Für einen Politiker-Rücktritt muss es Tote geben

Die Antifa-Krawlle anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg konnten nicht mehr verharmlost und unter den Teppich gekehrt werden. Zwar wurden nicht die Zahlungen an die Links-Extremisten aus den Staatskassen eingestellt, was im ersten Schock nicht nur Hamburgs Oberbürgermeister Scholz, sondern auch Bundesinnenminister de Maizière in Aussicht gestellt hatten.
Aber immerhin gibt es einen „Sonderausschuss“, der sich mit den angerichteten Verwüstungen der Stadt befasst.
Schon der Name des Ausschusses ist bezeichnend. Es ist kein „Untersuchungs“-, sondern nur ein „Sonder“-Ausschuss. Die Besonderheit ist offenbar, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz von den Ausschußmitgliedern befragt. Laut Presseberichten ließ sich Scholz nicht aus der Ruhe bringen. Zwar sagte er nicht wie Kanzlerin Merkel, dass er nicht erkennen könne, was er hätte anders machen müssen, aber er gab auch keine Fehler zu, die Konsequenzen zur Folge hätten.

 

Er habe zwar zugesagt, die öffentliche Sicherheit aufrechthalten zu können und sei davon ausgegangen, alles Menschenmögliche getan zu haben. Das sei „uns“ aber „nicht durchweg, nicht zu jedem Zeitpunkt, nicht überall gelungen“. Das wurde mit einer erneuten Entschuldigung an die Hamburger, wie bereits im Juli geäußert, garniert.

Verantwortlich für die fatalen Fehleinschätzungen fühlt sich Scholz nicht. Er weist immer wieder mit dem Finger auf die Sicherheitsbehörden, ohne zu bedenken, dass drei Finger auf ihn zurückweisen. Die heutigen Politiker-Darsteller haben sichtlich kein Begriff mehr von Verantwortlichkeit. Lediglich Tote könnten sie noch aus der Ruhe bringen. Scholz sagt am Schluss seines Vortrags tatsächlich: „Wenn während G 20 ein Mensch zu Tode gekommen wäre, hätte ich zurücktreten müssen“. Zum Glück habe man dies abgewendet.

Diese ungeheuerliche Äußerung sollte man mehrmals lesen und ihre Bedeutung ganz erfassen.
Wir haben hier in nuce die Moral, nein, die Unmoral des politischen Establishments.

In England tritt ein Verteidigunsminister zurück, weil er vor 15 Jahren einer Frau ans Knie gefasst hat, obwohl das Knie nicht zu Schaden kam. Für Scholz sind die Verwüstungen und das Leid, das seine Inkompetenz verursacht hat, kein Grund für einen Rücktritt.

Nicht nur die Hamburger sollten ihm klar machen, dass er untragbar ist.

 

Fake News bei der Präsentation der Kriminalstatistik?

Kürzlich hat Innenminister de Maizière die Kriminalstatistik 2016 präsentiert und kam nicht umhin, einige unliebsame Fakten einzugestehen. Bei einer angeblich fast gleich gebliebenen Gesamtzahl von Straftaten, wobei illegale Einwanderung bemerkenswerterweise ausgenommen war, ist die Zahl der Gewaltverbrechen erheblich gestiegen. 18 versuchte rechtsmotivierte Tötungsdelikte habe es gegeben – etwa, als Zuwanderer in ein Gleisbett geschubst worden seien. Bei Mord und Totschlag gab es ein Plus von 14,3 Prozent, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Anstieg bei 12,8 Prozent.
De Maizière versuchte mit dem Hinweis abzuwiegeln, dass es sich bei den Zuwanderern überwiegend um junge Männer handele, die eben laut Kriminalstatistik besonders anfällig für Straftaten seien. Warum man genau diese Gruppe junger Männer ins Land geholt hat, erklärte der Minister natürlich nicht. Dagegen sprach er von einer „Verrohung“ der Gesellschaft, ohne etwas zu den Ursachen oder der Quelle dieser Verrohung zu sagen. Das musste man, wie in früheren Zeiten, zwischen den Zeilen heraushören. Immerhin musste eingeräumt werden, dass es ein Problem mit Kriminalität von Zuwanderern gibt. Allerdings soll uns beruhigen, dass nur 1% der Zuwanderer als Intensivtäter für 40% der Zuwanderer-Kriminalität verantwortlich sind. „Fake News bei der Präsentation der Kriminalstatistik?“ weiterlesen

Rechtsextremistischer Anschlag mit linkem Bekennerschreiben? Fragwürdiges Foto auf der Facebookseite der Fatih-Moschee

Seit Montag stehen die Sachsen wieder einmal unter Generalverdacht. Zwei Anschläge mit laut Polizeimitteilung „selbstgebastelten Sprengsätzen“ vor der Fatih Moschee und vor dem Internationale Congress Center ließen die medialen und politischen Erregungswellen hoch schlagen. Obwohl es keinerlei Hinweis auf die Täter und anfangs auch kein Bekennerschreiben gab, war man sich einig, dass es sich nur um einen rechtsradikalen oder fremdenfeindlichen Anschlag handeln konnte. „Rechtsextremistischer Anschlag mit linkem Bekennerschreiben? Fragwürdiges Foto auf der Facebookseite der Fatih-Moschee“ weiterlesen