Eine Wahl mit Potential

Von Knut Wiebe

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vorüber; die Ergebnisse liegen vor, die Koalitionsverhandlungen könnten beginnen; sie könnten aber auch noch an der Frage, wer denn überhaupt Ministerpräsident des Landes werden solle, scheitern. Wie das?

Gewählt wurde ein Landtag, der die Grünen mit 30,2% und die CDU mit 29,7% der abgegebenen Stimmen so dicht beieinander hat gewinnen lassen, dass sie im Landtag gleichgroße Fraktionen bilden. Deshalb beanspruchen beide Parteien das Amt des Regierungschefs, was sich aus den gleichstarken Fraktionen nachvollziehbar erklärt. Allerdings meinen die Grünen, dieses Amt stehe ihnen zu, da ihr Wahlergebnis um 0,5 Prozentpunkte besser sei als das der CDU. Diese Auffassung aber ist verfehlt: sie übersieht zum einen, dass diese 0,5 Prozent nicht zu einem Mehrheitsmandat geführt haben und zum anderen, dass der Ministerpräsident nicht von der Bevölkerung nach Prozentpunkten gewählt wird, sondern ausschließlich von den gewählten Abgeordneten des Landtags. Und hier sind die beiden größten Fraktionen, die Grünen und die CDU gleichstark. Nur gemeinsam haben sie eine Parlamentsmehrheit, wodurch das Problem der Parität aber nicht gelöst wird. Selbst eine Koalitionsabrede zur geteilten Amtszeit des Ministerpräsidenten wäre kein tauglicher Kompromiss: was soll gelten, wenn die Regierung vorzeitig scheitert? Die Frage, wer Ministerpräsident wird, muss also in der Tat vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gelöst werden, und zwar durch eine vorgezogene Wahl des Ministerpräsidenten. 

Da die SPD mit 10 Mandaten weder den Grünen noch der CDU zu einer Mehrheit verhelfen kann, bliebe nur die AfD als Mehrheitsbeschaffer und Koalitionspartner übrig; allerdings wollen weder die Grünen noch die CDU mit der AfD zusammenarbeiten. Da die SPD keine Brandmauer hat, könnte sie sich mit der AfD sogar verbünden. Ob dies aber auch die AfD wollen würde, weiß man definitiv nicht, man könnte es aber fast ausschließen. Einer etwaigen Koalition der CDU mit der AfD stünde die „Brandmauer“ entgegen, sofern die „Brandmauer“ auch die CDU in Baden-Württemberg bindet. Definitiv ist dies nicht bekannt. Einmal unterstellt, die CDU würde sich an die immer brüchiger werdende Brandmauer halten, würde die Wahl ohne Koalitionsabsprache und zwei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten wahrscheinlich wie folgt ausgehen:

Cem Özdemir von den Grünen erhielte die 56 Stimmen seiner Fraktion und wahrscheinlich die 10 Stimmen der SPD-Fraktion, insgesamt also 66 Stimmen; selbst bei – unterstellt noch einigen hinzugedachten Abweichler-Stimmen der CDU – zu wenig, um die absolute Mehrheit von 79 Stimmen im Landtag zu erreichen. Demgegenüber wäre zu erwarten, dass der CDU-Kandidat Manuel Hagel die 56 Stimmen seiner Fraktion erhält und – gewollt oder ungewollt, jedenfalls in der Summe noch so viele Stimmen aus dem Lager der AfD erhält, dass er zumindest mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt würde. Würde Hagel erklären, er nähme die Wahl nur an, um den Landtag aufzulösen, um so das Patt zwischen CDU und Grünen zu beenden und damit vor allem eine Regierungsfähigkeit des Landes wieder herzustellen, wäre dies nicht nur höchst verantwortungsvoll, sondern hätte auch den Vorteil, dass Hagel, ohne gegen die Brandmauer zu verstoßen, das Land wieder handlungsfähig machen würde. Hinzukommt, dass Verfahrensfragen immer schon als mit der „Brandmauer“ vereinbar galten.

Hagel könnte also, wie Özdemir natürlich auch, erneut um die Mehrheit kämpfen, wobei Hagel offenlegen könnte, was sich ja schon gezeigt hat, in der Gesamtpartei der Grünen eher ungelitten ist, mithin nur ein schwacher Ministerpräsident würde sein können. Zudem würde Hagel den neuerlichen Wahlkampf mit dem Amtsbonus eines, wenn auch nur für die Parlamentswahl geltenden Ministerpräsidenten führen können. Zumindest würde man in ihm eine politische Führungspersönlichkeit erkennen, die man ihm derzeit abspricht. Dies sogar zu Recht, wenn er sich – gleichstark mit den Grünen – in eine „Koalition des Widerwillens“ (Stuttgarter Zeitung vom 11.03.2026) drängen ließe, in der er nur verlieren könnte. Hagel hat keine Wahl: gefragt ist sein Potential.

 

 

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