FDP: Auferstanden von den Toten

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Von Gastautor Rainer Zitelmannn

Am 25. Oktober 2017 erschien unter dem Titel “Schattenjahre: Die Rückkehr des politischen Liberalismus” Christian Lindners Buch über die dramatischen Ereignisse, die zum Scheitern der FDP und schließlich zum Wiedereinzug in den Bundestag führten, aus dem im nachfolgenden Beitrag jeweils mit Seitenangabe zitiert werden wird.
Die Wahlniederlage von 2013, bei der die FDP zwei Drittel ihrer Wähler verlor und an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, markierte noch lange nicht den Tiefpunkt in der Geschichte der Liberalen. Schon 2011 hatte Lindners heutiger Stellvertreter Wolfgang Kubicki erklärt, die Marke FDP habe „generell verschissen“ (S. 124). Damit sprach er aus, was nach 2010 immer mehr Menschen dachten. Schon vor der Schicksalswahl wurde die Partei nicht mehr ernstgenommen – beim Bundespresseball 2013 wurde einer ihrer Bundesminister an einem Tisch am äußersten Rand neben dem mongolischen Botschafter platziert (S. 69). „FDP: Auferstanden von den Toten“ weiterlesen

Kunstprojekt der dritten Art: Der tapfere Drogendealer

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Von Gastautor Hubert von Brunn

Dass die Damen und Herren, die Berlin „regieren“ – sei es im Roten Rathaus oder auch in manchen Bezirksparlamenten –, regelmäßig mit hanebüchenen Aktionen und Entscheidungen für öffentliches Aufsehen sorgen, ist nicht neu. Kollektives Kopfschütteln allenthalben. Man hat sich irgendwie daran gewöhnt, dass die in der Hauptstadt halt ein bisschen gaga sind. Doch jedes Mal, wenn man denkt, noch bescheuerter geht’s nicht mehr, wird man wieder eines Schlechteren belehrt. In diesem Falle lautet die ins Auge springende Überschrift: „Drogenverkäufer arbeiten unerschrocken und tapfer“. „Kunstprojekt der dritten Art: Der tapfere Drogendealer“ weiterlesen

Die Bestrafung eines Abweichlers

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Der Rücktritt von Stanislaw Tillich kam für die Sachsen-CDU überraschend. Tillich, der nicht Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl war, kündigte den Abschied von seinen Ämtern an, den er im Dezember vollziehen will, um die Verantwortung für das katastrophale Bundestagswahlergebnis zu übernehmen.

Bezeichnenderweise schien man in Berlin weniger überrascht zu sein, als in Dresden. Nur Lothar de Maizière ließ eilig verlauten, dass dies doch nicht nötig gewesen sei.

Mein erster Gedanke war, dass Tillich weniger die Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis zu ziehen hatte, sondern in erster Linie aus seinem Widerspruch gegen die Haltung der Kanzlerin. Schließlich hatte er eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Wer so wider den Stachel löckt, muss bestraft werden, damit dem Rest der CDU-Ministerpräsidenten klar ist, dass sie den Mund zu halten haben. „Die Bestrafung eines Abweichlers“ weiterlesen

Alle sollen bleiben können – kein Mensch ist illegal!

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Im Wahlkampf wurde von den Parteien, die noch als bürgerlich gelten, viel versprochen. Die Union hat in ihrem „Regierungsprogramm“ behauptet, sie wolle, dass „die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“. Außerdem wolle sie ihre „Bemühungen“ verstärken, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“. Eine „Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ lehne die Union ab.

Von Christian Lindner hörte man sogar Äußerungen, die den Verdacht nahe legten, er sei zur AfD übergetreten.

Es war schon vor der Wahl klar, dass es sich um Wählertäuschung handelte. Das bestätigt sich nach der Wahl voll und ganz.

Schon während des Wahlkampfs konnten aufmerksame Beobachter feststellen, dass sich Kanzlerin Merkel nicht nur nicht an Parteibeschlüsse hält, wenn sie ihr missfallen, sondern auch das „Regierungsprogramm“ anscheinend nicht gelesen hat. „Alle sollen bleiben können – kein Mensch ist illegal!“ weiterlesen

Wir digitalisieren uns zu Tode

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Von Gastautor Josef Hueber

Es ist leichter, einen Atomkern zu spalten als ein Vorurteil. ( Albert Einstein)

Niemand , der in der Realität des 21. Jahrhunderts angekommen ist, kann das  bezweifeln: Wissen verdirbt wie Frischware. Das Haltbarkeitsdatum von angeeignetem “Stoff” ist übermorgen bereits abgelaufen. Wen wundert es da, dass Bildungspolitik galoppiert , weil  sie den Anschluss an frisch geernteter Aktualität nicht verpassen will.  Freilich, mit Büchern, pfundweise, mit bedrucktem Papier zwischen Kartondeckeln  als Transporteur  von permanent schon Überholtem  wird man in der  Hetzjagd nach noch nicht verdorbenem Wissen keine PISA-Siege erringen können. Zum Glück pixelt die Lösung des Problems schon vor der Nase. Traditionelle Bücher sind schwer und schwerfällig, das moderne Buch, das der Lernende mit sich führt, ist leichtgewichtig und stets aktuell. Es ist digital und universal. Platz für ein paar Tausend Bücher in wenigen hundert Gramm Hardware.   „Wir digitalisieren uns zu Tode“ weiterlesen

Kampf gegen Hate Speech oder Meinungsmanipulation?

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Die schlimmste Befürchtungen in Bezug auf das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” von Noch-Justizminister Maas scheinen sich zu bewahrheiten. Eine Insiderin packt aus, wie bei Arvato im Auftrag von Facebook mit Löschungen gezielt versucht wird, die öffentliche Meinung zu manipulieren. „Kampf gegen Hate Speech oder Meinungsmanipulation?“ weiterlesen

Merkel, Angela oder von Kafka lernen, heißt siegen lernen

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von Gastautor Ingo Langner 

Bei der Bundestagswahl erhält die Union aus CDU/CSU nur noch 32,9 Prozent und die Bundeskanzlerin reagiert so: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Dieser Satz aus dem Munde von Angela Merkel löst, je nach gesellschaftspolitischem Standort und Temperament, sehr unterschiedliche Reaktionen aus. Manche reagieren mit stiller Genugtuung, manche mit Fassungslosigkeit, manche mit überschäumenden Wutanfällen.

All das lässt naturgemäß auch Journalisten nicht kalt, und wie schon auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise wird Angela Merkel aufgefordert, Selbstkritik zu üben. Manche erwarten sogar Demutsgesten von ihr. Doch wer das erwartet oder zumindest erhofft, verkennt grundlegend, wo und wie Angela Merkel Politik gelernt hat. „Merkel, Angela oder von Kafka lernen, heißt siegen lernen“ weiterlesen

Harte Verhandlungen? Eher Scheingefechte!

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Heute beginnen die Sondierungsgespräche für ein so genanntes Jamaika-Bündnis. Es werden in den Medien „harte Verhandlungen“ vorausgesagt. Dieser Botschaft sollte man keinen Glauben schenken. Es hat zu viele Kungelrunden im Vorfeld gegeben, in denen sogar schon über Ministerposten geredet wurde. Man ist sich bereits weitgehend einig, weiß aber noch nicht, wie man das der Öffentlichkeit beibringen soll.

Kanzlerin Merkel hat vor Beginn des Treffens schon mal zur „Kompromissbereitschaft“ aufgerufen. Welche Kompromisse soll ein inhaltlich entkernter Kanzlerwahlverein noch eingehen?

Gemeint ist natürlich die Schein-Obergrenze, auf die sich CDU und CSU „geeinigt“ haben. Obwohl es sich um einen durchsichtigen, windelweichen Scheinkompromiss handelt, wollen besonders die Grünen diese Vorlage unbedingt zu Fall bringen. Die Chancen stehen gut. Merkel ist ohnehin voll auf der grünen Linie und Horst Drehhofer hat am Vorabend der Gespräche den Grünen einen Freundschaftsbesuch zum besseren „Kennenlernen“ abgestattet. Er wird sich verhalten, wie man es von ihm gewohnt ist: als vermeintlicher bayrischer Löwe laut brüllen, um anschließend um so weicher als Bettvorleger von Kanzlerin und Grünen zu landen. Vielleicht sind die Grünen ja gnädig und schieben das Verbot des Verbrennungsmotors um fünf Jahre hinaus, damit die Union einen „Erfolg“ vermelden kann.

Wer auf die FDP hofft, tut das vergebens. Zwar hat sich Christian Lindner im Wahlkampf in Bezug auf die ungesteuerte Masseneinwanderung fast wie ein AfDler angehört. In den Verhandlungen wird das keine Rolle spielen.Sein Parteifreund Wolfgang Kubicki hat bereits öffentlichkeitswirksam „Verhandlungshürden“ vorgegeben, die keine sind. Rainer Zitelmann hat das im Wallstreet Journal richtig analysiert.

 

Kubicki, der als Landespolitiker alt, grau und grantig geworden ist, fühlt sich offensichtlich unterschätzt und möchte seine politische Karriere unbedingt mit einem Bundesministerposten krönen. Das wird er notfalls auch gegen Christian Lindner durchzusetzen versuchen. Das Schicksal seiner FDP scheint ihm ebenso egal zu sein, wie Merkel das der CDU. Er wirft Nebelkerzen, genannt „rote Linien“, für die Jamaika-Verhandlungen.

 

Ohne ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ginge es nicht. Allerdings wollen inzwischen alle Verhandlungspartner ein Einwanderungsgesetz. Ein solches anzustreben, ist also gar kein Problem. Die strittige Frage ist dagegen, wie mit der chaotischen Einwanderung via Asylgesetz verfahren werden soll. Bleibt die neben dem Einwanderungsgesetz bestehen, oder wird sie endlich eingedämmt? Wie soll mit den bereits Eingewanderten verfahren werden? Sollen die weiter im sozialen Netz verharren müssen, oder wird ihnen endlich erlaubt, jenseits fast unüberwindlicher bürokratischer Hürden, die ein freies Unternehmertum in Deutschland inzwischen fast unmöglich machen, kleine handwerkliche Betreibe zu gründen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und die Gesellschaft wirklich bereichern könnten?

Dazu hört man nichts. Auch wie mit dem Familiennachzug umgegangen werden soll, wird von den Verhandlungspartnern verschwiegen. Will die Politik tatsächlich in einer Situation, in der die Masseneinwanderung 2015/2016 noch nicht verkraftet ist, neue Millionen Einwanderer nachholen?

Die Öffentlichkeit soll mit dem Hinweis ruhig gestellt werden, dass nur ein Ehepartner und ein Kind nachziehen dürfen. Das ist Volksverdummung, denn die Nachzügler kommen aus Gegenden, wo keineswegs die Einkindfamilie vorherrscht, sondern Großfamilien üblich sind.

Kubicki glaubte die CSU vor falschen Schlüssen aus der Österreich-Wahl warnen zu müssen. Tatsächlich ist diese Wahl ein klares Votum gegen eine weitere Masseneinwanderung. In Deutschland ist die Stimmung im überwiegenden Teil der Bevölkerung ähnlich, besonders unter den FDP-Wählern.

 

Auch Kubickis zweite „rote Linie“ ist ein Fake. Auf die Abschaffung des Soli werden sich alle mühelos verständigen können. Notfalls wird er für die kommende Legislaturperiode festgelegt.

Tatsächlich wird es bei der Fortsetzung der ungebremsten Masseneinwanderung zu Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen müssen, zumal die Kosten der verfehlten Eurorettungspolitik in dieser Legislaturperiode durchschlagen könnten. Und da sind noch die EU-Reformpläne von Emmanuel Macron, denen Kanzlerin Merkel bereits zugestimmt hat und die Deutschland weitere finanzielle Lasten aufbürden werden.

Jamaika wird kein Projekt des Aufbruchs, es wird nicht mal der Versuch, wenigstens die dringendsten Probleme anzupacken.

Jamaika wird ein Postenbeschaffungsprogramm. die Minister und Staatssekretäre werden sich vermehren. Die Dienstwagen-Koalition wird Merkel weitere vier Jahre die Macht sichern und eine Politik betreiben, die unser Land tiefer in die Bredouille treibt.

Ergänzung:

Inzwischen hat das erste Treffen zwischen der Union und der FDP stattgefunden. Beide Seiten geben sich sehr optimistisch, obwohl mit den Grünen noch gar nicht offiziell geredet worden ist.Besonders interessant ist der Satz: Man habe aber auch gesehen, bei welchen Themen eine “kreative Herangehensweise nötig” sei. Was heißt “kreative Herangehensweise”? Ist das so etwas wie “kreative Buchführung”?

Kein Naziüberfall auf der Frankfurter Buchmesse, sondern Fake News

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Nachdem die Macher der Frankfurter Messe mit ihrem Aufruf, gegen „rechte“ Messestände zu protestieren, einen handfesten Skandal ausgelöst haben, der zu einer noch größeren Blamage führte, musste dringend ein Entlastungsangriff her, der die „rechte Gefahr“ beweisen sollte.

Gedacht, getan. Der für seine Missgriffe einschlägig bekannte Komiker Jan Böhmermann machte den Anfang. Er twitterte, dass sich in Frankfurt „Dunkeldeutschland“ präsentiert hätte. Der Abgeordnete Wehmann sei von einem „Rechten“ auf der Buchmesse zusammengeschlagen worden. Das war das Startsignal. Sofort sprangen die Mainstream-Medien dankbar auf diesen Fake-Zug auf, ohne sich die Mühe zu machen, zu prüfen, ob Böhmermanns Behauptungen stimmen. Beispielhaft sei hier Bild aufgeführt.

Sehr bald stellte sich heraus, dass der „Rechte“ ein Polizist war und den „Abgeordneten“ daran gehindert hat, die Festnahme von linken „Aktivisten“ zu verhindern, die der Aufforderung der Messeleitung gefolgt waren und Randale machten. „Kein Naziüberfall auf der Frankfurter Buchmesse, sondern Fake News“ weiterlesen

Charta 2017 – Gegen Willkür auf der Frankfurter Buchmesse

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Nachdem die Leitung der Frankfurter Buchmesse unter genauer Positionsangabe ihrer Messestände zu Protesten gegen “rechte” Verlage aufgefordert hat, war die Antifa gern bereit, die nötige “Handarbeit” zu leisten.

Wenn extremistische Gruppierungen, noch dazu aus einem Regierungsprogramm finanzierte, bestimmen sollen, wer in unserem Land noch Bücher ausstellen darf und wer nicht, ist die Gesinnungsdiktatur schon unter uns. Wer etwas dagegen tun möchte, sollte diese Charta unterzeichnen, hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/charta-2017-zu-den-vorkommnissen-auf-der-frankfurter-buchmesse-2017

Und nun der Text und die Erstunterzeichner: „Charta 2017 – Gegen Willkür auf der Frankfurter Buchmesse“ weiterlesen