Berlins Regierender Seit an Seit mit Islamisten

Ein Vierteljahr nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ist die schreckliche Tat fast vergessen. Die Kerzen und andere Devotionalien sind weggeräumt. Alle Spuren des Verbrechens getilgt. Der Versuch einer Handvoll Leute, am 19. jedes Monats der Opfer zu gedenken, wurde mangels Beteiligung nach dem zweiten Mal eingestellt. Weder der Pfarrer der Gedächtniskirche, die unmittelbar am Ort des Geschehens liegt, noch gar ein Mitglied des Senats, geschweige denn der Regierende Bürgermeister, nahmen davon Notiz. Vielleicht wollte man nicht daran erinnern, dass es sich mit 12 Toten und über 50 Verletzten um einen der größten Anschläge, die in Nachkriegsdeutschland stattgefunden haben, handelt.

Nun wurde der 19. März von anderer Seite instrumentalisiert. Ein Islamist hatte eine „Friedensdemonstration“ angemeldet und den Regierenden Bürgermeister Müller dazu eingeladen. Müller sagte zu und ließ sich nicht abhalten. Er ignorierte sogar eine briefliche Bitte des Zentralrats der Juden, nicht an dieser Kundgebung teilzunehmen. Er würdigte den Zentralrat nicht mal einer Antwort.

So stand Müller ausgerechnet am Tag des verhinderten islamistischen Terrorakts auf dem Pariser Flughafen Orly, Seit an Seit mit Islamisten auf dem Breitscheidplatz und diente als nützlicher Idiot einer Veranstaltung, die man nur als Provokation und als absichtliche Verhöhnung der Opfer empfinden kann.

Von denen war seitens der Veranstalter natürlich auch nicht die Rede, sie sprachen nur vom Frieden, vor allem davon, dass Islam Frieden bedeute. Natürlich erwähnte auch Müller die Opfer in seinem Grußwort nicht. Aber wenn, wäre das belanglos gewesen. Entscheidend war nur seine Teilnahme. Mitveranstalter war u.a. die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS). Sie und drei weitere teilnehmende Vereine werden vom Verfassungsschutz wegen der Nähe zur Muslimbruderschaft beobachtet. Bekannt ist außerdem, dass einer der Moscheevereine der Berliner Treffpunkt von Hamas-Anhängern ist, wie es Müller dem Berliner Verfassungsschutzbericht von 2015 hätte entnehmen können.
Der Islamexperte Ahmad Mansour sagte dazu in der „Welt“: „Herr Müller verkennt die Strategie der Moscheen, die der Muslimbruderschaft nahestehen. Sie arbeiten seit Jahren daran, als Partner der Politik wahrgenommen zu werden. Müller erfüllt ihnen diesen Wunsch, wenn er mit ihnen am Ort des islamistischen Terrors für Frieden demonstriert.“

Besonders pikant ist, dass etwa zur gleichen Zeit bekannt wurde, dass in der Türkei Mittäter oder Mitwisser des Weihnachtsmarktanschlags verhaftet wurden. Es handelt sich um Männer mit deutschem Pass und libanesischen bzw. jordanischen Wurzeln.

Inzwischen hat wenigstens einer, der Neuköllner Ex-Abgeordnete Erol Özkaraca seinen Austritt aus der Berliner SPD angekündigt. Er teilte mit, ihn habe „der Auftritt des Regierenden auf dem Breitscheidplatz und die Manifestierung eines meiner Auffassung nach zu toleranten Umgang mit dem politischen Islam und Islamisten“ zu diesem Schritt veranlasst.