Das Überschreiten der roten Linie

Texte zum Irankrieg haben eine kurze Lebensdauer, weil sich fast täglich etwas ändert. Die Gesamtlage bleibt aber unklar. Dieser Text von Christoph Ernst kann zur Erhellung beitragen.

Von Christoph Ernst

Ob Trump im Iran-Krieg tatsächlich so fulminant gescheitert ist, wie die meisten Medien behaupten, muss sich erst noch zeigen. Momentan gibt es einen 14tägigen Waffenstillstand. Ob der wirklich nur zu einem faulen Kompromiss führt, der das Mullah-Regime und seine chinesischen Unterstützer stärkt und die Unterwerfung Europas besiegelt, werden wir erleben. Falls es so kommt, haben wir es jedenfalls nicht zuletzt all jenen Journalisten zu verdanken, die Trump vorgestern noch vorwarfen, den dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen, um ihn einen Tag später zu bescheinigen, immer bloß zu kneifen.

Faktisch sind westliche Meinungsmacher längst die effektivste Propagandawaffe der Mullahs. Denn sie berichten vor allem über die Völker- und Menschenrechtsverletzungen der USA und Israels. Das suggeriert die ethische Gleichwertigkeit der Kontrahenten und verharmlost die Verbrechen Irans. Mittlerweile ist ein Gutteil des Publikums fest davon überzeugt, dass es kaum einen Unterschied zwischen den Ayatollahs und Netanjahu gibt und sowohl Trump als auch der Iran letztlich bloß das Opfer einer finsteren zionistischen Verschwörung geworden sind.

Der Westen hat ein Problem mit dem Kollaps des Journalismus. An der öffentlichen Meinung stricken fast nur Leute, die als glühende Kulturrelativisten verliebt ins Abwerten der eigenen Zivilisation sind. Sie verabscheuen Trump zutiefst und lassen seit über zehn Jahren kein gutes Haar an ihm. Egal, was er tut, es ist entweder dumm oder falsch. Auch beim Entstehen des jetzigen Kriegs argumentieren sie stets zum eigenen Nachteil. Während sie den Mullahs legitime Beweggründe unterstellen, beäugen sie das Vorgehen Trumps und Netanjahus mit größter Skepsis und sprechen ihnen etwaige ehrbare Motive und strategische Vernunft a priori ab.

So vollzieht sich in der öffentlichen Wahrnehmung die Umkehr von Ursache und Wirkung. Iran, der eigentliche Angreifer, der seit 47 Jahren Terror verbreitet, wird zum Angegriffenen. Die Bedrohung durch religiöse Faschisten verliert sich im Nirwana ethischer Beliebigkeit. Mörderische Kriegstreiber mutieren zu unschuldigen Opfern völkerrechtswidriger, imperialistischer Aggression, und China, das eine Schlüsselrolle bei der Eskalation der aktuellen Gewalt gespielt hat, tritt völlig in den Hintergrund.

Ich bin da deutlich parteiischer, weil ich mich etwas intensiver mit dem Islam beschäftigt habe und das neokoloniale Weltmachtstreben der Chinesen keinen Deut ziviler finde als das der Europäer im 19. Jahrhundert.

Letzte Woche hatte ich einen pikanten E-Mail-Austausch, der illustriert, dass auch von Haus aus nicht ganz dumme Leute da jede innere Orientierung zu verlieren beginnen:

Nachdem die israelische Knesset auf Wunsch der Ultrarechten dafür stimmte, unter bestimmten Voraussetzungen die seit der Hinrichtung von Adolf Eichmann ausgesetzte Todesstrafe für bestimmte Terrorverbrechen wieder einzuführen, gab es landesweit einen medialen Aufschrei.

In einer Rundmail leitete mir ein Bekannter einen Kommentar aus ‚t-online‘ weiter, betitelt mit: ‚International kritisiertes Gesetz‘. Darunter fett gesetzt ‚Damit hat Israel eine rote Linie überschritten‘.

Dazu schrieb er: „In der Tat. Die Ablehnung der Todesstrafe gehört zu den Europäischen Werten, diese werden alles andere als durch israelische ‚rechtsradikale Extremisten‘, wie es nicht zu ganz zu Unrecht heißt, verteidigt. Das Desaster, welches der als Staatsmann nicht zurechnungsfähige Donald Trump und sein Buddy Bibi mit diesem völkerrechts- und verfassungswidrigen Krieg anrichten, hat jetzt schon irreversiblen Schaden weltweit angerichtet. Es wird noch Ausmaße erreichen, die die Vorstellungskraft der meisten Deutschen übersteigt.“

Daraufhin bemerkte ich, dass auch ich die Todesstrafe für ungut halte. Bevor die ‚Moralgroßmacht Deutschland‘ sich jedoch  beim Empören allzu sehr ins Zeug lege, könne sie, um dem Anwenden der Todesstrafe entgegenzuwirken, sich eventuell auch dazu durchringen, nicht länger die sogenannten Märtyrerrenten zu subventionieren, die Ramallah an die Familien von Terroristen zahle, also all den Angehörigen jener Täter, die bei Anschlägen auf Juden in Israel getötet würden, respektive, die für derlei Anschläge im Gefängnis säßen.

‚Märtyrerrenten‘ liefern klar gestaffelte finanzielle Anreize, die judenfeindlichen Terrorismus für perspektivlose junge Leute zu einer so attraktiven wie lukrativen Freizeitaktivität machen. Zudem bemerkte ich, dass nicht bloß Deutschland dieses System subventioniere, sondern auch die nicht immer nur segensreiche EU.

Wolle man ‚europäische Werte‘ vorantreiben, könne man doch vielleicht zunächst mal dafür sorgen, dass deutsche Steuerzahler nicht länger Kopfprämien fürs Ermorden jüdischer Zivilisten zahlten. Versiegten die Anreize zum Ausüben von Terror, gäbe es möglicherweise auch weniger Morde und entsprechend weniger Todesurteile.

Daraufhin bedankte sich der Absender für meine „aufschlussreiche Antwort“. Die sage allerdings mehr über meine „doppelten, inhumanen Befindlichkeiten“ aus, als dass sie sachlich begründet sei. Denn der deutsche Staat zahle in „ganz anderen Dimensionen ‚Prämien für die Ermordung palästinensischer Zivilisten‘“. Mit dem, was ich „völlig einseitig und abwertend ‚Moralgroßmacht Deutschland‘“ nenne, habe er nichts zu tun. Im Gegenteil. Sein Lehrer in der DDR, der vom NS-Richter Roland Freisler zum Tode verurteilt worden sei, wäre ein Leben lang Gegner der Todesstrafe und Humanist geblieben. Solange er denken könne, teile er diese Haltung und habe auch unter persönlichen Risiken und Opfern dafür eingestanden. Seit seiner „Befreiung aus der Sowjetdiktatur“ unterstütze er humanitäre Organisationen wie Amnesty und IGFM, spende an den Jüdischen Nationalkongress und die Ukrainehilfe Berlin.

Ich dagegen lenke systematisch vom Thema ab. In dem besagten t-online-Artikel ginge es „um die Machenschaften einer rechtsradikalen, international des Völkermords und der Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges angeklagten Clique“. Mir falle dazu „nichts als verbohrter Whataboutism“ ein, den ich in „diesen das heutige Israel betreffenden Fragen gebetsmühlenartig“ wiederhole. Das sei langweilig. Israel und die USA befänden „sich in einer existenzbedrohenden Krise, die sie ihre durch amoralische und dumme Politik selbst verursacht“ hätten. Die Politik „Bibis“ sei kontraproduktiv und gefährde Israel erst recht. Nicht zufällig lehne die große Mehrheit der in den USA lebenden Juden sie ab, „ebenso wie intellektuelle Größen wie Jeff Sachs und John Mearsheimer oder Colonel Douglas Macgregor“, die leider recht behalten würden. Im Übrigen ginge ich auf sein (hier eingangs zitiertes) „politisch-ökonomisches Argument“ mit keiner Silbe ein. Das sei wohl kein Zufall, sagte er noch.

Das war es in der Tat nicht.

Ich finde es extrem ermüdend, mutwillig fantasielosen Leuten immer wieder zu erläutern, dass Israel nicht viel Wahl hat. Wer nicht zur Kenntnis nimmt, dass der durch Iran gesteuerte Raketenbeschuss von Hamas, Hisbollah und Huthis Menschen in Israel tötet und an sich längst ein Kriegszustand ist, der begreift auch nicht, dass Irans Griff nach der Bombe die Existenz Israels bedroht. Der will sich schlicht nicht vorstellen, dass ein nuklear bewaffneter Iran nicht bloß das Ende Israels, sondern auch das des bisherigen Europas bedeuten würde, weil Irans ballistische Schlagkraft dann nicht nur den Nahen Osten und Nordafrika abdeckt, sondern bis nach Berlin reicht.

Doch aus genau diesem Grund finanzieren die Chinesen den Iran. Xi Jinping träumt von der Kontrolle über die nahöstlichen Energiequellen. Peking strebt mit Hilfe Irans die Dominanz der Region an, weil das die Vormachtstellung der USA bräche und der Schlüssel zur Beherrschung Europas wäre. Eben darum führen die USA diesen Krieg. Sie wollen den chinesischen Machtzuwachs zurückdrängen, während Israel seinen erklärten Todfeind davon abzuhalten sucht, stark genug zu werden, um es zu vernichten.

Gleichwohl sehe auch ich da erhebliche strategische Probleme: Denn die Hoffnung auf den ‚Regime-Change‘ dürfte so nicht aufgehen, und seine Ankündigung, dass er Irans Führung auswechseln wolle, hat Trump in ein unlösbares Dilemma manövriert.

Denn wie will er den Frieden gewinnen?

Die Mullahs werden nicht aufgeben, und falls die Amerikaner nicht den Küstenstreifen besetzen, werden sie weiterhin die Straße von Hormus kontrollieren – und damit faktisch 20 Prozent des globalen Ölhandels. Das wiederum erzwingt die viel beschworenen ‚Stiefel am Boden‘. Aber Truppen auf diesem Terrain anzulanden, dürfte extrem blutig werden. Überdies erforderte es langfristiges Engagement. Das wiederum kostet die Republikaner die Midterm-Wahlen, garantiert die Spaltung der Trump-Unterstützer und sichert den US-Demokraten die nächste US-Präsidentschaft.

Für die Wirtschaft Europas wäre die Explosion der Energiekosten fatal.

Zieht Trump sich allerdings jetzt zurück, hat er die Mullahs nicht entscheidend geschwächt, sondern sie im Gegenteil ermächtigt, weil sie ihren Würgegriff über die Straße von Hormus kaum aufgeben werden. Parallel ist zu befürchten, dass sie nun bereits angereicherte nukleares Material an Huthis, Hisbollah und andere ‚Proxys‘ weitergeben.

Das ist für Europa mindestens genauso desaströs wie das erste Szenario.

Als absehbare Echos erwarten sie Turbo-Terrorismus und das weitere Anschwellen von Judenhass. Schon jetzt wirft man Israel vor, den Krieg vom Zaun gebrochen zu haben und nimmt Juden weltweit dafür in Sippenhaft.

Zugleich wüsste ich nicht, was Trump hätte anders machen können. Das diplomatische ‚Einhegen‘ der iranischen Ambitionen war vornherein eine Illusion. Das hätte, wenn überhaupt, nur gemeinsam mit den Europäern funktionieren können. Doch die setzten wie Deutschland lieber auf ‚kritische Dialoge‘ mit den Mullahs und verkauften der fanatischen, todesverliebten Diktatur militärisches Knowhow und Dual-Use-Güter. Über Jahrzehnte. Denn die allermeisten deutschen Politiker weigern sich bis heute zu begreifen, dass die schiitischen Theokraten Krieg gegen sie führen. Europas Eliten scheinen sich mit der Unterwerfung ihres Kontinents unter den Islam längst abgefunden zu haben.

Doch statt sich zu fragen, ob diese Selbstaufgabe wirklich unausweichlich ist, ereifern sich einige Deutsche lieber über Israels Wieder-Einführen der Todesstrafe, beschwören ‚rote Linien‘ und ‚europäische Werte‘.

Ich bin auch ein Freund europäischer Werte, aber anders als viele friedensverwöhnte Wunschdenker habe ich nicht nur eine Vorstellung davon, was Leben unter der Scharia bedeutet, ich weiß auch, wie sich Krieg anfühlt. Daher nehme ich den mörderischen Ehrgeiz der Mullahs durchaus ernst.

Also antwortete dem Rundmail-Schreiber Folgendes:

„Yahya Sinwar dürfte Dir ein Begriff sein, der Hamas-Aktivist, verurteilt zu lebenslanger Haft für die Ermordung von Arabern, dem Israelis einen lebensbedrohlichen Hirntumor aus dem Kopf entfernten, und der 2011 zusammen mit 1026 anderen palästinensischen Terroristen im Austausch gegen den israelischen Soldaten Gilad Schalit freigepresst wurde, um dann über eine Serie unappetitlicher Aktivitäten, darunter auch Morden an Schwulen, schließlich das Pogrom von 7. Oktober 2023 zu organisieren.

Den hätten die Israelis also vielleicht besser nicht ausgetauscht. Aber genau deshalb setzen die Ultrarechten nun in bestimmten Fällen auf die Todesstrafe. Das darf man in Betracht ziehen, bevor man sich vom sicheren deutschen Sofa oder Schreibtisch aus echauffiert.

Will man wirklich keine Todesurteile, sollte man vielleicht selbst erstmal dafür sorgen, dass man tut, was man tun kann, damit etwas weniger gemordet wird. Darum weise ich auf die Märtyrerenten hin, die ein Anreiz zum Morden sind.

Und bei der eher abstrakten Debatte um den Wert der Menschenwürde denke ich an die konkret totgeschändete Shani Louk, die nach dem Pogrom halbnackt und leblos auf einem Pick-Up-Truck als Trophäe durch eine sie bespuckende Menge in Gaza kutschiert wurde. Deren Würde ist mir eventuell kostbarer als die des Massenmörders Sinwar.

Grundsätzlich lehne auch ich die Todesstrafe ab. Nur sind eben manche Dinge, die Menschen so veranstalten, derart grauenhaft, dass auch ich da mitunter vor einem Dilemma stehe. Diesen Zwiespalt darf man sich verdeutlichen, bevor man apodiktische Urteile fällt.

So viel zu dem, was Du ‚Whataboutism‘ nennst.

Doch apropos: Was haben Dein Lehrer und das nie vollstreckte Todesurteil der Nazis an ihm damit zu tun, mit dem Dich nun als sein ‚Schüler‘ schmückst? Wertet das Dich persönlich auf? Macht es Dich zu einer gesteigerten Moralinstanz wie den Mullah-Freund im Schloss Bellevue? Oder geht es eigentlich darum, Dich selbst als Unterstützer für ‚amnesty‘ ausweisen?

Ich kann damit angeben, jahrelang an ‚Urgent Actions‘ teilgenommen und verschiedene Menschenrechtsorganisationen nicht nur finanziell, sondern auch durch Knastbesuche unterstützt zu haben. Im Übrigen drohte auch meinem Vater als Kriegsgefangenem mal die Hinrichtung. Stattdessen sperrten ihn die Amerikaner einen Monat lang in einen bauchnabelhohen Stacheldrahtkäfig im Freien, wo er durch den Schlamm kriechen durfte. Dass er das überlebte, ist zwar ein Wunder, aber ich betrachte es nicht als mein persönliches Verdienst.

Überdies wirfst Du mir vor, mit ‚keiner Silbe‘ auf Deine Tiraden gegen Trump und Netanjahu einzugehen. Wozu sollte ich Dir unter die Nase reiben, dass ich Deine Meinung nicht teile?

Dass wir die Dinge unterschiedlich sehen, ist bekannt.

Dir steht frei, Jeffrey Sachs verehren. Das zwingt mich nicht, es auch zu tun. Ich halte die Äußerungen der von Dir angeführten Herrschaften für so bedenklich wie bedenkenswert, und hoffe, dass sie falsch liegen. Aber Prognosen die Zukunft betreffend sind bekanntlich schwierig.

Nicht zuletzt halte auch ich die Entscheidung in der Knesset zu Hinrichtungen für Terroristen für extrem ungeschickt. Meines Erachtens leistet Israel sich selbst einen Bärendienst, weil es zig Schlaumeier auf den Plan ruft, die nun triumphierend aufkreischen und darin den finalen Beweis sehen, dass die Israelis keinen Deut besser sind als die Nazis.

Bei anderen, etwa den Iranern, kreischt niemand. Schon gar nicht im Schloss Bellevue.

Seit ich denken kann, stößt mir auf, dass manche Deutsche immer ganz angestrengt auf Israel schielen, ob die Juden, die ‚ja selbst so viel gelitten‘ haben, aus der Lektion, die ihnen Deutsche von Buchenwald bis Belsen erteilt haben, auch ja ‚gelernt‘ haben, und ob sie nun endlich die lupenreinen Lichtgestalten sind, die sie spätestens nach der deutschen ‚Sonderbehandlung‘ eigentlich immer und ständig sein müssten.

Für mich sind Opfer nicht automatisch durch ihr Leid geadelt oder moralisch verpflichtet, aus Erlittenem zu lernen. Insofern haben auch Juden das Recht, traumatisiert, dumm und verzweifelt sein. Sie dürfen genauso große Armleuchter sein wie andere, und in manchen Fällen sogar noch etwas größere, weil sie seelisch schwer verkrüppelt sind.

Du bescheinigst mir mangelnden Humanismus.

Mein ‚Humanismus‘ orientiert sich an Erfahrungswerten. Nicht jeder, der Schlimmes erlebt, wird deshalb zwangsläufig zum besseren Menschen. In der Regel ist er oder sie nur beschädigt. Helden sind für mich die, die trotz böser Erfahrungen hinterher noch halbwegs gerade gehen und sich trotz ihrer Traumata einigermaßen anständig verhalten.

An der Stelle machen die Israelis zwar gewiss nicht alles richtig, aber meines Erachtens doch eine ganze Menge. Davor ziehe ich den Hut. Darin suche ich sie zu bestärken. Und bevor ich mich über sie ereifere, gucke ich in den Spiegel, und frage mich, ob und wie gut ich es an ihrer Stelle wohl machen würde.“

So der Austausch mit dem Bekannten letzte Woche. Gestern nun die Ankündigung des vorläufigen Waffenstillstands, und heute die überwiegend vernichtende Auswertung in den Medien.

Wir alle sind gebeutelt von unseren jeweiligen Ängsten. Die lassen die unterschiedlichsten Gefühle hochkochen. Mir graut vor dem weiteren Anschwellen antisemitischer Exzesse, die Juden weltweit für die Politik eines israelischen Premiers in Sippenhaft nehmen.

Niemand käme auf die Idee, Perser pauschal für den Terror der Mullahs verantwortlich zu machen oder Auslandstürken für Recep Tayyip Erdogans Unterdrücken von Christen bluten zu lassen. Aber Antisemitismus geht anscheinend immer, besonders, wo er postkolonial und antizionistisch verpackt ist. Judenhass als pawlowscher Reflex.

Von Linksaußen bis Rechtsaußen wird gegeifert, Netanjahu habe die USA benutzt und den dummen Trump beschwatzt. Dabei brauchte Netanjahu Trump gar nicht groß zu beschwatzen. Der äußerte sich schon in den 1980ern sehr klar über das Regime in Iran. Anders als die meisten europäischen Politiker gehörte er stets zu den Leuten, die die Ambitionen des Mullahs realistisch einzuschätzen wussten.

Trump versucht, die Dominanz der Chinesen und die machtpolitischen Parameter zu Gunsten der USA – und damit auch des Westens – zurück zu drängen. Ob ihm das ansatzweise gelungen ist, werden wir sehen. Sein mögliches Scheitern jedoch hat viele Mütter und Väter, von der ‚New York Times‘ über ‚Politico‘ bis hin zum ‚Spiegel‘ und der ‚Süddeutschen‘.  Denn die schreiben ihn seit zehn Jahren so verlässlich wie unbeirrbar nieder und sind sich unterwegs für keine Selbstbeschädigung zu schade.

Insofern ist die Frage weniger, ob Israel irgendwelche roten Linien überschreitet, sondern eher, ob die Leute im Westen überhaupt noch ansatzweise fähig sind zu erkennen, wie weit hinter jede rote Linie sich seine Meinungsmacher in ihrer Lust auf Selbstzerstörung bereits verirrt haben.

Fünf Jahre vor Beginn des blutigsten Kriegs in der Geschichte der USA zitierte Abraham Lincoln das Neue Testament: „A house divided against itself, cannot stand…” Jedes Reich, das in sich gespalten ist, wird zugrunde gehen, und jede Stadt oder jeder Haushalt, der in sich gespalten ist, wird nicht bestehen bleiben.

Die Uneinigkeit des Westens ist die Stärke seiner Feinde, und die Stumpfheit seiner schlauen Köpfe ihre schärfste Waffe.

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