Vera Lengsfeld

und wie wir sie verteidigen können. Das ist der Titel des neuesten Buches von Alexander Wendt. Es ist meines Erachtens das wichtigste politische Buch seit Beginn dieses Jahrtausends, denn es liefert eine klare Analyse des Kulturkampes, der sich vor unser aller Augen abspielt. Vom Zaun gebrochen von einer selbst ernannten Moralelite, deren Ziel es ist, das Erfolgsmodell des Westens, die Bürgergesellschaft, durch tribalistische Verhältnisse zu ersetzen. Wendt zeigt, welche neuen Strukturen sich entwickelt haben und wie sie die Welt, wie wir sie kennen bereits verändert haben. Historiker beschreiben das Römische Reich vor seinem Untergang als einen ausgehölten Koloss auf tönernen Füßen. So könnte man durchaus auch den gegenwärtigen Westen beschreiben. Er steht noch, ist aber bereits innerlich ausgehöhlt und wird einstürzen. Dieser Sturz ist gewiss, der Zeitraum ungewiss. Es sei denn, die noch vorhandenen Bürger machen sich daran, das bereits verlorenen Terrain zurückzuerobern.

Um den Prozess der Tribalisierung zu stoppen, muss er erst einmal als solcher erkannt werden. Bereits Rolf Peter Sieferle hatte in „Finis Germania“ darauf hingewiesen, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung in Deutschland zu eine Retribalisierung der Gesellschaft führen würde. Dass die Bundesregierung bereit ist, diesen Prozess nicht etwa zu stoppen, sondern zu befördern, kann man spätestens seit dem Papier der Integrationsbeauftragten der Regierung Merkel Aydan Özogus wissen, dass Regeln des gesellschaftlichen Lebens „einem steten Wandel“ unterworfen“ seien und „permanent“ neu ausgehandelt werden müssten. Das ist die Frau, die behauptet hat, eine spezifisch deutsche Kultur sei „jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“.

Wendt zeigt, dass der Prozess der Zersetzung der bürgerlichen Gesellschaft nicht auf Deutschland beschränkt, sondern global ist. Angetrieben wird er von einer neuen globalen Kraft, einer Tugendbewegung, die alle westlichen Gesellschaften einem permanenten Reinigungsprozess unterzieht. Diese Bewegung, die von den Universitäten ausgeht, hat nichts mit den klassischen Machtstrukturen zu tun, obwohl ihre Methoden denen der historischen Hexenjäger oder stalinistischen Partei- und Gesellschaftssäuberer ähneln. Die Tugendwächter verlangen vom Rest der Gesellschaft Regeln, die sie selbst nicht befolgen. Ihr Furor richtet sich aber keineswegs nur gegen die Unerleuchteten, sondern gegen die eigene Klientel. Je herausgehobener die Position des Tugendhaften, desto größer ist die Fallhöhe bei seinem Sturz und der Triumph derer, die seine Vernichtung bewirkt haben. Wie bei der Hexenjagd oder im Stalinismus genügt die Anzeige, um als schuldig zu gelten. Verteidigung ist praktisch nicht möglich, weil moralische Prinzipien höher stehen als Argumente und selbst die Realität. Heute wird nicht mehr verbrannt, gefoltert oder mit Kopfschuss hingerichtet, heute wird sozial vernichtet. Man kann der Vernichtung auch nicht durch Buße oder Reue entgehen, denn sie wirkt wie ein Brandmal, das man früher Ketzern auf die Stirn drückte. Der Reinigungsprozess trifft keineswegs nur Individuen, sondern ganze gesellschaftliche Gruppen, unabhängig davon, wie die einzelnen Gruppenmitglieder denken oder sich verhalten. So ist nach den Anhängern der kritischen Rassentheorie jeder Weiße des Rassismus schuldig, egal ob Baby, woker Jugendlicher, schuldbewusster, bußwilliger Erwachsener oder reuelose Greisin. Entkommen kann dieser Schuld niemand, abgetragen werden kann sie auch nicht, denn dann stünden die Ankläger eines Tages ohne Thema da. Bei den Kommunisten hatte Leo Trotzki die permanente Revolution ausgerufen, heute ist es die permanente Transformation und der damit verbundene permanente Reinigungsprozess. Wendt liefert zahllose Beispiele dafür, dass es sich nicht um eine graue Theorie, sondern um einen bereits im Gang befindlichen globalen Prozess handelt. „Verachtung nach unten – Wie eine Moralelite die Bürgergesellschaft bedroht-“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Am 21.März 2024 fand in Brüssel der erste Nuclear Energy Summit, das erste globale Gipfeltreffen zum Thema Kernenergie statt. Repräsentanten aus 34 Ländern nahmen teil, darunter alle wichtigen Industrienationen – mit Ausnahme Deutschlands.

Von Dubai nach Brüssel

Zur Klimakonferenz COP28 in Dubai stellten sich im vergangenen Dezember nicht weniger als 70.000 Teilnehmer aus aller Welt ein. Was auch immer deren Anliegen und Beiträge gewesen sein mögen, was auch immer die Kosten der Konferenz waren, es hat sich gelohnt. Die Autoritäten der globalen Klimapolitik stellten damals fest, was eigentlich schon seit den Experimenten von Hahn & Co im Jahre 1938 bekannt war: bei der Spaltung des Atomkerns entsteht kein CO2, Kernenergie ist also total grün.

Diese Einsicht, sowie die Erfahrung, dass Kernenergie, im Gegensatz zu den jahrzehntelang verbreiteten „Fake News“, die sicherste Form der Energieversorgung ist, brachten die Entscheidungsträger von 22 Staaten in Dubai dazu, eine Kooperation zu weiterer Entwicklung und Ausbau dieser Technologie zu vereinbaren. Der Start-Workshop, der Nuclear Energy Summit, fand nun am 21.3.2024 in Brüssel statt. „Deutschlands nukleare Geisterfahrt“ weiterlesen

Am Karfreitag habe ich einige wunderschöne Stunden am Berliner Stadtschloss verbracht.

Bei schönster Berliner Abendsonne präsentierte sich insbesondere die Kuppel mit Kreuz, Spruchband und neuerdings den wiederaufgestellten alttestamentarischen Prophetenfiguren im allerbesten Licht. Am Tag der Kreuzigung Jesus Christi fühlte ich mich in meiner Heimat Ostberlin tatsächlich mal als Siegerin der Geschichte – auf dem Dach des von den SED-Kommunisten unter Führung von Walter Ulbricht gesprengten preußischen Stadtschlosses. Die Kommunisten hatten parallel auch einen Kreuzzug gegen die protestantische Kirche und ihre Bauten gemacht und die Stadt modernistisch überformt. Und heute? Heute habe ich einen Blick auf die Kreuze von St. Ulbricht (Fernsehturm), den Berliner Dom und das Stadtschloss, aber auch einen Blick auf die verschiedenen wiederhergestellten Kuppeln, alle wunderschön und auf ihre Art einzigartig: Die der Berliner Synagoge, des Reichstags, des Deutschen und Französischen Doms am Gendarmenmarkt.

Berlin ist mit diesen Rekonstruktionen aus dem Leid und den tiefen Wunden von Krieg und zwei Diktaturen herausgewachsen.

Ich kann mit gewissem Recht sagen, dass ich daran einen kleinen politischen Anteil hatte: Bei allen erwähnten Rekonstruktionen oder Erhaltungen gab es immer auch offene und vor allem viele verdeckte Gegner und Feinde – trotzdem hat sich die Freiheit, die Demokratie, die Vernunft, der Kunstsinn und auch die Religion durchgesetzt. Sowohl bei der Großen Synagoge, bei der Reichstagskuppel oder bei der Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses haben sich letztlich diejenigen durchgesetzt, die einen Kurs der Vernunft, der Schönheit, der Abwägung, aber vor allem der demokratischen Zukunft gewollt haben – das beinhaltet  auch  den Abriss (Palast der Republik) und Neubau des Schlosses: Die Antidemokraten dagegen, seien sie im Herzen Nationalsozialisten, Kommunisten, Antisemiten, Islamisten oder was immer, haben es nicht geschafft diese Zukunft zu blockieren.

Besonders beim Betrachten des alttestamentarischen Propheten Daniel musste ich schmunzeln: Wie absurd kann ein deutscher Kulturkampf sein?:

Seit Prof. Philipp Oswalt eine weitere Denunziation gegen das Schloss und seine Spender in die Welt gesetzt hat, gab es Berichte in großen deutschen Zeitungen und jetzt sogar im englischen Guardian: „Rechte“ Spender hätten für die Aufstellung der Prophetenfiguren gesorgt und damit lauf Oswalt eine von ihm postulierte „nationalprotestantische“ Aussage der Schlossrekonstruktion „überhöht“.

Zentralfigur: Vera Lengsfeld. „Anatomie einer Denunziation deutscher Denunzianten“ weiterlesen

Eigentlich schien die “Debatte” um den Propheten Daniel und das Berliner Stadtschloss durch – der Förderverein Berliner Schloss hat gestern Abend die Kampagne der Professoren Oswalt (Uni Kassel) und Zimmerer (Uni Hamburg) ziemlich cool eingeordnet: “verbreiten Unsinn” (siehe PM anbei).

Aber weit gefehlt:

Der Relotius-Spiegel ist noch für einen weiteren Tiefpunkt gut – und bereichert die Debatte um ein initial nicht namentlich gekennzeichnetes Freizeit-Stasi-Denunziations-Stück mit dem inhaltlichen Gegenwert eines ND*-Artikel aus dem Frühjahr 1989 (anbei, aber ausdrücklich nicht als Leseempfehlung, jetzt auch mit vier Spiegelautoren geschmückt).

Aber die Karawane zieht weiter: Während das Berliner Stadtschloss/Humboldt-Forum bald fast vollständig rekonstruiert ist und eine echte Zierde unserer Hauptstadt wird, sind diese Art selbsternannten Verteidiger der deutschen Demokratie geistig, moralisch und vor allem politisch am Ende.

* für meine nachgeborenen Leser: ND ist Abkürzung für Neues Deutschland, die Prawda der DDR, offiziell Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED)

(auch dieser Text wird, wenn nötig, an laufende Entwicklungen angepasst)

PM des Fördervereins:

Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen den Förderverein von Philipp Oswalt und Jürgen Zimmerer: Rufmordversuch am Förderverein? | (berliner-schloss.de)

Weiterdrehversuch des Relotius-Spiegel:

Humboldt Forum Berlin: Rechte Spenden, »Compact« – und ein Schloss, das immer brauner wirkt – DER SPIEGEL

Von Hans Hofmann-Reinecke

Wie steht es um die Wissenschaft in Deutschland? Hat sie in Sachen Corona, Klima und Atom die Regierung gelenkt, oder war es umgekehrt? Haben wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Lockdowns geführt, oder hat die Regierung diese „Erkenntnisse“ vorgegeben? Politik und Wissenschaft sind schlechte Bettgenossen, denn in der Politik geht es um Mehrheit, in der Wissenschaft um Wahrheit.

Ist Wissenschaft unfehlbar?

In Naturwissenschaft und Medizin ist eine Behauptung wahr, wenn sie mit der Beobachtung übereinstimmt. Vielleicht widersprechen Sie mir jetzt und halten mir vor, dass sich im Laufe der Zeit so manche Wahrheit der Physik später als Irrtum herausgestellt hat. Dass etwa die Wissenschaft von Sir Isaac Newton durch die moderne Physik widerlegt wurde.

Aber das ist nicht der Fall. Die Planeten haben im 17. Jahrhundert Newtons Gleichungen sehr genau befolgt, und sie haben ihren Lauf nicht an dem Tag geändert, als Einsteins Relativitätstheorie aufkam. Die Relativitätstheorie zeigt nur, dass Newtons Gesetze ungenau werden, wenn es um extrem hohe Geschwindigkeiten geht. Das ist aber nur beim Planeten Merkur der Fall, der der Sonne am nächsten ist. Dessen Bahn hatte sich noch nie genau an Newtons Gesetze gehalten, aber dank Einstein konnte man das jetzt erklären. Die Relativitätstheorie zeigte also die Grenzen der klassischen Physik auf, sie hat sie keineswegs widerlegt.  Physik ist ein Haus aus soliden Quadern, an dem fortlaufend gearbeitet wird. Es ist noch nicht vorgekommen, dass einer der tragenden Pfeiler sich als marode herausgestellt hätte. Diesen Erfolg verdanken wir der wissenschaftlichen Methode, mit der das Gebäude geschaffen wurde. „Mehrheit und Wahrheit“ weiterlesen

Das hätte dich ein kurzer Blick in Dein Archiv lehren können. Schließlich reicht unsere gemeinsame Geschichte bis ins Jahr 1987 zurück. Damals hast Du mich erstmals bundesweit bekannt gemacht. Ich hatte den Chefredakteur des FDJ-Organs „Junge Welt“ bei der Staatsanwaltschaft der DDR angezeigt, weil er mich und Bärbel Bohley, die bekannteste Bürgerrechtlerin des SED-Staats, als Neonazis bezeichnet hatte. Dir verdanke ich also meinen ersten Ruhm und den bekam ich nicht wegen Harmlosigkeit. Anfang der 90er-Jahre hast Du mich wieder, freundlich gesagt, ins Gerede gebracht. Du hattest den Schriftsteller und Stasiaufklärer Jürgen Fuchs wegen der äußeren Merkmale seiner finalen Krebserkrankung verhöhnt. Dein Redakteur, den der Regisseur und Politiker Konrad Weiß und ich daraufhin zur Rede stellten, betonte mit gesenktem Blick und hängenden Schultern, dass er von der Krankheit, deren Ursprung übrigens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Stasiuntersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen lag, nichts gewusst zu haben, denn natürlich, wenn er es gewusst hätte, hätte er den Schmäh niemals veröffentlicht.

Am nächsten Tag trat dieser reuelose, verlogene Schreiber eine Hetzkampagne gegen uns los. Wir hatten ihm ehrlicherweise gestanden, dass wir einen Boykottaufruf gegen die taz in Erwägung gezogen hatten. Das war zugegebenermaßen naiv. Damals waren wir noch von der Aufrichtigkeit der Presse überzeugt. Nun, Schmutzkampagnen hatte ich schon in der DDR überstehen müssen. Deine hat mich gelehrt, dass Du kein bisschen besser bist. Wenn ich mich recht erinnere, hast Du in Deinem Nachruf Jürgen Fuchs, der ein ausgewiesener Linker war, noch Schmähungen ins Grab hinterhergeworfen.

Den Rest übergehe ich mit Schweigen, denn die unzähligen Verbalinjurien, die Du in den letzten Jahrzehnten gegen mich abgefeuert hast, sind in der Zusammenschau nur langweilig. „Nein, ich bin nicht harmlos, liebe taz!“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld

Hatte heute einen wirklich coolen Abend mit einem bekannten deutschen Schriftsteller, wie ich Ostberliner, in dem Restaurant „Baret“ auf dem Berliner Stadtschloss – eine übrigens sehr empfehlenswerte Location – toller Blick auf die Stadtschlosskuppel oder den Dom und die Linden herunter.

Natürlich war es Zufall, aber trotzdem schon lustig: Aus irgendwelchen Gründen hat die linke taz von gestern einen Artikel über eben jenes Stadtschloss mit einer längeren Erwähnung der Familie Lengsfeld unter der Überschrift „Rechte Propheten“ abgedruckt (der Link zum Original-Artikel unten).

Das taz-Werk von Alexander Hartmann ist eigentlich völlig belanglos, bzw. das Wiederkäuen des ewig Gleichen: Angesichts der erfreulichen Nachricht, dass weitere spendenfinanzierte Schmuckelemente an der Stadtschloss-Wiederaufbau-Fassade angebracht werden, versucht der Autor irgendwelche Makel zu finden.

Andreas Hartmann klaubt deshalb schwer bemüht „Vorwürfe“ zusammen, für die „kalter Kaffee“ eigentlich eine zu harmlose Bezeichnung ist.

Als Hauptbeleg für irgendwas mit rechts dient zum x-ten Male ein Vorwurf gegen den vor Jahren verstorbenen Großspender Ehrhardt Bödecker. Da der Mann seit 2016 tot ist, würde ich die gegen ihn wiederholt wiederholten Vorwürfe als Gratismut-Verleumdung bezeichnen. Der geframte Bödecker ist nun mal tot: Es wäre aus meiner Sicht angezeigt, dass sich jemand der ihn kennt oder sich mit seinem Leben befasst hat, mit den Vorwürfen auseinandersetzt – so lange dies nicht passiert, finde ich persönlich die permanente Wiederholung ziemlich unpassend.

Neben Bödecker versucht Hartmann noch ein Spendeneinsatz (direkt und indirekt) der Jungen Freiheit und dessen Chefredakteur Dieter Stein zu skandalisieren – ich halte mich da raus, aber finde es nicht sonderlich souverän, dass eine unabhängige und sehr politische Zeitung, wie die taz, einem Konkurrenzmedium das diffuse Etikett „fragwürdiger Geldgeber“ anhängt.

Obwohl, vielleicht sollte ich das noch mal überdenken, denn als „Beleg“ für dieses Framing kommt der taz-Autor mit Vera Lengsfeld.

Nun würde ich niemals bestreiten, dass Vera Lengsfeld eine der vielen Spender für Stadtschlossschmuckelemente ist – ich habe selber meiner Mutter dazu sehr zugeraten, da ich großer Fan des Schlosswiederaufbaus bin, aber vor allem auch weiß, wie wichtig der Einsatz von MdB Vera Lengsfeld für die letztliche Durchsetzung des lang schwer umkämpften Projekts war – wobei ich sicher bin, dass ihre Spende “nur” eine von sehr vielen kleineren und mittleren Spenden ist und mit hoher Sicherheit deutlich unterhalb des Engagements der Jungen Freiheit und von Dieter Stein ist – von dem Abstand zu dem Großspender Bödecker ganz zu schweigen.

Aber darum geht es Andras Hartmann bei seinem „Rechte Propheten“-Framing natürlich nicht – der taz-Autor versucht die Biographie von Vera Lengsfeld irgendwie in ein „rechtes“ Licht zu rücken – das gelingt natürlich nicht und erfordert ein hohes Maß an -nennen wir es mal- Vereinfachung.

So wird aus der bundesrepublikanischen Politikkarriere von Vera Lengsfeld als Mitglied des Bundestages 1990-2005, davon sechs Jahre für Bündnis 90/Die Grünen und neun Jahre für die CDU in dem Hartmann-taz-Text kurz „Grünen-Politikerin“: Das nenne ich mal eine Reduzierung auf das Wesentliche! Hartmann reiht dann noch weitere Punkte auf, die typisch für den momentanen neudeutschen Gedankenpolizei-Stil sind, alle wolkig unkonkret und vermutlich nicht justiziabel – richtig geärgert hat mich vor allem die inhaltsfreie Denuziationsvokabel „Leugnung“ – dabei kann man Fakten nicht „leugnen“. Es ist komplett absurd: So würde es mir auch nie einfallen, Andreas Hartmann als „CDU-Leugner“ oder gar als „Bundesverdienstkreuz-Leugner“ zu bezeichnen, nur weil er diese beiden zentralen Fakten der politischen Biographie von Vera Lengsfeld mindestens mal „vergessen“ hat.

Was solls – das Stadtschloss ist ein Fakt, den auch die Kreuzberger taz nicht weg“leugnen“diskutierenmanipulieren kann.

Insofern kann es mir eigentlich egal sein…

(Philipp Lengsfeld ist Ost-Berliner und Stadtschloss-Fan)

P.S.

taz darf mich gerne als „Palastleugner“ bezeichnen

P.P.S.

Hatte den taz-Artikel regulär kommentiert, aber zumindest die erste Version wurde von Seiten der taz geblockt – mal sehen, ob die taz jetzt vielleicht doch noch reagiert.

Quelle:

https://taz.de/Berliner-Humboldt-Forum/!5998689/

Gestern erreichte mich der folgende Text von Angelika Barbe, den ich hier wegen einer Urlaubsreise mit einem Tag Verspätung veröffentliche:

Von Angelika Barbe

Der 18. März erinnert an politische Gefangene und totalitäre Regierungen – oder „Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“ (Gerhard Polt)

Der 18. März wird nicht nur als „Internationaler Tag des politischen Gefangenen“ begangen, sondern erinnert auch an ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte.

Es wird u.a. an Julien Assange gedacht – den prominenten Whistleblower mit Mut und Zivilcourage, der tausende geheime E-Mails und Nachrichten zur größten Wut der US-Regierung veröffentlichte und dafür mit lebenslanger Haft rechnen muß, wenn ihn Großbritannien ausliefert. Dort sitzt er schon seit Jahren in unzumutbarer Haft. Aber warum? Assange nimmt den Begriff der Demokratie wörtlich. Wenn Demokratie die gleichberechtigte Gestaltung der Republik durch ihre Bürger oder ihre gewählten Repräsentanten sein soll, muß die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen der Regierenden informiert werden. Nichts anderes tat er. Nicht Geheimhaltung, sondern Transparenz ist Beweis für Demokratie.

Sowohl die grüne Außenministerin Baerbock, als auch der grüne Witschaftsminister Habeck versprachen vor der Wahl, sich um die Freilassung Assanges zu bemühen. Das Ergebnis ist entmutigend– entweder tun sie das Gegenteil, wie bei der Wahlaussage, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, oder sie tun gar nichts.

Im Osten denken wir am 18. März an die einzige freie Volkskammerwahl 1990, die uns nach 40 Jahren SED-Diktatur endlich die politische Selbstbestimmung brachte. Vorausgegangen war der Herbst 1989 mit der Friedlichen Revolution, in der DDR-Bürger mit großem Mut und Zivilcourage das SED-Regime zum Einsturz brachten. Es ging um das kostbarste Gut, das ein „zoon politikon“, ein Bürger besitzt – die Freiheit des Einzelnen, die durch ein autoritäres Regime beschnitten wurde. „Nachtrag zum 18. März“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld

Heute um 18:00 läuft bei der Bundeswahlleitung die Einreichungsfrist für die beglaubigten Unterstützerunterschriften für Europa-Wahllisten für die Wahl am 9. Juni ab. Neue Kräfte können durch 4.000 beglaubigte Unterstützer-Unterschriften ob als Partei oder in Aushebelung des sonst üblichen deutschen Parteienprivileg als „sonstige politische Organisation“ in den Europawahlkampf eingreifen.

Das Aktionsbündnis Demokratie hat dies als Nicht-Partei versucht und der Vera-Lengsfeld-Blog hat uns stark und konsistent unterstützt! Dafür ein großer Dank! Vor allem an die knapp 2.000 Unterstützer, deren beglaubigte Unterschrift wir erhalten haben! Ihr Engagement wurde wahrgenommen und geschätzt! Nicht nur, weil wir an drei Standorten die Briefe eigenhändig geöffnet und die Stimmen gesammelt haben.

Trotzdem müssen wir bilanzieren: Wir haben es nicht geschafft. 

Obwohl ich einer tieferen Analyse nicht vorweggreifen möchte bin ich mir sicher, dass einige Punkte schon jetzt deutlich sind und Sie, liebe Leserinnen und Leser des Vera-Lengsfeld-Blogs auch interessieren.

Zunächst vielleicht die Punkte, an denen wir nicht gescheitert sind:

Es lag definitiv nicht daran, dass uns von Seiten der Maschinerie Schwierigkeiten gemacht wurden! Nein, wir wurden vollkommen in Ruhe gelassen. Die Bundeswahlleitung und auch die meisten Wahlämter vor Ort waren im Gegenteil überraschend kooperativ und oft sogar hilfsbereit.

Es lag auch nicht an schlechter Presse: Das Aktionsbündnis Demokratie (und auch die anderen neuen Kräfte) konnten sich nicht über negative Presse beklagen. Eher schon darüber, dass mancher uns nicht beachtet hat (Julian Reichelt und NIUS würde ich da an allererster Stelle nennen!). Aber es ist nicht so, dass wir gänzlich ignoriert wurden: Neben dem VL-Blog gab es große ABD-Auftritte in den alternativen Medien z.B. bei SpunktNews, bei Michael Mross, bei Helmut Reinhard (Politik Spezial), bei Wolfinfo Aktuell und -leider sehr auf den letzten Drücker, aber dafür megacool- bei Philip Hopf.

Und es lag auch nicht daran, dass es ein Gerangel mit größeren Kräften gegeben hätte: War eine gemeinsame Liste mit BSW sicherlich inhaltlich praktisch undenkbar (ich hätte darüber trotzdem verhandelt), so hat die Gründung der WerteUnion zwar mediale und persönliche Aufmerksamkeit geschluckt, aber es gab zumindest kein formales Problem, denn die WerteUnion hatte von Anfang an gesagt, dass sie für diesen Europawahlkampf nicht antritt.

Alle drei Punkte bilden das Selbstverständliche ab: Der inhaltliche Ansatz für Europa mit einer liberal-konservativen Kraft jenseits der Ampelunion und der AfD anzutreten war richtig. Es sollte der normale Gang der Dinge sein, dass sich Leute mit ähnlicher politischer Zielsetzung zumindest nicht bekämpfen.

Andererseits war es aber auch so, dass das Aktionsbündnis Demokratie mit zu wenig Zeit, praktisch keinem Geld und einer Liste angetreten war, die breiter und länger geplant war. Alle diese Dinge hängen miteinander zusammen.

In allen Punkten nehme ich die Verantwortung an: Ich habe es leider nicht geschafft, die liberal-konservativen Kräfte davon zu überzeugen, dass eine starke, gemeinsame Europa-Liste gut für alle ist. 

Die ABD-Liste hatte keinen Kandidaten aus dem Umfeld der WerteUnion, obwohl das Megathema Migration und Sicherheit primär in Brüssel verhandelt wird. Die nach klassischen deutschen Parteivereinsvorgaben gegründete Kleinstpartei Bündnis Deutschland hat bis heute an einer zumindest mich nicht überzeugenden klassischen Alt-Parteiliste festgehalten. Und was ich die „kleine Lösung“ genannt habe, nämlich eine verabredete gemeinsame Kandidatenliste zwischen ABD, dem sehr ähnlichen Projekt B.R.D. von Marcel Luthe und der Partei „die Basis“, eine Kraft, die aus den Coronaprotesten entstanden ist und bei der sich nach meinem Eindruck immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass die Parteien alt-bundesrepublikanischer Prägung nicht mehr funktionieren und deshalb eine Reformation des Parteiensystems überfällig – dazu ist es leider trotz intensiver Gespräche gekommen. 

Immerhin hat ABD mit David Claudio Siber, Melissa Krall und Maike Schulz-Broers auf den ersten drei Listenplätzen Persönlichkeiten, die klare Signale an bestimmte gesellschaftliche Gruppierungen gesendet haben. Sind die auch angekommen? Hier war vermutlich der Faktor Zeit das entscheidende Problem, was sowohl das Umfeld der Maßnahmenkritiker und der aus der Auseinandersetzung gereiften neuen Demokraten (DC Siber), der Libertären (Melissa Krall) und den Großbereich ländlicher Raum und Landwirtschaft betrifft – wir hatten nicht genug Zeit Dinge zu erklären und die Adressaten und auch die Bürger insgesamt hatten nicht genug Zeit darüber nachzudenken, warum ein verschärfter politischer Wettstreit letztlich für alle besser ist. Und das unabhängig davon ob man jede Position von ABD teilt oder jede Person auf der Liste voll  unterstützt.

Trotz dieser objektiven und objektivierbaren Umstände bleibt aber die traurige Erkenntnis: Wir hätten es schaffen können. 

Aber schauen wir nach vorne: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – die wichtige Europa-Auseinandersetzung müssen wir jetzt unter diesen Umständen führen: WerteUnion und ABD sollten genau schauen, welche Kraft, welche Liste wir den Wählerinnen und Wählern empfehlen. Und die dann auch unterstützen.

Und bezüglich der drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland? 

Da gibt es für mich zwei glasklare Punkte: Es wäre unverzeihlich, wenn im liberal-konservativen Lager zwei Kräfte gegeneinander antreten würden – für Thüringen liest man da ja Merkwürdiges. Die Zeiten sind so, dass es keinerlei Rechtfertigung dafür gibt, dass sich eine Partei, wie z.B. Bündnis Deutschland herausnimmt, irgendwelche Ansprüche gegenüber z.B. der WerteUnion zu erheben – wenn Bündnis Deutschland sich hier nicht einreiht, dann würde ich sie endgültig als das einschätzen, wonach es eh ein wenig aussieht: Ein weiteres Projekt, wo der Partei-Verein über den Inhalten, über dem Land, über der Demokratie steht – das brauchen wir nicht. 

In Sachsen ist die Situation für mich unübersichtlich.  Aber ähnlich wie in Brandenburg, wo als einziges der drei jetzt wählenden Lände das deutsche Parteienprivileg, analog zur Europawahl, nicht gilt, ist hier ein hohes Maß an Pragmatismus von allen Akteuren gefragt: Da in allen drei Bundesländern die 5%-Hürde gilt, muss jede Aufstellung zunächst und vor allem von den Wählerinnen und Wählern im jeweiligen Bundesland her gedacht werden – in keinem der drei Bundesländer können wir ein „weiter so“ zulassen. Ein Ansatz, der die Interessen irgendeiner Partei über alles andere stellt, ist dagegen eine unsägliche und grundundemokratische KPD-Tradition, die in unserem Land leider viel zu wenig aufgearbeitet wurde. Keine Partei und erst recht keine Einzelperson hat ihre Interessen über die der Wählerschaft und des Landes zu stellen! Erst recht nicht im liberal-konservativen Lager, welches für Stärkung von Verantwortung, Eigenverantwortung, fairem Wettbewerb, Innovation und Fortschritt steht!

Und der zweite Punkt? Es geht nicht ohne finanzielle Unterstützung! 

Die vornehme Zurückhaltung der Industrie und der Vermögensbesitzer, die sich über die Jahre etabliert und eingeschliffen hat, muss ein Ende haben! Von nichts, kommt nichts! Der Mittelstand und die Industrie sind so unter Druck, aber trotzdem redet man sich zu häufig weiterhin ein, dass eine vorgebliche politische Neutralität der richtige Weg sei. Das ist absolut falsch! Ein Umsteuern in der Energiepolitik, der Umweltregulatorik, ein Abbau von Bürokratie und Wettbewerb- und Wachstumshemmnissen usw. fällt nicht vom Himmel, sondern muss politisch durchgefochten werden. Es gibt genug Leute, die fähig und bereit sind, für die Gesellschaft und die Industrie die Kastanien aus dem Feuer zu holen, aber wir wollen von denen, die Geldmittel privat oder geschäftlich haben, wenigstens einen Satz feuerfeste Handschuhe kriegen!

Es darf nie wieder so sein, dass die politischen Gegner über mehr finanzielle Mittel verfügen, als die Kräfte, die am meisten für die Stärkung der Marktwirtschaft und des Mittelstands eintreten!

So möchte ich die nicht so schöne Nachricht vom 18. März 2024 in eine positive Botschaft nach vorne wenden: Stellen wir sicher, dass wir bis spätestens am 18. März 2025 für die dann kommende Bundestagswahl richtig und stark und breit und mit guter Unterstützung aufgestellt sind!

Das Land erwartet nicht weniger von uns.

Von Dagmar Jestrzemski

Freiflächen–Photovoltaikanlagen (PV FFA) wurden bis vor wenigen Jahren nur auf minderwertigen Böden angelegt, um Natur und Landwirtschaft möglichst wenig zu beeinträchtigen. Im Zuge des politisch getriebenen, rasanten Zubaus der Photovoltaik (PV) beanspruchen Investoren in den Gemeinden und Landkreisen für ihre Planungen aufgrund der geänderten Gesetzgebung durch das EEG 2023 auch immer mehr fruchtbares Ackerland. Was durch strenge Gesetzesvorschriften ursprünglich ausgeschlossen war, scheint jetzt politisch erwünscht zu sein. Das Drängen der Bundesregierung und der Solar-Branche bewirkte desgleichen einen Trend zu Giga-Anlagen auf bis zu 180 Hektar Fläche. In raschem Tempo werden den Öko-Systemen und der landwirtschaftlichen Produktion durch PV FFA immer größere Flächen entzogen. In unverantwortlicher Weise wurde eine scharfe Konkurrenz um verfügbares Agrarland mit einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Erzeuger von Lebensmitteln losgetreten. Pachtgebote der Solar-Investoren von mehr als 2.500 Euro je Hektar pro Jahr – in Österreich sogar bis 5000 Euro – stehen Pachtpreisen für Acker- und Grünland von 200 bis 400 Euro je Hektar gegenüber.

Um die Situation zu entschärfen, fördern Bund und Länder das Modell Agri PV, also die Doppelnutzung von Ackerböden sowohl für Photovoltaik als auch für die landwirtschaftliche Produktion. Seit 2021 hat die Bundesregierung mehrere Millionen Euro an Fördermitteln für die Forschung zu Agri-PV bereitgestellt sowie für Subventionen bei Inanspruchnahme dieses Modells. Agri-PVA sind über das EEG 2023 auf allen Ackerflächen, Flächen mit Dauerkulturen und Grünlandflächen förderfähig. Bei Ackerland muss die Nutzung durch PV auf 15 Prozent der Fläche beschränkt sein. Landwirte können für den mit PV kombinierten Feldbau eine Förderung gemäß der GAP beantragen. Jedoch entstehen bei Agri PV etwa fünfmal höhere Anschaffungskosten für die Solar-Industrieanlagen, während die Erträge der Stromerzeugung wegen der reduzierten Nutzungsfläche wesentlich geringer ausfallen. Bei einer 2022 in Betrieb genommenen Agri-PV Versuchsanlage auf einem Hektar in Lüchow (Kreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen) beliefen sich die Kosten für die PV-Anlagen auf 1,4 Millionen Euro. Ein Drittel davon kam vom Bundesumweltministerium. Aufgrund der Rahmenbedingungen ist anzunehmen, dass Agri PV eher eine Nischenlösung für einzelne landwirtschaftliche Betriebe bleiben wird. „Artikel Königshain als warnendes Beispiel für ausufernde Photovoltaik“ weiterlesen