Nordrhein-Westfalen hat mit dem Aufbau von vier Meldestellen für rassistische Vorfälle und Angriffe in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität begonnen. Das bundesweit einzigartige Netz erfasse und dokumentiere auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, teilte die neue Gleichstellungs- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) am Freitag mit. Im April auch hatte die erste landesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle in NRW ihre Arbeit aufgenommen.
Die Initiative für den Aufbau der vier weiteren Meldestellen war noch vom früheren FDP-geführten Ministerium ausgegangen. Die Stellen nehmen Queerfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus sowie weitere Formen von Rassismus in den Blick. Sie sollen Mitte 2023 mit der Arbeit beginnen.
Die schwarz-grüne Landesregierung stellt für den Aufbau der Meldestellen jeweils 140.000 Euro zur Verfügung. Sie sollen eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen bieten und damit Diskriminierung sichtbarer machen. «Wir haben uns für die neue Legislaturperiode viel vorgenommen, um den Abbau von Diskriminierung in unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben», erklärte Paul. Die neue Landesregierung wolle auch eine Landes-Antidiskriminierungsstelle aufbauen und ein Antidiskriminierungsgesetz erarbeiten, so Paul.
