Die Hetzjagd auf Andersdenkende

Cancel Culture ist für mich die moderne Pest in der öffentlichen Debatte – dieses äußerst aggressive, immer ins persönliche gehende Überemotinalisieren von Themen und Sachfragen, letztlich oft mit der kaum verschleierten Intention Mehrheiten zu kippen oder Interessen und Positionen gegen Mehrheiten durchzudrücken. Cancel Culture arbeitet sich an Symbolen (Straßennamen oder Denkmälern) ab, brandmarkt Institutionen, also z. B. Parteien und Organisationen, in diesem Land die AfD oder auch gerne die WerteUnion und natürlich auch Personen, die über Fehlverhalten, Kontaktschuld oder über eine (oft nur angedichtete) Assoziation mit gebrandmarkten Institutionen verdammt werden.

Eines der Charakteristika dieser Art missbräuchlich geführter Debatten ist die Personalisierung – es geht darum, wer etwas sagt, nicht was diese Person sagt. Leider greift der Mechanismus aber auch in der Verteidigung – oft versucht man mit der Person auch jegliche ihrer Handlungen und Aussagen zu verteidigen. Dadurch wird Wagenburgmentalität und Grabendenken verstärkt, was wiederum den Dogmatikern und Torwächtern der Cancel Culture wunderbar in die Hände spielt.

Als Demokrat in der Mitte muss man immer wieder versuchen, die Auseinandersetzung auf den Sachkern zurückzuführen. Denn darum geht es in der freiheitlichen Gesellschaft: Wer hat die überzeugenderen Argumente, welche Seite argumentiert faktennäher?

Und auch dies gilt in einer selbstbestimmten, freiheitlichen Gesellschaft: Zunächst steht jeder erst einmal für das gerade, was er oder sie selbst verantwortet.

Diese längere Einleitung zu einem Wort zur Debatte um Arnold Vaatz, die von seinem Gastbeitrag bei Tichys Einblick ausging: Ich persönlich finde, dass es deutlich stärkere Texte von Arnold Vaatz gibt. Vielleicht eine Kleinigkeit, aber ist es wirklich so eine fundamentale Frage, wie viele Teilnehmer nun genau in Berlin wegen der Corona-Maßnahmen-Demo waren? Dass die Schätzung der Berliner Polizei mit 20.000 zu gering war, ist ja offenkundig für jeden, der die Bilder von der Love-Parade und der Corona-Demo gesehen hat.

Aber ist die Frage der genauen Zahl wirklich so bedeutsam? Ist nicht viel wichtiger, dass die Demonstranten unsäglich hochnäsig stigmatisiert wurden? Protestierende Bürger durch politische Verantwortungsträger als ‚Covidioten‘ bezeichnet? Und die offenkundige Doppelmoral, dass die Kritik an den vorherigen, ebenfalls sehr großen BLM-Demos in Berlin deutlich zahmer ausfiel, wenn sie überhaupt geäußert wurde? Bei der notorischen Saskia Esken sind die maskenlosen Demonstranten Covidioten, mit den maskenlosen BLM-Protestierern möchte sie zusammen stehen.

Arnold Vaatz macht meines Erachtens nach in seinem Beitrag nicht nur den Fehler letztlich sich an falschen Fragen zu verkämpfen, sondern er toppt dies durch für mich überzogene DDR-Vergleiche und einen unnötigen und unzulässigen Satz mit NS-Bezug.

Natürlich, will ich hier nicht zu hart urteilen: Ich habe sicherlich auch selber das eine oder andere Mal die DDR-Karte zu schnell gezogen – diese Diktaturerfahrung hat uns nun mal tief geprägt. Aber Arnold Vaatz ist kein Publizist, sondern ein stellvertretender Vorsitzender der die GroKo stützenden CDU/CSU-Fraktion.

Diktaturvergleiche lenken von diesem wichtigen Punkt ab: Wir haben es meiner Meinung nach nämlich mit einem neuen Phänomen zu tun: Dem freiwilligen Mitmachen an der Einschränkung der Freiheit von Menschen, die in einer pluralistischen Demokratie leben. Wenn wir diese neuen Phänomene nicht ergründen, werden wir kein Mittel gegen die Zersetzung der Demokratie von innen finden.

Unser Grundgesetz-Deutschland hat eine freiheitlich-demokratische Basis, die wir täglich verteidigen müssen. Inflationäre Diktaturvergleiche, insbesondere zur NS-Zeit, sind da nicht das richtige Mittel. Und schwächen auch den Blick, denn es ist ja nicht so, dass der Cancel Culture-Mob oder die militante Antifamafia aus dem Bundeskanzleramt gesteuerte Maschinerien sind oder dass wirklich alle Denunzianten durch massiven Staatsapparatsdruck zu ihrem Verhalten getrieben werden. Nein, viele, wirklich viel zu viele Deutschen machen dies ganz freiwillig mit – ein fundamentaler Unterschied zur DDR und erst recht anderer Diktaturen der Gegenwart oder Vergangenheit.

Und hier ist die rote Linie: Sachliche Kritik an dem Meinungsstück ist das eine, ein opportunistischer Versuch der Zerstörung eines unliebsamen politischen Gegners ist das andere. Und natürlich wird dies wieder versucht. Und auf die übliche Art und Weise. Nicht die Aussage wird kritisiert, sondern die Person wird stigmatisiert und pathologisiert. Dabei wird das Statement nur als letztendlicher Beweis für eine schon vorher feststehende Verurteilung genutzt.

Natürlich steht Arnold Vaatz in der CDU/CSU zu oft allein: Aber was kann Arnold Vaatz dafür, dass sich bis dato kaum jemand anderes traut, konsequent gegen die offenkundig völlig verfehlte Energiepolitik in diesem Land vorzugehen? Oder nicht in den wohlfeilen Chor der Kernkraftverdammer einzustimmen, eine Technologie, die die CDU jahrzehntelang gefördert, gestützt und verteidigt hat, als Arnold Vaatz noch gegen die SED-Kommunisten stand (die damals übrigens auch die größten Kernkraft-Fans waren)?

Arnold Vaatz spielt eine eminent wichtige Rolle im konservativen Teil des demokratischen Spektrums. Man muss nicht in die Zeit vor dem Mauerbau zurückgehen um die großen Verdienste eines sehr langjährigen und erfolgreichen Mitglieds des Bundestages zu würdigen. Wichtige und langfristige positiv wirkende Weichenstellungen in Verkehrs-, Infrastruktur-, Forschungs- und Arbeitsplatzpolitik für die neuen Bundesländern und natürlich sein Kernland Sachsen und ein unschätzbarer Beitrag zur Kultur- und Erinnerungspolitik und die Betroffenen der DDR-Diktatur sind nur zwei Stichpunkte.

Das ist der Lackmustest für alle Beteiligten an der Diskussion: Die Sachdebatte um das Meinungsstück kann geführt werden, aber es gibt einen Punkt, wo diese abgeschlossen ist.

Wir werden die CDU/CSU-Fraktion auch an dem weiteren Umgang mit ihrem erfolgreichen und wichtigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden messen.

Einen weiteren Sieg der zerstörerischen Mechanismen der unsäglichen Cancel Culture und ihrer feigen, denunziatorischen Mob-Akteure dürfen wir nicht zulassen.