Heute wird im Bundestag in erster Lesung  ein von den  Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf  diskutiert < dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf   >, der den Titel trägt: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Das gesetz soll noch im November beschlossen werden. Über den Inhalt dieses Gestzentwurfs habe ich in meinem … Stoppt das Gesetz zur Aushebelung unserer Grundrechte! weiterlesen