Müllers Mauer im Kopf

Immer wenn man denkt, peinlicher kann kein Politikerstatement mehr sein, bekommt man prompt das Gegenteil bewiesen. Diesmal hat der Regierende von Berlin, Michael Müller, sich als heißester Anwärter auf den „Peinlichsten Berliner“ profiliert.

Ausgerechnet am 27. Januar, einem Tag, an dem es angebracht gewesen wäre, sich mit dem wachsenden Antisemitismus in der Hauptstadt auseinanderzusetzen und zu erklären, was man gegen No-Go-Areas für jüdische Mitbürger tun will, lässt Müller eine Presserklärung herausgeben, die sein Geschichtsbanausentum offenbart. „Müllers Mauer im Kopf“ weiterlesen

Gibt es noch Demonstrationsfreiheit? Ein Selbstversuch

Am Tag vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war das ganze politische Berlin auf den Beinen. Allerdings fiel es Manchem schwer, sich zu entscheiden. Geht man zur Demo gegen Ceta und TTIP, wo linke und rechte Kritiker des Freihandels vereint sind, zum Marsch für das Leben oder zur Gegendemo der Grünen und Linken am Brandenburger Tor? Ich wollte wissen, wie es um die Demonstrationsfreiheit in Deutschland 2016 bestellt ist, da bot sich der Marsch für das Leben an, der am Reichstag beginnen sollte.

Auf dem Weg dorthin kam ich am Brandenburger Tor vorbei, wo gerade Anton Hofreiter von den Grünen das Wort ergriff. Das Publikum von unter hundert Teilnehmern, war überwiegend in die Lederkluft der 70er Jahre gekleidet. Die Gesichter ernst, zum Kampf entschlossen. Hofreiter lieferte im Stakkato alle Phrasen, die damals schon die Eltern seiner jüngeren Zuhörer serviert bekamen. Die anwesenden Veteranen nickten zustimmend zur Rhetorik ihrer Jugend. Es waren allerdings nicht mehr der „Schweinestaat“, oder die „Kapitalisten“, sondern die „Rechten“ oder „Rechtspopulisten“, die angeblich dabei sind, die emanzipatorischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu zerstören. „Gibt es noch Demonstrationsfreiheit? Ein Selbstversuch“ weiterlesen