Gibt es noch Demonstrationsfreiheit? Ein Selbstversuch

Am Tag vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war das ganze politische Berlin auf den Beinen. Allerdings fiel es Manchem schwer, sich zu entscheiden. Geht man zur Demo gegen Ceta und TTIP, wo linke und rechte Kritiker des Freihandels vereint sind, zum Marsch für das Leben oder zur Gegendemo der Grünen und Linken am Brandenburger Tor? Ich wollte wissen, wie es um die Demonstrationsfreiheit in Deutschland 2016 bestellt ist, da bot sich der Marsch für das Leben an, der am Reichstag beginnen sollte.

Auf dem Weg dorthin kam ich am Brandenburger Tor vorbei, wo gerade Anton Hofreiter von den Grünen das Wort ergriff. Das Publikum von unter hundert Teilnehmern, war überwiegend in die Lederkluft der 70er Jahre gekleidet. Die Gesichter ernst, zum Kampf entschlossen. Hofreiter lieferte im Stakkato alle Phrasen, die damals schon die Eltern seiner jüngeren Zuhörer serviert bekamen. Die anwesenden Veteranen nickten zustimmend zur Rhetorik ihrer Jugend. Es waren allerdings nicht mehr der „Schweinestaat“, oder die „Kapitalisten“, sondern die „Rechten“ oder „Rechtspopulisten“, die angeblich dabei sind, die emanzipatorischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu zerstören. Frauenemanzipation, Gleichstellung für Schwule und Transgender seien akut bedroht. Allerdings erwähnte Hofreiter mit keinem Wort die Hauptgefahr, den Islamismus. Die ganze Veranstaltung wirkte wie aus der Zeit gefallen.

Die Wiese auf der Westseite des Reichstags, wo sich die Marschierer für das Leben versammelt hatten, war weiträumig abgesperrt. Die Polizei hatte offensichtlich den Befehl, Demonstranten und Gegendemonstranten strikt voneinander zu trennen. Das tat sie mit aller Konsequenz. Vor der Absperrung schrien sich etwa zwei Dutzend willige Antifa-Anhänger die Kehlen wund, dahinter herrschte friedliche Kirchentagsatmosphäre. Herzförmige rote Luftballons, Plakate mit Babybildern, sanfte Lieder von der Band, Redner, die das Leben feierten, auch wenn es Schmerz bedeutet.

Ich stimme in vielen Punkten nicht mit den Demonstranten überein, weil ich mir das Recht selbstbestimmt sterben zu wollen, nicht absprechen lasse, aber emotional war ich auf ihrer Seite, denn sie zeigen die Toleranz, die ihre Gegner vermissen lassen.

Als sich der Zug in Bewegung setzte, wurden auch die Gegendemonstranten aktiv. Sie rannten neben der Demonstration her, stellten sich an markanten Stellen auf und versuchten, durch lautes Schreien zu stören. Neben den Slogans, die auf jeder Antifa-Demo zu hören sind, wurde vor allem gebrüllt: „Hätte man euch doch abgetrieben!“. Oder es wurde den Demonstranten von hysterischen Jungmädchen mit sich überschlagenden Stimmen mehr Analverkehr empfohlen. Daneben kamen Trillerpfeifen zum Einsatz. Ein besonders eifriger und handwerklich geschickter Antifant hatte eine lebensgroße Marienfigur aus Sperrholz gebastelt, mit beweglichem Arm, der vor dem nackten Unterleib der Gottesmutter hin- und herbewegt wurde. Soviel zum Respekt vor Andersgläubigen. Denn der Schöpfer dieser onanierenden Maria würde vermutlich sofort auf die Knie gen Mekka fallen und Allahu Akbar rufen, sobald ihn ein Islamist darauf aufmerksam gemacht hätte, dass Maria eine im Islam hochverehrte Heilige ist.

Einmal gelang es einem Jüngling, die Polizeikette zu durchbrechen. Er entriss einer Mutter mit behindertem Kind ein Kreuz und warf es unter dem Gejohle seiner Genossen in die Spree. Spätestens dann wurde offensichtlich, dass sich die Jugendlichen benahmen, wie ihre Urgroßeltern in den 30er Jahren. Mit hassverzerrten Gesichtern andere Meinungen niederbrüllen, Andersdenkende attackieren, ihnen verbal den Tod wünschen- das ist Faschismus. Wer waren diese Jugendlichen? Es waren sichtlich nicht die harten Antifanten, sondern Gymnasiasten aus besseren Häusern. Der Typ, dem von den überfürsorglichen Eltern jedes Steinchen aus dem Weg geräumt wurde, der sich darauf verlassen konnte, dass Mama oder Papa sich den Lehrer zur Brust nahmen, wenn er eine schlechte Zensur bekam. Eine Generation, der eingetrichtert wurde, dass sie jedes Recht, aber keine Pflichten hat. Eine Kohorte von scheinbaren Individualisten, die nie gelernt hat, selbst zu denken, Verantwortung zu übernehmen, sondern die sich in der Masse bewegt, wie fremdgesteuert.

Beim Marsch für das Leben waren sie eine verschwindende Minderheit. Ich habe an mindestens sechs verschiedenen Stellen die immer gleichen dutzend Gesichter gesehen. Wie die Polizei hinterher bekannt geben konnte, es wären 1500 Gegendemonstranten gewesen, kann nur erklärt werden, indem jeder etwa zehnmal gezählt wurde.

Aber diese lautstarke, aggressive Minderheit hat das Demonstrationsrecht praktisch außer Kraft gesetzt. Wenn 1300 Polizisten eingesetzt werden müssen, um 8 000 Demonstranten zu schützen, kann von Demonstrationsfreiheit nicht mehr die Rede sein.

Von der Politik werden die Zerstörer unserer demokratischen Rechte übrigens unterstützt: Linke, Grüne und SPDler haben sich hinter die Gegendemonstranten gestellt, darunter der Regierende Bürgermeister Müller. Müller will nach der Wahl eine Rot-Rot-Grüne Regierung anstreben. Eine gute Nachricht für die Genossen von der Antifa, eine schlechte für die Demokratie in Berlin.