Eine Beruhigungspille zu Weihnachten vom Deutschen Bundestag

Der Migrationspakt wurde gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung von Bundeskanzlerin Merkel angenommen. Aber die Diskussion ist deshalb nicht verstummt. Darauf müssen unsere Bundestagsabgeordneten reagieren, denn sie wollen ja für die nächste Wahl wieder aufgestellt werden. Hier dokumentieren wir einen interessanten Brief der Abgeordneten Sylvia Pantel, die sich als Migrationspaktgegnerin profiliert und dann dem Entschließungsantrag des Bundestages zum Pakt zugestimmt hat.

Bisher war nur bekannt, dass der Bundestag darauf verzichtet hat, der Regierung eine Protokollnotiz zum Pakt vorzuschlagen, in der die rechtliche Unverbindlichkeit des Paktes betont wird.

Nun wird mitgeteilt, der Bundestag hätte den Entschließungsantrag ins Englische übersetzt und dem UNO-Generalsekretär zur Kenntnis gegeben. Angeblich soll dieses Verfahren wirkungsvoller sein, als eine Protokollnotiz zum Pakt. Da kann man nur hoffen, dass António Guterres das Schreiben nicht einfach in den Papierkorb befördert. Na dann: Frohe Weihnachten!

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihre Email!

Am 6. November 2018 wurde in der CDU/CSU-Fraktion das Thema UN-Migrationspakt intensiv diskutiert. Am 29.11.2018 haben wir im Bundestag einen Beschluss zu unserem Antrag zum Migrationspakt gefasst, der die Souveränität Deutschlands betont und die Auslegung für Deutschland im UN-Regelwerk klärt. Wichtig ist an dieser Stelle zu betonen, dass an dem Tag nicht darüber abgestimmt wurde, ob der UN-Migrationspakt angenommen wird oder nicht, sondern eben über den Beschluss, der die Souveränität unterstreicht und die Auslegung des UN-Regelwerks für Deutschland erklärt:

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung mit 372 Ja-Stimmen, 153 Nein-Stimmen bei 141 Enthaltungen einen Beschluss zum Migrationspakt der Vereinten Nationen gefasst. Darin erklärt der Bundestag seine Position zum Migrationspakt und klärt die mögliche Auslegung strittiger Passagen im Migrationspakt, um die Wahrscheinlichkeit negativer Folgen zu reduzieren.

Es wurde geklärt, dass er nicht über die deutsche Gesetzgebung bestimmt. Gemeinsam mit einigen Kollegen wurde der Auftrag erteilt, den Beschluss in die englische Sprache zu übersetzen und er wurde bereits dem UN-Generalsekretär geschickt. Damit haben die Abgeordneten alle Möglichkeiten zur Klarstellung genutzt. Dies ist rechtlich weitergehend als eine Protokollnotiz, und damit haben wir weitere Missverständnisse ausgeschlossen.

Zentral für die völkerrechtliche und rechtliche Einordnung des Migrationspakts sind die Feststellungen im Beschluss des Bundestages,

– dass die nationale Souveränität Deutschlands nicht zur Disposition steht,

– dass es der Bundestag ist, der rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft,

– dass der Migrationspakt keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründet,

– dass der Migrationspakt keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung entfaltet,

– dass unsere Gesetze – z. B. im Ausländer-, Sozial- und Staatsbürgerschaftsrecht – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.

Der Beschluss legt weiterhin fest, dass zwischen “legaler und illegaler Migration” klar zu unterscheiden ist. Der Bundestag übernimmt an dieser Stelle gerade nicht die unbestimmten und für weite Interpretationen offenen neuen Begriffe des Migrationspakts “reguläre” und “irreguläre” Migration. Vielmehr ist die Begriffswahl des Bundestags ein deutlicher Verweis auf unsere Rechtsstaatlichkeit und die unanfechtbare Vorrangstellung unserer Gesetze gegenüber den unbestimmten Rechtsbegriffen eines rechtlich unverbindlichen UN-Pakts.

Der Bundestag hält in seinem Beschluss fest, dass aus dem Migrationspakt für Deutschland keine zusätzlichen Verpflichtungen entstehen, den Zugang von Migranten zu Grundleistungen zu verbessern, indem er an der entsprechenden Stelle die Aussage trifft: “Deutschland erfüllt diese Standards bereits vollumfänglich”.

Der Bundestagsbeschluss klärt zum Migrationspakt, dass er einen Beitrag dazu leisten soll, Migration nicht nur stärker zu ordnen und zu steuern, sondern auch zu begrenzen. Im Zusammenhang damit steht die Feststellung, dass die “Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land sichtbar” werden. Damit bekennt sich der Bundestag dazu, dass Deutschlands Aufnahmefähigkeit begrenzt ist, und erklärt eine Begrenzung von Zuwanderung als politisches Ziel. Der Bundestag distanziert sich damit klar von einer Auslegung des Migrationspaktes, Migration fördern zu wollen.

Dieser Beschluss ist, weil er die Willensäußerung des gewählten Parlaments ist, die für das demokratische Deutschland maßgeblichste Positionsbestimmung. Denn der Bundestag ist vom Volk gewählt und übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Bundesregierung aus. Die Mehrheitsfindung für diesen Antrag war nur möglich, weil die WerteUnion und viele Bürger ihre Sorgen zum Ausdruck brachten.

Da Englisch die maßgebliche Sprache für Verhandlungen auf UN-Ebene ist, wurde der Antrag vollständig ins Englische übersetzt. Er liegt dem UN-Generalsekretär vor. Damit sind die Position des Bundestages und seine Auslegung des Migrationspakts auf internationaler Ebene verfügbar.

Die deutsche Fassung des Bundestagsbeschlusses ist hier abrufbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf

Den Brief an den UN-Generalsekretär und die englische Fassung des Beschlusses lege ich Ihnen bei.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Pantel, MdB