Potsdam: Pakt aus Politik und Polizei

Von Gastautor Steffen Meltzer

„Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person.“

In Potsdam ist die dortige Polizeiinspektion Mitglied im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe”, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat.

Als Ziel beschreibt das Bündnis folgende Punkte: „Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ ist heute ein Knotenpunkt zwischen Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft. Es trägt maßgeblich dazu bei, die Aufmerksamkeit für rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und von Diskriminierung geprägte gewaltsame Vorfälle und Tendenzen in der Landeshauptstadt Potsdam aufrechtzuerhalten.“

Dem Kampf gegen Linksextremismus hat man sich dagegen nicht auf die Fahnen geschrieben, dafür findet man die Antifa häufig im unmittelbaren Umfeld der vom Bündnis organisierten Gegendemonstrationen, wenn wieder einmal in den „Kampf gegen rechts“ gezogen wird.

Die Polizei ist sowieso von Amtswegen dazu verpflichtet ist, bei Straftaten jeglicher Art einzuschreiten, Beweise zu sichern und Be- und Entlastendes gleichwertig zu ermitteln. Das für die Polizei verbindliche „Aktionsbündnis“ nennt sich in Deutschland „Legalitätsprinzip“ und die dazugehörige Fibel der guten Taten „Strafprozessordnung“. Diese beinhaltet auch, alle Straftaten durch Rechts- und Linksextreme zu verfolgen.

Auch das Demonstrationsrecht hat sie politisch unabhängig sicherzustellen, sogar gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien. Es bedarf also ebenso wenig einer politischen Motivation, um die Polizei zu animieren, dieses Grundrecht zu garantieren. Es sei denn, man will die Polizei politisch instrumentalisieren. Aber genau jenes wollten die Väter des Grundgesetzes aus den Lehren des Nationalsozialismus verhindern.

Im September 2012 wurde in Potsdam die NPD durch eine Blockade daran gehindert, ihre angemeldete Route fortzusetzen. Die Polizei wäre verpflichtet gewesen, die Blockade zu beräumen, sie beugte sich jedoch den linksgrünen Gegendemonstranten, die mit dem Oberbürgermeister Jacobs (SPD) und mehreren Abgeordneten der Stadt angerückt waren. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte kritisiert, dass die Politik unzulässig Einfluss auf den polizeilichen Einsatz ausgeübt hatte, um das Versammlungsrecht zu behindern.

Nach diesem Vorfall durfte sich die Polizeiführung in einem 13-seitigen Urteil belehren lassen, wie sie sich zukünftig zu verhalten hat.

Aber auch weitere Indizien deuten auf eine Einflussnahme der Politik hin, so musste eine Schülerdiskussion in Potsdam abgesagt werden, weil die Polizei angeblich nicht die Sicherheit der Veranstaltung garantieren konnte. Die Antifa u.a. linke Gruppen hatte die Veranstaltung bedroht, weil es der Schülerrat gewagt hatte, einen AfD-Vertreter einzuladen. „Nach Aussage des Sprechers des Landesschülerrates, Toni Lehnert, sei der entscheidende Impuls zur Absage von der Polizei ausgegangen. Die Polizeidirektion Potsdam teilte mit, dass sie die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten könne.“

Erst als der Skandal nicht mehr aufzuhalten war, erfolgte die Rolle rückwärts. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach von „einer Kapitulation des Rechtsstaats. Die Absage ist ein handfester Skandal. Drei Tage nach der Gewaltorgie in Hamburg kuscht die Landesregierung in Brandenburg vor linksextremen Chaoten“, sagte er. Diese Kapitulation des Rechtsstaates ist nicht akzeptabel.“ (…) „Es kann nicht sein, dass linke Gewaltandrohungen eine demokratische Debatte verhindern.“

Daraufhin wurde die Veranstaltung doch noch durchgeführt. Dafür musste die Polizei in Potsdam anrücken, weil sich Bürger darüber Sorgen machten, da eine unbewaffnete Zugformation der Bundeswehr in Uniform mit Liedgut und Fahne durch Potsdam marschierte, um für einen internationalen Wettkampf zu trainieren.

Doch zurück zum Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“. Mitglieder sind u.a. die Piratenpartei aus Potsdam, die Fraktion DIE LINKE und der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Uni Potsdam. Diese ASTA und die Piratenpartei sind zum Beispiel auch Mitglied im „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“. Dieses wird auch durch illustre Parteien und Gruppen unterstützt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie beispielsweise die DKP, die Antifa oder die Rote Hilfe. Nicht zu vergessen die verfassungsfeindliche „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), die das Wirken von Stalin und Mao Zedong (Mao) besonders hoch hält.

Eine ganze Reihe von Organisation wirken sowohl im Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz als auch im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ aktiv mit. Genannt seien neben der Piratenpartei und der Asta auch DIE LINKE, gleiches trifft zum Beispiel auf die Grünen/Bündnis 90 zu.

Mit anderen Worten, wertungsfrei gesehen gehört die Polizeiinspektion Potsdam einem Bündnis an, indem die gleichen Vertreter in einem weiteren Bündnis gegen das neue Polizeigesetz aktiv arbeiten und indem viele linksradikale und verfassungsfeindliche weitere Mitglieder vorhanden sind. Das scheint in Potsdam niemanden zu stören, ganz anders als beim „Kampf gegen rechts“.

Es ist gerade Ausdruck von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dass die Polizei ausschließlich Recht und Gesetz dient und keinen politischen Bündnissen, Parteien oder gar Einzelpersonen. Das unterscheidet sie deutlich von Polizeiapparaten in Diktaturen, wo das „richtige Parteibuch“ und politische Indoktrination bis zum kleinsten Bediensteten Voraussetzung sind.

Es ist ein Irrglaube, dass man nicht versuchen könnte, über dieses Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe” Einfluss auf die Potsdamer Polizei zu nehmen.

Steffen Meltzer, Autor von „Schlussakkord Deutschland“ und „Ratgeber Gefahrenabwehr“