Über Frauenquoten

Von Gastautor Olaf Lorke

Der sächsische CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat kürzlich aufhorchen lassen. Er wird vorschlagen, ein quotiertes Verfahren für die Aufstellung der CDU-Kandidatenliste für die kommende Landtagswahl einzuführen. Anlass war offensichtlich die Kritik daran, dass unter den knapp 60 Wahlkreiskandidaten in Sachsen nur 8 Frauen sind.

Woher die Kritik kam, ist mir unbekannt. Kam sie aus den eigenen Reihen? Oder lässt sich nun auch die sächsische CDU von Linken, Grünen und der SPD treiben, wie es in Berlin schon lange der Fall ist?

Jeder weiß, dass es der SPD-Justizministerin Katarina Barley ernst ist. Sie ist erschrocken, dass der Frauenanteil im Bundestag gesunken ist und jetzt nur noch bei 30,9% liegt (was vor allem daran liegen dürfte, dass Parteien mit niedrigem Frauenanteil eingezogen sind). Barley wird alles daran setzen, noch bevor sie – eventuell – nach Europa geht, ein geändertes Wahlrecht durchzuboxen. Dieses soll im Idealfall dazu führen, dass der Bundestag paritätisch besetzt ist. Schließlich besteht die Bevölkerung gut zur Hälfte aus Frauen, also muss das im obersten Gremium des Volkes und letztlich auch in allen anderen Parlamenten so sein.

Mir fällt es schwer, dieser Argumentation zu folgen. Aber diese Ideen sind nicht neu; Initiativen zur „besseren Nutzung der weiblichen Potentiale“ kamen schon vor vielen Jahren von der UNO und es gibt seither konkrete Umsetzungen in einigen Ländern. Beispielsweise gibt es in Frankreich eine gesetzliche Kandidatenquote.

Frau Barley kann sich ja der Unterstützung der Grünen und der Linken sicher sein. Aber sie hat auch CDU-Frauen (AKK, Annette Widmann-Mauz) umgarnt und – wie sollte es auch anders sein – auch unsere Kanzlerin würde sich über einen 50/50-Bundestag freuen.

Ich bin kein Jurist, aber ich bezweifle, dass eine Änderung des Wahlrechts in Barleys Sinne Grundgesetz-konform ist (Artikel 38). Eine Einschränkung des freien Wahlrechts ist aus meiner Sicht undemokratisch. Gefährlich ist Barleys Vorschlag, die Wahlkreise zu vergrößern und ZWEI Direktkandidaten aufzustellen, einen Mann und eine Frau.

Den Power-Frauen in unserer Regierung wird schon etwas einfallen, wie sie ihre Quoten-Träume umsetzen.

Aber darum soll es heute nicht gehen. Ich möchte ganz einfach ein paar Zahlen präsentieren und meine Leser mögen sich selbst dazu eigene Gedanken machen.

Wie oben erwähnt beträgt der der aktuelle Frauenanteil im Bundestag 30,9%.

Die Frauen sind in den einzelnen Parteien sehr unterschiedlich verteilt: CDU/CSU: 20%, SPD: 40%, FDP: 23%, AfD: 10%, Die Linke: 53%, Grüne: 58%.

Jetzt muss man wissen, wie hoch die Frauenanteile in den einzelnen Parteien sind: CDU: ca. 26%, CSU: 20,5%, SPD: 32,5%, FDP: 21,9%, AfD: 17%, Die Linke: 36,5%, Grüne: knapp 40%.

Wir stellen also zwei Dinge fest:

Erstens sind Frauen im Bundestag und in der Bundesregierung – zumindest im Durchschnitt – überrepräsentiert im Verhältnis zu den weiblichen Parteimitgliedern!

Zweitens finden wir den Frauenanteil der Bevölkerung nicht in den Mitgliedschaften der Parteien wieder (woran das wohl liegen mag?). Nicht einmal bei den Grünen. Diese Partei, die ein „Paritätsgesetz“ mit Sicherheit befürworten wird, sollte sich also schleunigst anstrengen, die Parität in der eigenen Partei zu erreichen.

Hier sei mal eine kleine Satire eingeflochten: Angenommen, es finden sich für das obige Ziel nicht genügend Frauen. Dann rate ich jedem männlichen Parteimitglied der Linken, der Grünen oder der SPD, die kein Amt innehaben und die die Frauenquote befürworten, aus ihrer Partei auszutreten. Sie können ja nach wie vor für ihre Partei die Fahne hoch halten. Aber durch den Austritt der Männer steigt die Frauenquote von ganz allein. Ist doch logo, oder? (Satire aus)

Auch wenn man da schmunzelt, bei der Umsetzung der Frauenquote gibt es durchaus viele krasse Beispiele, die dem ziemlich nahe kommen. Man könnte hier noch ewig über die sogenannten absoluten und relativen Quotenregelungen, bei denen eindeutig die Männer diskriminiert werden, debattieren.

Vielleicht ein andermal.

Noch einmal zurück zu gesetzlichen und freiwilligen Kandidatenquoten.

Obwohl es ziemlich strikte Wahlgesetze in Deutschland gibt, darf den Parteien nicht vorgeschrieben werden, wen sie aufstellen möchten. Aber: Die Parteien können freiwillige Kandidatenquoten – z.B. durch Mitgliederbeschluss – festlegen. Hier ein kleiner Überblick:

Die Grünen beschlossen schon 1979 eine Frauenquote. Mindestens die Hälfte der Mandate und Parteiämter sollten weiblich besetzt sein. Auch bei den Linken besteht eine Frauenquote für Ämter von mindestens 50%.

Bei der SPD liegt die Geschlechterquote für Ämter und Mandate bei 40%.

Die CDU führte 1996 ein Quorum ein, bei dem ein Drittel z.B. von Kandidatenlisten von Frauen besetzt sein müssen – wenn auch nur beschränkt auf den ersten Wahlgang.

Somit sind wir wieder am Anfang meiner Ausführungen. Das genannte Drittel galt natürlich auch für die sächsische CDU. Nun soll zumindest die Landesliste paritätisch werden.

Ob das nun wirklich dazu führt, dass mehr CDU-Frauen im sächsischen Landtag sitzen? Wir alle wissen, dass die Liste erst zieht, wenn die Direkt-Kandidaten „durch“ sind.

Wir können dieses Experiment in Sachsen gern versuchen. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Werden sich genügend Frauen finden lassen? Sind Frauen, die durch gute Arbeit und Kompetenz in eine Position gekommen sind, nicht selbst gegen eine Quote? Wer möchte denn schon gern Quotenfrau sein? Oder finden sich tatsächlich viele Frauen in Sachsen, die auf Karriere scharf sind? Die die Mitgestaltung der Politik – im Sinne der Bürger – im Lande nur als Alibi betrachten und einen Landtag als Versorgungsanstalt sehen?

Liebe Sächsinnen, ich glaube, so seid ihr nicht. Ich bin durchaus nicht frauenfeindlich und bin überzeugt, dass auch Frauen gute Politik machen und ihre spezifischen Fähigkeiten einbringen können (bei unserer weiblichen Regierungsriege in Berlin gerate ich aber ob dieser Aussage arg ins Zweifeln).

Ich persönlich lehne Quoten in jeder Form ab. Es sollte niemals die Zugehörigkeit z.B. zum Geschlecht, sondern die Qualifikation das entscheidende Kriterium sein.

Angenommen, Katarina Barley setzt sich durch mit ihrem Quotenwahn für Frauen.

Was kommt dann als Nächstes? Eine Quote für Kandidaten mit Migrationshintergrund? Quote für Arbeiter, Techniker und Ingenieure? (diese Gruppen sind im Bundestag total unterrepräsentiert)

Auch wenn ich konsequenterweise auch hier eine Quote ablehnen würde, aber: Mehr Praktiker, z.B. Ingenieure, täten als Entscheidungsträger diesem Land wirklich gut. Dann hätte es vielleicht nicht so eine verkorkste, von Ideologie geprägte „Energiewende“ gegeben.