Der Theaterdonner um den Rundfunkbeitrag

In der Corona-Krise wird allen Bürgern gepredigt, sie müssten Einschränkungen, Einkommenseinbußen und sogar Existenzbedrohung um des höheren Gemeinwohls hinnehmen. Alle Bürger? Nein, die Politiker haben dafür gesorgt, dass ihre Diätenerhöhungen regelmäßig kommen, ohne dass sie noch einmal beschlossen werden müssten. Bei den willigen Helfern der Politiker, den öffentlich-rechtlichen Medien hat man es bisher versäumt für diesen Automatismus zu sorgen. Deshalb wurde ein neuer Medienstaatsvertrag verhandelt, dem alle Bundesländer zustimmen mussten. Für 15 Länder war das kein Problem, nur in Sachsen-Anhalt fand die regierende CDU zu ihrer alten Stärke zurück und bestand auf Einhaltung des Koalitionsvertrages der schwarz-rot-grünen Regierung. In dieser Vereinbarung steht, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben und nicht erhöht werden soll. Die kleinen Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sich allerdings nicht daran halten und inszenierten eine Medienkampagne gegen ihren Koalitionspartner. Aber oh, Wunder, was keiner erwartet hatte, die Landes-CDU hielt stand, selbst als Ihr Vorsitzender von Ministerpräsident Haseloff als Innenminister geschasst wurde.

Stahlknecht hatte nichts getan, als in einem Interview zu äußern, dass man Koalitionspartnern, die sich als Erpresser betätigen indem sie mit Bruch der Koalition drohen, nicht nachgeben dürfe. Notfalls könnte man als Minderheitsregierung weiter machen. Für Ministerpräsident Haseloff war das ein „Vertrauensbruch“, der sofortige Sanktion verdiente.
Aber der Jubel von SPD und Grünen über diesen Kotau des Regierungschefs war verfrüht. Die Landes-CDU hielt stand. Haseloff war gezwungen, die Abstimmung über den Staatsvertrag zurückzuziehen. Damit ist die Gebührenerhöhung passé, falls es bis zum 31. Dezember dabei bleibt.

Was machen SPD und Grüne, die mit dem Auszug aus der Regierung gedroht haben? Sie denken gar nicht daran, zu tun, was sie angekündigt haben. Sie wollen lieber an ihren Posten und gepanzerten Dienstwagen festhalten. Für die haarsträubende Begründung musste ausgerechnet die Corona-Endemie herhalten. Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, die Koalition zu verlassen, gab Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann nach Haseloffs Entscheidung zu Protokoll. Wegen Corona gebe es derzeit aber keine normalen Zustände. Die Menschen hätten das Recht auf eine stabile Regierung. Das ist mehr als dreist, weil es von denen kommt, die kein Problem damit hatten, mit der Destabilisierung der Regierung zu drohen, wenn man ihren Bruch des Koalitionsvertrags nicht hinnehme.

Nun sind es die Öffentlich-Rechtlichen, die drohen. ARD und ZDF wollen vor das Verfassungsgericht ziehen. Während der Debatte um den neuen Rundfunkstaatsvertrag hatten sie schon mit der Einschränkung des Programms gedroht. Das war aber eher eine Verheißung, denn auf Polittalkshows, in denen immer alle bis höchstens einen die Regierungsmeinung vertreten und die Regierungskritiker diffamieren, kann das Publikum gern verzichten. Man könnte dafür ja ein Bezahlmodell einführen. Wer solche Sendungen unbedingt will, kann mit seinem Obolus dazu beitragen. Sollte es tatsächlich zur Klage vor dem Verfassungsgericht kommen, müsste untersucht werden, inwieweit die Öffentlich-Rechtlichen ihre vertragliche Verpflichtung, die Bürger mit verlässlichen Informationen zu versorgen, einhalten, oder statt dessen im Sinne eines Erziehungsauftrags, den sie nicht haben, handeln.

Bis zum 31.12. sind noch ein paar Tage, in denen der Druck auf die Sachsen-Anhaltinische CDU und Haseloff nicht nachlassen wird.
Den Anfang hat bereits Ministerpräsident Michael Kretschmer gemacht. Mit seinen Koalitionspartnern habe Haseloff etwas im Koalitionsvertrag festgehalten, was die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nicht selbst in der Hand gehabt habe, behauptete Kretschmer. So wird geframt, denn natürlich kann sich eine Regierung festlegen, wie sie in bestimmten Fragen abstimmen will. Es ist nicht das erste Mal, dass im Bundesrat Gesetzesvorhaben scheitern, weil ein Land nicht zustimmt. Das hätten die übrigen Länder berücksichtigen müssen.

Jetzt wird behauptet, die Rundfunkfreiheit sei in Gefahr, ohne das belegt wird, warum eigentlich die bestbezahlten Sender der Welt automatisch immer mehr Geld brauchen. Wäre es nicht ein angemessenes Zeichen der Solidarität gewesen, wenn die Sender freiwillig nicht nur auf die Erhöhung, sondern auf einen Teil ihrer Beiträge verzichtet hätten? Es wäre ein Akt der Solidarität mit einer Gesellschaft gewesen, der Einschränkungen und Einbußen nicht nur gepredigt, sondern oktroyiert werden. Aber Solidarität ist etwas, das die Öffis von Anderen verlangen, aber selbst nicht zu üben bereit sind.