Der Wahlbetrug ist programmiert

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Wenn eine amtierende Ministerpräsidentin gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet verliert, wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

Rot-Grün gehörte in die Opposition, ohne Wenn und Aber.

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich. Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden. „Der Wahlbetrug ist programmiert“ weiterlesen

Kein Bürgerprotest in Köln, sondern Polittourismus

Am Morgen nach dem AfD-Parteitag herrscht Schockstille auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia. Keine Siegesmeldungen, nirgends. Der Aufruf zur „feministischen Blockade“ des Maritim-Hotels steht noch an erster Stelle. Die Aktion wurde zum Flop, weil nur zwei Dutzend Feministinnen erschienen waren und auch nicht mehr kamen, nachdem der Life-Ticker einer Mainstream-Zeitung verzweifelt darauf hingewiesen hatte, dass die Blockade nicht zustande kommen würde, wenn nicht mehr Frauen kämen. Der erhoffte Aufstand gegen das „Schweinesystem“ blieb aus.

Wochenlang hatten die Linksextremisten mobilisiert und Köln mit der „Hölle“ gedroht. Ein „breites Bündnis“ von Parteien, Initiativen, Vereinen und Kirchen hatte 50 000 Demonstranten gegen die AfD angekündigt. Es erschienen nicht mehr als 10 000 – und das waren Polittouristen aus dem ganzen Land, die überwiegend gecharterten Bussen entstiegen, um sich ihr Geld für den Kampf gegen Rechts zu verdienen. Aus Mangel an demowilligen Erwachsenen wurden Kindern Schilder gegen „Nazis“ in die Hand gedrückt. Ministerpräsidentin Kraft entblödete sich nicht, sich mit einer so instrumentalisierten Grundschülerin ablichten zu lassen. „Kein Bürgerprotest in Köln, sondern Polittourismus“ weiterlesen

Wahlrecht für alle: Es geht schon los

Das ging ja schnell! Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung. „Wahlrecht für alle: Es geht schon los“ weiterlesen

Doppelmoral in NRW – Wasser für die Wähler, Wein für Kraft

Am 14. Mai diesen Jahres findet die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Eine bedeutende Abstimmung, vor allem mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Unvergessen, dass Bundeskanzler Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD in NRW  vorzeitige Neuwahlen des Bundestages ansetzte. Diesmal soll die NRW-Wahl der SPD Schwung für den Sturm auf das Kanzleramt verleihen. Deshalb hat Hannelore Kraft, amtierende Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der SPD angekündigt, auch zukünftig „Politik für die solidarische Mehrheit in NRW“ zu gestalten, wie der wohlklingende Titel ihres Regierungsprogramms lautet.

Was die solidarische Mehrheit sein soll, außer einer wohlklingende Phrase, bleibt offen. Ob Kraft glaubt, dass ihr eigenes Verhalten darunter fällt? „Doppelmoral in NRW – Wasser für die Wähler, Wein für Kraft“ weiterlesen