Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung?

Die Wahl in Meckpom steht unmittelbar bevor, die in Berlin folgt in vierzehn Tagen. Da sich abzeichnet, dass die Merkel-CDU im Stammland der Kanzlerin ein desaströses Ergebnis einfahren und sogar auf dem dritten Platz landen könnte, ist die Kanzlerin noch einmal aktiv geworden.

Dabei griff sie ganz tief in die Trickkiste. Am vergangenen Donnerstag behauptete sie in einer nichtöffentlichen Sitzung der Unionsfraktion, dass Deutschland in diesem Jahr nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen wird wie 2015. So etwas werde es nicht noch einmal geben. Das könnten die Abgeordneten „den Menschen“ sagen. Dies berichtet die Welt unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU in Berlin.

Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, um den wirklich Hilfsbedürftigen helfen zu können. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, müsse man entschlossen jene in ihre Heimat zurückschicken, die nicht schutzbedürftig seien.

Wörtlich: „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung.“ Wenn es Rückführungen nicht gäbe, sei dies ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive, trotzdem nach Deutschland zu kommen.

Was sich nach einer Kehrtwende der Willkommenspolitik anhört, ist nur der Versuch, die Wähler hinter die Fichte zu führen. Denn Abschiebungen sind Ländersache. Die Kanzlerin kann problemlos fordern, aber durchführen lassen kann sie die Abschiebungen nicht. Wenn die, wie vorauszusehen ist, nicht im angekündigten Umfang erfolgen, kann Merkel jede Verantwortung mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder ablehnen.

Derselbe Trick hat schon einmal bei der angeblichen Verschärfung des Asylrechts funktioniert. Da wurde beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber nur noch Sachleistungen, kein Geld, mehr erhalten sollen. Das wurde auf Bundesebene beschlossen, die Zuteilungen an Asylbewerber sind aber Ländersache. Mir ist kein einziger Fall bekannt, dass dieses Gesetz je angewandt wurde.

Das Spiel lässt sich beliebig oft wiederholen. Im Juni klang die Kanzlerin mit dem freundlichen Gesicht und der fehlenden Empathie für ihre Landsleuten sogar regelrecht martialisch. Da sprach sie auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrares sogar von einem „Angriff“ auf Europa. Nicht nur einen, sondern sogar„zwei Angriffen“ auf „diese europäische Union, auf diesen europäischen Binnenmarkt“. Angriff Nummer eins sei die Eurokrise, Nummer zwei die Fluchtbewegungen der vergangenen Monate – auch wenn sie das Wort „Flucht“ nicht verwandte, sondern von einem „Angriff auf etwas Konstitutives in unserer Europäischen Union, (…) auf unsere Außengrenzen“ sprach.

Wenn man aber genauer hinhörte, dann meinte sie nur, man solle die Einwanderung nicht den „Schleppern und Schmugglern zu überlassen, nicht Menschenleben aufs Spiel zu setzen“.

Im Klartext: Der bessere Schutz der Schengen-Außengrenzen besteht darin, dafür zu sorgen, dass alle, die einen Seelenverkäufer besteigen, um nach Europa zu kommen, das auch unversehrt tun können. Merkels Forderung läuft auf nichts anderes hinaus, als dass Frontex sich noch effektiver als Fluchthelfer betätigt, indem es dafür sorgt, dass alle Schlepperboote ihr Ziel auch erreichen.

Mit Politik oder gar Verantwortung für das Land oder Europa hat das nichts zu tun. Merkel setzt darauf, dass der Souverän blind und vergesslich genug ist, um ihre Täuschungen der Öffentlichkeit nicht zu durchschauen.