GroKo ? Nein, Minderheitsregierung

Veröffentlicht am Schlagwörter , , , , ,

Eigentlich wollte die SPD ja nicht wieder in eine Merkel-Regierung eintreten und sie hätte weiß Gott gut daran getan, bei diesem Beschluss zu bleiben. Doch sie hat sich aus Angst vor einer Neuwahl an den Verhandlungstisch gesetzt, um Selbstmord aus Angst vor einem möglichen Tod zu begehen.

Was die SPD-Spitze antreibt, ist nur noch mit Motiven wie Postenhascherei um jeden Preis zu erklären. Martin Schulz, bereits ein politischer Zombie, möchte weiter seine gespenstische Politik betreiben können – am liebsten als Außenminister. Da ist aber nicht nur Sigmar Gabriel vor, der seinen Druckposten mit allen Mitteln verteidigt, sondern auch die Parteibasis, die ihres Kurzzeit-Helden im Schulzzug bereits überdrüssig geworden ist und möchte, dass er zurück ins Glied tritt.

Um Komplikationen mit der SPD-Basis zu vermeiden, die den Koalitionsvertrag bestätigen muss, soll über die Postenverteilung erst nach der Abstimmung geredet werden. Nur die Medien betreiben schon jetzt das Spiel: „Wer wird was im Kabinett Merkel?“.

Das Personaltableau, das dabei präsentiert wird, ist auf jeden Fall gruselig. Außer den drei Parteivorsitzenden, die allesamt auf dem absteigenden Ast sitzen, sind es nur altgediente Parteisoldaten, auch wenn sie noch nicht so viele Jahre zählen. Jens Spahn, Julia Klöckner, Alexander Dobrindt werden genannt. Die ersten beiden haben kaum Aussichten und werden nur genannt, damit die Kandidatenliste nicht noch älter aussieht, als sie ohnehin schon ist. Die SPD hat neben Frau Barley nichts Jüngeres zu bieten. Wenn dieses Kabinett erst gebildet ist und für sich reklamiert, dass es ein „Zukunftsprojekt“ sein soll, fühlt man sich an den DDR-Witz erinnert: Einzug des Politbüros, Einschalten der Herzschrittmacher, Absingen des Liedes „Wir sind die junge Garde des Proletariats.“ „GroKo ? Nein, Minderheitsregierung“ weiterlesen

Meinungsfreiheit 2.0 : Wie die Linke vom Verteidiger zum Jäger wurde

Veröffentlicht am Schlagwörter , , , , , , , , ,

Von Gastautor Josef Hueber

Für die Freunde Rosa Luxemburgs war es ein zeitbegrenztes Glück, dass man ihre scheinbare Offenheit für abweichlerisches Denken als Dokument links-intellektueller Offenheit instrumentalisieren konnte:

“Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden”.

Da man nicht wusste oder nicht wissen wollte, dass sie nicht die fundamental konträren Ansichten meinte, etwa die der Kapitalisten oder der Gegner der kommunistischen Weltrevolution, tat dies ihrem Ruf zunächst keinen Abbruch. Die Begeisterung für ihre Aussage als Gewährung von Meinungsfreiheit (unter Vorbehalt) erfuhr nachträglich jedoch einen ernüchternden Sturz vom Thron linker Ikonen, auch wenn viele immer noch Wallfahrten zu ihrem Grab unternehmen: „Die Verehrung gilt jener Frau, die für die Kommunisten den Status einer Maria Muttergottes hat“. (http://bit.ly/2DZKMIg) Als Verteidiger der Meinungsfreiheit ist RL jedenfalls nicht zu gebrauchen. „Meinungsfreiheit 2.0 : Wie die Linke vom Verteidiger zum Jäger wurde“ weiterlesen

„Das ist doch nur eine Frau“, sagt der Mörder – „Frauenrechte sind nicht verhandelbar“, sagen wir

Veröffentlicht am

Von Gastautorin Angelika Barbe

Leyla Bilge, Frauenrechtlerin, organisiert einen Frauenmarsch zum Kanzleramt gegen Gewalt und Islamisierung. In Berlin stehen am 17.02.18 um 15 Uhr am U-Bahnhof Hallesches Tor alle Männer und Frauen, die für die These eintreten: „Frauenrechte sind nicht verhandelbar“.
Hier sind die Gründe:

Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen warnt die Frauen, wenn die „Islamophobie“ (damit wird demokratisch legitimierte Islam-Kritik diffamiert) so weiter gehe, werden die Regierenden alle Frauen auffordern müssen, ein islamisches Kopftuch zu tragen – aus Solidarität zu den Frauen, die ein Kopftuch tragen müssen.
Übrigens ist Islamophobie ein von Khomeini geprägter Kampfbegriff, um islamische Gewalttäter, islamische Terroristen, islamische Mörder als Opfer zu tarnen und nicht als Täter zu entlarven.
Die Drohung Van der Bellens nimmt Gestalt an. Jetzt dürfen wir uns schon mal im Binden eines islamischen Kopftuchs üben. Die Dresdner Volkshochschule macht es möglich und bietet einen solchen Kurs an, im Gegensatz zu anderen VHS-Kursen für die Teilnehmer kostenlos und stattdessen bezahlt vom Steuerzahler. „„Das ist doch nur eine Frau“, sagt der Mörder – „Frauenrechte sind nicht verhandelbar“, sagen wir“ weiterlesen

Merkel flieht mit Schulz und Seehofer nach Europa

Veröffentlicht am Schlagwörter , , , , , , , , , , ,

Jetzt ist es amtlich: Das große Projekt der künftigen Großen Koalition ist nicht, die drängenden Probleme der chaotischen Einwanderung zu lösen und in Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen, sondern die Flucht nach Europa.

Das ist jedenfalls das Ergebnis der Beratungen der drei Parteivorsitzenden zu Beginn der Koalitionsverhandlungen.
Die Europapolitik wird zum Schwerpunkt einer künftigen Koalition erklärt. Man sei sich “einig, dass Europa und der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss”. Ein Koalitionsvertrag werde “den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren”, sagte der SPD-Vorsitzende Schulz der Presse. „Merkel flieht mit Schulz und Seehofer nach Europa“ weiterlesen

Will Schäuble eine Demokratie neuen Typus?

Veröffentlicht am Schlagwörter , , , ,

Es soll hinterher niemand meinen, unsere Politiker hätten nicht gesagt, was sie mit unserer Gesellschaft vorhaben. Sie tun es nur versteckt und verquast, damit es nicht so leicht bemerkt werden kann. Ganz im Sinne der Handlungsanleitung, die unser Obereuropäer Jean-Claude Juncker schon vor Jahren gegeben hat:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Nun hat Wolfgang Schäuble in seiner Rede vom 31. Januar im Bundestag angedeutet, wohin unsere Gesellschaft getrieben, besser gesagt, aufgelöst werden soll. „Will Schäuble eine Demokratie neuen Typus?“ weiterlesen

Die künftige GroKo öffnet die Schleusen

Veröffentlicht am Schlagwörter , , , , , , ,

Die Diskrepanz zwischen Politik auf der einen, sowie Wählern und Wirklichkeit auf der anderen Seite, war seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so groß. Tatsächlich ist es erst wenige Jahre her, dass man eine solche Realitätsverleugnung und Wählerverachtung bei demokratisch gewählten Politikern noch für undenkbar hielt. Der Glaube, dass demokratische Wahlen vor allzu argem Machtmissbrauch schützten, weil die Politiker ja wieder gewählt werden wollen, ist zum Teil noch so stark, dass immer noch zu viele Menschen nicht glauben können, was sich gegenwärtig vor ihren Augen abspielt. Sie können die Verachtung und Ignoranz, die dem Souverän von den GroKo-Unterhändlern entgegengebracht wird, nicht fassen bzw. wollen sie einfach nicht wahrhaben. „Die künftige GroKo öffnet die Schleusen“ weiterlesen

Demokratieabbau im Bundestag

Veröffentlicht am Schlagwörter , ,

Ausgerechnet die SED-Fortsetzungspartei Linke hat heute die Regeln im Parlament nicht akzeptieren wollen. Es ist im Bundestag Usus, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Ausschussvorsitz für den Haushaltsausschuss erhält. In der letzten Legislaturperiode war das die Linke selbst, die, als sie noch SED hieß, 1989/1990 unter ihrem letzten Vorsitzenden Gregor Gysi für die Verschiebung von geschätzten 24 Millarden DM DDR-Vermögen verantwortlich war.

Eine der ersten Amtshandlungen Gysis nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Dezember 1989 war, eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens zu gründen. Der heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, war damals Schatzmeister der SED und gehörte zu Gysis „Küchenkabinett“. „Demokratieabbau im Bundestag“ weiterlesen

Die dritte Schuld

Veröffentlicht am

Von Gastautor Josef Hueber

“Geschichte ist für die meisten Menschen das, was gestern in der Zeitung stand.” (Neil Postman)

“Kann man aus der Geschichte lernen?” fragt Leonid Luks, Prof. em. für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte, in seiner Kolumne “Über den Sinn der Vergleiche mit der Hitlerzeit.” (http://bit.ly/2DNp3Dl) Er bejaht diese Frage und sieht sich im Einklang mit dem britischen Historiker L.B.Namier. Für diesen ist eine Lernmöglichkeit aber nur gegeben, wenn “die vergangenen Erfahrungen nicht mechanisch auf völlig neue Situationen” angewandt werden. Napoleons Feldzug nach Russland wird sich so nicht wiederholen.

“Jede zweite Schuld setzt eine erste voraus” – hier: die Schuld der Deutschen unter Hitler. Die zweite Schuld: die Verdrängung und Verleugnung der ersten nach 1945.”
So schreibt Ralph Giordano (1923 – 2014), der große Journalist, Zeitzeuge, Filmemacher, Essayist und Romanautor in seinem Buch “Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein”, das 1987 erstmals erschien und nach dem Sturz der Mauer eine Neuauflage erfuhr, erweitert um ein Kapitel über die Auseinandersetzung der DDR mit dem Nationalsozialismus. „Die dritte Schuld“ weiterlesen

Wertorientierte Erziehung?

Veröffentlicht am

Von Gastautor Hans-Jürgen Wünschel

Die Tat von Lünen hat die bildungspolitische Landschaft aufgeschreckt. Jetzt wird wieder nach Erziehung in der Schule gerufen. Werte sollen vermittelt werden. Doch wer hat denn das Thema Erziehung den Schulen und den Lehrern weggenommen? Eine nachdenkliche Betrachtung will einige Hinweise geben.
Die Zeit der großen visionären bildungspolitischen Reformeuphorie ist endgültig zu Ende. Übriggeblieben sind enttäuschte Hoffnungen, Überdruss, Resignation bei allen Betroffenen, bei Eltern, Lehrern und Schülern gleichermaßen. In dieser Situation ist eine Abkehr von pädagogischen Irrwegen und eine Besinnung auf eine an Werten orientierte Erziehung notwendig. „Wertorientierte Erziehung?“ weiterlesen