FIM: Eine Milliarde für falsches Instrument

Im Sommer 2016 beschloss die Merkel-Regierung sogenannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM). Die zuständige Ressortchefin Andrea Nahles (SPD) hielt es damals für „gut und wichtig, dass wir Geflüchteten die Chance geben, möglichst früh zu erleben, wie der Arbeitsalltag bei uns aussieht“. Den meisten Flüchtlingen nützt das Instrument kaum. Für die Träger der Maßnahme kann es sich allerdings richtig lohnen. „FIM: Eine Milliarde für falsches Instrument“ weiterlesen

Ein Fehlgriff namens Steinmeier

Das Amt des Bundespräsidenten müsste sofort ersatzlos abgeschafft werden. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem würdelosen Gepoker der Parteien, das wir in den letzten Wochen miterleben mussten. Würdelos deshalb, weil es nicht darum ging, eine geeignete Persönlichkeit zu finden, sondern sich die vermeintlich beste Startposition und Machtoption für die nächsten Bundestagswahlen zu sichern. Als Sieger aus dem Polit-Poker ging Sigmar Gabriel hervor. „Ein Fehlgriff namens Steinmeier“ weiterlesen

Armer Thomas, braver Merkelianer bis zum Untergang 

Im Kanzleramt scheint helle Panik zu herrschen. Noch bevor die Wähler ihre Stimme in Mecklenburg-Vorpommern abgegeben haben, muss Thomas de Maizière schon erklären, warum die zu erwartende Niederlage der Kanzlerinnenpartei in ihrem Stammland nichts mit Merkel zu tun hat.

Keinen Zusammenhang zwischen Merkels Flüchtlingspolitik und AfD-Wahlerfolgen will der Bundesinnenminister sehen. Eine heile Welt habe es früher auch nicht gegeben.

Was will uns Thomas denn damit sagen? Was hat die verfehlte „Flüchtlingspolitik“ mit irgend einer „heilen Welt“ zu tun? Richtig. Nichts.

Es geht nur darum vom bevorstehenden absoluten Desaster abzulenken, für das Merkel wieder keine Verantwortung übernehmen will.  „Armer Thomas, braver Merkelianer bis zum Untergang “ weiterlesen

Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung?

Die Wahl in Meckpom steht unmittelbar bevor, die in Berlin folgt in vierzehn Tagen. Da sich abzeichnet, dass die Merkel-CDU im Stammland der Kanzlerin ein desaströses Ergebnis einfahren und sogar auf dem dritten Platz landen könnte, ist die Kanzlerin noch einmal aktiv geworden.

Dabei griff sie ganz tief in die Trickkiste. Am vergangenen Donnerstag behauptete sie in einer nichtöffentlichen Sitzung der Unionsfraktion, dass Deutschland in diesem Jahr nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen wird wie 2015. So etwas werde es nicht noch einmal geben. Das könnten die Abgeordneten „den Menschen“ sagen. Dies berichtet die Welt unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU in Berlin. „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung?“ weiterlesen

Merkel-Deutschland- Ein Selbstbedienungsladen

Nun steht die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar bevor und die Kreml-Astrologen haben Hochkonjunktur. Die am heißesten diskutierten Fragen sind, ob die CDU nach der AfD ins Ziel geht und wie die Stimmverteilung im Wahlkreis der Kanzlerin aussehen wird. Da gab es in der Vergangenheit CSU- Mehrheiten für die CDU-Parteivorsitzende.

Spätestens seit die ersten „Merkel-muss weg“-Rufer in Stralsund, Merkelhochburg seit 1990, als der CDU-Kreisverband der Stadt Merkel zu ihrem Bundestagsmandat verholfen hat, aufgetaucht sind, drang die Nachricht ins Kanzlerinnenamt, dass es auch hier dramatische Stimmenverluste geben könnte.

Dem musste vorgebeugt werden. Da Merkel nichts anderes denken kann, als alle möglichen Probleme mit Geld lösen zu wollen, gab es einen tiefen Griff in die Staatskasse. „Merkel-Deutschland- Ein Selbstbedienungsladen“ weiterlesen

Merkel schafft uns! (1)

Seit Monaten sehen die Bewohner unseres Landes zu, manche mit Zustimmung, die meisten mit immer häufigeren und stärkern Albträumen, wie die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört und durch ein chaotisches, gesetzloses, „buntes“ Durcheinander ersetzt wird, in dem die Modalitäten des Zusammenlebens nach einer Anweisung aus dem Kanzleramt „ täglich neu ausgehandelt werden“ müssen. Es soll niemand sagen, das wäre hinter unserem Rücken geschehen. Was vor unseren Augen geschieht, ist so geplant und auch veröffentlicht worden. „Merkel schafft uns! (1)“ weiterlesen