Parteien an die vermeintliche Wählergunst geführt. Da diese gerade vor der letzten Wahl entscheidend von dem wenig vorhersehbaren Verlauf der aktuellen Krisenbewältigung bestimmt gewesen ist, war es möglich, dass die SPD mit 25,7 % die Wahl gewonnen hat, obwohl sie in den Wahlumfragen noch kurze Zeit vorher aussichtslos zurückgelegen hatte. Unter diesen Umständen kann sich keine Partei mehr sicher sein, nach der nächsten Wahl erneut vorne zu liegen. Hieraus wird deutlich, dass in erster Linie im Fokus der Parteien steht, wie die nächsten Wahlen gewonnen werden. Ein weitsichtiges verantwortungsvolles Handeln bleibt dabei auf der Strecke. Aufgrund der vierjährigen Wahlperioden ist dies auch schon früher nicht anders gewesen.

In der Bildungspolitik macht sich dies gerade in den letzten Jahren besonders nachteilig bemerkbar. Dem Zeitgeist entsprechend hatte man sich zum Ziel gesetzt, allen Schülern eine Universitätsausbildung zu ermöglichen. Dementsprechend wurde in die Infrastruktur investiert und eine Hochschule nach der anderen errichtet. Die späteren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den viel späteren Eintritt der Absolventen in die Rentenversicherung hatte man dabei allerdings nicht im Auge. Heute fehlen auf dem Arbeitsmarkt nahezu eine Million Facharbeiter, während ein großer Teil der Hochschulabsolventen keinen der Ausbildung adäquaten Arbeitsplatz findet.

Entgegen allen Ankündigungen konnte der Facharbeitermangel bis heute auch nicht aus dem Kreis der seit 2015 ins Land geströmten Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen gelindert werden.

Der von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel mit einem um die Welt gegangenen, geradezu als Einladung wirkenden Selfie beschleunigte Zustrom von Flüchtlingen und ihre schon historische Ankündigung „Wir schaffen das“ haben das Tor zur Spaltung der Gesellschaft geöffnet.

Bis heute konnte keine Lösung zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Länder gefunden werden. Das zur Beruhigung erkaufte Abkommen mit Erdogan – ausgerechnet im Zeitpunkt der Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei – hat der politischen Glaubwürdigkeit weiteren Schaden zugefügt.

Nachdem vor 2015 aufgrund der von der Regierung verkündeten schwarzen Haushalts-Null  in vielen Bereichen – wie z.B. der erforderlichen Digitalisierung, der Bundeswehr, der Justiz oder zur Bekämpfung der Kriminalität – finanzielle Mittel nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt und mit der Begründung, sie hätten ihren Beitrag zur Entschuldung des Staates zu leisten, lange hinausgeschobene Einkommensverbesserungen der Staatsbediensteten nochmals abgelehnt wurden, spielten diese Überlegungen bei der Finanzierung der Flüchtlingswelle plötzlich keine Rolle mehr.

Auch die bereits Anfang 2015 von den verantwortlichen Stellen zur Kriminalitätsbekämpfung ausgesprochene Warnung vor Problemen, die auf das Land durch die Aufnahme von in anderen Kulturen aufgewachsenen Flüchtlingen zukommen könnten, ignorierte die damalige Kanzlerin. Gleichzeitig hatte sich jedoch bereits in bestimmten Ballungsräumen Deutschlands – wie z.B. Berlin und dem Ruhrgebiet – eine Parallelgesellschaft mit entsprechender Kriminalität rund um die in den 90er Jahren eingewanderten Clans aus Nordafrika gebildet, deren Bekämpfung bis heute – von der Versetzung kleinerer sog. Nadelstiche abgesehen – nicht mehr möglich erscheint.

Sowohl die Flüchtlingskrise als auch die Bekämpfung der Pandemie offenbarten, was das Land über Jahre im Bereich der Digitalisierung versäumt hatte, als weder der Verbleib von Flüchtlingen noch die Kontakte von Infizierten effizient verfolgt werden konnten.

Die Pandemie offenbarte darüber hinaus gravierende organisatorische Mängel bei der Beschaffung von Masken und der Verteilung von Impfstoffen. Außerdem hatten sich dabei in die Beschaffung involvierte Kräfte zu bereichern versucht.

Schon den in der Pandemie zu treffenden Entscheidungen waren ellenlange Diskussionen profilierungsbedürftiger Parlamentarier vorausgegangen. Der durch den wiederholten und langen Lockdown sowie durch wirtschaftliche Einbußen ohnehin gebeutelten Bevölkerung wird dies aktuell erneut bei der Diskussion um die deutschen Beiträge zur Unterstützung der Ukraine zugemutet.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist hierdurch massiv beeinträchtigt worden. Nach einer aktuellen Umfrage halten bereits 53% keine der im Bundestag vertretenen Parteien mehr für geeignet, die Probleme dieses Landes zu lösen.

Die für die Migranten erforderlichen Aufwendungen, die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Ausgaben und die zur Unterstützung der Kriegsführung der Ukraine und ihrer Bevölkerung entstehenden Kosten belasten das Land bereits in einer kaum noch zu übersehenden Weise. Mit jedem Monat, den der Krieg andauert, kommen weitere ganz erhebliche Kosten hinzu. Auf der anderen Seite stehen die wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der verhängten Sanktionen und die wirtschaftlichen Nachteile aufgrund der von Russland getroffenen Gegenmaßnahmen insbesondere auf dem Energiesektor. Zusätzliche finanzielle Lasten entstehen dadurch, dass die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und Pandemie durch die Ausgabe von Anteilsscheinen erfolgt ist. Diese sollen das Versprechen enthalten, einen inflationsbedingten Wertverlust auszugleichen. Weitere, zusätzliche Kosten sind aufgrund des offenbar von Putin initiierten erneuten Anstiegs des Flüchtlingsaufkommens aus Nordafrika zu erwarten. Für den Fall, dass China Taiwan angreifen und Deutschland sich dann an wirtschaftlichen Sanktionen gegen China beteiligen sollte, werden die auf Deutschland zukommenden finanziellen Nachteile kaum noch überschaubar sein.

Dass die Regierung unter diesen Umständen noch die in dem Koalitionsvertrag festgeschriebenen Klimaziele erreichen kann, erscheint völlig ausgeschlossen, schon gar nicht dürften dazu die finanziellen Mittel ausreichen. Bei einem Anteil von 2,2 % am weltweiten CO2 Ausstoß erscheint dies in Anbetracht der anderen anstehenden Probleme zunächst noch als zu vernachlässigende Größe. Anders sieht es jedoch schon bei Berücksichtigung der von der Politik bereits in der Vergangenheit veranlassten Maßnahmen auf dem Gebiet der Energieerzeugung aus, insbesondere die bereits erfolgten bzw. kurzfristig bevorstehenden Abschaltungen von AKWs. Durch die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gas- und Öllieferungen erscheinen diese Maßnahmen heute als zu voreilig getroffen.

Dasselbe gilt hinsichtlich der Entscheidung, in absehbarer Zeit keine Fahrzeuge mit einem Verbrenner-Motor mehr herzustellen. In Deutschland sind aktuell ca. 60 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen. Bisher ist es nicht erkennbar, wie es technisch möglich und sicher sein und wie in absehbarer Zeit die erforderliche Infrastruktur geschaffen werden soll, um täglich 60 Millionen E-Autos zu laden.