Dokumentation einer (vergeblichen) Diktatursozialisierung

Von Gastautor  Lothar W. Pawliczak

Das Buch von Peter Ruben, Camilla Warnke (Hg.) “Aktenzeichen I/176/58, Strafsache gegen Langer u.a.: Ein dunkles Kapitel aus der Geschichte der DDR-Philosophie”, Leipzig 2021 sei insbesondere allen zur Lektüre empfohlen, die meinen, die Bürger Ostdeutschlands als diktatursozialisiert bezeichnen zu müssen (Die Buchpräsentation am 23. September 2021 ist hier dokumentiert.). Und dann mögen sie erklären, was diese Feststellung für die aktuelle Politik bedeutet. Wer einst in der DDR gelebt hat, dort aufgewachsen ist, war mehr oder weniger von solchen Vorgängen betroffen, hatte zumindest irgendwie davon gehört, blieb niemals völlig unbetroffen. Sind diese Bürger deswegen heute nicht demokratiebefähigt? Würde man das von Menschen behaupten, die aus Afrika kommen, hieße es, das sei rassistisch, stellte Monika Maron fest. Wenn Herr Wanderwitz von Diktatursozialsierung schwätzt, reproduziert er Vorstellungen, die der Stalinist Lyssenko zu eine schlimmen Theorie ausgearbeitet hatte: Die Individuen erwerben in ihrer Umwelt angeblich Verhaltensweisen, die sie auch unter veränderten Bedingungen beibehalten und vererben. Wenn Menschen nicht so denken und handeln, wie sie sollten, könne man mit ihnen keinen sachlichen Diskurs führen, sondern müsse sie als Feinde bekämpfen.Man kann anhand der von Peter Ruben und Camilla Warnke vorgelegten Dokumentation, bei der man sich vielleicht fragen mag, was uns die Auseinandersetzungen vor mehr als zwei Generationen heute noch angehen, studieren, wie aufgrund der eigenen Erfahrungen und des erworbenen Wissens eigenständig gedacht wird, wie darin auch Irrtümer enthalten sind, die für die Betroffenen schlimme Konsequenzen hatten, daß aber die Verfolgung Andersdenkender das nonkonformistische Denken und Handeln nicht ausmerzen kann.

In seltener Ausführlichkeit wird hier dokumentiert, wie Andersdenkende im realen Sozialismus unterdrückt, wie sie als Feinde behandelt wurden, obwohl sie den Sozialismus nicht beseitigen, sondern verbessern wollten. Vergleiche zum Umgang mit Andersdenkenden heutzutage drängen sich auf. Da wird mancher einwenden, das könne man nicht vergleichen. Doch: Man kann alles mit allem vergleichen und Ergebnis der Vergleichshandlung ist als Vergleichsresultat, daß die verglichenen Dinge, Sachverhalte oder Vorgänge in bestimmter Hinsicht verschieden – die Verschiedenheit ist ja beim Vergleich vorausgesetzt –, in anderer Hinsicht aber ähnlich oder gleich sind.

Glückliche Umstände machten diese Dokumentation möglich: Sechs prall gefüllte Ordner mit Dokumenten und es kam noch weitaus mehr hinzu. Gesprächsnotizen, Protokolle, Berichte der STASI, SED-Archivmaterial, Gerichtsakten konnten ausgewertet werden. Die Betroffenen konnten als Zeitzeugen befragt werden, mit Ausnahme von Heinz-Dieter Schweikert, der am 25. November 2011 verstorben ist, und von Gerd Behrens, der am 4. Januar 2016 starb. Auch die anderen Helden seien hier namentlich genannt: Michael Franz, Karl Sauerland, Peter Langer, Karlheinz Messelken, Peter Ruben, Alfred Schwandt, Wolfgang Knorre. Ja, es sind Helden und dieses Buch ist ihrer als Heldendenkmal würdig. Es gelang dem System nicht, sie mit rüdem Vorgehen, sozialer Deklassierung, Gefängnishaft zu brechen. Jeder blieb ein „standfester »Homo politicus«“ (So Heiner Schmidt im Nachruf auf Heinz-Dieter Schweikert, zit. S. 299f.) – sie blieben, was man wohl mit Albert Camus glückliche Sisyphüsse nennen könnte: Sie taten in einem System, das nicht zu retten war und seinem eigenen Untergang entgegenarbeitete, ihr Bestes. Es sei bei der Gelegenheit auch daran erinnert, daß es bereits aus DDR-Zeiten künstlerische Darstellungen des sozialistischen Sisyphos gibt: Manfred Krug als Brigadier Balla im Film „Spur der Steine“ (1966), Hermann Beyer als Wahrheitssucher Pötsch und Eberhard Esche als Märchenumdeuter Bradtke im Film „Märkische Forschungen“ (1982). Der Band „Aktenzeichen I/176/58“ liefert auch viel Stoff für literarische Bearbeitung. Heldenepen, Dramen, Tragikomödien, Schurkenstücke, …Wenigstens auch zwei der Schurken seien hier genannt: Herbert Hörz, damals Seminarleiter, später in der DDR zum Professor aufgestiegen und nach der Wende Vizepräsident der Akademie der Wissenschaften zu Berlin, gerierte sich im Nachhinein selbst als Opfer (dazu S. 17ff). Wolfgang Eichhorn I, später auch zum DDR-Professor aufgestiegen und nach der Wende Präsidiumsmitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin, hatte zunächst nach Aufdeckung der stalinistischen Verbrechen durch Chrustschow offene Diskussionen begrüßt, wußte dann aber, daß man von ihm erwartete, Andersdenkende als Verbrecher im Geiste zu entlarven (S. 78-81). Schließlich wurde er – inzwischen zum Parteisekretär geworden – zum Anführer der Meute (S. 196-212). Eichhorn war auch willfähriger Geheimgutachter im Prozeß gegen Rudolf Bahro. Er und Hörz haben sich dann in der Ruben-Affäre erneut als ideologische Wadlbeißer betätigt, die den Beschuldigten das Gewand zerreißen wollten (S. 354-372; ausführlich dokumentiert in Hans-Christoph Rauh (Hg.): Gefesselter Widerspruch. Die Affäre um Peter Ruben. Berlin 1991).Und wir sollten nicht vergessen, daß wir fast nur die prominentesten Unterdrückungsaktionen kennen, deren Muster fast immer gleich sind: Die sogenannte konspirative Gruppe um Wolfgang Harich, die vermeintlichen Revisionisten Arne Benary und Friedrich Behrens, die angebliche Schirdewan-Wollweber-Gruppe, die Vertreibung von Ernst Bloch, die Havemann-Affären, das Vorgehen gegen jene, die zu protestieren wagten, als Panzer den Prager Frühling niederwalzten. Die Stefan-Heym-Affären. Rudolf Bahro, der im SPIEGEL Auszüge seiner Alternative veröffentlichen ließ und dazu ein Interview gab, wurde schon am nächsten Tag verhaftet. Die Biermann-Affäre, die Ruben-Affäre. Das Vorgehen gegen Bürgerrechtler, als die mit „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ an die Öffentlichkeit traten. Haben wir heutzutage eine ähnliche Liste von Prominenten, die unser demokratisches System nicht beseitigen, sondern die Politik nur verbessern wollen, aber deswegen als Feinde ausgegrenzt werden – etwa: Sarrazin, Lengsfeld, Steinbach, Maaßen, Tellkamp, Steimle, Maron?

Die vielen Aktionen gegen wenig Prominente bleiben leider meistens außer dem Fokus und im Grundsatz muß man wohl sagen: Je weniger an die Öffentlichkeit drang, je weniger prominent die Andersdenkenden waren, umso heftiger trafen sie Unterdrückungsmaßnahmen. Allerdings ist auch zu konstatieren: Ähnlich wie in feudalen Systemen waren die Maßnahmen je nach Status der Delinquenten mal schärfer, mal milder. Aber darauf konnte sich niemand verlassen. Das Gegenstück zur Statusprivilegierung war die von den Machthabern eingeforderte Vasallentreue, die dann auf Entlohnung mit Karriere und Privilegien hoffen ließ. Aber selbst wer sich irgendwie willig in das System einordnete, konnte sich nicht auf Belohnung verlassen, zumal mit dem Ende des Stalinismus nicht mehr genug Pfründe radikal freigeräumt werden konnten. Etablierte Genossen behinderten zunehmend die Aufstiegschancen, das System erstickte in Saturiertheit und viele Hintersassen gaben es schließlich auf, zu funktionieren, wie sie sollten (dazu Bernd Florath: Die SED im Untergang). Der reale Sozialismus konnte sich schließlich nicht mehr auf sich selbst verlassen.

Daß man sich auf nichts verlassen kann, auf keine Aussage der Machthaber, auf keine Regel, auf kein Gesetz, ist ein Merkmal von Diktaturen. Es zählt nur der Machterhalt. Was heute richtig und geboten ist, kann schon morgen höchst verdächtig sein. So ängstigt Diktatur, so kriecht sie in die Menschen hinein, so erzeugt sie Anpassung. So soll jeder Bürger zum Untertan werden. Letztlich aber zeigt sich: Ein System, das auf Anpassung, Opportunismus, Untertänigkeit, Unterdrückung setzt, ist innovationsfeindlich, unterliegt im internationalen Wettbewerb, zerstört sich schließlich selbst.

Inzwischen wissen wir: Zentralplansysteme bringen einen Typus des autoritären Planbürokraten und Meinungsdiktators hervor bzw. solche Systeme lassen Leute Karriere machen, die zu derartigem Verhalten neigen, und Hofhunde, die wissen, wann sie auf die Beute losgehen müssen und dazu meistens keines Kommandos mehr bedürfen, sondern in vorauseilender Liebdienerei gegenüber den Mächtigen schon von sich aus losgeifern. Auf der anderen Seite gibt es in so einem System viele Angepaßte, die es vielleicht besser wissen, aber lieber schweigen und vielleicht auf bessere Zeiten hoffen: der Typus des opportunistischen Mitläufers. Einen sympathischeren Untertypus stellte uns Václav Havel mit jenem Gemüsehändler vor, der Loyalität demonstrierend zwischen Zwiebeln und Möhren das Spruchband „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ im Schaufenster platziert (Václav Havel: Versuch in der Wahrheit zu leben, zuerst unter dem Titel Moc bezmocných 1978): Der Loyalitätsprivatier weiß, welche Verbeugung er zu machen hat, um einfach nur in Ruhe seinen Geschäften nachgehen oder sich unbehelligt ins Private zurückziehen zu können. Bedeutet das, man müsse nun heute über solche Zeitgenossen mit diktatorischen Mitteln herrschen?

Plan- und Meinungsdiktatoren wie Anpassungsopportunisten ordnen sich wohl im vereinten Deutschland gut ein, denn auch Demokratie und Marktwirtschaft bringen so etwas hervor. Man kann aber davon ausgehen, daß erstere im wirtschaftlichen oder politischen Wettbewerb über kurz oder lang wegkonkurriert werden, weil sie Innovationen behindern. Opportunisten und Schönredner können sich in wirtschaftlichen und politischen Verwaltungen eher etablieren. Inwieweit sie das dauerhaft durchhalten, sei hier dahingestellt. Der positive Untertypus des Anpassungsopportunisten ist wohl der Binnenexilant (Dazu auch Lothar W. Pawliczak: Nachdenken über Exil.): Bürger, die hinreichend finanziell unabhängig sind und keine Karriere (mehr) machen (wollen), können sich zurückziehen, müssen heutzutage aber dank des Internet und dank einigermaßen besserer Möglichkeiten, in alternativen Zeitungen, Zeitschriften und Verlagen sowie im Ausland zu publizieren, nicht mehr öffentlich schweigen. Der Diskurs wird ihnen aber vom Mainstream weitgehend verweigert, der denen dann noch perfiderweise vorwirft, sich in einer Wahrnehmungs- und Meinungsblase zu befinden. Der Mainstream offenbart damit allerdings seinen eigenen psychischen Schatten (Carl Gustav Jung). Die deutsche Politik hat während der letzten ca. 16 Jahre wohl auch einen neuen Sozialtypus hervorgebracht: Den Pensionsdissidenten, denn auffällig ist, daß eine Reihe von Ex-Politikern auf dem Altenteil sitzend jene Politik kritisieren, die sie selbst aktiv vertreten und mit Nachdruck betrieben haben. Den gab es im realen Sozialismus nicht, denn die sozialistisch Andersdenkenden wollten ja nur den Sozialismus anders machen und blieben, wenn sie – meist unfreiwillig – in Pension geschickt wurden, auf ihrer Datscha und schwiegen.

Aber nein: Wer im heutigen Deutschland Ähnlichkeiten im Vergleich mit Unterdrückungsvorgängen in der DDR ausmacht und meint, wir hätten es nun auch wieder mit einer Diktatur zu tun, irrt. Das demokratischste Deutschland aller Zeiten ist keine Diktatur, denn: Wer etwa mit #allesdichtmachen ironisch Regierungspolitik kritisiert, dann gar noch mit #allesaufdentisch nachlegt oder in anderer Weise dem Mainstream widerspricht, kann sich auf den Shitstorm allzeitwohlmeinender Kläffer verlassen. Ein Jobverlust muß dem nicht unbedingt folgen – wenigstens nicht gleich. Wer allerdings einen Regierungsjob hat und der Chefin auch nur mit vorläufiger und vorsichtiger Bewertung widerspricht, wer einem Freund per Twitter zu einer Wahl gratuliert, die die Chefin rückgängig machen will und dann auch rückgängig machen läßt, der kann sich darauf verlassen, das er umgehend aus dem Job geworfen wird. Und wenn man lange genug sucht und genügend Aufhebens macht, finden sich auch Gründe, den Chefredakteur der auflagenstärksten deutschen Zeitung, den letzten führenden deutschen Zeitungsjournalisten entlassen zu müssen, „der noch mutig gegen den neuen DDR-Obrigkeitsstaat aufbegehrt. Fast alle anderen sind zu Propagandaleuten geworden.“ (So Springer-Verlagschef Mathias Döpfner über Julian Reichelt.). Nun ist wohl der Verlagschef selbst dran, weil er es wagte, sich so zu äußern – nein: Er hat sich so nicht öffentlich geäußert, sondern in einer privaten Mitteilung, die dann öffentlich gemacht wurde. Gilt das Briefgeheimnis nicht auch für E-Mail? Ach was: Das könnte doch ein passender Anlaß sein, Herrn Döpfner als Präsident des Bundesverbandes der deutschen Digitalpublisher und Zeitungsverleger loszuwerden, zumal der ja Leadership-Modelle in der Politik, in der Wirtschaft und in den Medien angegriffen hatte. So fragt dann auch postwendend Thomas Lückerath im Medienmagazin DWDL – nein, er fragt nicht, es ist das ominöse „man“, das fragt: „Man fragt sich schon: Teilen eigentlich die Mitglieder des Bundesverbandes der Digitalpublisher und Zeitungsverleger diese Einschätzung ihres 2020 gerade erst einstimmig (!) wiedergewählten Vorsitzenden Mathias Döpfner? Deutschland, ein autoritärer DDR-Staat? Also jetzt ernsthaft? Und passt dieser von der ‚New York Times‘ aufgedeckte und – freundlich formuliert – halbherzige Umgang Döpfners mit der Aufklärung von Vorwürfen des Machtmissbrauchs am Arbeitsplatz eigentlich zu seinem Posten im Bord of Directors bei Netflix, wozu er 2018 berufen wurde?“ Und Herrn Lückerath fallen gleich noch – auch er weiß, was er als Wadlbeißer zu tun hat – die „unsäglichsten Behauptungen“ und „absurde Vergleiche“ des Konkurrenten ein. Mitunter muß man sich jedoch nicht einmal unerwünscht geäußert haben: Es genügte, sich mit einer unliebsamen Person zum Mittagessen getroffen zu haben, um Empörung von Filmleuten auszulösen, die Hans Joachim Mendig schon länger loswerden wollten. Wer aber gar Zustände in der Bunderepublik mit dem „DDR-Obrigkeits-Staat“ vergleicht, muß nicht lange auf die Aufforderung, von allen Ämtern zurückzutreten, warten. Sie kam dann auch prompt vom stern-Chefredakteur, Florian Gless, drei Tage nachdem sich Herr Lückerath als möglicher Nachfolger als Chef des Zeitungsverlegerverbandes in Stellung gebracht hatte: „Mathias Döpfner sollte von allen Posten und Ämtern zurücktreten.“Aber das sind halt nur ganz normale Handlungsfolgen. So etwas muss man mit Marktkonkurrenz und Demokratie aushalten. Da ist kein Prinzip, bestrafe einige – erziehe Millionen. Honi soit qui mal y pense!

Die Kanzlerin hatte es ja auch auf der Sommerpressekonferenz am 20. Juli 2018 klar und deutlich gesagt: „Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen, werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun.“ Und wo die Bundesregierung das nicht tut, ist es eben alternativlos notwendig, es nicht zu tun. Nein, das ist nicht wie bei Ulbricht – „Es muß demokratisch aussehen!“ –, sondern das ist wirklich demokratisch. Diktatursozialisierte sehen das aber wohl anders.

Dieser Text wurde zuerst der Welt, der FAZ und der Berliner Zeitung angeboten, wobei nicht damit gerechnet wurde, daß von dort wenigstens eine ablehnende Antwort kommt, geschweige denn, daß dieser Text dort veröffentlicht wird. So war es dann auch.