Öffentlicher Druck zwingt Politik zum Umdenken!

Immer wieder werde ich gefragt, was ein Einzelner denn tun kann gegen den alltäglichen Wahnsinn. Meine Antwort ist, dass jeder eine Stimme hat, die er zur Geltung bringen kann. Wenn eine kritische Anzahl von Stimmen erreicht ist, ändert sich etwas. Die erste Januarwoche dieses Jahres hat dafür einen eindrücklichen Beweis geliefert.

Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hatte die Politik gehofft, nach Weihnachten und Neujahr wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Das ist aus zweierlei Gründen gescheitert. Einmal kamen mit jedem Tag neue Einzelheiten über das Komplettversagen unserer Sicherheitsorgane ans Licht. Der Attentäter war seit langem als Gefährder bekannt, plauderte sogar mit einem V-Mann über seine Absicht, einen Anschlag zu verüben und wurde trotzdem nicht mehr überwacht.

Viel wichtiger aber war die Reaktion der Berliner und ihrer Gäste. Die wollten sich keinesfalls damit abfinden, dass über die Opfer des Terroranschlags ein Mantel des Schweigens gebreitet wird. Nicht nur am unmittelbaren Anschlagsort am Breitscheidplatz wurden tausende Kerzen, Blumen, Bilder und Schilder mit Forderungen an die Politik abgelegt, auch an der Budapester Straße, am Kurfürstendamm, ja sogar am Brandenburger Tor entstanden Gedenkorte, die sich bis zum heutigen Tag stetig vergrößern.

Erst leise und verhalten, dann immer lauter wurde eine Gedenkfeier für die Opfer gefordert. Verstärkt wurden diese Forderungen, nachdem der ermordete polnische LKW-Fahrer, das erste Opfer des Attentäters, mit so großer Anteilnahme des ganzen Landes bestattet wurde, dass es einem Staatsbegräbnis gleichkam.

Dagegen hatte das Präsidium des Bundestages in Abwesenheit der Parlamentarier beschlossen, auf eine Gedenkfeier zu verzichten. Widerspruch von den Abgeordneten gab es dazu nicht. Auch der neu gewählte Berliner Senat beschäftigte sich als erste Amtshandlung nicht mit den Toten und Verletzten des Terrors, sondern mit Aborten. Damit wollte der neue Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) „Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten“. Behrendt, seit dem 8.Dezember auch für die Antidiskriminierung zuständig, reagierte damit auf einen Antrag der ehemaligen Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus vom 26. März 2014. Die schärfste Satire kann sich einen solchen grotesken Realitätsverlust nicht ausdenken.

 

Nun hat der permanente Druck der Berliner den Senat auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Die Staatskanzlei ließ wissen, man sei mit vielen Akteuren im Gespräch und werde das Gedenken an die Opfer angemessen gestalten und begleiten. Das passierte aber erst, als einige Qualitätsmedien in der letzten Woche das Thema, das vorher nur in den sozialen Netzwerken diskutiert wurde, aufgriffen. Nun sieht sich auch der Bundestag gezwungen, seinen ursprünglichen Beschluss zu revidieren. Es soll in der kommenden Woche Gespräche zwischen den Fraktionen darüber stattfinden, in welcher Form das Parlament mit dem Anschlag am Breitscheidplatz umgehen will. Man kann die Politiker zum Handeln zwingen! Öffentlicher Druck hat Erfolg!