Die Missachtung des Wählerwillens

von Gastautor Josef Hueber

Katastrophenwortschatz als Mittel politischer Willensbildung

Die Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen erweckte den Eindruck, das politische Fukushima habe sich ereignet. Wohin man blickt und hört, überall ist vom Dammbruch die Rede. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verwendet das Wort in ihrem Leitartikel vom 6. Februar. Die Kommentatoren aus Frankfurt sind nicht die einzigen, welche die Metaphorik der Katastrophe zielorientiert einsetzen. Sie wissen, Bilder der Bedrohung und des Untergangs sind im aktuellen politischen Klima die Dunstwolke, die man seitens der Alt- und Regierungsparteien über das ganze Land gebreitet hat, wenn es gilt, eine klare Sicht auf die Realität zu trüben und die Alternativlosigkeit der Regierungsprogramme zu beweisen. Was mit Hilfe ihrer Multiplikationsmedien auch gelingt. Der in einer Apokalypse heraufbeschwörte Klimawandel, die Umweltzerstörung planetarischen Ausmaßes, Erstickungsgefahr Müll … Und jetzt ist es die Demokratie, die mit dem Wahlverhalten der Abgeordneten in Thüringen vom Aussterben bedroht ist. Irgendwelche Dissonanzen zwischen denen da oben und dem gehorsamen Journalismus feststellbar?

Das moralische Urteil über die „falsche“ Entscheidung der Abgeordneten

Thüringen hat gewählt. Und wie das bei Wahlen gelegentlich sein kann, waren die Ergebnisse für manche ein Sieg, für andere eine Enttäuschung. Die Freiheit der Entscheidung birgt Unwägbarkeiten. So geht nun mal Demokratie. Könnte man argumentieren. Bei schwindendem Verständnis für demokratischen Usus allerdings betritt den entstehenden Freiraum der moralische Impetus. Im Journalismus ist das deutlich zu beobachten, warum sollte es in der Politik anders sein? Zum Haltungsjournalismus gesellt sich Haltungspolitik, begleitet von Haltungsmeinungen in der Öffentlichkeit. Rationalität und Respekt vor Andersdenkenden sind auf der Flucht.

Aktuelles Beispiel: Die Kanzlerin bezeichnet die Wahl des Ministerpräsidenten als „unverzeihlich“. Gewiss gilt sie – wie einst Bundespräsident Heinrich Lübke – nicht gerade als souveräne Meisterin im Gebrauch der deutschen Sprache. Verzeihlich ist ihre Vokabel aber deswegen nicht. Sie verrät politisches Denken im Gefolge des Zeitgeistes der Anpassung und moralischen Überheblichkeit.
Unverzeihlich – das ist ein gewaltiges Wort, ein gewaltiger Vorwurf an die vom Gesetz garantierte Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten. Das Symptom dahinter? Parteisoldatisches Denken ergreift zunehmend die Macht über die Souveränität der Parlamentarier in ihren Entscheidungen, also derer, die den wirklichen Souverän, das Volk, dienend zu repräsentieren bestimmt sind.

Man kommt um die zentralen Fragen nach diesem Kanzlerinnenwort nicht herum: Wer muss in welcher Angelegenheit um Verzeihung bitten? Die Wähler, dass sie der AfD ihre Stimme gegeben haben? Die parlamentarischen Vertreter der AfD, dass sie den Wählerwillen, nämlich den Bodensatz kommunistischer Überreste aus dem Parlament räumen zu wollen, Folge leisteten?

Haltet den Dieb! Rufen die Diebe

Der lauteste Schrei nach Rettung der Demokratie kommt von denen, die sich dem vielleicht ungewöhnlichen, aber doch zu akzeptierenden, demokratisch ermittelten Wahlergebnis nicht beugen wollen. Der Wählerwille, Schluss mit dem SED-Mief zu machen, spielt für sie keine Rolle. Das Ganze erinnert verblüffend an die Reaktion der wutentbrannten Gegner des Brexit in Großbritannien. Kam es dort nach der entscheidenden Exit-Mehrheit zu der Forderung der dortigen Linken, man müsse die Abstimmung unbedingt wiederholen, um den Brexit zu verhindern, so ist bezüglich Thüringen immer wieder zu hören, es müsse Neuwahlen geben.

Wählen heißt richtig wählen

Wählen heißt nach Meinung der Pseudodemokraten aber richtig wählen. Das dahinterstehende moralische Postulat ist letzlich die moderne, lediglich umformulierte Variante gefälschter Auszählungen, wie sie bei Wahlen in der DDR üblich waren und in Diktaturen seit je her üblich sind, um sich mit „richtigen“ Mehrheiten einen demokratischen Anstrich zu geben.

Das dahinter liegende Demokratieverständnis ist eine blamable Selbst- Offenbarung. Es ist PR-gesteuert und medial so dargestellt, als gälte es, Hitlers Wiedergeburt und Machtergreifung zu verhindern. Der Kabarettist Helmut Schleich kommentierte die Forderung nach Neuwahlen in Thüringen – politisch unkorrekt – im Bayerischen Fernsehen (6.Feb.) so: „Neuwahlen solange durchführen, bis der Wählerwille zum Politikerwillen passt.“

Die Ausgrenzung als Mittel der politischen Willensbildung

Die neue, assoziativ in den Altmedien mittlerweile zur Hitler-Partei hochstilisierte AfD, kommt, wenn überhaupt, allenfalls marginal bei ihnen zu Wort, um sich zu erklären. Stattdessen gibt es, wie Warteschleifenmusik, inhaltsidentische Stellungnahmen von und Interviews mit Vertretern der Schrumpfparteien FDP, SPD und den in Thüringen mehr oder weniger irrelevanten Grünen, auch der glücklosen CDU. Die Tatsache, dass die AfD als einzig wirkliche Oppositionspartei die Nase ganz vorne hat, wird schlichtweg unterschlagen. Das ist das neue Verständnis des einst kategorischen Imperativs im Journalismus: Sagen, was ist.

Das „unverzeihliche“ Bild vom Wähler und dessen Willen

Als Nicht-Thüringer fragt man sich, welches Licht man seitens der Altpartien eigentlich auf die Menschen wirft, die sich dafür entschieden haben, ihr Kreuz bei denen zu machen, von denen sie sich in ihren Interessen vertreten fühlen. Wer die Vertreter einer Partei als braun bezeichnet, muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit gleichzeitig das dahinterstehende Wahlvolk als braun stigmatisiert. Aber das einem großen Teil der Bevölkerung eines Landes zuzumuten, das zur Beseitigung der roten SED-Diktatur einen entscheidenden Beitrag geleistet hat – diese Ungeheuerlichkeit wird zwar aus Vorsicht nicht explizit geäußert, ist aber zweifelsfrei impliziert.

Die Alternative: Ein anderes Volk

Es mag Ironie der Geschichte sein, dass ein der kommunistischen Ideologie (zumindest theoretisch) Ergebener jetzt als Zitatgeber herhalten kann, um die mit einer demokratischen Tarnkappe auftretenden Verunglimpfer eines Großteils der Wähler Thüringens der Verlogenheit zu überführen.
Es war Bert Brecht, der den von sowjetischen Panzern niedergemachten Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR mit den Worten kommentierte: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“